Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2001, 5 A 1875/01.A

Entschieden
20.06.2001
Schlagworte
Serbien und montenegro, Kosovo, Grundversorgung, Krankenversicherung, Arbeitslosigkeit, Gefahr, Moslem, Regierung, Datum, Asyl
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 1875/01.A

Datum: 20.06.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 1875/01.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 21 K 3544/97.A

Tenor: Das Prozesskostenhilfeverfahren wird eingestellt.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2001 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

2Das Prozesskostenhilfeverfahren ist einzustellen, nachdem die Klägerin den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Mai 2001 zurückgenommen hat.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 3

4Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass Angehörige der Roma - gleich welcher Religionszugehörigkeit - in der Bundesrepublik Jugoslawien weder der Gefahr einer politischen Gruppenverfolgung noch einer "extremen Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sind.

5Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -, m.w.N.; Beschluss vom 1. März 2001 - 5 A 3804/99.A -; Beschluss vom 7. März 2001 - 5 A 3184/00.A -; Beschluss vom 7. Juni 2001 - 5 A 2207/01.A -.

6

Diese Einschätzung wird durch den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien vom 8. Mai 2001 bestätigt: Diesem Bericht zufolge bemüht sich die Bundesrepublik Jugoslawien nachhaltig um eine Verbesserung der Lage der Minderheiten im Lande. So hat die neue Bundesregierung einen Sandzak-Moslem, Razim Lajic, zum Minderheitenminister berufen; ein Ungar ist stellvertretender Premierminister der neuen serbischen Regierung. Ferner ist 1

ein neues Minderheitengesetz angekündigt, das die Minderheitenrechte dem internationalen Standard entsprechend gesetzlich fixieren soll. Rassistisch motivierte Übergriffe durch minderheitenfeindliche Gruppierungen, wie z.B. Skinheads, zu denen es in der Vergangenheit auch gegenüber Angehörigen der Roma vereinzelt gekommen ist,

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A - m.w.N., 7

werden von staatlicher Seite aus verfolgt. 8

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 11. 9

10Abgesehen davon ist nicht ansatzweise erkennbar, dass solche vereinzelten Übergriffe Dritter nach ihrer Anzahl oder zeitlichen Abfolge angesichts einer Gesamtzahl von 450.000 bis 900.000 Roma die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte erreicht haben oder erreichen könnten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A - m.w.N. 11

12Der Umstand, dass nach dem Ende des Kosovo-Krieges tausende Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter nach Serbien und Montenegro geflohen sind und dort, wenn auch in Ghetto-Siedlungen, Aufnahme gefunden haben,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A - m.w.N., 13

14und sich die Bundesrepublik Jugoslawien um eine nachhaltige Verbesserung der Lage der Minderheiten bemüht, macht im Gegenteil deutlich, dass von einer für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Gefährdungslage nicht die Rede sein kann.

15Aus denselben Gründen lässt sich auch eine "extreme Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 ff., 16

17für alle in die Bundesrepublik Jugoslawien zurückkehrenden Roma ohne Weiteres verneinen.

18Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist die Grundversorgung mit existenziell notwendigen Lebensmitteln in der Bundesrepublik Jugoslawien gesichert.

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 15. 19

20Gleiches gilt für die Gesundheitsfürsorge auf der Grundlage einer gesetzlichen Krankenversicherung, die unabhängig von einem Arbeitsverhältnis besteht und eine kostenfreie Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgruppen auch bei Arbeitslosigkeit zum Ziel hat. Grundsätzlich sind lebensrettende und -erhaltende Maßnahmen für alle Patienten - auch für mittellose Rückkehrer aus dem Ausland - kostenlos. Obwohl auf Grund von Engpässen für viele staatlich finanzierte Behandlungen oft lange Wartelisten bestehen, werden lebensbedrohliche Erkrankungen im Regelfall sofort behandelt.

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 15. 21

22Angesichts dieser Umstände zeigt die Antragsschrift auch unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage keinen weiteren Klärungsbedarf in Bezug auf die vorbezeichneten Fragen auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG. 23

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 24

25

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil