Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.1999, 10 A 4072/97

Entschieden
21.01.1999
Schlagworte
Kläger, Grundstück, Standort des gebäudes, Verwaltungsgericht, Vorschrift, Aufschiebende wirkung, Stadt, Teil, Antrag, Verhandlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 4072/97

Datum: 21.01.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 A 4072/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 K 1579/95

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben.

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 24. März 1994 in der Fassung des Nachtrags vom April 1998 wird aufgehoben.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner ein Fünftel und der Beklagte trägt vier Fünftel der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in . Das Grundstück hat die Form eines spitzwinkligen Dreiecks. Es ist an der Straße mit einem zweigeschossigen, freistehenden Wohnhaus bebaut. Sein rückwärtiger Bereich wird als Garten genutzt.

3Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks . Sie hat es von der Stadt erworben. Es ist aus einem größeren Grundstück, dem Flurstück 312, herausparzelliert. Im übrigen ist das Flurstück 312 Eigentum der Stadt geblieben. Die Grundstücke der Beigeladenen und der Kläger grenzen nicht unmittelbar aneinander. Zwischen sie schiebt sich das Flurstück 312 in Form eines Keils, der spitzwinklig auf die Straße zuläuft.

Die Grundstücke der Kläger und der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich des 4

Bebauungsplans Nr. 120 - - der Stadt . Er setzt für das Grundstück der Beigeladenen eine dreigeschossige Bebauung bei einer Geschoßflächenzahl von 1,0 fest. Auf einen Normenkontrollantrag der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Bebauungsplan für nicht wirksam erklärt (Urteil vom 21. Januar 1999 - 10a D 101/98.NE -).

5Unter dem 9. September 1993 erteilte der Beklagte der Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines dreigeschossigen Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten und 11 offenen Stellplätzen. Die Kläger legten gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein. Sie machten im Kern geltend: Das genehmigte Vorhaben halte in Richtung auf ihr Grundstück die vorgeschriebene Abstandfläche nicht ein. Es verletze zudem wegen seiner massiven Wirkung das Gebot der Rücksichtnahme.

6Durch eine erste Nachtragsbaugenehmigung vom 11. Februar 1994 genehmigte der Beklagte eine abweichende Ausführung des Bauvorhabens. Der Sockel durfte um 60 cm höher ausgeführt und der Standort des Gebäudes verschoben werden. Infolge dieser Änderungen lag eine Abstandfläche zum Teil auf dem Flurstück 312 der Stadt . Sie übernahm durch Baulast diese Abstandfläche auf ihr Grundstück.

7Auf Antrag der Kläger ordnete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluß vom 10. März 1994 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom 9. September 1993 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 11. Februar 1994 an (Verfahren 10 L 135/94). Das Verwaltungsgericht nahm an, das genehmigte Vorhaben verletze die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NW. Für einen Wandteil liege die Abstandfläche über das städtische Grundstück hinaus auf dem Grundstück der Kläger. Eine Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs scheide aus. Das Schmalseitenprivileg müsse für zwei weitere Außenwände in Anspruch genommen werden. Das sei unzulässig.

8Unter dem 24. März 1994 erteilte der Beklagte der Beigeladenen eine neue Baugenehmigung. Ihr lag eine leicht geänderte Ausführung des Vorhabens zugrunde. Eine der Wände wurde so geändert, daß ihre Abstandfläche auf dem Baugrundstück und dem angrenzenden städtischen Grundstück lag, insoweit durch eine zusätzliche Baulast gesichert. Im übrigen ging der Beklagte davon aus, nunmehr könne für die beiden anderen Wände das Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werden. Anders als zur ursprünglichen Baugenehmigung vom 9. September 1993 gehörte zu der Baugenehmigung vom 24. März 1994 kein eigener mitgenehmigter Plan zur Lage der Stellplätze auf dem Grundstück.

9Die Beigeladene verzichtete unter dem 25. März 1994 auf die Baugenehmigung vom 9. September 1993.

10Die Kläger legten gegen die Baugenehmigung vom 24. März 1994 am 7. April 1994 Widerspruch ein, über den nicht entschieden wurde.

11Die Kläger haben am 1. März 1995 Untätigkeitsklage erhoben. Sie haben zunächst die Aufhebung sowohl der Baugenehmigung vom 9. September 1993 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 11. Februar 1994 als auch der Baugenehmigung vom 24. März 1994 begehrt. Sie haben ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren

weiter vertieft, namentlich die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens geltend gemacht.

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung erster Instanz nur noch beantragt, 12

13die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. März 1994 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen bauordnungsbehördlich einzuschreiten.

Der Beklagte hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen. 17

18Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung haben die Kläger zunächst begehrt, die Nichtigkeit der Baugenehmigung vom 24. März 1994 festzustellen, hilfsweise diese Baugenehmigung wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben sowie ferner den Beklagten aus Gründen der Vollzugsfolgenbeseitigung zu bauaufsichtlichem Einschreiten zu verpflichten. Zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung machen sie geltend: Die Seitenwand eines Zwerchhauses an der Nordostecke des genehmigten Gebäudes sei bei der Bemessung der Abstandfläche zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.

19Nachdem der Beklagte durch Nachtrag vom April 1998 die Baugenehmigung um einen Lageplan für die genehmigten Stellplätze ergänzt hat, beantragen die Kläger unter Zurücknahme der Klage im übrigen,

20unter Abänderung des angefochtenen Urteils die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. März 1994 in der Fassung des Nachtrags vom April 1998 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

Er verteidigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Seitenwand des Zwerchhauses löse keine eigene Abstandfläche aus. 23

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 24

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. 25

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 10 L 135/94 und 10 M 23/94 - jeweils VG Gelsenkirchen - sowie der Bauakten zu dem Bauvorhaben (ein Ordner und zwei Hefte), des Bebauungsplans Nr. 120 - - der Stadt und der Aufstellungsvorgänge zu diesem Bebauungsplan, die die Stadt in dem Verfahren 10a D 101/98.NE vorgelegt hat und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung auch in diesem Verfahren waren.

Entscheidungsgründe: 27

281. Soweit die Kläger mit Einwilligung des Beklagten ihre Klage zurückgenommen haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

29Die Klagerücknahme erfaßt den erstmals im Berufungsverfahren gestellten Hauptantrag, die Nichtigkeit der Baugenehmigung des Beklagten vom 24. März 1994 festzustellen, ferner den Antrag, den Beklagten zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen bauordnungsbehördlich einzuschreiten.

30Die Kläger haben darüber hinaus ihre Anfechtungsklage gegen die ursprünglich erteilte Baugenehmigung vom 9. September 1993 zurückgenommen. Insoweit war das Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig geblieben. Die Kläger haben mit ihrer Klageschrift vom 28. Februar 1995 eine Anfechtungsklage auch gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom 9. September 1993 rechtshängig gemacht. Nachdem die Kläger (erneut) darauf hingewiesen worden waren, die Beigeladene habe auf diese Baugenehmigung verzichtet, haben sie das Verfahren nur noch mit dem Klageantrag fortgesetzt, die Baugenehmigung des Beklagten vom 24. März 1994 aufzuheben. Mit der Einschränkung ihres Antrags haben sie nicht zugleich konkludent den Anfechtungsantrag gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom 9. September 1993 zurückgenommen. Sie haben nämlich gleichzeitig das Gericht um einen Hinweis gebeten, wenn dieses die Abgabe einer Erledigungserklärung für notwendig erachten sollte. Für diesen Fall haben die Kläger die Abgabe einer prozeßbeendenden Erklärung für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Aussicht gestellt. Eine prozeßbeendende Erklärung ist dort ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung nicht abgegeben worden. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil weder über den Anfechtungsantrag gegen die Baugenehmigung vom 9. September 1993 entschieden noch das Verfahren insoweit eingestellt. Dieser Teil des Rechtsstreits ist mithin beim Verwaltungsgericht anhängig geblieben.

31Nach Erörterung dieser Prozeßlage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger (auch) ihren Anfechtungsantrag gegen die Baugenehmigung vom 9. September 1993 zurückgenommen. Der Senat war nicht gehindert, die Rücknahmeerklärung entgegenzunehmen, diesen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und das Verfahren auch insoweit einzustellen,

32vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 31. Oktober 1974 - VII OE 45/74 - VerwRspr 27, S. 239; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 110 Rdnr. 7.

2. Mit dem zuletzt allein noch gestellten Antrag ist die Berufung begründet. 33

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 24. März 1994 ist (auch) in der Fassung des Nachtrags vom April 1998 rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35Dem Vorhaben der Beigeladenen stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, welche zugleich den Interessen der Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Das Vorhaben verstößt gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW.

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Anzuwenden ist § 6 BauO NW 1984. Diese Vorschrift galt, als der Beklagte die streitige Baugenehmigung erteilte. Soweit es hier auf die Vorschrift ankommt, enthält § 6 BauO 34

NW 1995 keine Regelung, die der Beigeladenen günstiger ist und die deshalb zu ihren Gunsten angewendet werden müßte.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1984 sind vor Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten. Die Abstandflächen müssen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NW 1984 (grundsätzlich) auf dem Grundstück selbst liegen.

38Eine Abstandfläche muß vor der Seitenwand des Zwerchhauses eingehalten werden, das mit seiner Front der Straße, mit seiner aus dem Dach aufgehenden Seitenwand dem Grundstück der Kläger zugewandt ist. Diese Abstandfläche liegt zu einem erheblichen Teil auf dem Grundstück der Kläger.

39Wie das Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend dargelegt hat, wären allerdings im übrigen die Abstandflächen vor den Außenwänden in Richtung auf das Grundstück der Kläger eingehalten, sei es, daß die Abstandflächen - auch unter Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs - auf dem Grundstück der Beigeladenen selbst liegen, sei es, daß sie auf dem angrenzenden städtischen Grundstück liegen, insoweit jedoch auf dieses durch Baulasten übernommen sind. Die Kläger machen nur geltend, die Eintragung der Baulasten sei rechtsmißbräuchlich. Einen Rechtsmißbrauch wollen sie damit begründen, bereits bei Bestellung der Baulasten sei absehbar gewesen, daß die damit belasteten Flächen ganz oder teilweise im Wege der Umlegung ihnen - den Klägern - zugeteilt werden würden. Dem ist nicht im einzelnen nachzugehen. Für eine Unwirksamkeit der Baulasten ist nichts ersichtlich. Die Kläger beanstanden den Wert von Flächen, die ihnen eventuell in der Umlegung zugeteilt werden, und spiegelbildlich damit die Wertgleichheit mit Flächen, welche sie in der Umlegung verlieren. Mit der Wirksamkeit der Baulasten und damit der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung hat dies nichts zu tun.

40Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts löst aber auch die Seitenwand des Zwerchhauses eine eigene Abstandfläche aus. Abstandflächen sind vor jeder Außenwand einzuhalten. Dies ist die Regel, die in § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1984 bestimmt ist. Bei dieser Regel bleibt es, wenn das Gesetz nicht an anderer Stelle eine Ausnahme normiert. Die Seitenwand des Zwerchhauses ist eine Außenwand. § 6 BauO NW 1984 enthält keine besondere Regelung, welche die Einhaltung einer Abstandfläche vor der Seitenwand des Zwerchhauses ausnahmsweise entbehrlich machte. Insbesondere stellt § 6 Abs. 7 Satz 1 BauO NW 1984 eine solche Vorschrift nicht dar.

41Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Bemessung der Abstandflächen vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen und deren Überdachungen sowie Vorbauten wie Erker und Balkone außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Das Zwerchhaus ist weder ein vor die Außenwand vortretender Bauteil noch ein Vorbau in diesem Sinne.

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§ 6 Abs. 7 BauO NW 1984 privilegiert nur völlig untergeordnete Bauteile. Diese Unterordnung ist vor allem funktional zu verstehen. Dies machen die Beispiele wie Gesimse, Dachvorsprünge oder Blumenfenster deutlich. Bautechnisch sind Erker und Balkon dadurch gekennzeichnet, daß sie aus der Außenwand herausspringen. Der Erker steigt nicht aus dem Boden auf. Funktional dient er dazu, einerseits den Ausblick, andererseits die Belichtungsverhältnisse zu verbessern sowie die Fassade zu gestalten. An dem Privileg des § 6 Abs. 7 BauO NW 1984 nehmen Vorbauten nicht mehr teil, wenn 37

durch sie die Abstandflächen funktional dafür in Anspruch genommen werden, überhaupt einen seiner Zweckbestimmung noch nutzbaren Raum zu schaffen. In einem derartigen Fall dient der Vorbau ausschließlich dem Zweck, weiteren Wohnraum zu gewinnen, nicht mehr aber dem - vom Gesetzgeber gebilligten - Zweck, Ausblick und Belichtung zu verbessern sowie die Fassade zu gestalten,

43vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 10 A 2055/89 - BRS 54 Nr. 85; Beschlüsse vom 30. September 1996 - 10 B 2178/96 -; vom 3. Dezember 1996 - 7 B 2771/96 -; vom 20. März 1997 - 10 A 4965/96 -.

44Nur für diese funktional untergeordneten Zwecke hat der Gesetzgeber die Abstandfläche freigegeben. Der funktional weiterreichende Zweck, zusätzlichen Wohnraum zu gewinnen, muß grundsätzlich innerhalb der Abstandfläche verwirklicht werden.

45Bautechnisch tritt das Zwerchhaus nicht aus der Außenwand heraus. Es verlängert vielmehr die Außenwand des Gebäudes über die Traufe hinaus in den Dachbereich. Es steigt von der Geländeoberfläche aus bis in den Dachbereich auf und stellt sich dort als Dachaufbau dar. Funktional dient es dazu, im Dachbereich zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das Zwerchhaus hat erst recht keine untergeordnete Funktion, wie sie den vor die Außenwand vortretenden Bauteile wie Gesimsen, Dachvorsprüngen, Blumenfenstern eigen ist.

46Unbehelflich ist die Überlegung des Verwaltungsgerichts, wenn schon vorspringende Bauteile keine Abstandfläche auslösten, müsse dies erst recht für zurückspringende Bauteile gelten. Das Verwaltungsgericht verfehlt mit seinem Erst-recht- Schluß den Zweck des § 6 Abs. 7 BauO NW 1984, auf den es sich dabei bezieht. Die Vorschrift privilegiert bestimmte Bauteile, die vor die Außenwand vortreten. Ohne selbst eine eigene Abstandfläche auszulösen, dürfen sie bis zu 1,50 m in die Abstandfläche hineinragen, die vor der Außenwand einzuhalten ist, aus welcher der privilegierte Bauteil heraustritt. Darf der vortretende Bauteil ohne eigene Abstandfläche die Abstandfläche der Außenwand in Anspruch nehmen, lösen auch seine Seitenteile keine Abstandflächen zur Seite hin aus. Tritt ein Bauteil hinter eine Außenwand zurück, löst er schon deshalb regelmäßig keine (größere) Abstandfläche aus als die Außenwand, hinter der er zurücktritt. Das Zwerchhaus tritt nicht hinter die Giebelwand zurück, die dem Grundstück der Kläger unmittelbar zugewandt ist. Es überragt diese Giebelwand. Ob ein Bauteil vor eine Außenwand vortritt oder hinter eine Außenwand zurücktritt, kann nur mit Blick auf die Außenwand beurteilt werden, der dieser Bauteil funktional und bautechnisch zugeordnet ist. Das Zwerchhaus ist in diesem Sinne der Traufwand zugeordnet, die zur Straße hin ausgerichtet ist. Es müßte nur dann keine Abstandfläche einhalten, wenn es bezogen auf diese Wand als nur untergeordneter Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 7 BauO NW 1984 zu beurteilen wäre, was nicht der Fall ist.

47Weder bautechnisch noch nach seiner Funktion tritt das Zwerchhaus aus der Giebelwand zurück, die dem Grundstück der Kläger zugewandt ist. Es ist, auch soweit es als Dachaufbau erscheint, kein der Giebelwand zugeordneter Bauteil, der aus ihr zurücktritt. Es handelt sich vielmehr um einen im Verhältnis zur Giebelwand selbständigen Bauteil. Im Verhältnis zur Giebelwand können die Seitenwände des Zwerchhauses bautechnisch und funktional nicht anders bewertet werden als bei einem flach gedeckten Dach die Außenwände eines darauf aufgesetzten Staffelgeschosses.

48Das Zwerchhaus als einheitlicher Bauteil kann nicht für die Beurteilung nach § 6 BauO NW 1984 in seine Bestandteile zerlegt werden, indem die Straßenfront nach § 6 Abs. 7 BauO NW 1984 beurteilt wird, die Seitenwände hingegen nach einer anderen Vorschrift beurteilt werden. Verfehlt das Zwerchhaus die Privilegierung des § 6 Abs. 7 BauO NW 1984, gilt dies für diesen Bauteil insgesamt. Es fehlt dann an einer Regelung, die für die Seitenwände eine andere Beurteilung als die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1984 ermöglicht. Ist das Zwerchhaus kein untergeordneter Bauteil im Sinne des § 6 Abs. 7 BauO NW 1984, gilt dies auch für die Seitenwände, unabhängig davon, ob sie dahin beschrieben werden können, sie träten optisch hinter die seitliche Giebelwand des Gebäudes zurück.

49Ebensowenig hilft der Hinweis auf § 6 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 BauO NW 1984 weiter. Der Vorschrift läßt sich nicht entnehmen, Dachgaupen oder Dachaufbauten lösten keine eigenen Abstandflächen aus,

50zu den Abstandflächen von Dachaufbauten vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August 1995 - 10 A 3139/91 -.

