Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.05.2010, 13 B 170/10

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Streitgegenstand, Antrag, Alarm, Anordnung, Genehmigung, Beschwerde, Kommentar, Auflage, Erlass, Verwaltungsgericht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 170/10

Datum: 20.05.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 170/10

Tenor: Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 98.700,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat weder wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung noch aus den vom Antragsgegner dargelegten Gründen 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Erfolg.

3Das Verwaltungsgericht hat dem von ihm sinngemäß verstandenen Antrag der Antragstellerin,

4den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den von der Antragstellerin betriebenen Rettungstransportwagen mit dem amtlichen Kennzeichen ... vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Zeit der Geltung der durch den Beschluss der Kammer des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 (7 L 1520/08) verlängerten Genehmigung vom 15. März 2007 wieder in den ersten Alarm zu setzen,

zu Recht entsprochen. 5

6Eine offensichtliche Unrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses, deren Vorliegen ausnahmsweise ungeachtet der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe - zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung führte,

7vgl. hierzu Kopp/ Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Auflage, § 146 Rdnr. 43 a. E.; Meyer-Ladewig/Rudi-sile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattkommentar, 19. Ergänzungslieferung, § 146 Rdnr. 15; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Auflage, § 146 Rdnr. 110 ff.; Kaufmann in: Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, § 146 Rdnr. 17; Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 4. Auflage, § 146 Rdnr. 34 jeweils m.w.N; auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2010 13 B 760/09 -, DVBl 2010, 442 = juris,

8ist nicht gegeben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO war trotz anderweitiger Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstands und - nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Mai 2009 (7 L 1520/08) - eingetretener Rechtskraft der über denselben Streitgegenstand getroffenen Entscheidung nicht unzulässig. Der Antragstellerin fehlte nicht das für den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Sie wäre insbesondere nicht auf das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO zu verweisen gewesen.

9Dem Beschwerdeverfahren liegt derselbe Streitgegenstand zugrunde wie dem zum Zeitpunkt der Antragstellung insoweit noch anhängigen und inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren 7 L 1520/08. Über das mit dem vorliegenden Verfahren anhängig gemachte Begehren, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Rettungswagen der Antragstellerin im Rahmen der Geltungsdauer der unter dem 15. März 2007 beantragten und bis längstens zum 14. März 2011 verlängerten Genehmigung (wieder) in den 1. Alarm zu setzen, hatte das Gericht bereits in dem inzwischen rechtkräftigen Beschluss vom 19. Mai 2009 (7 L 1520/08) entschieden. Denn dort hatte es den Antragsgegner zur vorläufigen Verlängerung der unter dem 15. März 2007 beantragten Genehmigung bis längstens zum 14. März 2011 verpflichtet, die sich so das Verwaltungsgericht auf Seite 4 des angefochtenen Beschlusses auf den Einsatz des Rettungswagens im 1. Alarm erstreckte. Es ging mithin in beiden Verfahren um denselben Verwaltungsakt; er bezog sich auf den Betrieb desselben Fahrzeugs, dieselbe Geltungsdauer und insbesondere denselben Einsatz des Fahrzeugs, nämlich im 1. Alarm.

10Der erneute Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war aber dennoch zulässig. Grundsätzlich kann ein erneuter Antrag während der Rechtshängigkeit wie sie hier wegen der Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss vom 19. Mai 2009 (7 L 1520/08) bis zu deren Rücknahme noch gegeben war - in Bezug auf denselben Streitgegenstand nicht gestellt werden 173 VwGO, § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG); liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung über den Streitgegenstand vor, so steht diese wegen der Bindungswirkung nach § 121 VwGO einem erneuten Antrag über denselben Streitgegenstand entgegen. In solchen Fällen ist der Antragsteller regelmäßig gehalten, sein Begehren im Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO durchzusetzen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn die Behörde wie hier - ihrer durch eine einstweilige Anordnung auferlegten Verpflichtung unter Berufung auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht nachkommt. In einem solchen Fall erscheint der Vollstreckungsantrag nicht als der einfachere, schnellere sowie kostengünstigere und damit unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses vorrangige Weg zur Durchsetzung des (vollständigen) Erfüllungsanspruchs. Denn der Antragsteller kann durch den Vollstreckungsantrag ein

neues Verfahren nicht vermeiden, da für die Behörde auf diesen Antrag unter Hinweis auf die Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass der einstweiligen Anordnung eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 767 ZPO statthaft ist.

11Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 4 B 13.07 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Januar 2007 - 1 BV 02.2147 -, NVwZ-RR 2007, 736 = juris.

12So verhielt es sich hier. Der Antragsgegner hatte die Herausnahme des Rettungstransportwagens der Antragstellerin aus dem 1. Alarm mit dem Hinweis auf die im Juli 2009 erfolgte Verlagerung zweier Wachen, der deswegen geänderten Alarmund Ausrückordnung sowie der aus diesem Grunde entfallenen Notwendigkeit der Stationierung ihres Rettungswagens und damit mit einer Änderung der Sach- und Rechtslage begründet. Insofern wäre im Falle eines Vollstreckungsantrags durch die Antragstellerin nach § 172 VwGO damit zu rechnen gewesen, dass der Antragsgegner mit dieser Begründung im Wege der Vollstreckungsgegenklage vorgegangen und so ein neues Erkenntnisverfahren durchgeführt worden wäre.

13Der Antrag ist auch begründet. Der Antragsgegner ist zur (vollständigen) vorläufigen Erteilung der unter dem 15. März 2007 beantragten und bis zum 14. März 2011 verlängerten Genehmigung - einschließlich des Einsatzes des Rettungswagens der Antragstellerin im 1. Alarm - verpflichtet.

14Dies folgt aus der Bindungswirkung des rechtskräftigen Beschlusses vom 19. Mai 2009 (7 L 1520/08). Nach § 121 Nr. 1 VwGO, der im Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO entsprechende Anwendung findet, binden rechtskräftige Entscheidungen die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Die Rechtskraftwirkung soll verhindern, dass die aus einem festgestellten Sachverhalt hergeleitete Rechtsfolge, über die rechtskräftig entschieden worden ist, erneut mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird. Diese Wirkung entfällt, wenn sich nach dem Erlass der voraufgegangenen Entscheidung die Sach- oder Rechtslage entscheidungserheblich ändert. Allerdings ist eine solche nachträgliche Änderung nur dann entscheidungserheblich, wenn es für die geltend gemachte Rechtsfolge um die rechtliche Bewertung eines jedenfalls in wesentlichen Punkten neuen Sachverhalts geht, zu dem die rechtskräftige Entscheidung auch unter Berücksichtigung ihrer Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion keine verbindlichen Aussagen mehr enthält.

15Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992 1 C 12.92 -, NVwZ 1993, 672 (673), Urteil vom 18. September 2001 1 C 7.01 -, DVBl 2002, 343 (344); Kopp/Schenke, a. a. O. § 121 Rdnr. 28; Clausing in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 121 Rdnr. 71; Kilian in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 121 Rdnr. 115.

16Über denselben Streitgegenstand ist wie oben ausgeführt rechtskräftig entschieden worden. Eine entscheidungserhebliche Veränderung in Bezug auf den Gegenstand der von der Antragstellerin beanspruchten Genehmigung ist nicht eingetreten. Die im Juli 2009 - in Umsetzung des im Februar 2009 beschlossenen Rettungsdienstbedarfsplans - durchgeführte Wachverlagerung ist jedenfalls keine Tatsache, die den vom

Streitgegenstand erfassten Sachverhalt verändert. Diesen Umstand hatte das Verwaltungsgericht nämlich bereits in der rechtskräftigen Entscheidung berücksichtigt und war (auch) in Ansehung der damals insoweit erst noch zukünftig eintretenden tatsächlichen Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans zu dem Ergebnis gekommen, ein Anordnungsgrund sowie ein Anordnungsanspruch lägen vor. Gleichermaßen verhält es sich mit der wegen der Wachverlagerung vorgenommenen Änderung der Alarm- und Ausrückordnung. Andere Umstände, die auf eine nachträgliche Änderung der Sachoder Rechtslage schließen lassen, hat der Antragsgegner nicht dargelegt. Vielmehr betreffen seine weiteren Ausführungen Fragen, die im voraufgegangenen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hätten geklärt werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18

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