Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.06.2009, 6 A 693/07

Entschieden
05.06.2009
Schlagworte
Psychiatrische untersuchung, Schweigepflicht, Unrichtigkeit, Pauschal, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 693/07

Datum: 05.06.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 693/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 238/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 16.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

4Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich - um dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu genügen - mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es reicht hingegen nicht aus, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen.

Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht. 5

6Das Verwaltungsgericht hat sich gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zulässigerweise die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid der P. S. vom 2. Januar 2006 zu eigen gemacht. Ergänzend hat es angenommen, dass die Voraussetzungen für die

psychiatrische Untersuchung des Klägers, deren Ergebnisse seiner Zurruhesetzung zu Grunde liegen, gegeben waren. Die Einwände des Klägers gegen die Untersuchung seien nicht substanziiert und zudem nicht überprüfbar, weil er die untersuchenden Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbunden habe. Seine Selbsteinschätzung und der urologische Bericht des Prof. Dr. S. stellten weder den Inhalt der amtsärztlichen Gutachten, die eine psychische Erkrankung diagnostizierten, noch die Sachkunde der untersuchenden Ärzte schlüssig in Frage.

7Auf die Ausführungen in dem besagten Widerspruchsbescheid und die Ergänzungen des Verwaltungsgerichts geht der Kläger nicht ein, sondern verweist auf seine Ausführungen im Verfahren erster Instanz. Das reicht für eine Darlegung im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht aus. Die dargelegten Gründe sollen das Berufungsgericht nämlich in die Lage versetzen, sich anhand der Antragsschrift und der angegriffenen Entscheidung seine Überzeugung hinsichtlich des geltend gemachten Zulassungsgrundes zu bilden, ohne gezwungen zu sein, darüber hinaus den gesamten bisherigen Prozessstoff aufzuarbeiten und zu durchdringen.

8Der darüber hinaus erhobene Einwand des Klägers, die Amtsärztin Dr. G. habe lediglich eine "Zurruhesetzung" für eineinhalb Jahre und eine Nachuntersuchung im Sommer 2006 empfohlen, vermag keine Zweifel an der Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses zu wecken. Die Amtsärztin hatte ausgeführt, dass der Kläger auf nicht absehbare Zeit dienstunfähig sei und die Nachuntersuchung auf eine mögliche Reaktivierung abziele.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 GKG.

10Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

11

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