Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2000, 10A D 93/94.NE

Entschieden
14.04.2000
Schlagworte
Bebauungsplan, überwiegendes öffentliches interesse, Geschlossene bauweise, Grundstück, Denkmalschutz, Betriebsgebäude, Breite, Befreiung, Zone, Anfang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10A D 93/94.NE

Datum: 14.04.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10a Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10A D 93/94.NE

Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 307 - W. - der Stadt V. (Satzungsbeschluss vom 13. Juli 1982) ist, soweit er nicht durch Urteil des Senats vom 30. Juni 1997 für nichtig erklärt worden ist und soweit er den Bereich der 1. Änderung umfasst, wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten.

Die Antragsgegnerin trägt unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der Kostenentscheidung des Urteils vom 30. Juni 1997 die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e: 1

I. 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 307 - W. - der Antragsgegnerin, soweit er das Plangebiet der rechtskräftig für nichtig erklärten 1. Änderung umfasst und soweit über ihn nicht bereits rechtskräftig durch Urteil des Senats vom 30. Juni 1997 entschieden worden ist.

4Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks D. straße 4 und 6 in V. -L. . Es ist zur D. straße hin mit einem 2-geschossigen, 1895 errichteten Gebäude (D. straße 4) bebaut. Die Antragstellerin stellt dort im Wesentlichen Bäckereigeräte her. Im rückwärtigen Teil des Grundstücks befinden sich das ehemalige "Kutscherhaus" (D. straße 6) sowie verschiedene Nebengebäude, unter anderem Garagen. Die Gebäude D. straße 4 und 6 stehen seit Anfang 1998 unter Denkmalschutz.

5

Das Grundstück der Antragstellerin liegt in einem Sanierungsgebiet, für das der Rat der Antragsgegnerin im Jahre 1982 den Bebauungsplan Nr. 307 - W. - aufgestellt hat. Der hier interessierende Teil des Plangebiets - der Bebauungsplan ist nur noch hinsichtlich 3

eines Teils des gesamten Plangebiets angefochten - liegt zwischen der D. straße im Osten und der W. straße im Westen. Der Bebauungsplan setzt für diesen Bereich ein Kerngebiet mit unterschiedlicher baulicher Nutzung fest. Die Festsetzungen sehen an der Ostseite der W. straße eine - parallel zur Straßenflucht verlaufende, etwa 60 m lange - überbaubare Grundstücksfläche, eine maximal 2- bzw. 3-geschossige Bebauung und geschlossene Bauweise vor. Parallel dazu, in einer Entfernung von etwa 12 m, setzt der Bebauungsplan im zentralen Bereich eine überbaubare Grundstücksfläche für eine maximal 4- geschossige Bebauung und eine vorgelagerte 1-geschossige Zone bei geschlossener Bauweise fest. Die zuletzt genannte überbaubare Grundstücksfläche erstreckt sich zu einem erheblichen Teil auf das Grundstück der Antragstellerin, nämlich auf das "Kutscherhaus" (D. straße 6) sowie den Hof mit Nebengebäuden. Die Fläche zwischen den beiden überbaubaren Grundstücksflächen belegt der Bebauungsplan, von einem kleinen Baufenster abgesehen, mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit. Für den Teil des Grundstücks der Antragstellerin, der mit dem Betriebsgebäude D. straße 4 bebaut ist, setzt der Bebauungsplan eine öffentliche Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung (verkehrsberuhigte Zone) fest. Unter anderem soll hier unter Aufweitung der D. straße der Marktplatz entstehen.

6Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 25. September 1990 den Bebauungsplan Nr. 307 - W. - 1. Änderung als Satzung. Die - durch Senatsurteil vom 30. Juni 1997 rechtskräftig für nichtig erklärte - 1. Änderung umfasste den Bereich zwischen Donnerund W. straße. Sie setzte für das von ihr erfasste Gebiet - wie der Ursprungsbebauungsplan - eine Nutzung als Kerngebiet fest. Abweichend von dem ursprünglichen Bebauungsplan sollte das Betriebsgebäude der Antragstellerin an der D. straße erhalten bleiben. Insoweit setzte der Bebauungsplan eine überbaubare Grundstücksfläche mit maximal 2- geschossiger Bebauung bei geschlossener Bauweise fest. Der rückwärtige Teil des Grundstücks war ebenso wie ein Teil des westlich angrenzenden Grundstücks als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (Marktplatz) festgesetzt. Entlang der W. straße setzte der Bebauungsplan eine bogenförmige, bis zu 26 m in das Hintergelände hineinragende überbaubare Grundstücksfläche fest, die eine maximal 3-geschossige Bebauung in geschlossener Bauweise gestattete.

7Auf der Grundlage des Bebauungsplans in der Fassung seiner 1. Änderung entstand ab 1994 ein 3-geschossiges Wohn- und Geschäftshaus auf der überbaubaren Grundstücksfläche östlich der W. straße.

8Die Antragstellerin hat am 29. Juni 1994 ihren Normenkontrollantrag bei Gericht eingereicht. Sie hat sowohl den Ursprungsbebauungsplan als auch den Bebauungsplan in der Fassung seiner 1. Änderung hinsichtlich der sie betreffenden planerischen Festsetzungen als abwägungsfehlerhaft gerügt. In der mündlichen Verhandlung hat sie ergänzend geltend gemacht, der Bebauungsplan sei in seiner ursprünglichen Fassung jedenfalls funktionslos geworden. Seine Festsetzungen ließen sich nicht mehr verwirklichen, nachdem die 1. Änderung teilweise umgesetzt worden sei. Die Antragsgegnerin wolle den Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung auch nicht mehr verwirklichen. Sie habe das seinerzeit verfolgte Plankonzept endgültig aufgegeben.

Die Antragstellerin hat ursprünglich beantragt, 9

den Bebauungsplan Nr. 307 - W. - der Antragsgegnerin einschließlich der 1. Änderung 10

für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, 11

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen. 12

Sie hat den angefochtenen Bebauungsplan verteidigt. 13

14Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 30. Juni 1997 den Bebauungsplan Nr. 307 - W. - hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 1 sowie die 1. Änderung des genannten Bebauungsplans für nichtig erklärt. Den weiter gehenden Antrag der Antragstellerin, den Bebauungsplan Nr. 307 in seiner Ursprungsfassung für nichtig oder funktionslos zu erklären, hat der Senat abgelehnt. Er hat die Auffassung vertreten, über die Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans könne in einem Normenkontrollverfahren nicht entschieden werden.

15Auf die vom Senat zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der Antragstellerin die angefochtene Entscheidung durch Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, die Frage, ob ein Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit ungültig sei, könne Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein.

16Die Antragstellerin hält an ihrer Auffassung fest, der Ursprungsbebauungsplan Nr. 307 - W. - habe in dem Bereich zwischen Donner- und W. straße seine Gültigkeit wegen Funktionslosigkeit verloren. In der Ursprungsfassung habe der Bebauungsplan in dem zentralen Bereich, der als MK-Gebiet ausgewiesen sei, u.a. eine 4-geschossige Bebauung mit einer vorgelagerten 1-geschossigen Ladenzone vorgesehen. Diese Bebauung sei aber nicht mehr zu verwirklichen, nachdem östlich der W. straße eine 3- geschossige Riegelbebauung, wie sie den Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 307 entspreche, verwirklicht worden sei. Letztere Bebauung reiche 25 m in das Hintergelände hinein. Sie wäre nur noch 4 m von der westlichen Bauflucht der im Ursprungsbebauungsplan vorgesehenen 4-geschossigen Bebauung entfernt. Schon die bauordnungsrechtlichen Abstandflächenvorschriften schlössen deshalb die im Ursprungsbebauungsplan vorgesehene Bebauung aus. Sei aber das städtebauliche Kernstück des Ursprungsbebauungsplans nicht mehr zu verwirklichen, so sei dieser insgesamt wegen Funktionslosigkeit nichtig.

