Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2000, 1 A 498/98.PVL

Entschieden
17.02.2000
Schlagworte
Wechsel, Aufgabenbereich, Amt, Behörde, Versetzung, Zusammenarbeit, Absicht, Organisation, Beschwerdefrist, Abberufung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 498/98.PVL

Datum: 17.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 498/98.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 34 K 11366/97.PVL

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der innerhalb derselben Klinik erfolgende Wechsel des Einsatzortes einer Versorgungsassistentin von einer Station zu einer anderen sowie der Wechsel zu einer anderen Klinik als Umsetzung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

Seit Ende 1991 werden in der Dienststelle Versorgungsassistentinnen im Bereich des Hauswirtschaftsdienstes eingesetzt. Sie verrichten Ent- und Versorgungsangelegenheiten, arbeiten in der Speisenversorgung mit und führen Reinigungsarbeiten durch. Die Leitungsbefugnis des Hauswirtschaftsdienstes für das gesamte Klinikum obliegt der Hauswirtschaftsleiterin. Ihr nachgeordnet ist für jede Klinik jeweils eine Hauswirtschafterin. Diese ist wiederum unmittelbare Vorgesetzte u.a. der in der einzelnen Klinik tätigen Versorgungsassistentinnen.

4Am 8. März 1995 bat der Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zur Höhergruppierung und - unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung - zum Wechsel des Einsatzortes der Versorgungsassistentin H. . Unter dem 24. März 1995 stimmte der Antragsteller der Höhergruppierung zu und teilte hinsichtlich des Wechsel des Einsatzortes seine Absicht mit, der Maßnahme nicht zuzustimmen.

5

Am 25. Juli 1995 bat der Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung um Zustimmung zum Wechsel der Einsatzorte der Versorgungsassistentinnen C. , E. und L. 3

. Unter dem 3. August 1995 teilte der Antragsteller seine Absicht mit, auch diesen Maßnahmen nicht zuzustimmen.

6Mit Schreiben vom 3. September 1996 zog der Beteiligte seine Zustimmungsvorlagen zurück und führte zur Begründung an: Es lägen keine Umsetzungen vor. Die Arbeitsverträge der Versorgungsassistentinnen enthielten lediglich die Berufsbezeichnung, jedoch nicht den Einsatzort. Zudem seien die Versorgungsassistentinnen sowohl stellenplanmäßig als auch von der Organisation und dem Vorgesetztenverhältnis her dem Sachgebiet des Hauswirtschaftsdienstes zugeordnet. Sie würden von dort eingesetzt sowie fachlich und personell betreut. Die vorgesetzten Wirtschafterinnen gehörten ebenfalls zu diesem Sachgebiet. Auch die Arbeiten würden in voller eigenständiger Verantwortung dieses Sachgebiets durchgeführt.

7Am 26. Oktober 1996 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

8festzustellen, dass die Umsetzungen der Versorgungsassistentinnen L. , E. , C. und H. die Mitbestimmungsrechte des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW verletzt haben,

9mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die Änderung der Zuweisung von Versorgungsassistentinnen zu bestimmten Stationen sei nicht mitbestimmungspflichtig. Die Bestimmung des Einsatzortes der Versorgungsassistentinnen stelle keine Umsetzung im Sinne des insofern allein in Betracht kommenden § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW dar. Die Versorgungsassistentinnen hätten keine auf die Arbeit auf bestimmte Stationen beschränkten Arbeitsverträge. Zudem seien sie organisatorisch und personell nicht in die jeweiligen Stationen eingegliedert. Sie seien nicht dem Pflegedienst, sondern dem Hauswirtschaftsdienst organisatorisch zugeordnet. Zudem unterscheide sich ihre Arbeitszeit von der des Pflegedienstes. Aus all diesen Umständen ergebe sich, dass mit der Bestimmung der jeweiligen Stationen, auf denen die Versorgungsassistentinnen ihre Arbeit zu verrichten hätten, der Dienststellenleiter sein Direktionsrecht bezüglich des Arbeitsplatzes im räumlichen Sinne wahrnehme. Mit der Bestimmung eines anderen Einsatzortes werde kein anderer Dienstposten zugewiesen.

10Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 5. Januar 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 2. Februar 1998 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdefrist um einen Monat am 2. April 1998 begründet.

11Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor: Für die Frage, ob eine Umsetzung vorliege, könne es nicht auf den Inhalt und Umfang der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ankommen. Auch der Umstand, dass der Dienststellenleiter sein Direktionsrecht bezüglich des Arbeitsplatzes im räumlichen Sinne wahrnehme, sei für die Beurteilung des Vorliegens einer Umsetzung ohne Belang. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Versorgungsassistentinnen auf einem festen Arbeitsplatz in einer ganz bestimmten Station/Abteilung dauerhaft tätig seien. Der Wechsel ihres Einsatzortes zwinge sie, unter veränderten personellen Bedingungen andere Aufgaben zu erfüllen. Für eine ein Mitbestimmungsrecht auslösende Umsetzung sei lediglich erforderlich, dass der

Beschäftigte seine - unter Umständen auch unveränderte - Tätigkeit in einer anderen personellen Umgebung und an einem anderen Ort zu erbringen habe. Im Übrigen besäßen auch die Stationsleitungen gegenüber den Versorgungsassistentinnen Weisungsbefugnisse. So müssten sich die Versorgungsassistentinnen vor dem Verlassen ihres Arbeitsplatzes entweder bei der Hauswirtschafterin oder bei der Stationsleitung abmelden. Dies ergebe sich eindeutig aus einem Schreiben des Beteiligten vom 24. Februar 1999, mit dem das Hausdienstpersonal (die Versorgungsassistentinnen und Reinigungskräfte) darauf hingewiesen würden, dass ein eigenmächtiges Verlassen des Arbeitsplatzes ohne Abmeldung bei der Vorgesetzten oder Abteilungsschwester unter keinen Umständen zulässig sei und bei Zuwiderhandlungen arbeitsrechtliche Schritte vorbehalten blieben.

12Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

13festzustellen, dass der innerhalb derselben Klinik erfolgende Wechsel des Einsatzortes einer Versorgungsassistentin von einer Station zu einer anderen sowie der Wechsel zu einer anderen Klinik als Umsetzung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

Der Antragsteller beantragt, 14

den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem neu gefassten Antrag zu entsprechen. 15

Der Beteiligte beantragt, 16

die Beschwerde zurückzuweisen. 17

18Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend. Ergänzend führt er an: Entscheidend gegen das Vorliegen einer Umsetzung im Sinne des in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestandes spreche vorliegend, dass sich die Leitungsbefugnis gegenüber den Versorgungsassistentinnen durch den Stationswechsel nicht ändere. Weisungsbefugt bleibe die jeweilige Hauswirtschafterin der einzelnen Klinik. Weisungen der Stationsleitung seien an sich rechtlich nicht vorgesehen, ergäben sich lediglich faktisch aus der täglichen Zusammenarbeit.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II. 20

21Das Rubrum ist zu berichtigen, da aufgrund des durch das Gesetz zur Neuordnung der Hochschulmedizin vom 14. Dezember 1999 (GV NRW S. 670) neu eingefügten Satzes 2 in § 8 Abs. 3 LPVG NRW für die Medizinischen Einrichtungen einer Hochschule nunmehr der Verwaltungsdirektor (und nicht mehr der Kanzler) handelt. Daraus folgt, dass im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren der Verwaltungsdirektor anstelle des Kanzlers zu beteiligen ist.

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat 22

auch in der Sache Erfolg.

Der neu gefasste Antrag ist zulässig. 23

24Unabhängig davon, ob sich die den konkreten Streit auslösende Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit des Wechsels der Einsatzorte der Versorgungsassistentinnen C. , E. , H. und L. in einer nicht mehr rückgängig zu machenden Weise erledigt hat, bestehen gegen die Stellung eines abstrakten Antrages keine Bedenken. Ein Antragsteller kann sich darauf beschränken, eine in der Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen,

25vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 -, BVerwGE 97, 316 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90 = NVwZ-RR 1995, 580 = PersR 1995, 300 = PersV 1995, 439 = ZfPR 1995, 116 = ZTR 1995, 524; Beschluss des Fachsenats vom 15. Dezember 1999 - 1 A 5101/97.PVL -,

26sofern der Antrag - wie hier - an die Anlass gebenden Streitfälle hinreichend konkret anknüpft.

27Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153; Beschluss des Fachsenats vom 15. Dezember 1999 - 1 A 4461/97.PVL -.

Der Antrag ist auch begründet. 28

29Sowohl der innerhalb derselben Klinik erfolgende Wechsel des Einsatzortes einer Versorgungsassistentin von einer Station zu einer anderen als auch der Wechsel zu einer anderen Klinik unterliegen als Umsetzung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers.

30Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten.

31Der Begriff der Umsetzung ist gesetzlich nicht definiert. Er entstammt der dienstrechtlichen Praxis, an der sich die Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes zu orientieren hat. Als Umsetzung im beamtenrechtlichen Sinn wird jede das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde verstanden. Die Umsetzung im personalvertretungsrechtlichen Sinne unterscheidet sich danach von sonstigen Änderungen des dem Beamten zugewiesenen Aufgabenbereichs dadurch, dass eine Abberufung von dem bisherigen Dienstposten mit der Zuweisung eines anderen Dienstpostens einhergeht. Für den Bereich der Arbeitnehmer ist ebenfalls auf die dienstrechtliche Begriffsbestimmung der Umsetzung zurückzugreifen. Umsetzung ist damit die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb der Behörde, wobei der Arbeitsplatz in diesem Zusammenhang als der durch Geschäftsverteilung, Zuweisung, Bestellung, Beauftragung oder entsprechende Anordnung übertragene Aufgabenbereich zu verstehen ist.

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 10. April 1984 - CL 22/83 -, ZBR 1984, 339, vom 32

29. Januar 1999 - 1 A 2617/97.PVL -, PersR 1999, 311 = PersV 1999, 555 = Schütz, BeamtR, ES/D IV 1 Nr. 106 = ZTR 1999, 383, und vom 25. März 1999 - 1 A 4470/98.PVL -, PersV 1999, 558; Cecior/Dietz/Vallendar/ Lechtermann, Personalvertretungsrecht NW, § 72 RdNrn. 137, 138 und 142, jeweils mit weiteren Nachweisen.

Von der ebenfalls mit einem Wechsel des Dienstpostens/Arbeitsplatzes verbundenen Versetzung unterscheidet sich die Umsetzung im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht mit dem Wechsel der Behörde einhergeht.

34Allerdings stellt nicht jeder Dienstposten- /Arbeitsplatzwechsel, der die zeitlichen und räumlichen Anforderungen des Mitbestimmungstatbestandes erfüllt, eine mitbestimmungspflichtige Umsetzung dar. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Maßnahme zu einem solchen Wechsel des Dienstpostens/Arbeitsplatzes des Betroffenen führt, der ihn zwingt, unter veränderten personellen Bedingungen andere Aufgaben zu erfüllen.

35Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/ Lechtermann, aaO, § 72 RdNr. 139, unter Hinweis auf den Beschluss des BVerwG vom 3. April 1984 - 6 P 3.83 -, Schütz, BeamtR, ES/A II 4.3 Nr. 3.

36Die Mitbestimmungsbefugnis dient dem kollektiven Schutz der Beschäftigten, aber auch dem Schutz des von der Umsetzung Betroffenen.

37Vgl. zur Versetzung: BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1989 - 2 C 8.88 -, BVerwGE 81, 288 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 14 = DÖD 1990, 39 = DÖV 1989, 682 = DVBl. 1989, 773 = PersR 1989, 229 = PersV 1989, 528 = ZBR 1989, 371; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann, aaO, § 72 RdNr. 143.

38Ausgehend davon stellt sich sowohl der innerhalb derselben Klinik erfolgende Wechsel des Einsatzortes einer Versorgungsassistentin von einer Station zu einer anderen als auch der Wechsel zu einer anderen Klinik als Umsetzung dar. Mit einem derartigen Wechsel des Einsatzortes wird der Versorgungsassistentin auf Dauer, jedenfalls aber für eine Zeit von mehr als drei Monaten, der ihr an ihrem bisherigen Einsatzort zugewiesene Aufgabenbereich entzogen. Gleichzeitig wird ihr ein neuer Aufgabenbereich an einem anderen Einsatzort zugewiesen.

39Die streitgegenständlichen Maßnahmen zwingen die Betroffene auch zu einem Wechsel des Arbeitsplatzes dergestalt, dass sie unter veränderten personellen Bedingungen ihre - anderen - Aufgaben zu erfüllen hat.

40Bei einem klinikübergreifenden Wechsel des Einsatzortes ergibt sich dies schon daraus, dass die Versorgungsassistentin einer anderen unmittelbaren Vorgesetzten untersteht. Denn nach der Organisationsstruktur der Dienststelle ist in jeder Klinik eine andere, jeweils die Funktion der unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber den Versorgungsassistentinnen wahrnehmende Hauswirtschafterin tätig.

41

Die Versorgungsassistentin trifft aber auch bei einem Wechsel der Station innerhalb derselben Klinik an ihrem jeweiligen neuen Einsatzort auf ein anderes personelles Umfeld und muss sich insbesondere in andere, häufig fest gefügte Gruppen von Beschäftigten einfügen. Dem steht die organisatorische Einbindung der Versorgungsassistentinnen nicht entgegen. Auch wenn nach der Organisationsstruktur 33

keine Weisungsbefugnisse der Stationspflegekräfte bzw. der den Krankenpflegedienst der Stationen leitenden Stationspfleger und -schwestern bestehen, ist rein tatsächlich festzustellen, dass diesen in gewissem Umfang Vorgesetztenfunktionen gegenüber der Versorgungsassistentin zukommen. Dies belegt eindeutig das Schreiben des Beteiligten vom 24. Februar 1999, in dem zum Ausdruck kommt, dass sich die Versorgungsassistentinnen für das Verlassen ihres Arbeitsplatzes nicht nur bei der nach der Organisationsstruktur als Vorgesetzte anzusehenden Hauswirtschafterin, sondern auch bei der "Abteilungsschwester" abmelden können. Im Übrigen muss sich die Versorgungsassistentin auch ansonsten in die in der jeweiligen Station vorhandene personelle Struktur eingliedern. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihre Aufgaben ohne jeden Kontakt zu den übrigen auf der jeweiligen Station tätigen Beschäftigten insbesondere aus dem Pflegebereich wahrnimmt. Vielmehr belegt die vorgelegte Tätigkeitsbeschreibung vielfältige Berührungspunkte zwischen Versorgungsassistentin und den anderen auf der Station eingesetzten Beschäftigten. Dies zeigt sich auch darin, dass selbst der Beteiligte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens (siehe dessen Schriftsatz vom 21. März 1997) eingeräumt hat, die Versorgungsassistentinnen würden die ihnen zugewiesenen Aufgaben ggf. auch in Absprache mit dem Krankenpflegedienst verrichten. Gleichermaßen hat der Vertreter des Beteiligten im Anhörungstermin vor dem Fachsenat zugestanden, dass für die tägliche Zusammenarbeit auf der Station rein faktisch Weisungen der Stationsleitung an die Versorgungsassistentinnen unabdingbar notwendig sind und auch erfolgen.

42Darauf, ob die Art der zu verrichtenden Tätigkeit am bisherigen und am neuen Einsatzort im Wesentlichen gleich ist, kommt es nicht an. Denn die Zuweisung eines anderen Dienstpostens unterliegt als Umsetzung auch dann der Mitbestimmung, wenn sich der neue Arbeitsplatz von dem bisherigen nach Art und Inhalt nicht wesentlich unterscheidet.

43Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 11. November 1982 - CL 51/81 -, Schütz, BeamtR, ES/D IV 1 Nr. 7 LS, und vom 25. März 1999 - 1 A 4470/98.PVL - aaO; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann, aaO, § 72 RdNr. 138.

44Es ist auch unerheblich, dass der Arbeitsvertrag der Versorgungsassistentinnen keinen Einsatzort enthält. Der kollektive Schutz gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW bei einer Umsetzung besteht unabhängig von den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen des betroffenen Arbeitnehmers. Dafür, dass das dem Personalrat zustehende Kollektivrecht bei einer Umsetzung vom Umfang der individualrechtlichen Verpflichtung des betroffenen Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag abhängig sein soll, bestehen keine Anhaltspunkte.

45Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

46Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil