Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2003, 15 A 1188/03

Entschieden
12.03.2003
Schlagworte
Treu und glauben, Verzicht, Unentgeltlichkeit, Zukunft, Stadt, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1188/03

Datum: 12.03.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 1188/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 3699/02

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 89,32 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend dargelegt sind.

3Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht vor, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage aus den im Zulassungsverfahren vorgebrachten Gründen in einem durchzuführenden Berufungsverfahren stattzugeben wäre. Ernstliche Zweifel bestehen nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht - unter gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zulässiger Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheides - einen Beitragsverzicht durch den notariellen Vertrag vom 2. April 1965 und das Schreiben der Stadt Q. vom 19. Dezember 1978 alleine für die damals anstehende Erschließungsbeitragspflicht, nicht aber für die hier streitgegenständliche Straßenbaubeitragspflicht angenommen hat. Die Würdigung der rechtlichen Reichweite des Verzichtes im Widerspruchsbescheid und in dem angegriffenen Urteil wird durch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren nicht erschüttert. Ein Verständnis des Vertrages und des genannten Schriftsatzes dahin, dass auf Straßenbaubeiträge in alle Zukunft verzichtet werde, ist bei einer Auslegung danach, wie der Empfänger die Erklärungen nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsanschauung verstehen musste (Empfängerhorizont), ausgeschlossen. Ein solcher Verzicht wäre auch unwirksam, da im Zeitpunkt der Erklärung die Höhe der zukünftig anfallenden Beiträge völlig ungewiss wäre.

Vgl. zu den Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Beitragserhebung OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 -, NVwZ-RR 2003, 147 (149).

5Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Der Vortrag erschöpft sich insofern alleine darin, unter Bezugnahme auf die oben genannte Entscheidung des beschließenden Senats darzulegen, dass der Kläger wegen einer teilweisen Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung den Beitragsanspruch durch eine andere Leistung abgegolten habe, ohne - was erforderlich gewesen wäre - darzulegen, wodurch mit dem angegriffenen Urteil von welchem abstrakten Rechtssatz der bezeichneten Entscheidung abgewichen worden sein soll. Mit dem Zulassungsvorbringen wird allenfalls dargelegt, dass ein Verzicht auf die Erschließungsbeitragsforderung rechtmäßig gewesen sei, was nicht im Widerspruch steht zu den Ausführungen in dem angegriffenen Urteil.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. 4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 7

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