51Regelungsgegenstand des § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW 1984 sind nicht die Abstandflächen, welche Dachgaupen und Dachaufbauten ihrerseits einhalten müssen. Die Vorschrift regelt vielmehr die Wandhöhe, und zwar in § 6 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 2. Spiegelstrich BauO NW 1984 die Höhe der Traufwand, auf welche ein Dach aufsetzt. Zur Höhe der Traufwand wird ein Drittel der Höhe des Daches hinzugerechnet, wenn das Dach mit Dachgaupen oder Dachaufbauten versehen ist, deren Gesamtbreite je Dachfläche mehr als die Hälfte der darunterliegenden Gebäudewand beträgt.

52Bleibt das Zwerchhaus damit bei der Bemessung der Abstandflächen nicht außer Betracht, hat es nicht nur vor der Außenwand, die als Frontseite der Straße zugekehrt ist, eine Abstandfläche einzuhalten, sondern auch vor den Seitenwänden, hier vor derjenigen, die dem Grundstück der Kläger zugekehrt ist. Die Abstandfläche liegt in erheblichem Umfang auf dem Grundstück der Kläger. Das ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Der Abstand dieser Wand zum Grundstück der Kläger läßt sich aus dem Lageplan abgreifen. Ihr Abstand zur schräg verlaufenden Grenze des Grundstücks der Kläger beträgt zwischen 5,50 m und 6 m. Kleinere Meßungenauigkeiten spielen keine Rolle. Die Gesamthöhe der Wand ist durch eine gedachte Verlängerung der Seitenwand des Zwerchhauses bis zum Schnitt mit der Geländeoberfläche zu ermitteln. Von diesem fiktiven Schnitt mit der Geländeoberfläche aus ist die Tiefe der Abstandfläche zu bemessen. Aus der maßgeblichen Ansichtszeichnung (Nord-Ost) ergibt sich eine Wandhöhe von 11,82 m. Daraus errechnet sich eine Abstandfläche von 9,46 m.

53Weil die Seitenwand des Zwerchhauses eine eigene Abstandfläche auslöst, die nicht auf dem Grundstück der Beigeladenen liegt, kann die Beigeladene für ihr Vorhaben das Schmalseitenprivileg nicht für die Giebelwand in Anspruch nehmen, die dem Grundstück der Antragsteller unmittelbar zugekehrt ist. Die Beigeladene benötigt außer vor den beiden Giebelwänden das Schmalseitenprivileg für die Seitenwand des Zwerchhauses, und damit vor mehr als zwei Außenwänden ihres Gebäudes. Das ist aber gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW 1984 nicht zulässig, mit der Folge, daß auch vor der Giebelwand in Richtung auf das Grundstück der Kläger die Abstandfläche nicht eingehalten ist.

54Wie der Senat mit Blick auf das ursprünglich anhängig gemachte, aber noch nicht spruchreife Verlangen der Kläger nach bauaufsichtlichem Einschreiten anfügt, verstößt das Vorhaben der Beigeladenen im übrigen nicht gegen öffentlich- rechtliche Vorschriften, welche den Klägern Nachbarschutz vermitteln.

55In der Fassung des Nachtrags vom April 1998 verstößt die Baugenehmigung vom 24. März 1994 nicht gegen § 47 Abs. 8 BauO NW 1984. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Elf Stellplätze auf dem Grundstück sind von ihrer Anzahl her für die Nachbarschaft nicht unzumutbar. Die nähere Umgebung weist eine hoch verdichtete Wohnbebauung auf. Dies löst einen entsprechenden Bedarf an Stellplätzen aus. Sie sind nicht massiv an der Grenze zum Grundstück der Kläger angeordnet. Die Zufahrt zu ihnen liegt auf der entgegengesetzten Seite des Grundstücks der Beigeladenen.

56Die Baugenehmigung des Beklagten vom 24. März 1994 verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Insoweit ist unerheblich, ob das Vorhaben der Beigeladenen sich nach dem Maß baulicher Nutzung in jeder Hinsicht gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Dreigeschossige Wohngebäude gehören in jedem Fall zu dem Rahmen, den das Vorhaben ausnutzen darf. Ein Vorhaben fügt sich zwar ausnahmsweise trotz Einhaltung des Rahmens nicht ein, wenn es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen läßt. Das Vorhaben der Beigeladenen erweist sich aber nach dem Maß seiner baulichen Nutzung nicht als rücksichtslos. Soweit nicht bereits durch das Abstandflächenrecht erfaßt, könnte von einem rücksichtslosen Maß baulicher Nutzung nur dann die Rede sein, wenn das Gebäude auf seine Umgebung erdrückend wirkte. Das ist hier indes nicht der Fall.

57Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2, § 154 Abs. 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

58Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil