Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2008, 10 A 1277/07

Entschieden
11.01.2008
Schlagworte
Grundriss, Breite, Wohnung, Grundstück, Zahl, Aufzählung, Besucher, Wohngebäude, Entstehungsgeschichte, Vergleich
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 1277/07

Datum: 11.01.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 1277/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 2733/06

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. März 2007 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke E. Str. 24, Gemarkung E1. , Flur 41, Flurstück 501, und S.-----gasse 15, Gemarkung E1. , Flur 41, Flurstück 467. Auf den Grundstücken steht ein einheitlicher Baukörper mit Ausgängen zu beiden Straßen. Für das Grundstück S.-----gasse 15 erteilte die Beklagte am 25. Januar 2001 eine Baugenehmigung für die Errichtung von vier Wohneinheiten, für das Grundstück E. Str. 24 unter dem 19. April 2001 eine Baugenehmigung für den Umbau und eine Erweiterung eines bestehenden Ladenlokals.

4Die Klägerin errichtete in der Folgezeit im Erdgeschoss zwei Ladenlokale mit einer Breite von jeweils etwa 6-7m und einer Tiefe von ca. 40 m. Am 29. August 2001 stellte sie hierzu einen Bauantrag. Unter dem 19. November 2001 erteilte die Beklagte "Nachtragsgenehmigungen" für beide Bauvorhaben. Die Genehmigungen enthalten unter anderem folgende Nebenbestimmungen:

5"Die Tür zur E. Straße des schon in Betrieb genommenen Ladenlokals ist während der Betriebszeiten des Ladens in voller Breite offen zu halten.

6Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass diese Tür von Kunden nicht geschlossen werden kann.

7Diese Tür ist entsprechend der beigefügten Baupläne als Schiebetür oder als eine nach außen aufschlagende Tür auszubilden.

8Die Notausgangstür zur S.-----gasse dieses Ladenlokals muss in Fluchtrichtung aufschlagen. Diese Tür ist bis spätestens zum 10.01. 2002 durch eine nach außen aufschlagende zu ersetzen."

9Die Klägerin legte gegen die Nebenbestimmungen erfolglos Widersprüche ein. Die Klägerin hat die Klage bzgl. der Nebenbestimmungen zur Gestaltung bzw. Handhabung der Tür zur E. Straße zurückgenommen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

II. 10

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 11

12Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

13Die Klägerin wendet zu Unrecht ein, es handele sich nicht um Sonderbauten im Sinne des § 54 BauO NRW.

14Sonderbauten sind nach der Legaldefinition des § 54 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung. Den Anwendungsbereich verdeutlicht Abs. 3 der Bestimmung. Danach zählen insbesondere die in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW aufgeführten Vorhaben zu den Sonderbauten. Diese Sonderbauten unterscheiden sich von dem "Normalfall" eines Wohnhauses geringer oder mittlerer Höhe über rechteckigem Grundriss insbesondere durch Schwierigkeiten der Brandbekämpfung, häufig wechselnden Benutzer- oder Besucherkreis, Besonderheiten der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit von Benutzern oder Besuchern, besonderes Gefahrenpotential, hoher Verschleiß der für die Standsicherheit wesentlichen Bauteile, besondere Nutzungsformen oder die Größe des Vorhabens.

15Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: 1. Oktober 2007, § 54 Rdnr. 21, zur niedersächsischen Regelung: Nds. OVG, Urteil vom 18. September 2002 - 1 LB 2855/01 -, BRS 65 Nr. 138.

16Diese Besonderheiten können auf der Grundlage des § 54 BauO NRW über die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Brandschutz (z.B. über Abstände, Rettungswegführung sowie Bauteile und Baustoffe) hinaus gehende Brandschutzanforderungen im Einzelfall erforderlich machen.

17Der Verweis des § 54 Abs. 3 BauO NRW auf die Sonderbauten im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW ist, wie schon aus dem Wort "insbesondere" folgt, nicht abschließend gemeint, so dass insbesondere auch an Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von bis zu 700 besondere Anforderungen im Einzelfall gestellt werden können.

18Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: 1. Oktober 2007, § 54 Rdnr 65; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage, § 54 Rdnr. 56.

19Dieses Verständnis wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Nach § 54 Abs. 3 Sat 1 Nr. 2 BauO NRW 1995 galten die § 54 Abs. 1 und 2 BauO NRW für Verkaufsstätten ohne Begrenzung auf ein bestimmtes Flächenmaß. § 54 Abs. 3 BauO NRW 2000 enthält demgegenüber nunmehr nur noch einen Verweis auf den Katalog der "großen" Sonderbauten in § 68 BauO NRW. Eine sachliche Änderung war damit nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers jedoch nicht verbunden. Nach der Amtlichen Begründung (LT-Drs. 12/3738),

abgedruckt bei: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 54 vor Rdnr. 1, 20

21ist auch mit der Neuformulierung eine abschließende Aufzählung der Sonderbauten nicht beabsichtigt.

22Auch eine sachliche Rechfertigung dafür, die Anwendung des § 54 BauO NRW auf Verkaufsstätten von mehr als 700 zu beschränken, ist nicht ersichtlich. Vielmehr muss die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall prüfen können, ob unter Berücksichtigung der Größe der Verkaufsstätte, der Besonderheiten des Gebäudes, der Brandlasten und der Zahl der Besucher die allgemeinen Anforderungen für Wohngebäude ausreichen oder nicht.

23Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Bauvorhaben der Klägerin um einen Sonderbau im Sinne des § 54 Abs. 1 BauO NRW. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend insbesondere auf den außergewöhnlichen Zuschnitt der Ladenlokale abgestellt. Die Tiefe des Ladenlokals von nahezu 40 m führt dazu, dass der Fluchtwege trotz der geringen Verkaufsfläche ähnlich lang ist wie bei einer Verkaufsstätte mit über 700 m². Allein dieser Umstand rechtfertigt die Annahme eines Sonderbaus im Sinne des § 54 BauO NRW, so dass es auf die weiter vom Verwaltungsgericht angeführten Gesichtspunkte, gegen die sich die Klägerin wendet, im vorliegenden Verfahren nicht ankommt. Die Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten ("Schlauchform") ist auch nicht, wie die Klägerin meint, willkürlich.

24Zu Unrecht verweist die Zulassungsbegründung auch darauf, dass zwischen einem Ladenlokal geringer oder mittlerer Größe und einer Privatwohnung bei gleichem Grundriss kein wesentlicher Unterschied bestehe. Denn ein für die Erforderlichkeit einer besonderen Prüfung brandschutzrechtlicher Aspekte mit tragender Unterschied zwischen einer Wohnung und einem Ladenlokal gleich welchen Zuschnitts besteht darin, dass die eine Wohnung nutzenden Personen die Örtlichkeit in der Regel kennen, während die Kunden eines Ladenlokals insbesondere mit den Flucht- und Rettungswegen üblicherweise gerade nicht vertraut sind.

25Soweit die Klägerin darauf verweist, dass die Anordnung der Warentische geändert und damit die Fluchtmöglichkeiten verbessert worden seien, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt, dass die erteilte Baugenehmigung keinerlei Vorgaben für die Anordnung der Gänge oder Rettungswege enthält und deshalb sämtlichen Nutzungen Rechnung zu tragen ist, die in der Bandbreite der zugelassenen Nutzung liegen. Deshalb führt auch der von der Zulassungsschrift unter 6. angestellte Vergleich zu nicht vom Genehmigungsumfang gedeckten Nutzungen nicht weiter. Auch zu möglichen Verletzungsgefahren wegen der vorhandenen Treppenstufen sowie zur

Ermessensüberprüfung hat das Verwaltungsgericht das Erforderliche bereits ausgeführt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 27

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 28

29

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil