Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2008, 6 B 1458/08

Entschieden
02.12.2008
Schlagworte
Hauptsache, Eingriff, Hyperopie, Zustand, Operation, Mangel, Kurzsichtigkeit, Verminderung, Form, Verwaltung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1458/08

Datum: 02.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1458/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1392/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 6.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

4Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht.

5Sowohl Haupt- als auch Hilfsantrag sind auf eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache gerichtet. Mit der vorrangig begehrten Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen würde der im Klageverfahren zu verfolgende Anspruch erfüllt. Nichts anderes gilt für die hilfsweise beantragte Verpflichtung des Antragsgegners zur Neubescheidung des Einstellungsbegehrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

6Dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Durchbrechung des Grundsatzes des Verbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache gegeben sind, ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat weder aufgezeigt, dass mit dem Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache eine unzumutbare Belastung verbunden wäre noch dass er im

Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde.

Vgl. zu den Voraussetzungen OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2008 - 6 B 971/08 -. 7

8Damit fehlt es zugleich auch an der für den Erfolg des vorliegenden Rechtsschutzbegehrens erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches.

9Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die mit fehlender Polizeidiensttauglichkeit begründete Ablehnung des Einstellungsbegehrens des Antragstellers durch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen ermessensgerecht ist.

10Soweit die Beschwerde behauptet, dass der Antragsteller vor dem bei ihm durchgeführten refraktionschirurgischen Eingriff polizeidiensttauglich gewesen sei, ist die Relevanz dieses Umstandes für das Einstellungsbegehren nicht ersichtlich. Im Übrigen trifft die Behauptung nicht zu. Nach 5.2.3 der Anlage 1 zur PDV 300 führt eine Hyperopie in Zykloplegie über +2,5 dpt. sphärisch auf einem Auge zur Polizeidienstuntauglichkeit. Der Antragsteller litt vor der Operation auf dem rechten Auge an einer Hyperopie von +2,75 dpt.

11Die angegriffene Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers knüpft auch nicht unzulässigerweise an eine ungewisse künftige Entwicklung seiner gesundheitlichen Eignung an, wie die Beschwerde meint. Ausgangpunkt dieser Beurteilung ist vielmehr der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Antragstellers nach dem refraktionschirurgischen Eingriff, der mit einer Veränderung der Augen verbunden war. Die Einstellungsvoraussetzung der Polizeidiensttauglichkeit umfasst auch die Prognose, dass der Bewerber nach seinem im Einstellungszeitpunkt festgestellten körperlichen und geistigen Zustand den gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes dauerhaft gewachsen sein wird. Besteht - wie hier - mangels hinreichender medizinischer Erkenntnisse Unsicherheit, ob bei einem Bewerber der im Hinblick auf einen früheren körperlichen Mangel feststellbare Heilerfolg von Dauer sein wird, ist es sachgerecht, von der Einstellung dieses Bewerbers im Interesse einer sparsamen Verwaltung und eines möglichst reibungslosen Funktionierens des Polizeivollzugsdienstes abzusehen. Die Unsicherheit der Prognose wird nicht dadurch beseitigt, dass sich bei dem Antragsteller derzeit keine Einschränkungen der Sehfähigkeit beobachten lassen, denn es sind gerade die Langzeitfolgen des refraktionschirurgischen Eingriff, die nicht absehbar sind.

12Die Tolerierung refraktionschirurgischer Eingriffe auf Grund von Kurzsichtigkeit, mit der die Beschwerde argumentiert, verhilft ihr nicht zum Erfolg. Es handelt sich dabei nach den unwidersprochenen Ausführungen des Antragsgegners um eine andere Form des Eingriffs, die überdies schon länger praktiziert wird und bei der mögliche Langzeitfolgen eher abschätzbar sind.

13Dass der bei dem Antragsteller durchgeführte refraktionschirurgische Eingriff in anderen Bundesländern möglicherweise nicht als Einschränkung der Polizeidiensttauglichkeit angesehen wird, ist hier ohne Belang, da insoweit unterschiedliche Ergebnisse sachgerecht sein können und die Sichtweise des polizeiärztlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist.

14Weshalb es für den Ausgang dieses Verfahrens darauf ankommen soll, welche Auskünfte dem Antragsteller von Seiten des Antragsgegners vor und nach seiner Bewerbung erteilt worden sind, ist nicht ersichtlich.

15Es mag offen bleiben, ob der Hilfsantrag - was zweifelhaft ist - dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Antragsteller die Freihaltung einer Planstelle bis zur erneuten Entscheidung über sein Einstellungsersuchen begehrt. Jedenfalls ist mit dem Beschwerdevorbringen kein Fehler der Auswahlentscheidung dargetan.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG. Eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich aus diesen Vorschriften ergebenden Wertes ist nicht geboten, da der für die Streitwertbemessung maßgebliche Rechtsschutzantrag hier auf die Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine endgültige Entscheidung gerichtet ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 17

18

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