Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2002, 13 A 3804/01.A

Aktenzeichen: 13 A 3804/01.A

OVG NRW: aufklärungspflicht, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 3804/01.A

Datum: 23.04.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 3804/01.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16a K 5733/98.A

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist bereits nicht hinreichend dargelegt. Die Frage, "wie weit die Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte geht, um über Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 AuslG entscheiden zu können", würde sich in dieser Allgemeinheit nicht stellen. Würde man sie im Hinblick auf den Anlass gebenden Zusammenhang auf Fälle von Erkrankungen reduzieren, wäre gleichwohl ihre Entscheidungserheblichkeit nicht dargelegt. Die Antragsschrift setzt sich nämlich in keiner Weise damit auseinander, dass Ashkali, zu denen die Klägerin zu gehören behauptet, nach der Erlasslage ohnehin nicht abgeschoben werden und dies nach der Rechtsprechung als ausreichender Schutz angesehen wird (vgl. auch BVerwG, DVBl. 2001, 1531).

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