Die Antragstellerin beantragt, 17

den Bebauungsplan Nr. 307 - W. - (Satzungsbeschluss vom 13. Mai 1982) insoweit für nichtig zu erklären, als er das Plangebiet der aufgehobenen 1. Änderung umfasst. 18

Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag. 19

Sie führt aus: Infolge von Bauvorhaben, die auf der Grundlage der 1. Änderung des Bebauungsplans 307 - W. - durchgeführt worden seien, sei der Ursprungsbebauungsplan, soweit es den nach Einschränkung des Normenkontrollantrags relevanten Teil des Plangebiets betreffe, teilweise nicht mehr zu verwirklichen. Das 3-geschossige Gebäude östlich der W. straße sei, wie in dem Änderungsbebauungsplan vorgesehen, errichtet. Hinsichtlich weiterer Bauvorhaben an 20

der W. straße (Altenwohnungen der evangelischen Kirchengemeinde) liege ein auf der Grundlage der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 307 ergangener Bauvorbescheid vor. Das Baugenehmigungsverfahren stehe kurz vor dem Abschluss. Damit könnten die Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplans in der westlichen Hälfte des Bereichs zwischen Donner- und W. straße nicht mehr umgesetzt werden. In der östlichen Hälfte könnte die ursprüngliche Planung zwar theoretisch noch verwirklicht werden. Diese Planung, nach der an der Stelle des Betriebs der Antragstellerin ein Marktplatz habe entstehen sollen, entspreche jedoch nicht mehr den Vorstellungen der Stadt als Planungsträgerin. Diese habe ihre Planvorstellungen, wie in der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 307 zum Ausdruck gekommen, dahin geändert, dass die Bausubstanz auf dem Grundstück der Antragstellerin im Wesentlichen erhalten bleiben solle und dass ein Marktplatz zwischen den Gebäuden der Antragstellerin und der Bebauung östlich der W. straße entstehen solle. Nachdem Haupt- und Remisengebäude auf dem Grundstück der Antragstellerin Anfang 1998 unter Denkmalschutz gestellt worden seien, sei eine Planung wie in der Ursprungsfassung des Bebauungsplans vorgesehen auch kaum noch fehlerfrei durchsetzbar.

21Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der hierüber gefertigten Niederschrift und die im Ortstermin gefertigten Lichtbilder Bezug genommen.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Bebauungsplans Nr. 307 - W. - , des Bebauungsplans Nr. 307 - W. - 1. Änderung, der Aufstellungsvorgänge zu diesen Bebauungsplänen und der Bauakten für die Grundstücke D. straße 4 und 6 sowie W. straße 3, 3a, 3b, 3c.

II. 23

A. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über den Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

25B. Es bedarf zunächst der Klarstellung des Umfangs der streitgegenständlichen Prüfung. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht durch sein Revisionsurteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, ausweislich des Wortlauts des Tenors das Normenkontrollurteil des Senats vom 30. Juni 1997 (insgesamt) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Wie sich aus den Gründen des Revisionsurteils ergibt, geht das Bundesverwaltungsgericht jedoch an mehreren Stellen seiner Entscheidung (vgl. Urteilsabdruck S. 3 und 4) davon aus, dass das Urteil vom 30. Juni 1997, soweit es dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben und die angefochtenen Bebauungspläne vollständig (Bebauungsplan Nr. 307 - W. - 1. Änderung) bzw. teilweise (textliche Festsetzung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 307 - W. -) für nichtig erklärt hat, rechtskräftig geworden ist (denn insoweit ist das Normenkontrollurteil von der Antragsgegnerin nicht angefochten worden). Der Tenor der Revisionsentscheidung ist daher unter Berücksichtigung der Gründe einschränkend dahin auszulegen, dass von der Aufhebung und Zurückverweisung von vornherein nur der Teil des Normenkontrollurteils betroffen ist, durch den der Senat den Normenkontrollantrag abgelehnt hat.

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Die Antragstellerin ihrerseits hat den Streitgegenstand weiter eingeschränkt. Sie hat nach Zurückverweisung der Sache die Feststellung der Nichtigkeit beziehungsweise 24

der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Nr. 307 - W. - (nur noch) hinsichtlich des Teilbereichs begehrt, der mit dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 307 - W. - 1. Änderung deckungsgleich ist.

27C. Der Antrag mit dem zuletzt dargestellten Inhalt ist zulässig und im Umfange des Tenors begründet.

28I. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Insoweit kann auf die Ausführungen des Senats in seinem erwähnten Urteil Bezug genommen werden (Urteilsabdruck S. 24 f). Prozessual unbedenklich ist auch die Beschränkung des Normenkontrollantrags auf eine erstrebte Teil- Funktionsloserklärung des angefochtenen Bebauungsplans. Grundsätzlich kann ein Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren über den Umfang seines Rechtsschutzgesuchs disponieren. In diesem Sinne hat er die Möglichkeit, seine Angriffe auf solche Teile des Plangebiets zu beschränken, die einen abtrennbaren und aus sich heraus lebensfähigen Teil des Ganzen darstellen. Hiervon zu unterscheiden ist, welche Tragweite ggfls. dem zulässigerweise beschränkt gestellten Antrag für den gerichtlichen Entscheidungsausspruch zukommt.

29Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36 und vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BRS 59 Nr. 51.

II. Der Antrag ist im Wesentlichen begründet. 30

311. Er ist allerdings unbegründet, soweit er auf die Feststellung der (anfänglichen) Nichtigkeit des Bebauungsplans Nr. 307 gerichtet ist. Da der Antragsteller nach Zurückverweisung der Sache insoweit keine Ausführungen mehr gemacht hat, nimmt der Senat zur Begründung auf seine früheren Ausführungen in dem Urteil vom 30. Juni 1997, in dem er die Nichtigkeit des Bebauungsplans Nr. 307 (mit Ausnahme der textlichen Festsetzung Nr. 1) verneint hat, Bezug. Hieran hält er, insbesondere nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, a.a.O., den Überlegungen des Senats insoweit beigetreten ist (Urteilsabdruck S. 5), auch nach erneuter Überprüfung fest.

322. Im Übrigen ist der Normenkontrollantrag begründet. Der Bebauungsplan Nr. 307 - W. - ist im hier noch zu prüfenden Umfang, soweit er nicht bereits durch Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juni 1997 für nichtig erklärt worden ist (betreffend textliche Festsetzung Nr. 1), funktionslos geworden und damit außer Kraft getreten.

33a) Nach der den erkennenden Senat gemäß § 144 Abs. 6 VwGO bindenden Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, a.a.O., kann die Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO sein.

34b) Ein Bebauungsplan oder einzelne Festsetzungen treten wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung des Bebauungsplans insgesamt oder einzelner Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die

Schutzwürdigkeit nimmt.

35Ständige Rechtsprechung seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -, BRS 32 Nr. 28; so auch Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, a.a.O.

36c) Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Eine Verwirklichung des angefochtenen Bebauungsplans Nr. 307 - W. - in dem hier interessierenden Bereich zwischen Donnerund W. straße ist aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in wesentlicher Beziehung offenkundig nicht mehr möglich.

37aa) Nicht mehr verwirklicht werden kann die geplante 4- geschossige Gebäudezeile im zentralen Bereich. Entlang der W. straße ist - auf der Grundlage der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 307 - zwischenzeitlich eine 3-geschossige Bebauung (W. straße 3, 3a, 3b, 3c) entstanden, die - entgegen den im Bebauungsplan Nr. 307 festgesetzten hinteren (östlichen) Baugrenzen - nicht 17 m, sondern entsprechend den in der 1. Änderung festgesetzten Baugrenzen ca. 26 m tief in das Hintergelände hineinragt. Damit nähert sich die östliche Bauflucht dieser Bebauung den im Bebauungsplan Nr. 307 für die 4-geschossige Bebauung festgesetzten (westlichen) Baugrenzen bis auf ca. 3 m. Nach der bei den Bauvorlagen befindlichen und mit Zugehörigkeitsvermerk zur Baugenehmigung versehenen Abstandflächenberechnung für die Häuser W. straße 3, 3a, 3b, 3c lösen diese in nordöstlicher Richtung, d.h. in Richtung auf die nach dem Bebauungsplan Nr. 307 vorgesehene 4- geschossige Gebäudezeile, Abstandflächen von 4,90 m bzw. 5,28 m aus. Die Abstandflächen liegen damit teilweise auf der durch den Ursprungsbebauungsplan für die 4-geschossige Bebauung vorgesehenen überbaubaren Grundstücksfläche. Letztere Bebauung müsste überdies, da sich die Abstandflächen zweier Gebäude nicht überdecken dürfen 6 Abs. 3 BauO NRW), eigene Abstandflächen einhalten. Ohne dass es insoweit genauerer Berechnungen bedürfte, ist davon auszugehen, dass der Abstand zwischen beiden Gebäudezeilen jedenfalls mehr als 10 m betragen muss. Damit scheidet eine Errichtung des ursprünglich geplanten Gebäudes in den im Bebauungsplan Nr. 307 festgesetzten Baugrenzen aus. Diese haben lediglich eine Breite zwischen 12 und 17 m und könnten - wegen des dargestellten Abstandflächenerfordernisses - allenfalls in einer Breite von ca. 3 m bis 8 m ausgenutzt werden. Dies lässt eine sinnvolle Bebauung, jedenfalls eine solche zur Erreichung der Planziele, nicht zu.

38Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse stehen einer Verwirklichung des Ursprungsbebauungsplans auch dann entgegen, wenn in Rechnung gestellt wird, dass der Bebauungsplan Nr. 307 keine zwingende 4-Geschossigkeit des Baukörpers festsetzt und eine Bebauung demgemäß hinter der maximalen Ausnutzbarkeit der planerischen Festsetzung zurückbleiben dürfte. Auch für ein Gebäude mit einer geringeren Geschosszahl und einem demgemäß geringeren Abstandflächenerfordernis ließen die tatsächlichen Verhältnisse keinen genügenden Raum mehr.

39Eine Umsetzung des Ursprungsbebauungsplans kommt auch nicht in der Weise in Betracht, dass für das vorgesehene 4- geschossige Gebäude Befreiung von den Baugrenzen erteilt würde und die Grundfläche des Gebäudes insgesamt nach Osten verschoben würde. Eine solche Vorgehensweise scheidet unabhängig davon, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Befreiung gegeben wären, bereits deshalb aus, weil die erforderliche Fläche wegen des östlich angrenzenden Hauses D. straße 6, das denkmalgeschützt ist und dessen Beseitigung für planerische Zwecke nicht in Betracht

kommt, nicht zur Verfügung stünde.

40bb) Auch die im Bebauungsplan Nr. 307 vorgesehene Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung, die auf dem Grundstück der Antragstellerin entstehen und unter anderem den Marktplatz aufnehmen soll, lässt sich infolge zwischenzeitlich eingetretener Umstände nicht mehr verwirklichen. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Eigenschaft als Untere Denkmalbehörde in Kenntnis der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 307 sowohl das Betriebsgebäude der Antragstellerin (D. straße 4) als auch das im Hintergelände befindliche "Kutscherhaus" (D. straße 6) im Februar 1998 unter Denkmalschutz gestellt. Gesetzliche Voraussetzung für die Unterschutzstellung war, dass an der Erhaltung und Nutzung der Gebäude ein öffentliches Interesse besteht 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG). Eine Erlaubnis zur Beseitigung der Gebäude, deren Beantragung nach den im Verfahren zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen der Antragstellerin im Übrigen nicht beabsichtigt ist, käme - von hier nicht einschlägigen Fallgestaltungen abgesehen - nur in Betracht, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse die Abrissmaßnahme verlangte 9 Abs. 2 Buchst. b DSchG). Das Vorliegen dieser Voraussetzung lässt sich, insbesondere nach der in Kenntnis der entgegenstehenden Planfestsetzungen erfolgten denkmalrechtlichen Unterschutzstellung der Gebäude, nicht vertretbar begründen. Mit einer rechtlich zulässigen Beseitigung der Gebäude zur Herstellung einer Marktfläche ist daher auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.

41cc) Die Antragsgegnerin teilt offenbar die Auffassung, dass der auf der Grundlage der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 307 errichtete und der unter Denkmalschutz gestellte historische Bautenbestand auf nicht absehbare Zeit einer Verwirklichung der im Ursprungsbebauungsplan zum Ausdruck gekommenen planerischen Vorstellungen entgegenstehen (vgl. ihren Schriftsatz vom 14. Juli 1999). Entsprechend hat der Planungsausschuss durch Beschluss vom 17. August 1999 dem Rat der Antragsgegnerin die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 307 hinsichtlich des Teilbereichs vorgeschlagen, der Gegenstand der 1. Änderung war. Das Planaufhebungsverfahren ist indessen nicht weiter verfolgt worden.

42d) Die Funktionslosigkeit der planerischen Festsetzungen erstreckt sich auf den gesamten Bereich zwischen Donner- und W. straße, wie er später Gegenstand der 1. Änderung des Bebauungsplans geworden ist. Denn die planerischen Festsetzungen in diesem Bereich sind funktional aufeinander bezogen und lassen eine Abspaltung einzelner Festsetzungen, die ggfls. noch verwirklicht werden könnten, nicht zu. Das für den genannten Bereich angestrebte städtebauliche Ziel lässt sich insgesamt nicht mehr erreichen. Dieses Ziel ging, anknüpfend an ein zuvor erarbeitetes Sanierungskonzept, dahin, im Ortskern Entwicklungsschwerpunkte zu bilden und eine wirtschaftliche Entfaltung des Ortskerns zu ermöglichen. In dem Erläuterungsbericht zum "Neuordnungskonzept für das Sanierungsgebiet Altstadt im Stadtgebiet V. -L. " heißt es u.a.: Erforderlich sei eine dichte Mischung eines ausreichenden Warenangebots sowie einer angemessenen Breite von Dienstleistungen und zentralen Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Für die besondere Versorgungsfunktion des Ortskerns fehle eine notwendige Verkaufsfläche in den Bereichen des kurz-, mittel- und langfristigen Bedarfs von etwa 3000 qm. Der Deckung dieses Fehlbedarfs sollten u.a. die geplanten Gebäude sowie die ebenfalls vorgesehene Fläche für den Wochenmarkt dienen. Erfasst die Funktionslosigkeit, wie erwähnt, den gesamten Bereich zwischen Donner- und W. straße gemäß der 1. Änderung, handelt es sich dabei andererseits um einen solchen Bereich, der eine speziell auf ihn zugeschnittene Regelungskonzeption aufweist und

daher von den übrigen Planbereichen abtrennbar ist, sodass keine Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Nr. 307 insgesamt anzunehmen ist. Dies rechtfertigt die eingeschränkte Fassung des Beschlussausspruchs.

43Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 25. Juni 1990 - 2 R 20/89 -, BRS 50 Nr. 12.

44Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antragstellerin waren, obwohl sie teilweise mit ihrem Antrag nicht durchgedrungen ist, keine Kosten aufzuerlegen, da ihrem eigentlichen Begehren, nämlich von einer Durchführung des Bebauungsplans Nr. 307 und einer damit verbundenen Beseitigung ihres Betriebs- und Wohngebäudes verschont zu bleiben, entsprochen worden ist. Insoweit gilt das Gleiche, wie wenn ein Antragsteller die Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans begehrt, aber nur dessen Teilnichtigkeit festgestellt wird. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

45Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Anmerkungen zum Urteil