Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2007, 6 B 366/07

Entschieden
25.05.2007
Schlagworte
Dienstzeit, Verwaltungsverfahren, Datum, Vergleich, Erstellung, Chancengleichheit, Verwaltungsorganisation, Billigkeit, Verzug, Ermessen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 366/07

Datum: 25.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 366/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 21/07

Tenor: Die Beschwerden der Beigeladenen zu 4, 5, 24, 30, 33, 34, 45, 51, 56 und 57 werden verworfen.

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 7, 12, 17 und 77 wird der angefochtene Beschluss geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug. Die Antragstellerin trägt die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 7, 12, 17 und 77. Die Antragstellerin und die Beigeladenen zu 4, 5, 24, 30, 33, 34, 45, 51, 56 und 57 tragen im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten zu je 1/11 sowie ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen haben diese selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Die Beschwerden der Beigeladenen zu 4, 5, 24, 30, 33, 34, 45, 51, 56 und 57 waren nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügen.

Die im Übrigen zulässigen Beschwerden sind begründet. 3

4Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

5Ob der Antragsgegner die dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen zu 41, 60 und 73 seiner Auswahlentscheidung zugrunde legen durfte, obwohl die Beurteilungen zu diesem Zeitpunkt älter als drei Jahre waren, muss der Senat nicht entscheiden. Selbst wenn der Antragsgegner gegen das Aktualitätsgebot verstoßen hat, ist dieser Fehler für das Auswahlergebnis im Hinblick auf die Antragstellerin nicht kausal gewesen und sie hierdurch nicht in ihrem Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung verletzt.

6Der Antragsgegner hat sich bei seiner Auswahlentscheidung zunächst nach der Qualifikation und bei einem Qualifikationsgleichstand nach dem Hilfskriterium der abgeleisteten Dienstzeit im Sinne von § 11 LVO NRW gerichtet. Diese Auswahlkriterien sind bedenkenfrei und werden von den Beteiligten auch nicht in Frage gestellt.

7Wenn man zugunsten der Antragstellerin annimmt, dass die genannten Beigeladenen, die besser als die Antragstellerin beurteilt waren, bei einer hinreichend aktuellen Beurteilung schlechter qualifiziert gewesen wären als die Antragstellerin, hätte der Antragsgegner drei weitere Beförderungsstellen nach dem Hilfskriterium der abgeleisteten Dienstzeit vergeben.

8Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass mindestens vier Bewerber, die mit dem gleichen Ergebnis wie die Antragstellerin in hinreichend aktuellen Beurteilungen bewertet worden sind, eine höhere Dienstzeit als sie aufweisen und daher vor ihr zum Zuge gekommen wären. Die Dienstzeit der Antragstellerin beginnt mit ihrer Anstellung am 18. August 1997. Ihre vorherige Tätigkeit an öffentlichen Schulen im Angestelltenverhältnis war nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 LVO nicht zu berücksichtigten, weil sie bereits zur Verkürzung der Probezeit geführt hatte. Die Dienstzeiten von Herrn C. (4. März 1984), Frau L. (1. April 1992), Frau I. (24. Februar 1994) und Frau T. (19. Februar 1997) haben bereits früher begonnen, so dass diese Bewerber vor der Antragstellerin ausgewählt worden wären.

9Die Auswahlentscheidung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die ihr zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen teilweise vom schulfachlichen Dezernenten der Bezirksregierung und teilweise vom jeweiligen Schulleiter erstellt worden sind.

10Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen und zu einer objektiven und gerechten Bewertung des einzelnen Beamten führen. Dies verlangt die größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen Daten. Die Beurteilungsmaßstäbe müssen gleich sein und gleich angewendet werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, ZBR 2002, 211. 11

12Die Einhaltung dieser Anforderungen wird in erster Linie durch verbindliche Beurteilungsrichtlinien sichergestellt. Einheitliche Beurteilungsrichtlinien geben allgemein geltende Beurteilungsmaßstäbe vor und sichern - jedenfalls im Grundsatz - deren gleichmäßige Anwendung. Ob die Beurteilungen vom selben Amtswalter oder von Inhabern gleicher Funktionen erstellt worden sind, ist demgegenüber für die Vergleichbarkeit regelmäßig nicht entscheidend, wenn die Beurteilungsrichtlinien nichts anderes vorsehen.

13Vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 27. Oktober 2004 - 6 B 2026/04 -; vom 19. April 2004 - 6 B 71/04 -; vom 18. Oktober 2004 - 6 B 1706/04 -.

14Vielfach stehen Beamte in Konkurrenz um ein Beförderungsamt, die von unterschiedlichen Beurteilern in unterschiedlichen Funktionen bewertet worden sind. Das ist jedoch für die Vergleichbarkeit der Beurteilungen unschädlich, wenn alle auf der Grundlage gleicher Beurteilungsmaßstäbe erstellt worden sind. Die Beurteilungsrichtlinien dienen gerade dem Zweck, trotz verschiedener Beurteiler vergleichbare Bewertungen zu erhalten.

15Dass die allen Beurteilungen zugrunde liegenden Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren vom 2. Januar 2003 (ABl. NRW S. 7, - BRL 2003 -) ungleichmäßig angewendet worden sind, ist nicht ersichtlich. Die Antragstellerin äußert lediglich die Vermutung, sie sei im Vergleich zu schlecht bewertet worden, weil sie noch vom schulfachlichen Dezernenten und nicht von ihrer Schulleiterin beurteilt worden sei. Dem ist der Antragsgegner mit der Beschwerde entgegengetreten. Anhaltspunkte, welche die Vermutung der Antragstellerin stützen könnten, finden sich weder in ihrem Vortrag noch sonst in den Akten. Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, wonach das Urteil eines bezirksweit tätigen Aufsichtsbeamten, der den Beamten nicht aus dem täglichen Dienst kennt, stets schlechter ausfällt als das eines Vorgesetzten, der mit dem Beamten alltäglich umgeht.

16Das Beurteilungsverfahren hat sich zwar durch die Übertragung der Beurteilungskompetenz auf den Schulleiter 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG i.d.F. des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes) geändert. Die mit der Zuständigkeitsveränderung zwangsläufig einhergehende Verfahrensanpassung fällt jedoch so geringfügig aus, dass sie die Vergleichbarkeit der Beurteilungen nicht beeinträchtigt.

17Insbesondere ist die Einstufigkeit des Beurteilungsverfahrens beibehalten worden. Auch vor der Rechtsänderung lag bei Bewerbungen um ein erstes Beförderungsamt die Zuständigkeit für die Beurteilung nur bei einer Person, nämlich bei dem schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten (Nr. 2.2 BRL 2003). Der Schulleiter lieferte zwar mit seinem Leistungsbericht eine wesentliche Beurteilungsgrundlage. Da ihm ein Gesamturteil jedoch verwehrt blieb (Nr. 2.3 BRL 2003) und der Leistungsbericht ein rechtlich unselbständiger Beurteilungsbeitrag war, handelte es sich nicht um ein mehrstufiges Beurteilungssystem. Das 2. Schulrechtsänderungsgesetz tauscht innerhalb dieses einstufigen Verfahrens lediglich den Beurteiler aus. Der Wegfall des Leistungsberichts stellt nur die hieraus folgende Konsequenz im Verwaltungsverfahren dar. Eine inhaltliche Einbuße ist damit nicht verbunden, weil dem für den früheren Leistungsbericht verantwortlichen Funktionsträger nunmehr die Beurteilung insgesamt übertragen ist.

18Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt nicht, Übergangsregelungen für alle zum Stichtag laufenden Auswahlverfahren vorzusehen. Stichtagsregelungen wie die Übertragung der Beurteilungskompetenz auf den Schulleiter zum 1. August 2006 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG i.d.F. des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes) sind vielmehr verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind.

19Vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 (270).

20Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Einführung eines Stichtages bietet sich bei dem zeitabschnittsweise in Schuljahre gegliederten Schulbetrieb ohne Weiteres an. Der 1. August 2006 ist zudem sachgerecht gewählt, weil er sich am Beginn des neuen Schuljahres orientiert und gleichsam das natürliche Datum für Änderungen im Schulbereich darstellt. Da zu diesem Zeitpunkt verschiedene Aufgaben des Dienstvorgesetzten auf den Schulleiter übergingen, war es nicht sachwidrig, für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen keine Sonderregelung zu schaffen.

21Der Gesetzgeber hat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes laufende Bewerbungsverfahren um ein erstes Beförderungsamt bewusst dem neuen Recht unterstellt. Er hat das ihm zukommende Ermessen bei der Regelung der Verwaltungsorganisation durch Art. 7 Abs. 6 ("Übergangsvorschriften") dieses Gesetzes dahingehend ausgeübt, dass lediglich laufende Besetzungsverfahren für Schulleiterstellen nach altem Recht fortgeführt werden, für andere Stellen aber sogleich das neue Recht gelten soll. Im Bereich der dienstlichen Beurteilungen werden damit in nicht zu beanstandender Weise Hauptanliegen des Änderungsgesetzes ohne Verzug umgesetzt, welche u. a. darin liegen, Schulleitungen zu stärken, Schulaufsichtsbeamte zu entlasten und das Verwaltungsverfahren zu straffen.

Vgl. LT-Drs. 14/1572 S. 96. 22

23Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3, i.V.m. §§ 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen, die selbst kein Kostenrisiko eingegangen sind, ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO). 24

25

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil