Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2004, 13 C 507/04

Entschieden
12.05.2004
Schlagworte
Hochschule, Universität, Mitarbeit, Verwaltungsverfahren, Rechtsschutz, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 507/04

Datum: 12.05.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 507/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 2/04

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Eines Eingehens auf das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin bedarf es nicht. Das Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz hat schon nach der der Antragstellerin bekannten Rechtsprechung des Senats zur Rechtzeitigkeit des Zulassungsantrags im Verwaltungsverfahren keinen Erfolg .

4Der Senat hat in der Vergangenheit bei der Frage, ob ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität vorliegt, - unabhängig von möglichen fixen Terminen - u. a. darauf abgestellt, ob der Bewerber noch ordnungsgemäß in den laufenden Studienbetrieb eingegliedert werden kann und seine erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters gewährleistet ist,

vgl. Beschluss vom 24. März 1977 - 13 B 19/77 -, DÖV 1977, 711. 5

An diesem Kriterium hält der Senat weiterhin fest. Eine erfolgreiche Mitarbeit im laufenden Semester ist nicht mehr gesichert, wenn - wie hier angesichts der Antragstellung bei mehreren nordrhein-westfälischen Hochschulen wie auch bei der RFWU (erst) am 15. Januar 2004 - bei der Antragstellung auf Zulassung zum Studium bereits etwa drei Viertel der Vorlesungszeit verstrichen ist. Bei einer derart späten Antragstellung sowohl bei der Hochschule als auch beim Gericht kann nicht mehr die Rede davon sein, dass der Studienbewerber das ihm Mögliche und Zumutbare getan 6

hat, um mit Erfolg am Studium des betreffenden Semesters teilnehmen zu können. Einen oder ggf. mehrere Bewerber so spät noch in den Studienbetrieb zu integrieren, bereitete der Hochschule überdies unangemessene Schwierigkeiten und ginge zu Lasten der Lehre. Dem Bewerber ist zumutbar, sich zum Folgesemester erneut zu bewerben. Des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich einer Studienzulassung zu einem Semester, das er ohnehin nicht sinnvoll wahrnehmen kann, bedarf er nicht.

7vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 11. März 2004 im Verfahren der Antragstellerin gegen die Universität Bielefeld - 13 C 14/04 -.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 9

10

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil