Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2000, 16 B 833/00

Entschieden
06.10.2000
Schlagworte
Zumutbare arbeit, Sozialhilfe, Verweigerung, Form, Beratung, Anpassung, Ermessensausübung, Ermächtigung, Rechtseinheit, Rechtswidrigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 833/00

Datum: 06.10.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 833/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 L 400/00

Tenor: Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren bewilligt und Rechtsanwalt K. beigeordnet.

Der Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Mai 2000 bewilligt 166 VwGO iVm §§ 114 und 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und Rechtsanwalt K. aus R. beigeordnet 121 Abs. 1 ZPO).

II. 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Mai 2000 wird abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht hinreichend dargetan sind bzw. nicht vorliegen.

6

Der vom Antragsgegner in erster Linie angeführte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung) rechtfertigt die Zulassung nicht. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem Fernbleiben des Antragstellers von der ihm offenbar auch für den streitgegenständlichen Zeitraum angebotenen gemeinnützigen Arbeit bzw. seiner Nichtteilnahme an dem ihm vermittelten Lehrgang des DRK B. liege nicht im Sinne des 5

Gesetzes eine Verweigerung zumutbarer Arbeit zugrunde, weil der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen zu dem ihm abverlangten Verhalten nicht in der Lage gewesen sei. Insoweit kann dahinstehen, ob die vom Verwaltungsgericht als entscheidungstragend herausgestellten Gründe durch das Rechtsbehelfsvorbringen im Einzelnen erschüttert werden. Auch nach Auffassung des Senats kann allerdings aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen durchaus zweifelhaft erscheinen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 BSHG überhaupt erfüllt gewesen sind; denn die Vorschrift setzt eine schuldhafte

7- vgl. etwa: Kunz in: Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG (Stand Oktober 1999), § 25 Rn. 7 -

8Verweigerung zumutbarer Arbeit voraus, wobei zu berücksichtigende Hinderungsgründe in der Person des Hilfesuchenden insbesondere eine chronische Erkrankung des Betroffenen bzw. eine Sucht sein können.

Vgl. etwa Fasselt in: Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, § 18 Rn. 6. 9

10Zwar war der Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen Dr. E. in seinem Attest vom 11. August 1999 zu dem Ergebnis gelangt, die Alkoholkrankheit des Antragstellers sei kein Hinderungsgrund für eine gemeinnützige Tätigkeit. Die spätere Notaufnahme des Antragstellers am 1. September 1999 und die anschließende, sich bis zum 15. September 1999 erstreckende stationäre Krankenhausbehandlung des Antragstellers mit der "primären" Diagnose des chronischen Alkoholmissbrauchs bot jedoch Anlass für eine Hinterfragung der nur aus einem Satz bestehenden amtsärztlichen Stellungnahme, zumal der Antragsteller trotz der mehrfachen Kürzung bzw. Einstellung der Hilfe in der Vergangenheit nicht nachhaltig zur Aufnahme einer Arbeit hat bewogen werden können.

11Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass die vom Verwaltungsgericht als entscheidungstragend herausgestellten Gründe durch das Rechtsbehelfsvorbringen im Einzelnen erschüttert werden, bestünden jedenfalls keine Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers dennoch im Ergebnis zu Recht stattgegeben und angenommen hat, dem Anspruch stehe § 25 Abs. 1 BSHG bei summarischer Prüfung nicht entgegen; denn der Antragsgegner hätte jedenfalls gegen die nach § 39 SGB I iVm § 4 Abs. 2 BSHG

12- vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1968 - V C 22.67 -, BVerwGE 29, 99 = FEVS 15, 121 -

13bestehende Verpflichtung verstoßen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Maß er trotz eines wegen Verweigerung zumutbarer Arbeit etwa fehlenden Anspruchs Hilfe gewährt. Wenn § 25 Abs. 1 BSHG bestimmt, dass derjenige, der sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach §§ 19 oder 20 BSHG nachzukommen, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, so bedeutet das nicht, dass die Sozialhilfe ohne weiteres vollständig eingestellt werden darf. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist - nach entsprechender Belehrung - lediglich in einer ersten Stufe die Hilfe um mindestens 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes zu kürzen. Im Übrigen hat der Träger der Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach § 25 Abs. 1 BSHG Hilfe gewährt.

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Auflage, § 25 Rn. 10; Wenzel in: Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, § 25 Rn. 8; Krahmer in: LPK-BSHG, § 25 Rn. 7; Mergler/Zink, BSHG, § 25 Rn. 19a und 19 b.

15Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch die für das Sozialhilferecht zuständigen Senate des beschließenden Gerichts folgen, gibt das Gesetz dem Sozialhilfeträger in § 25 BSHG - abgesehen von der gebundenen Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG - lediglich die Möglichkeit, die Hilfe zum Lebensunterhalt zu versagen oder einzuschränken, lässt demnach seine grundsätzliche Verpflichtung unberührt, den Sozialhilfefall unter Kontrolle zu halten. Der Träger der Sozialhilfe wird bei der Gestaltung der Hilfe und ihrer Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles lediglich freier gestellt.

16Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983 - 5 C 115.81 -, BVerwGE 67, 1 = FEVS 32, 265 (270), Urteil vom 13. Oktober 1983 - 5 C 66.82 -, BVerwGE 69, 97 = FEVS 33, 45 (51,52), Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 = FEVS 46, 12.

17Die Befugnis des Trägers der Sozialhilfe, die Hilfe zum Lebensunterhalt einzustellen oder zu kürzen, kann danach nicht als Verwirkungs- oder Sanktionstatbestand angesehen werden. Vielmehr geht es um eine Form der Hilfe, nämlich um eine Möglichkeit neben anderen (Gewöhnung an Arbeit gemäß § 20 BSHG, Beratung nach § 8 BSHG, Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 2 BSHG oder jede andere Hilfe im Sinne des § 3 Abs. 1 BSHG), dem mangelnden Selbsthilfestreben des Betroffenen zu begegnen. Das ihm insoweit und hinsichtlich der Höhe der im Einzelfall trotz eventueller Verwirklichung des § 25 Abs. 1 BSHG zu gewährenden Hilfe zustehende Ermessen hat der Antragsgegner nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Zwar kann das Gericht nach § 114 VwGO die Ermessensausübung lediglich dahin überprüfen, ob der Antragsgegner die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Vorliegend spricht jedoch bei der in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung alles für einen Ermessensfehlgebrauch des Antragsgegners im Sinne des § 114 VwGO. Der die Hilfeleistung zum 1. März 2000 einstellende Bescheid vom 24. Februar 2000 umfasst - wie alle im Laufe der Zeit vorausgegangenen entsprechenden Bescheide des Antragsgegners - nur wenige Sätze und lässt nicht erkennen, dass sich der Antragsgegner seines Ermessens überhaupt bewusst gewesen ist. Dagegen spricht auch die Formulierung in dem vorausgegangenen Anhörungsschreiben vom 14. Februar 2000, in dem es heißt: "Die ... Hilfe zum Lebensunterhalt ... muss (Hervorhebung durch den Senat) wegen fehlender Mitwirkung ab 01.03.2000 eingestellt werden." Davon, dass etwa angesichts der besonderen Umstände des Falles nur eine einzige Entscheidung, nämlich die Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt, ermessensfehlerfrei gewesen wäre, kann nicht die Rede sein. Zumindest konnte keine Automatik dahin bestehen, dass nur eine vollständige Einstellung der Hilfe - noch dazu unter Einschluss der Unterkunftskosten - in Betracht zu ziehen gewesen ist.

18Mit den aufgezeigten Gesichtspunkten hat sich der Antragsgegner in dem Einstellungsbescheid vom 12. Februar 2000 anders als erforderlich nicht auseinander gesetzt.

19

Die hierauf beruhende Rechtswidrigkeit der Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt während des in Streit stehenden Zeitraums lässt sich nicht dadurch beheben, dass der 14

Antragsgegner nachträglich eine erneute Ermessensentscheidung trifft.

20Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 24 B 841/97 - und Beschluss vom 14. April 2000 - 16 B 472/00 -.

21Weder kann gemeinnützige und zusätzliche oder auch sonstige Arbeit nämlich in der Gegenwart nachträglich geleistet werden,

22vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983 - 5 C 115/81 -, BVerwGE 67, 1 (8) = FEVS 32, 265, und Urteil vom 13. Oktober 1983 - 5 C 67.82 -, BVerwGE 68, 91 (97) = FEVS 33, 89,

noch kann ein anderes Mittel der Hilfe nachträglich angewendet werden. 23

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1968 - V C 22.67 -, a.a.O., sowie OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 24 B 841/97 -, m.w.N.

25Der Antragsgegner hat auch einen Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung hat eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und/oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Dazu ist erforderlich, dass die vom Rechtsmittelführer darzulegende Rechtsfrage in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist.

26Vgl. zur entsprechenden Problematik bei der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 -, Buchholz, 310 § 132 VwGO Nr. 243.

27Der Antragsgegner hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, die im Beschwerdeverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig wäre. Es ist schon fraglich, ob mit den Ausführungen zu 2. der Antragsschrift überhaupt eine hinreichend konkrete Rechtsfrage herausgearbeitet worden ist. Die Darlegungen betreffen - soweit nicht lediglich die Sachverhaltswürdigung und das Vorgehen des Verwaltungsgerichts angesprochen wird - jedenfalls lediglich materiell-rechtliche Probleme. Zur rechtsgrundsätzlichen Klärung von Fragen des materiellen Rechts ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch regelmäßig nicht geeignet. In einem solchen Verfahren findet in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht zumeist nur eine summarische Prüfung statt und die getroffene Entscheidung steht immer unter dem Vorbehalt einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren. Bei Fragen des revisiblen Rechts kommt hinzu, dass diese rechtsgrundsätzlich nur durch das - mit Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der hier vorliegenden Art gar nicht befassten - Bundesverwaltungsgericht geklärt werden können.

28Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 24 B 407/99 -; Beschluss vom 19. Januar 2000 - 22 B 1575/99 -.

29Rechtsgrundsätzliche Fragen, die sich speziell daraus ergeben, dass es vorliegend um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht, hat der Antragsgegner nicht benannt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO. 30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 31

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil