Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2009, 12 E 533/09

Entschieden
03.06.2009
Schlagworte
Eltern, Vorweggenommene beweiswürdigung, Haushalt, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Beschwerdeschrift, Wahlrecht, Unzumutbarkeit, Erlass, Deckung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 533/09

Datum: 03.06.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 533/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 6426/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber nicht begründet. 2

3Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.

4Dass die Klägerin frühestens ab dem 2008 - also ihrem 18. Geburtstag - und nicht schon bei Antragstellung am 8. Mai 2008 nach § 41 SGB VIII anspruchsberechtigt sein konnte, ist mit der Beschwerdebegründung von vornherein nicht in Abrede gestellt worden. Die gerichtliche Überprüfung erstreckt sich abgesehen davon üblicherweise auch nur bis Ende August 2008 als Monat der letzten behördlichen Entscheidung.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 12 E 1252/07 -. 5

6Auch dem so eingegrenzten prozessualen Begehren fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht. Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffes einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2001 - 12 E 671/99 -, m. w. N. 7

8Soweit das Verwaltungsgericht für den Überprüfungszeitraum keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen für eine zulässige Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII gesehen hat, lässt auch das Beschwerdevorbringen keine im Ergebnis anders lautende Würdigung zu. Selbst wenn die Inanspruchnahme von Hilfe hier generell keinen Aufschub bis zu einer Entscheidung des Jugendamtes aufgrund eines Hilfeplanes geduldet haben mag, besagt das nämlich nichts über die Unaufschiebbarkeit gerade der konkret in Anspruch genommenen Hilfeleistungen durch Frau C. . Anderenfalls könnte die Selbstbeschaffung auf die Durchsetzung auch nicht geeigneter Hilfemaßnahmen auf Kosten des Jugendhilfeträgers hinauslaufen. Maßgeblich kann daher nur sein, ob die akute Bedarfslage gerade mit der selbstbeschafften Hilfe überwunden werden musste. Dies hat das Verwaltungsgericht jedoch aus den nachfolgenden Gründen zutreffend mit der Erwägung verneint, es wäre der Klägerin zumutbar gewesen, die Wartezeit bis zu einer Entscheidung des Beklagten "mit Hilfe ihrer Eltern" zu überbrücken.

9Abgesehen davon, dass "mit Hilfe der Eltern" ausweislich des vor dem Amtsgericht Rheinberg am 23. November 2007 geschlossenen Vergleichs nicht zwingend eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt hätte bedeuten müssen, hat das Verwaltungsgericht auch eine solche Rückkehr zu den Eltern in Auswertung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 4. April 2008 im Verfahren F und des in Auszügen vorgelegten Gutachtens von Frau L. vom 9. August 2007 für die Zeit ab Antragstellung bis zur jugendbehördlichen Entscheidung als in Betracht kommende Alternative geprüft und als für zumutbar befunden, ohne dass ihm die Klägerin mit ihrer Beschwerdebegründung rechtsrelevante Wertungsfehler hat aufzeigen können. Denn soweit das Familiengericht in seinem Beschluss vom 4. April 2008 offen lässt, "inwieweit tatsächlich das Kindeswohl der Antragstellerin

10- ausgehend vom Gutachten der Sachverständigen L. - bei einer Rückkehr zu ihren Eltern gefährdet wäre", ergibt sich jedenfalls aus dem Kontext - namentlich aus dem erwähnten Einverständnis und auch der Einsicht der Eltern, dass die Antragstellerin nicht mehr dauerhaft bei ihnen wohnt -, dass mit einer "ggfls. vorhandenen Gefahr", die die Eltern der Klägerin sehr wohl in der Lage und auch gewillt seien abzuwenden, nicht eine Kindeswohlgefährdung durch einen nur vorübergehenden, als bloße Zwischenlösung gedachten Wiedereinzug in den elterlichen Haushalt gemeint war. Dass eine "gegebenenfalls vorhandene Gefahr" in dem bloß gelegentlichen Umgang der Eltern mit der Klägerin liegen könnte, wie er bei einer vorübergehenden Rückkehr einer 18-jährigen Schülerin in den elterlichen Haushalt regelmäßig einher zu gehen pflegt, bringt der familiengerichtliche Beschluss an keiner Stelle hinreichend zum Ausdruck.

11Genügend Anhaltspunkte, die gegen eine Zumutbarkeit einer vorübergehenden Rückkehr der Klägerin zu ihren Eltern sprechen, ergeben sich entsprechend den Ausführungen im angefochtenen Beschluss auch nicht aus einer Auswertung des in Auszügen vorgelegten Gutachtens der Frau Dr. L. vom 9. August 2007. Die Klägerin hat in der Beschwerdeschrift vom 9. April 2009 selbst eingeräumt, dass die in Betracht zu ziehende Passagen eine "schwammige" Formulierung aufweisen, und deshalb die Beibringung einer bestimmteren Stellungnahme der Ärztin angekündigt. Auch nach mehr als 7 Wochen, innerhalb derer Frau L. längst aus dem Urlaub hätte zurück sein müssen, ist dem Senat jedoch eine derartige ergänzende Stellungnahme nicht vorgelegt

worden.

12Der bloße Umstand, dass die Ärztin in der Replik der Klägerin vom 30. Januar 2009 als sach-verständige Zeugin benannt worden ist, reicht nicht aus, um mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit von einer Unzumutbarkeit der vorübergehenden Rückkehr der Klägerin zu ihren Eltern auszugehen und die Erfolgsaussichten der Klage insoweit zu erhöhen. Zum einen ist Frau L. - zum Zwecke des Nachweises der Erforderlichkeit und Eignung der begehrten Hilfe - lediglich für die fachliche Feststellung benannt worden, die so schon aus dem jugendpsychiatrischen Gutachten vom 9. August 2007 hervorgegangen und nach dem oben Gesagten für die Frage der Zumutbarkeit einer vorübergehenden Rückkehr der Klägerin zu ihren Eltern nicht hinreichend aussagekräftig ist. Zum anderen ist Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann zu bewilligen, wenn ggfls. aus prozessualen Gründen einem Beweisantrag nachgegangen werden muss. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nämlich nicht mit denen für eine Beweiserhebung identisch. Einen von der Partei beantragten Beweis müssen die Gerichte nach der einschlägigen Rechtsprechung grundsätzlich auch dann erheben, wenn sie die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich halten. Ein verfassungsrechtliches, materiellrechtliches oder verfahrensmäßiges Gebot, die §§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO dahin auszulegen, einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei stets dann stattzugeben, wenn eine Beweiserhebung beschlossen sei oder auch nur in Betracht komme, besteht hingegen nicht.

13Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, 786, und vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2006 - 12 E 1059/06 - und vom 7. Oktober 2007 - 12 E 1277/06 -, jeweils m. w. N.

14Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grenzen für eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist vielmehr von einem Fehlen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 114 Satz 1 ZPO schon dann auszugehen, wenn die summarische Würdigung des Sachverhaltes, so wie er sich nach Lage der Akten darstellt, die Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zulässt, dass jedenfalls mit (weit) überwiegender Wahrscheinlichkeit der entscheidungserhebliche Sachverhalt in der Weise richtig ist, wie ihn die Stelle, die über den Erlass des Verwaltungsaktes entschieden hat, ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat.

So auch OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2006 15

- 12 E 1569/05 -. 16

17Der Beklagte hat bei Erlass seines ablehnenden Bescheides vom 13. August 2008 zu Recht keine Veranlassung gesehen, eine etwaige Unzumutbarkeit der Rückkehr der Klägerin in den elterlichen Haushalt zu thematisieren.

18Soweit das Verwaltungsgericht die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage selbständig tragend auch darauf gestützt hat, dass die begehrte Hilfeleistung nach den Darlegungen der Klägerin nicht zur Deckung des Hilfebedarfes geeignet war, weil sie von Anfang an keinen Erfolg versprochen habe, wird diese Argument durch die Einlassung der Klägerin aus der Beschwerdeschrift vom 9. April 2009 ebenfalls nicht ausgeräumt. Die Klägerin verkennt, dass das Ziel der Hilfe nach § 41 SGB VIII, bestehende Defizite in

der Persönlichkeitsentwicklung soweit wie möglich zu beseitigen und den jungen Volljährigen in die Lage zu versetzen, ein seinen Vorstellungen entsprechendes Leben in der Gemeinschaft selbst zu gestalten und ohne fremde Hilfe führen zu können, vorliegend als notwendiges Durchgangsstadium gerade auch die Konsolidierung des Verhältnisses der Klägerin zu ihren Eltern umfasst. Eine ausreichende Befähigung, ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Vorstellungen führen zu können, mag zwar das Maximalziel der Hilfe für einen jungen Volljährigen sein, es ist im Falle der Klägerin nach dem Gutachten von Frau L. jedoch u. a. nur auf dem Wege zu erreichen, dass sie von der aus der schlechten Beziehung zu den Eltern folgenden Belastung befreit wird. § 41 Abs. 2 SGB VIII sieht - der Komplexität des Bedarfs entsprechend - verschiedene Ausgestaltungen der Hilfe für junge Volljährige vor, die so dem jeweiligen Zwischenziel angepasst werden und etwa auch - zunächst - in einer Familientherapie oder anderen ambulanten Maßnahmen bestehen kann. Das Wunsch- und Wahlrecht des jungen Heranwachsenden nach § 5 SGB VIII geht nicht soweit, dass er fachlich für notwendig erachtete Zwischenschritte zur Verselbständigung schlichtweg ausblenden kann, weil sie seinen Vorstellungen von einer Lebensführung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entsprechen. Vielmehr setzt das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 SGB VIII eine nach fachlichen Kriterien als geeignet zu beurteilende Maßnahme - hier nach § 41 SGB VIII - voraus. Würde man es dem Betroffenen überlassen, durch schlichte Negierung eines bestimmten Entwicklungs- oder Persönlichkeitsdefizits, das in maßgeblicher Weise ursächlich für seinen Reiferückstand ist, die Geeignetheit einer Maßnahme in Frage zu stellen bzw. zu begründen, liefe die auf eine - im Rahmen einer effektiven Hilfeleistung nicht hinnehmbare - Verfestigung des psychischen Problems hinaus. Vorliegend hat die Gutachterin generell - sowohl für die Zeit vor als "auch für die Zeit nach Abschluss der Einzeltherapie" - eine Familientherapie empfohlen und dementsprechend grundsätzlich die Hilfe bei Frau C. ungeachtet der zwischenzeitlich erteilten Pflegeerlaubnis als nicht zielführend beurteilt.

19Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin zumindest die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt. Lediglich am Rande sei darauf hingewiesen, dass ausweislich §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 Abs. 4 BGB ein Zerwürfnis nicht generell den Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss ausschließt.

20Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2 Halbsatz 1, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 21

22

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil