Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.02.1999, 16 E 102/99

Entschieden
25.02.1999
Schlagworte
Beschwerde, Zulassung, Verwaltungsgericht, Kläger, Verfahrensmangel, Abtretung, Aktivlegitimation, Antrag, Voraussetzung, Sicherung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 102/99

Datum: 25.02.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 E 102/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 9 K 748/97

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 146 Abs. 5 Satz 3, 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits zu Recht ausgeführt, daß den Klägern für die geltend gemachten Leistungen der Jugendhilfe die Aktivlegitimation fehlt. Da die Antragsberechtigung nicht zur Disposition der Parteien steht, können die Kläger die Befugnis zur Geltendmachung der Jugendhilfeleistungen allenfalls aus übertragenem Recht herleiten. Eine entsprechende Abtretungserklärung vom 5. Februar 1999 ist als Anlage 10 zur Antragsschrift vorgelegt worden. Dahinstehen kann, ob die schriftliche Abtretung schon deshalb unberücksichtigt bleiben muß, weil sie erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Antragsverfahrens als neuer Tatsachenvortrag zur Kenntnis gebracht worden ist (vgl. zum Meinungsstand: Seibert, NVwZ 1999, 113 - 116 ff. -). Jedenfalls ist innerhalb der Antragsfrist nicht dargelegt worden, daß die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Abtretung vorliegen. Daß hier eine Übertragung aufgrund der insoweit allein in Betracht kommenden Vorschriften in § 53 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 SGB I erfolgt ist, kann nicht ohne weiteres zugrunde gelegt werden. Dies gilt umso mehr, als in dem auf der Grundlage des § 39 SGB VIII gewährten "Pflegegeld" auch ein Erziehungsanteil enthalten ist, der nicht unmittelbar der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Bei dem diesbezüglichen Darlegungserfordernis handelt es sich um eine nach Ablauf der Antragsfrist nicht mehr nachholbare Voraussetzung für die Zulassung der Beschwerde.

4

Die erstinstanzliche Entscheidung leidet auch nicht unter dem geltend gemachten Verfahrensmangel 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). In dem vorliegenden 3

Nebenverfahren auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe war das Verwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gehalten, vorab auf die fehlende Aktivlegitimation der Kläger hinzuweisen. Im übrigen ist nicht dargelegt, daß die Entscheidung auf diesem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO. 5

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 6

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