Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.09.1997, 20 A 1078/96

Entschieden
25.09.1997
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Kläger, 1995, Gegenstand des verfahrens, Zwangsgeld, Höhe, Androhung, Vwvg, Beseitigung, Wiedereinsetzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 1078/96

Datum: 25.09.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 A 1078/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 2912/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in L . Auf dem zugehörigen Weidegrundstück Gemarkung H , Flur , Flurstück entspringt der N siefen. Bei einer örtlichen Überprüfung am 1. September 1994 stellte ein Mitarbeiter des Beklagten im Beisein des Klägers fest, daß sich in der Böschung des Siefens, in das Wasser hineinreichend, mit Bauschutt durchsetzter Erdaushub sowie Baum- und Heckenschnitt und Heu sowie Stroh befanden; an der Böschungsoberkante waren ca. 25 m3 Restholz von einem Scheunenbrand abgelegt worden. Nach dem über die Feststellungen gefertigten Aktenvermerk erklärte sich der Kläger bereit, die Ablagerungen bis zum 1. Oktober 1994 zu entfernen.

3Bei einer Nachkontrolle am 10. Oktober 1994 war das brandgeschädigte Holz fast vollständig beseitigt; der N siefen hatte aufgrund der eingebrachten Stoffe keinen freien Abfluß.

4Deshalb forderte der Beklagte den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 21. Oktober 1994 auf, innerhalb von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit die auf dem Grundstück abgelagerten Abfälle (sämtliche Ablagerungen des Astwerkes von entwurzelten Bäumen, Baum- und Heckenschnitt, Heu und Stroh sowie Erdaushub durchsetzt mit Bauschutt) aus dem Quellbereich des N siefen sowie von der Böschungskante des

Grundstücks zu entfernen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen (Anordnung Nr. 1) und innerhalb von sechs Wochen nach Unanfechtbarkeit die ordnungsgemäße Entsorgung nachzuweisen (Anordnung Nr. 2). Hinsichtlich der Anordnungen drohte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.000,- - DM an. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Kläger am 25. Oktober 1994 zugestellt.

5Am 7. November 1994 sprach der Kläger in der Dienststelle des Beklagten vor. Anschließend suchte er zusammen mit der Sachbearbeiterin und zwei weiteren Mitarbeitern des Beklagten den N siefen auf. Das Ergebnis des Ortstermins faßte die Sachbearbeiterin mit Schreiben vom 21. November 1994 gegenüber dem Kläger zusammen. Der Kläger habe sich bei dem Ortstermin einverstanden erklärt, die ihm aufgegebene Beseitigung der Ablagerungen binnen vier Wochen, also bis zum 28. November 1994, durchzuführen. Er sei darauf hingewiesen worden, den Siefenkopf muldenförmig auszubilden und dem vorhandenen Gelände anzupassen. In dem bereits eingeleiteten Bußgeldverfahren sei das weitere Verhalten des Klägers zu würdigen.

6Am 1. Dezember 1994 war der Siefenkopf geringfügig verbreitert worden; sonst waren keine nennenswerten Veränderungen festzustellen. Der Kläger äußerte einem Aktenvermerk des Beklagten zufolge, er habe witterungsbedingt noch keinen Bagger einsetzen können. Der Beklagte verlängerte daher die dem Kläger gesetzte Frist um zwei Wochen. Am 15. Dezember 1994 war der Wasserabfluß im N siefen noch nicht wiederhergestellt.

7Mit Bescheid vom 27. Dezember 1994 setzte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- DM nebst Auslagen fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM für den Fall an, daß der Kläger der Ordnungsverfügung bis zum 15. Januar 1995 nicht nachkomme. Der Kläger habe am 7. November 1994 mitgeteilt, er habe mit den Aufräumarbeiten schon begonnen, jedoch keine Maschinen einsetzen können. Die zu veranlassenden Maßnahmen seien ihm vor Ort genau erläutert worden. Er habe sich bereit erklärt, die Ablagerungen innerhalb der vorgegebenen Zeit zu beseitigen. Dies sei jedoch nicht geschehen.

8Hiergegen legte der Kläger durch Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 5. Januar 1995 Widerspruch ein.

9Als am 19. Januar 1995 die Beseitigung der Ablagerungen nicht abgeschlossen war, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 24. Januar 1995 ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM nebst Auslagen fest und drohte unter Fristsetzung bis zum 28. Februar 1995 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM an.

10Durch Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 27. Januar 1995 legte der Kläger auch hiergegen Widerspruch ein. Nach einem Vollstreckungsversuch zur Beitreibung der Zwangsgelder machte er unter dem 24. März 1995 zur Begründung seiner Widersprüche gegen die Zwangsgeldbescheide geltend, die Ordnungsverfügung vom 21. Oktober 1994 sei nicht unanfechtbar. Bei seiner Vorsprache am 7. November 1994 habe er der Sachbearbeiterin ein Widerspruchsschreiben vom 31. Oktober 1994 aushändigen wollen. Die Sachbearbeiterin habe den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis genommen, jedoch seine Annahme verweigert und eine sofortige Ortsbesichtigung verlangt; erst nach der Ortsbesichtigung habe sie das Schreiben entgegennehmen wollen. Bei der Ortsbesichtigung habe er - der Kläger - zugesagt, den

Siefen von den Ablagerungen zu säubern. Er habe aber nicht erklärt, den Widerspruch zurückzunehmen. Er sei davon ausgegangen, ordnungsgemäß Widerspruch eingelegt zu haben. Das Widerspruchsschreiben habe er der Sachbearbeiterin nicht übergeben. Jedenfalls sei ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er lege nochmals Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung ein.

11Die Widersprüche gegen die Zwangsgeldbescheide wies die Bezirksregierung mit Bescheid vom 28. März 1995, zugestellt am 31. März 1995, zurück. Den Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung wies die Bezirksregierung mit Bescheid vom 9. Mai 1995 unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück; dies ist Gegenstand des Verfahrens 20 A 1098/96.

12Schon zuvor hat der Kläger am 2. Mai 1995, dem Dienstag nach einem Feiertag, Klage gegen die Zwangsgeldbescheide erhoben. Er hat ergänzend vorgetragen, er sei davon ausgegangen, die Sachbearbeiterin werde seine Erklärung, Widerspruch einlegen zu wollen, zu Protokoll nehmen. Die Sachbearbeiterin habe die Annahme des Widerspruchsschreibens nicht verweigern dürfen.

Der Kläger hat beantragt, 13

14die Bescheide des Beklagten vom 27. Dezember 1994 und 24. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 28. März 1995 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Er hat vorgetragen, die Ordnungsverfügung sei bestandskräftig. Der Kläger habe nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt. Er sei nicht an der Übergabe seines Widerspruchsschreibens gehindert worden.

18Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf den Bezug genommen wird, abgewiesen.

19Gegen diese Entscheidung, die ihm am 24. Januar 1996 zugestellt worden ist, hat der Kläger am 23. Februar 1996 Berufung eingelegt. Er trägt ergänzend und vertiefend vor, er habe sich am 7. November 1994 darauf verlassen, der von ihm klar erklärte Wille, Widerspruch einlegen zu wollen, werde von der Sachbearbeiterin ordnungsgemäß dokumentiert. Er sei im Glauben gelassen worden, wirksam Widerspruch eingelegt zu haben. Ausdrücklich habe er im Ortstermin den Widerspruch aufrechterhalten. Seine Frage, ob er das Widerspruchsschreiben noch abgeben solle, habe die Sachbearbeiterin verneint; das Schreiben des Beklagten vom 21. November 1994 habe er nicht erhalten. Erst ein am 20. März 1995 geführtes Telefongespräch mit der Sachbearbeiterin habe ergeben, daß sie die Ordnungsverfügung für bestandskräftig halte.

Der Kläger beantragt, 20

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 21

Der Beklagte beantragt, 22

die Berufung zurückzuweisen. 23

24Er trägt vor, der Kläger habe bei der Ortsbesichtigung am 7. November 1994 nicht erklärt, er halte den Widerspruch aufrecht. Vielmehr habe er sich mit der angeordneten Beseitigung einverstanden erklärt. Deswegen habe keine Veranlassung bestanden, ihn nochmals auf die mögliche Abgabe des Widerspruchsschreibens hinzuweisen.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 20 A 1098/96 OVG NW und 14 L 689/95 VG Köln und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 26

Die Berufung hat keinen Erfolg. 27

28Die Bescheide des Beklagten vom 27. Dezember 1994 und 24. Januar 1995 sind rechtmäßig; ihre Aufhebung kommt daher nicht in Betracht 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

29Rechtsgrundlage für die Bescheide sind, was die Festsetzung der Zwangsgelder angeht, §§ 55 Abs. 1, 64 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVG) und, was die Androhung weiterer Zwangsgelder anbelangt, §§ 55 Abs. 1, 63 VwVG. Die Ordnungsverfügung vom 21. Oktober 1994 ist, seitdem die Widerspruchsfrist mit dem 25. November 1994 abgelaufen ist, bestandskräftig und kann deshalb mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Der Kläger hat, wie im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 20 A 1098/96 im einzelnen ausgeführt wird, gegen die Ordnungsverfügung nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt; auch kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden.

30Der damit unanfechtbaren Pflicht zur Beseitigung der Ablagerungen und zur Vorlage von Nachweisen über die ordnungsgemäße Entsorgung ist der Kläger weder innerhalb derjenigen Frist nachgekommen, die in der gleichzeitig mit der Ordnungsverfügung ausgesprochenen und damit ebenfalls nicht mehr mit Rechtsbehelfen anfechtbaren Androhung vom 21. Oktober 1994 bestimmt war, noch innerhalb derjenigen Frist, die ihm durch die mit der Festsetzung vom 27. Dezember 1994 verbundene neuerliche Androhung vorgegeben worden ist.

31Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Festsetzungen und Androhungen der Zwangsmittel 58 VwVG) bestehen nicht. Desgleichen ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte mit dem ersten Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 27. Dezember 1994 zugleich ein weiteres Zwangsgeld angedroht hat, das sodann mit dem zweiten Festsetzungsbescheid vom 24. Januar 1995 unter Androhung eines abermaligen Zwangsgeldes festgesetzt worden ist. §§ 57 Abs. 3, 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG lassen die Wiederholung von Zwangsgeldern zu, wenn das zuvor angedrohte Zwangsgeld nach einer Zuwiderhandlung des Betroffenen - wie hier - verwirkt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die 32

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen. 33

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil