Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.09.2005, 4 A 1468/05

Entschieden
09.09.2005
Schlagworte
Sitz im ausland, Zweigniederlassung, Geschäftsführer, Erwerbstätigkeit, Euv, Verfügung, Dienstleistungsverkehr, Freiheit, Eingriff, Versicherung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 1468/05

Datum: 09.09.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 A 1468/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 4933/04

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

3Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Kläger sei wegen nachhaltiger Verletzung seiner steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten sowie wegen Fortsetzung der selbstständigen gewerblichen Tätigkeit trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit gewerberechtlich unzuverlässig. Zur Begründung hat es auf die angefochtenen Verfügungen und die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen (Beschluss des VG Düsseldorf vom 13. September 2004 - 3 L 2244/04 - und Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2004 - 4 B 2183/04 -[juris]) Bezug genommen.

4Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt. Die grundsätzliche Bedeutung ist nur dann dargelegt, wenn in dem Zulassungsantrag eine konkrete Frage aufgeworfen wird und ein Hinweis auf den Grund enthalten ist, der das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll. Daran fehlt es.

5Die Darlegungen des Klägers begründen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Dies gilt zunächst, soweit der Kläger auf einen Beschluss des OLG Oldenburg, 6

Beschluss vom 28. Mai 2001 - 5 W 71/01 -, GewArch 2002, 430, 7

8hinweist. Die Entscheidung des OLG Oldenburg befasst sich mit der Frage, ob der Antrag einer in Bristol/England eingetragenen Gesellschaft auf Eintragung einer Zweigniederlassung in Deutschland abzulehnen ist, wenn dem Geschäftsführer der Gesellschaft die Ausübung eines entsprechenden Gewerbes untersagt worden ist. Das OLG Oldenburg verneint dies und führt abschließend aus:

9„Personen, die in Deutschland nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 GmbHG nicht Geschäftsführer sein können, dürfen also als Geschäftsführer einer ausländischen Gesellschaft über deren inländische Zweigniederlassung ihre Geschäfte im Inland weiter betreiben."

10Dieser Auffassung ist, abgesehen davon, dass es darauf für die Entscheidung gar nicht ankam, nicht zu folgen.

11Kritisch auch AG Limburg a.d. Lahn, Beschluss vom 15. November 2004 - 07 AR 77/04 - , GewArch 2005, 28.

12Aus den Regelungen über die Eintragung von Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland lässt sich für die Unzulässigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung nichts herleiten. § 13 g Abs. 2 HGB bestimmt, welche Unterlagen bei der Anmeldung der Zweigniederlassung vorzulegen sind. Nach Absatz 2 Satz 2 sind die Vorschriften des § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 und 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) anzuwenden. § 8 Abs. 3 GmbHG ist von dieser Verweisung ausdrücklich ausgenommen. Die Geschäftsführer müssen bei der Anmeldung der Zweigniederlassung deshalb nicht versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 GmbHG entgegenstehen. Demgemäß brauchen sie auch nicht offen zu legen, ob ihnen durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweigs, Gewerbes oder Gewerbezweigs untersagt worden ist (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG). Diese Regelungen stehen dem Erlass einer Gewerbeuntersagungsverfügung aber nicht entgegen.

13§ 13 g HGB ist durch das „Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftlichen Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften und über Gebäudeversicherungsverhältnisse" vom 22. Juli 1993 (BGBl. I, 1282) in das Gesetz eingefügt worden. Bis dahin war es in der Rechtsprechung umstritten, ob anlässlich der Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH die Versicherung über das Fehlen von Bestellungshindernissen nach § 8 Abs. 3 GmbHG einzureichen war.

Vgl. etwa BayObLG, Beschluss vom 18. September 1986 - 3 Z 96/86 -, DB 1986, 2530. 14

15Nach der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs wollte der Gesetzgeber insoweit Rechtsklarheit schaffen. Er war der Auffassung, dass § 8 Abs. 3 GmbHG nicht für Vorstandsmitglieder ausländischer Gesellschaften mbH passe. Die Bestellung dieser Vorstandsmitglieder beurteile sich nach dem jeweiligen ausländischen Recht. Deshalb könne von den ausländischen Vorstandsmitgliedern nicht verlangt werden zu versichern, dass keine Umstände vorlägen, die ihrer Bestellung nach § 8 Abs. 3 GmbHG entgegenständen.

16BT-Drucks. 12/3908, S. 17 und 18; vgl. ferner: Kindler, NJW 1993, 3301, 3305, und Seibert, DB 1993, 1705, 1706.

17Vor diesem Hintergrund bedeutet der Verzicht des Gesetzgebers auf die Vorlage einer Erklärung nach § 8 Abs. 3 GmbHG bei Vorstandsmitgliedern einer ausländischen Kapitalgesellschaft anlässlich der Anmeldung einer Zweigniederlassung also nicht, dass er sich auch des Instrumentariums begibt, das ihm zur Verfügung steht, um die Tätigkeit unzuverlässiger Gewerbetreibender zu unterbinden. Entgegen der Auffassung des Klägers steht die Gewerbeuntersagung deshalb auch nicht in einem Wertungswiderspruch zu den für die Anmeldung einer Zweigniederlassung maßgeblichen Regelungen.

18Die weitere pauschale Bezugnahme des Klägers auf das erstinstanzliche Vorbringen kann ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils schon deshalb nicht begründen, weil es an der gebotenen Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung fehlt. Abgesehen davon hat der Senat bereits im zugehörigen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2004 - 4 B 2183/04 - [juris], 19

20unter anderem folgendes ausgeführt: „Im Übrigen vermittelt das Recht auf freie Niederlassung, das sowohl für natürliche Personen als auch für Gesellschaften gilt (Art. 43, 48 EG), nur einen Anspruch darauf, eine selbstständige Erwerbstätigkeit unter den Bedingungen und mit den Rechten aufzunehmen und auszuüben, die auch für die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates gelten (Gebot der Inländergleichbehandlung).

21Geiger, EUV/EGV, 4. Aufl. 2004, Art. 43 Rn. 8; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 1 B 68.93 -, GewArch 1993, 323.

22...Ein Eingriff in die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 ff. EG) scheidet bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung aus. Die Antragstellerin zu 2. (sc.: die Gesellschaft) erbringt ihre Dienstleistungen nämlich von einer im Inland gelegenen Niederlassung, so dass es an dem erforderlichen grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr fehlt.

Geiger, a.a.O., Art. 49 Rn. 1 und Art. 50 Rn. 1." 23

24Nach alledem kann schließlich auch keine Rede davon sein, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 26

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil