Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2006, 12 A 1789/05

Entschieden
20.03.2006
Schlagworte
Erwerbsunfähigkeit, Vorverfahren, Nachzahlung, Unterkunftskosten, 1791, Anschluss, Ernährung, Pauschalbetrag, Klageerweiterung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1789/05

Datum: 20.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1789/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 K 4780/04

Tenor: Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Simon II aus Köln wird abgelehnt.

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 166 VwGO, 114 ZPO).

3Der Zulassungsantrag ist unbegründet, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führt.

4Dies gilt zunächst hinsichtlich der Gewährung von Leistungen für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung im Umfang von 25,56 EUR für die Zeit von Oktober 2003 bis Juni 2004. Das Zulassungsvorbringen gibt nämlich keine Veranlassung ernstlich in Zweifel zu ziehen, dass Leistungen für einen solchen Mehrbedarf deshalb ausgeschlossen sind, weil dieser den nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Grundsicherungsgesetzes zu gewährenden und vorliegend durch Bescheid vom 27. Oktober 2003 rückwirkend ab Januar 2003 gewährten Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Regelsatzes nicht übersteigt.

Vgl. hierzu den Beschluss des Senats 5

vom 10. Februar 2006 - 12 A 519/06 -. 6

Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag die im Rahmen der Klageerweiterung gestellten Anträge weiterverfolgt werden. 7

Das Begehren auf Gewährung voller Regelsatzleistungen kann schon deshalb im 8

9vorliegenden Verfahren nicht zulässigerweise geltend gemacht werden, weil es zum Zeitpunkt der Geltendmachung durch Erweiterung der Klageanträge bereits Gegenstand der im Anschluss an den Widerspruchsbescheid vom 30. April 2004 beim Verwaltungsgericht Köln im Verfahren - 5 K 4735/04 - erhobenen Klage war und ist, die zweitinstanzlich im Verfahren - 12 A 1791/05 - weiterverfolgt wird. Das Gleiche gilt im Ergebnis für das Begehren auf Nachgewährung der Differenz zwischen dem bewilligten Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit und einem auf der Basis eines vollen Regelsatzes berechneten Mehrbedarf für die Zeit bis Oktober 2003 einschließlich. Diese Mehrbedarfsdifferenz war bei sachdienlichem Verständnis des Rechtsschutzbegehrens (vgl. § 88 VwGO) dem Klageverfahren - 5 K 4735/04 - zugeordnet, da die Höhe dieses Mehrbedarfs nach der Bewilligung des Beklagten mit dem Regelsatz untrennbar zusammenhing und sie auch bereits im entsprechenden Vorverfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen ab Januar 2003 angesprochen war. Die Leistungen für die Zeit ab November 2003 schlossen bereits einen auf der Grundlage des vollen Regelsatzes berechneten Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit ein.

10Der Regelsatzzuschlag von 15 % nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG für die Zeit von Januar bis Oktober 2003 kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht durchgesetzt werden, weil ein darauf gerichteter Anspruch bereits erfüllt ist. Im Rahmen der Bewilligung einer Nachzahlung für den vorgenannten Zeitraum durch Bescheid vom 27. Oktober 2003 ist ein solcher Zuschlag berücksichtigt und zum Teil ausgezahlt worden, im Übrigen hat ihn der Beklagte mit Blick auf die bereits gewährten Mehrbedarfsleistungen nach § 23 Abs. 4 BSHG für die Zeit bis Ende Juli 2003 - gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 SGB X zu Recht - als erfüllt betrachtet.

11Dahinstehen kann, ob das Vorbringen des Klägers Veranlassung gibt, in Betracht zu ziehen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sein könnte, in dem - durch die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheide geregelten - Zeitraum von Oktober 2003 einen Betrag zu übernehmen, der über die von ihm in Ansatz gebrachten anteiligen Unterkunftskosten,

vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 12

26. April 2002 - 12 B 310/02 - und 13

Beschluss vom 15. August 2003 - 12 B 1116/03 -, 14

15hinausgeht; denn der Kläger hat nichts vorgetragen, was die tragenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung in Bezug auf diesen Teil des Streitgegenstands in Frage stellen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO. 16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 17

18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil