Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2009

OVG NRW: bundesamt für migration, verbot der diskriminierung, de lege ferenda, unionsbürger, eugh, staatsangehörigkeit, diskriminierungsverbot, mitgliedstaat, gemeinschaftsrecht, beschränkung

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 805/03

Datum:

24.06.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

17. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 A 805/03

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 10510/00

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Löschung der im

Ausländerzentralregister über ihn gespeicherten Daten.

Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger. Er ließ sich 1996 in Deutschland

nieder, um hier den Beruf eines selbständigen Versicherungsagenten auszuüben. In

dem bis Ende 2004 vom Bundesverwaltungsamt und seither vom Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge geführten Ausländerzentralregister sind in Bezug auf den

Kläger folgende Daten gespeichert:

- Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Familienstand,

Geschlecht;

- Ersteinreise nach Deutschland, Melde- und Aufenthaltsstatus;

- Passangaben;

- historische Einträge zum Meldestatus einschließlich bisherige Zuzüge nach

Deutschland und Fortzüge ins Ausland;

- Geschäftszeichen des Bundesamts, Bezeichnung der Stellen, die Daten übermittelt

haben, und deren Geschäftszeichen.

Der Kläger ist der Auffassung, die Speicherung personenbezogener Daten eines

ausländischen Unionsbürgers widerspreche den Diskriminierungsverboten gem. Art.12

und 49 EG sowie den Vorgaben der Artikel 6 Abs. 1 lit. b und 7 lit. e der Richtlinie

95/46/EG.

Unter dem 22. Juli 2000 beantragte er die Löschung der über ihn gespeicherten Daten.

Das seinerzeit zuständig gewesene Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag mit

Bescheid vom 29. September 2000 ab. Zur Begründung führte es aus: Das

Ausländerzentralregistergesetz sei auch auf Unionsbürger anwendbar. Die

gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit beinhalte nicht eine aufenthaltsrechtliche

Gleichstellung mit Inländern.

Den Widerspruch des Klägers vom 7. Oktober 2000 wies das Bundesverwaltungsamt

mit Widerspruchsbescheid vom 20. November 2000 zurück. In der Begründung heißt es

ergänzend: Die Richtlinie 95/46/EG enthalte kein generelles Verbot der Speicherung

personenbezogener Daten von Unionsbürgern. Den Maßgaben von Art. 6 Abs. 1 lit. b

der Richtlinie sei genügt, da die Speicherung und Verwendung der Daten

ausschließlich innerhalb der gesetzlich definierten Zweckbestimmung erfolgten. Die

Datenverarbeitung sei auch erforderlich im Sinne von Art. 7 lit. e der Richtlinie. Denn die

Kenntnis der Daten von Unionsbürgern sei für die Aufgabenerfüllung einer Vielzahl

öffentlicher Stellen in Deutschland notwendig. Sie gewährleiste die unverzügliche

Kenntnisnahme aufenthaltsrechtlich relevanter Sachverhalte wie des Vorliegens der

Freizügigkeitsvoraussetzungen oder auch eines etwaigen Einreise- und

Aufenthaltsverbots.

Auf die vom Kläger am 16. Dezember 2000 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht

mit am 19. Dezember 2002 verkündetem Urteil die Beklagte verpflichtet, die im

Ausländerzentralregister gespeicherten Daten des Klägers zu löschen. Zur Begründung

hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Löschungsanspruch gemäß § 36 Abs. 1 Satz 4

AZRG zu, da die Speicherung seiner Daten unzulässig sei. Sie stehe zwar im Einklang

mit §§ 2 und 3 AZRG; die Anwendung dieser Vorschriften auf den Kläger verstoße

jedoch gegen primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht. Sie verletze die ihm durch

Art. 49 und 50 EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit, indem sie ihn ungerechtfertigt

diskriminiere. Er werde durch die Eintragung im Ausländerzentralregister schärfer

überwacht als ein deutscher Staatsangehöriger. Dies könne ihn auch in seinem

beruflichen Bereich beeinträchtigen. Hinzu kämen die umfangreichen und schwer

eingrenzbaren Verarbeitungsmöglichkeiten der über ihn gespeicherten Daten. Die

Ungleichbehandlung lasse sich durch den unterschiedlichen Aufenthaltsstatus von

Deutschen und EU-Ausländern nicht rechtfertigen, da sie unverhältnismäßig sei.

Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung reichten für eine Einschränkung der Art.

49 und 50 EG nicht aus. Sonstige rechtfertigende Gründe, die sich an der Schranke der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß Art. 55, 46 EG messen lassen müssten,

lägen nicht vor. Weder Gesichtspunkte des materiellen Ausländerrechts noch solche

des Melderechts, der Statistik oder der Kontrolle des Bezugs öffentlicher Leistungen

seien geeignet, die Speicherung der Daten des Klägers im Ausländerzentralregister zu

rechtfertigen. Zugleich liege ein Verstoß gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot

nach Art. 12 und 18 EG vor. Die Datenspeicherung sei schließlich nicht vereinbar mit

Art. 6 Abs. 1 lit. b, 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG, die seit dem Ablauf der

Umsetzungsfrist am 24. Oktober 1998 unmittelbar anwendbar sei.

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen und rechtzeitig eingelegten Berufung

hat die Beklagte zunächst vorgetragen:

Auf den Kläger seien die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EG)

anwendbar, da er dauerhaft in Deutschland lebe und arbeite. Die Speicherung seiner

Daten im Ausländerzentralregister verstoße nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche

Diskriminierungsverbot. Dieses stehe einer Kontrolle des Aufenthalts ausländischer

Unionsbürger nicht entgegen. Die Mitgliedstaaten seien befugt, die hierfür benötigten

Daten zu sammeln. Ihre zentrale Speicherung sei erforderlich zur Unterstützung der

ausländerbehördlichen und polizeilichen Aufgabenerfüllung sowie zu statistischen

Zwecken. Die spezifische Funktion des Ausländerzentralregisters werde durch die

dezentralisierten Melderegister der Länder nicht gleichermaßen effektiv erfüllt, da sie

einen schnellen und praktikablen Zugriff auf die für den Aufenthaltsstatus eines

Ausländers relevanten Daten nicht zuließen. Die Speicherung der Daten eines

Unionsbürgers im Ausländerzentralregister verstoße auch nicht gegen Art. 6 und 7 der

Richtlinie 95/46/EG. Das Ausländerzentralregistergesetz werde den Vorgaben dieser

Bestimmungen in vollem Umfang gerecht, indem es präzise bestimme, welche

Datenspeicherungen erforderlich sind.

Der Kläger tritt der Berufung entgegen. Zur Begründung hat er sich zunächst im

Wesentlichen die Erwägungen des angefochtenen Urteils zueigen gemacht.

Der Senat hat gemäß Art. 234 Abs. 1 und 2 EG eine Vorabentscheidung des

Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu folgenden Fragen eingeholt:

Ist die generelle Verarbeitung personenbezogener Daten ausländischer Unionsbürger

in einem zentralen Fremdenregister vereinbar mit

a) dem Verbot einer an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Diskriminierung von

Unionsbürgern, die ihr Recht ausüben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu

bewegen und aufzuhalten (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 und 18 Abs. 1 EG),

b) dem Verbot einer Beschränkung der freien Niederlassung von Staatsangehörigen

eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Art. 43 Abs. 1 EG),

c) dem Erforderlichkeitsgebot des Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG ?

Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-524/06 -, NVwZ 2009, 379 hat der EuGH die

Vorlagefragen wie folgt beantwortet:

1. Ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die

keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, wie das System, das mit

dem Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 2. September 1994 in der Fassung

des Gesetzes vom 21. Juni 2005 eingerichtet wurde und das die Unterstützung der mit

der Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behörden

bezweckt, entspricht nur dann dem im Licht des Verbots jeder Diskriminierung aus

Gründen der Staatsangehörigkeit ausgelegten Erforderlichkeitsgebot gemäß Art. 7 lit. e

der Richtlinie 95/46/EG, wenn

- es nur die Daten enthält, die für die Anwendung der entsprechenden Vorschriften

durch die genannten Behörden erforderlich sind, und

- sein zentralisierter Charakter eine effizientere Anwendung dieser Vorschriften in Bezug

auf das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern erlaubt, die keine Staatsangehörigen

dieses Mitgliedstaats sind.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, diese Umstände im Ausgangsverfahren zu

prüfen.

Jedenfalls lassen sich die Speicherung und Verarbeitung von namentlich genannte

Personen betreffenden personenbezogenen Daten im Rahmen eines Registers wie des

Ausländerzentralregisters zu statistischen Zwecken nicht als erforderlich im Sinne von

Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG ansehen.

2. Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur

Bekämpfung der Kriminalität ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu

errichten, das nur Unionsbürger erfasst, die keine Staatsangehörigen dieses

Mitgliedstaats sind.

Unter Bezugnahme auf dieses Urteil hat das Bundesministerium des Innern mit

Verfügung vom 12. Februar 2009 - M I 6 - 936 050/402 - das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt angewiesen, mit den im

Ausländerzentralregister gespeicherten Daten des Klägers und anderer Unionsbürger

nach folgenden Maßgaben zu verfahren:

„1. Im AZR gespeichert sein dürfen zukünftig diejenigen Daten (des Klägers), die für die

Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften durch die hierfür zuständigen deutschen

Behörden erforderlich sind. Zulässig ist danach insbesondere die Speicherung aller

Daten, die zur Umsetzung der in der Richtlinie 2004/38 (...) genannten Zwecke

erforderlich sind. (…)

2. Die Übermittlung dieser Daten ist nur an öffentliche Stellen zulässig, wenn sie zur

Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften oder zu statistischen Zwecken erfolgt.

Die Übermittlung von Daten (…) zu statistischen Zwecken darf nur in anonymisierter

Form erfolgen.

3. Ein Zugriff auf diese Daten ist bis auf weiteres nicht zulässig, wenn er allein zum

Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung erfolgt. Insbesondere gilt dies für

Gruppenauskünfte nach § 12 AZRG."

Die Beklagte trägt vor:

Der vom Kläger geltend gemachte Löschungsanspruch sei nicht begründet. Die im

Ausländerzentralregister über ihn gespeicherten Daten seien für die Anwendung

ausländerrechtlicher Vorschriften erforderlich. Es handele sich ausschließlich um solche

Daten, die für die Feststellung und Überprüfung seines aufenthaltsrechtlichen Status

erforderlich seien. Ein Rückgriff auf die Datenbestände der kommunalen Melderegister

sei nicht gleichermaßen effizient. Eine Verwendung der personenbezogenen Daten des

Klägers zu anderen als ausländerrechtlichen Zwecken sei durch die Weisung des

Bundesministerium des Innern vom 12. Februar 2009 ausgeschlossen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor:

Der Löschungsanspruch sei begründet. Seine personenbezogenen Daten seien unter

anderem auch zu statistischen Zwecken und zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung

gespeichert. Die Nutzung der Daten zu diesen Zwecken verstoße gegen das

gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr

Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Berufung ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Dem Kläger steht der

geltend gemachte Anspruch auf Löschung der im Ausländerzentralregister über ihn

gespeicherten Daten nicht zu.

Nach § 36 Abs. 1 Satz 4 AZRG sind im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten zu

löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war. Entsprechendes gilt, wenn eine

ursprünglich zulässig gewesene Speicherung nachträglich unzulässig geworden ist.

Beides ist hier nicht der Fall. Die Speicherung der Daten des Klägers im

Ausländerzentralregister war und ist zulässig.

1. Der in § 2 Abs. 1 AZRG vorausgesetzte Anlass der Speicherung liegt vor, da der

Kläger seinen Aufenthalt nicht nur vorübergehend in Deutschland hat. Gegenstand der

Speicherung sind Daten des in § 3 AZRG bezeichneten Inhalts.

2. Die Anwendung der §§ 2 und 3 AZRG auf den Kläger verstößt nicht gegen

Gemeinschaftsrecht.

a) Aufgrund der vom Senat eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 16.

Dezember 2008 - C-524/06 - steht fest, dass der Gebrauch eines Registers wie des

Ausländerzentralregisters zur Unterstützung der mit der Anwendung

aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden grundsätzlich legitim und

angesichts seiner Natur mit dem in Art. 12 Abs. 1 EG niedergelegten Verbot der

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vereinbar ist. Der EuGH

begründet dies mit der Notwendigkeit, dass ein Mitgliedstaat über einschlägige

Informationen und Dokumente verfügen muss, um in dem durch das anwendbare

Gemeinschaftsrecht festgelegten Rahmen zu überprüfen, ob ein Staatsangehöriger

eines anderen Mitgliedstaats ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet hat und

keine Gründe vorliegen, die eine Beschränkung dieses Rechts rechtfertigen (Rn. 58).

Die hiernach grundsätzlich zulässige Speicherung personenbezogener Daten

ausländischer Unionsbürger zur Unterstützung der mit der Anwendung

aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behörden unterliegt allerdings

mit Blick auf das im Lichte des Diskriminierungsverbots auszulegende

Erforderlichkeitsgebot gemäß Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG einer doppelten

Einschränkung: Zum einen darf das Register nur die Daten enthalten, die für die

Anwendung der entsprechenden Vorschriften durch die genannten Behörden

erforderlich sind. Zum anderen muss sein zentralisierter Charakter eine effizientere

Anwendung dieser Vorschriften in Bezug auf das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern

erlauben, die keine Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats sind (Rn. 66).

Beide Voraussetzungen liegen hier vor.

aa) In Bezug auf den Kläger sind ausschließlich solche personenbezogenen Daten

gespeichert, die für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind.

Nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 16. Dezember 2008 - C-524/06 - ist beim

gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Verarbeitung personenbezogener

Daten, die aus den in Art. 8 Abs. 3 und Art 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG

genannten Dokumenten hervorgehen, als zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher

Vorschriften erforderlich im Sinne von Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG anzusehen

(Rn. 59). Hierunter fallen unter anderem die Passdaten (Art des Passes, Passnummer,

ausstellender Staat) und die in dem Pass enthaltenen personenbezogenen Daten

(Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Geschlecht).

Der zitierten Äußerung des EuGH ist in Ermangelung eines entsprechenden

einschränkenden Zusatzes („nur") nicht zu entnehmen, dass die Erforderlichkeit der

Verarbeitung personenbezogener Daten zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher

Vorschriften auf die dort genannten Daten beschränkt wäre. Einzubeziehen sind

vielmehr sämtliche Daten, die unmittelbar für die Feststellung und Überprüfung des

aufenthaltsrechtlichen Status des Unionsbürgers erforderlich sind.

Hierzu gehört auch die Angabe des Familienstandes. Denn dieser ist gegebenenfalls

Anknüpfungspunkt für die Ableitung einer an die Eigenschaft als Familienangehöriger

anknüpfenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsposition (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie

2004/38/EG).

Für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind darüber hinaus

auch die historischen Einträge zum Meldestatus. Die dort dokumentierten bisherigen

Zuzüge nach Deutschland und Fortzüge ins Ausland ermöglichen die Überprüfung der

Dauer des Aufenthalts, die unter verschiedenen gemeinschaftsrechtlichen

Gesichtspunkten bedeutsam ist (vgl. etwa Art. 16 Abs. 1 und 4, 28 Abs. 3 lit. a der

Richtlinie 2004/38/EG). Im Übrigen lässt sich anhand dieser Einträge feststellen, welche

Ausländerbehörden während des bisherigen Inlandsaufenthalts aktenführend waren

und für etwa erforderlich werdende aufenthaltsbezogene Nachfragen zur Verfügung

stehen.

Schließlich sind auch die Speicherung des Geschäftszeichens der Registerbehörde

sowie der Bezeichnung und Geschäftszeichen der Stellen, die Daten übermittelt haben,

für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften erforderlich, so dass dahinstehen

kann, ob es sich insoweit überhaupt um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2

lit. a der Richtlinie 95/46/EG handelt. Denn diese Angaben ermöglichen eine

Rekonstruktion der Datengenese und somit die erforderliche Absicherung ihrer

formellen Authentizität.

bb) Der zentralisierte Charakter des Ausländerzentralregisters ermöglicht eine

effizientere Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften als ein alternativ in Betracht

kommender Rückgriff auf die dezentralisierten Melderegister der Länder.

Dies ergibt sich de lege lata bereits aus dem Umstand, dass die Melderegister der

Länder keine Daten zum aufenthaltsrechtlichen Status der dort verzeichneten Personen

enthalten (zu den von den Meldebehörden zu speichernden Daten vgl. § 2 MRRG).

Eine de lege ferenda grundsätzlich in Betracht kommende Einstellung derartiger Daten

von ausländischen Unionsbürgern in die Melderegister der Länder statt in das

Ausländerzentralregister ginge mit einem signifikanten Effizienzverlust bei der

Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften einher. Denn ohne die Möglichkeit eines

Zugriffs auf das Ausländerzentralregister müssten die Ausländerbehörden vor einer

Entscheidung, die den aufenthaltsrechtlichen Status eines Unionsbürgers betrifft,

sämtliche Melderegister der Länder daraufhin abfragen, ob womöglich ein Grund

vorliegt, der eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts rechtfertigt. Dass dies in

Anbetracht einer Zahl von 5.283 Meldebehörden (Stand: 2. Februar 2007; Quelle:

Bundesministerium des Innern, IT-Projekte im Überblick, Bundesmelderegister,

http://www.deutschland-online.de) unpraktikabel und mit einem erhöhten Fehlerrisiko

verbunden ist, liegt auf der Hand.

Nicht minder unpraktikabel und damit ineffizient ist die ebenfalls theoretisch denkbare

Möglichkeit, diejenigen personenbezogenen Daten, die sowohl in den kommunalen

Melderegistern als auch im Ausländerzentralregister gespeichert sind, aus Letzterem zu

entfernen. Denn dies beträfe im Wesentlichen die Grund- und weiteren Personalien, § 3

Nrn. 4 und 5 AZRG, ohne die den übrigen im Ausländerzentralregister gespeicherten

Daten ein torsohafter Charakter zukäme.

Die demnach gegebene Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten

ausländischer Unionsbürger zur Unterstützung der mit der Anwendung

aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behörden impliziert zugleich,

dass die Speicherung mit Art. 6 lit. b Satz 1 Hs. 1 der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist,

wonach die Datenerhebung für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke

erfolgen muss.

b) Nicht erforderlich im Sinne von Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG ist nach der

Vorabentscheidung des EuGH die Speicherung und Verarbeitung von namentlich

genannte Personen betreffenden personenbezogenen Daten im Rahmen eines

Registers wie des Ausländerzentralregisters zu statistischen Zwecken (Rn. 65). Darüber

hinaus ist es nach dieser Entscheidung einem Mitgliedstaat durch Art. 12 Abs. 1 EG

verwehrt, zur Bekämpfung der Kriminalität ein System zur Verarbeitung

personenbezogener Daten zu errichten, das nur Unionsbürger erfasst, die keine

Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats sind (Rn. 81).

Aus dieser Einschränkung zulässiger Nutzungszwecke erwächst dem Kläger allerdings

kein Löschungsanspruch. Denn die Speicherung seiner Daten dient - wie dargelegt -

dem in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht legitimen Anliegen, die mit der Anwendung

aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behörden zu unterstützen. Die

Unterbindung einer Datennutzung durch sonstige Behörden zu anderen als

ausländerrechtlichen Zwecken ist nicht durch eine Löschung der Daten, sondern durch

ein Verbot einer mit ihrer Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden

Weiterverarbeitung, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b Satz 1 Hs. 2, 2 lit. b der Richtlinie 95/46/EG,

zu erreichen. Für einen hierauf gerichteten Verpflichtungsantrag, den der Kläger nicht

gestellt hat, dürfte allerdings das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlen. Denn

durch die Dienstanweisung des Bundesministeriums des Innern vom 12. Februar 2009

ist sichergestellt, dass eine Nutzung der Daten des Klägers zu statistischen Zwecken

nur in anonymisierter Form erfolgt und ein Zugriff auf sie zum Zwecke der

Kriminalitätsbekämpfung unterbleibt. Anhaltspunkte dafür, dass eine Beachtung dieser

Maßgaben nicht gewährleistet wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO,

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.