Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.10.2006, 18 B 70/06

Entschieden
27.10.2006
Schlagworte
Ausweisung, Ausländer, Straftat, Ausnahmefall, Generalprävention, Lebenserfahrung, Bedürfnis, Sanktion, Wiederholungsgefahr, Vorrang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 70/06

Datum: 27.10.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 70/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 L 1616/05

Schlagworte: Ausweisung Ausweisungszweck Generalprävention zeitliche Nähe Zeitablauf

Normen: AufenthG § 53; AufenthG § 56 Abs. 1

Leitsätze: 1. Generalpräventive Gründe rechtfertigen eine Ausweisung nur, wenn eine Straftat besonders schwer wiegt und nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer durch eine kontinuierliche Ausweisungspraxis von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abhalten lassen.

2. Die Eignung einer Ausweisung zur Verwirklichung ihres generalpräventiven Zwecks der Verhaltenssteuerung anderer Ausländer setzt nicht voraus, dass sie in enger zeitlicher Nähe zu der Straftat steht.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500, EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies erfordert, dass der Antragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Es ist von ihm aufzeigen, was nach 3

der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Gegenstand der Überprüfung durch das Beschwerdegericht sein soll und weshalb die diesbezüglichen Entscheidungsgründe aus seiner Sicht nicht tragfähig sind. Dabei hat sich die Beschwerde an der Begründungsstruktur der angefochtenen Entscheidung zu orientieren. Da der Senat nur die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe prüft (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), muss das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt hat, mit Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen.

4Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006 18 B 2067/05 mit weiteren Nachweisen.

5Den vorstehenden Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Mit ihr wird ausschließlich geltend gemacht, dass spezialpräventive Gründe die Ausweisung des Antragstellers nicht (mehr) rechtfertigen. Damit wird nur die vom Verwaltungsgericht zusätzlich ("Unabhängig davon") gegebene Begründung angegriffen. In keiner Weise wird die Hauptbegründung (auf Seite 8 Absatz 3 des Beschlussabdrucks) tangiert, wonach bei einer Regelausweisung,

6- zu der hier gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die nach § 53 Nr. 1 AufenthG verfügte zwingende Ausweisung herabgestuft wird -

7deren Verhältnismäßigkeit unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert werde.

8Ungeachtet dessen sind die Ausführungen des Antragstellers dazu, dass wegen des Fehlens einer Wiederholungsgefahr die Voraussetzungen für eine auf spezialpräventive Gründe gestützte Ausweisung nicht vorliegen, nicht entscheidungserheblich. Abgesehen davon, dass in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2005

9- vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 1 B 5.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8, ferner Urteil vom 7. Dezember 1999 1 C 13.99 , DVBl. 2000, 429 = DÖV 2000, 427 = InfAuslR 2000, 176 = NVwZ 2000, 688; Senatsbeschluss vom 28. Januar 2005 18 B 1260/06 -, AuAS 2005, 101 = EZAR NF 34 Nr. 2 -

10die vom Antragsteller für das Fehlen einer Wiederholungsgefahr für sich in Anspruch genommenen Umstände (Gutachten des Dr. L. vom 5. April 2006 und Beschluss des Landgerichts L1. vom 26. April 2006) noch nicht vorlagen, ist die Ausweisung des Antragstellers ausgehend von den übrigen, mit der Beschwerde nicht angegriffenen Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, jedenfalls schon aus generalpräventiven Gründen geboten. Dazu sei vorsorglich auf Folgendes hingewiesen:

11Aufgrund des dem Antragsteller zustehenden besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG darf er gemäß dessen Satz 2 nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Solche Gründe liegen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AuslG regelmäßig bei der hier gegebenen Verwirklichung eines zwingenden Ausweisungstatbestandes vor, der Fälle schwerer

und besonders schwerer Kriminalität betrifft. Die danach erforderliche Abgrenzung von Regel- und Ausnahmefall knüpft an die für die gesetzliche Regel maßgeblichen Gründe an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelrechtsfolge unabhängig davon gilt, ob im Einzelfall spezial- oder generalpräventive Gründe zum Tragen kommen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht,

12vgl. nur BVerwG, Urteile vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 = InfAuslR 1997, 8 = NVwZ 1997, 297 = DVBl 1997, 170 = DÖV 1997, 163, vom 24. September 1996 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63 = InfAuslR 1997, 63 = NVwZ 1997, 1123 = DVBl. 1997, 189 - und vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 -, InfAuslR 2005, 49 = NVwZ 2005, 229, = DVBl 2005, 128 = Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 27;

der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, 13

- vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 1998 18 B 1466/96 , NWVBl. 1998, 436 = InfAuslR 1998, 389, vom 26. März 2003 –18 A 3589/02 –, vom 5. November 2003 18 B 1941/03 –, vom 23. Mai 2005 18 B 634/05 und vom 14. Juli 2006 18 B 1240/06

15ist insbesondere geklärt, dass Ausweisungsgründe auch aus dem Sicht der Generalprävention schwerwiegend sein können. Das ist der Fall, wenn eine Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Ein derartiger Gesetzeszweck liegt den Ausweisungstatbeständen der §§ 53 und 54 AufenthG, die im Wesentlichen denjenigen des vormals geltenden § 47 AuslG entsprechen, regelmäßig zu Grunde. Davon ausgehend tritt die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die derjenigen des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG nachgebildet ist, nur dann nicht ein, wenn in Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall vorliegt.

16Vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 1998 18 B 1718/96 , NWVBl. 1998, 354 = InfAuslR 1998, 393; ferner zu allem Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2003 18 A 1063/02 -.

17Daran fehlt es hier. Die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegende Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, fällt hier zu Lasten des Antragstellers aus. Die vom Gesetzgeber für den Regelfall vorgenommene gesetzliche Wertung bedarf jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention vorliegend keiner Korrektur, so dass die spezialpräventiven Erwägungen in dem angefochtenen Beschluss nicht entscheidungserheblich sind.

18

Allerdings muss im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine derartige Ausweisung eine angemessene generalpräventive Wirkung erwarten lassen. Dies ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer von einer kontinuierlichen Ausweisungspraxis in ihrem Verhalten beeinflussen lassen. Behörden und Gerichte dürfen grundsätzlich davon ausgehen, dass eine aus Anlass einer strafgerichtlichen Verurteilung verfügte Ausweisung zur Verwirklichung dieses Zwecks geeignet ist. Dem steht nicht entgegen, dass Ausländer nach wie vor im Bundesgebiet Straftaten begehen. Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und durch 14

dessen Ausweisung von gleichen oder ähnlichen Handlungen abhalten lassen.

19Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1996, a.a.O. und vom 31. August 2004 a.a.O.

20Dabei sind im Rahmen einer ebenfalls nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Das bedeutet, dass das Gewicht der Straftat nicht abstrakt, sondern konkret nach den Umständen der Tatbegehung zu bestimmen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O. 21

Damit verbleibt im Falle - wie hier - durchgreifender generalpräventiver Erwägungen kein Raum für die Berücksichtigung einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung und einer etwaigen zu Gunsten des Betroffenen angestellten Sozialprognose.

23Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 26. März 2003 18 A 3589/02 und vom 22. August 2005 18 B 1152/05 -.

24Bei Beachtung dieser Grundsätze erfordert der generalpräventive Ausweisungszweck hier die Ausweisung des Antragstellers. Dieser hat nahezu zehn Jahre lang Vermögensdelikte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts begangen. Dabei hat er nach den Feststellungen des Strafgerichts bei der Tatausführung in erheblichem Umfang kriminelle Energie aufgewandt, welche sich vor allem in der hoch professionellen und straff organisierten Tatausführung widerspiegelte. Der verursachte Schaden in Höhe von mindestens 982.642,13 EUR geht ausweislich des Strafurteils weit über den als Schwellenwert für einen "Vermögensverlust größeren Ausmaßes" von 100.000 DM hinaus. Damit hat der Antragsteller wirtschaftlichen Eigeninteressen rücksichtslos den Vorrang vor den Interessen der Geschädigten eingeräumt. Dass in einem derartigen Fall ein dringendes öffentliches Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten, steht außer Frage.

25Der Berücksichtigung des generalpräventiven Gesetzeszwecks steht vorliegend nicht entgegen, dass die letzte abgeurteilte Straftat des Antragstellers inzwischen rund sechs Jahre zurück liegt. Die Eignung einer Ausweisung zur Verwirklichung ihres generalpräventiven Zwecks der Verhaltenssteuerung anderer Ausländer setzt nicht voraus, dass sie in enger zeitlicher Nähe zu der Straftat steht. So ist es grundsätzlich nicht einmal zu beanstanden, wenn die Behörde das Ausweisungsverfahren erst im Hinblick auf das Bevorstehen oder nach der Entlassung des Ausländers aus der Strafhaft einleitet. Auch in diesem Falle stellt die Ausweisung eine den gebotenen Zusammenhang wahrende aufenthaltsrechtliche Reaktion auf das strafgerichtlich abgeurteilte Delikt dar, von der ebenso wie von einer, wie hier, schon während der Dauer des Strafvollzugs ergehenden Maßnahme eine generalpräventive Wirkung erwartet werden kann.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 1 B 4.87 m.w.N., InfAuslR 1987, 145 f.; Senatsbeschluss vom 5. November 2003 18 B 1941/03 -. 22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung 27

ergeht gemäß §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 28

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil