Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.08.2000, 13 A 1317/98

Entschieden
24.08.2000
Schlagworte
Anerkennung, Weiterbildung, Kieferorthopädie, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Bulgarien, Berechtigung, Begriff, Berufsausübung, Diplom
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 1317/98

Datum: 24.08.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 A 1317/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 10362/95

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der 1959 in Syrien geborene Kläger absolvierte von 1980 bis Mitte 1985 eine Ausbildung an der medizinischen Akademie S. /Bulgarien in der Fachrichtung Stomatologie und erhielt im Juli 1985 das Diplom über den Hochschulabschluss mit der Qualifikation STOMATOLOGE. Von November 1985 bis Dezember 1988 absolvierte der Kläger an der medizinischen Akademie S. die Fachausbildung Kieferorthopädie; nach dem von ihm vorgelegten Diplom über anerkannte Fachausbildung vom 04.12.1988 wurde ihm "nach erfolgreich abgelegtem Staatsexamen seit 25.11.1988 laut Verordnung über postgraduale Weiterbildung der medizinischen Hochschulkader das Recht eines Facharztes für KIEFERORTHOPÄDIE anerkannt".

3Im Oktober 1992 wurde der Kläger eingebürgert. Im Dezember 1992 erteilte ihm die Beklagte die Approbation als Zahnarzt, nachdem ihm zuvor seit Juli 1989 Erlaubnisse zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufs 13 Zahnheilkundegesetz) erteilt worden waren. Von Mitte 1989 bis Mitte 1992 war der Kläger an der AOK- Zahnklinik in D. und von Mitte 1992 bis Ende Januar 1993 als Assistent einer Kieferorthopädin in D. tätig; nach der Praxisübernahme betreibt er dort seit Februar 1993 eine eigene kieferorthopädische Praxis.

4Anfang 1993 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Anerkennung seiner im Ausland erworbenen fachzahnärztlichen Ausbildung als Kieferorthopäde. Im September 1993 lehnte die Beklagte (erstmals) den Antrag des Klägers auf Anerkennung der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" ab, nachdem ein Prüfungsgespräch im August 1993 vor ihrem Prüfungsausschuss für den Kläger negativ ausgegangen war. Nach einem weiteren Prüfungsgespräch Anfang Dezember 1993, bei dem der Kläger nach Ansicht des Prüfungsausschusses gravierende Mängel in der kieferorthopädischen Diagnose und ihrer Planung gezeigt habe, lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" mit Bescheid vom 17. Dezember 1993, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 5. April 1994, erneut ab. Die anschließende Klage (3 K 4716/94 VG Düsseldorf) nahm der Kläger nach außergerichtlicher Einigung mit der Beklagten, bei der ihm eine weitere Wiederholungsprüfung zugestanden wurde, zurück.

5Im Juli 1995 fand ein weiteres Gespräch des Klägers vor dem Prüfungsausschuss Kieferorthopädie der Beklagten statt, bei dem auch der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Klägers anwesend war. Nach Darstellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses habe der Kläger dabei die Wirkungsweise eines von ihm selbst vorgeschlagenen Behandlungsgerätes eindeutig falsch wiedergegeben, was bei einem Patienten negative Folgen für den Behandlungsablauf gehabt hätte, sowie kein ausreichendes Wissen zur Biologie der Zahnbewegung gehabt. Die Beklagte lehnte deshalb mit Bescheid vom 19. Juli 1995 den Antrag auf Anerkennung der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" ab. Den Widerspruch des Klägers, in dem dieser auf die Gleichwertigkeit seiner in Bulgarien abgeleisteten Weiterbildung verwies und die Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Prüfung geltend machte, wies die Beklagte durch Bescheid vom 11. Oktober 1995 zurück. Sie nahm dabei u.a. Bezug auf eine Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, vom 9. Februar 1995, nach der für die zahnärztliche Weiterbildung die Empfehlung gelten müsse, dass die Anerkennung zur Führung der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" vom positiven Ergebnis entsprechender Fachprüfungen abhängig zu machen sei.

6Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe aufgrund seiner in Bulgarien absolvierten Fachausbildung "Kieferorthopädie" Anspruch auf Anerkennung der entsprechenden Gebietsbezeichnung. Seine dreijährige Spezialisierung in S. sei gleichwertig mit der Weiterbildung Kieferorthopädie nach der Weiterbildungsordnung der Beklagten. Er sei seit mehr als 6 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als Kieferorthopäde tätig und geniesse als solcher große Anerkennung. Bei den durchgeführten Prüfungsgesprächen seien verfassungsrechtlich gebotene Prüfungsgrundsätze verletzt worden. Die Entscheidungen, ihm die Anerkennung der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" zu versagen, seien mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Der Kläger hat beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juli 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 1995 zu verpflichten, ihm die Anerkennung zur Führung der Gebietsbezeichnung Kieferorthopädie zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie hat insbesondere weiterhin geltend gemacht, die vom Kläger in Bulgarien absolvierte Weiterbildung sei nicht gleichwertig im Sinne des § 39 Abs. 7 Heilberufsgesetz.

12Das Verwaltungsgericht hat zur Frage der Gleichwertigkeit Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. Dr. G. von der privaten Universität W. -H. . Dieser hat in seinem Gutachten vom 20. Oktober 1997 ausgeführt, nach den Ausbildungsgegenständen ergebe sich Gleichwertigkeit zwischen dem Weiterbildungsprogramm der Abteilung für Kieferorthopädie der Medizinischen Akademie S. in der Zeit von 1985 bis 1988 mit dem Inhalt der Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung der Beklagten; die Wirksamkeit der Vermittlung von Ausbildungsgegenständen sei besonders hinsichtlich Didaktik und Art der Leistungskontrolle gleichwertig, und wegen dieser Schlussfolgerungen gelte die vom Kläger durchlaufene Weiterbildung, unabhängig von seinem individuellen und konkreten Kenntnisstand, als gleichwertig mit den Anforderungen der Weiterbildungsordnung der Beklagten. Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Januar 1998, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Anerkennung zur Führung der Gebietsbezeichnung Kieferorthopädie zu erteilen.

13Mit der - vom Senat zugelassenen - Berufung macht die Beklagte geltend, das Verwaltungsgericht habe unter Verwertung des Gutachtens des Prof. Dr. Dr. G. die Gleichwertigkeit der vom Kläger in S. absolvierten kieferorthopädischen Fachausbildung mit einer Ausbildung nach ihrer Weiterbildungsordnung zu Unrecht angenommen. Die Feststellungen des Gutachters, dessen Qualifikation zweifelhaft sei, beschränkten sich auf die reine "Papierlage", die zur Feststellung der materiellen Gleichwertigkeit nicht ausreiche. Weil die Kieferorthopädie in der zahnmedizinischen Ausbildung in den ehemaligen Ostblockstaaten nur einen geringen Stellenwert gehabt habe, und wegen dortiger allgemeiner materialtechnischer Probleme sei die Kieferorthopädie in Bulgarien sowohl in der Lehre als auch in der praktischen Tätigkeit zumindest bis 1990 mit der Kieferorthopädie in der Bundesrepublik nicht zu vergleichen. Das vom Kläger insoweit vorgelegte Ausbildungsprogramm sei nicht schlüssig, weil Angaben über den Zeitpunkt der Aufstellung des Programms sowie über die Abhaltung der festgesetzten Kolloquien fehlten. Die maßgebenden Vorschriften des Heilberufsgesetzes (§§ 35 ff.) könnten nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer zahnmedizinischen Weiterbildung z.B. in einem ehemaligen Ostblockstaat eine Anerkennung der Gebietsbezeichnung ohne vorheriges Prüfungsfachgespräch erfolgen müsse. Eine solche Prüfung sei praktisch immer Voraussetzung für die Anerkennung einer Gebietsbezeichnung und insbesondere auch notwendiges Element bei der Frage der Gleichwertigkeit der Weiterbildung. Die negativ verlaufenen Prüfungsgespräche mit dem Kläger hätten erkennen lassen, dass von ihm eine ordnungsgemäße kieferorthopädische Behandlung, die auch theoretisch begründet werden müsse, nicht zu erwarten sei. Die gesundheitliche Unversehrtheit der einem Zahnarzt anvertrauten Patienten müsse aber höher eingeschätzt werden als der Wunsch des Klägers, als Kieferorthopäde mit der entsprechenden Gebietsbezeichnung tätig sein zu wollen.

Die Beklagte beantragt, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 15

Der Kläger beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Er macht geltend, nach dem Gutachten des Prof. Dr. Dr. G. sei von einer Gleichwertigkeit seiner in Bulgarien absolvierten Fachausbildung Kieferorthopädie auszugehen. Er habe deshalb einen Anspruch auf Anerkennung dieser Gebietsbezeichnung durch die Beklagte. Die durchgeführten Prüfungsgespräche seien unzulässig und auch im Konkreten mit prüfungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Zwischenzeitlich habe er mit einer Arbeit aus der Kieferorthopädie promoviert, so dass ihm fachliche Grundkenntnisse sicher nicht abgesprochen werden könnten.

19Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im übrigen auf die Gerichtsakte und die Verwaltusngsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe: 20

Die Berufung hat Erfolg. 21

22Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie".

23Maßgebend für das Begehren des Klägers sind die §§ 33 ff., §§ 49 bis 51 des Heilberufsgesetzes - HeilBerG - in der Fassung vom 27. April 1994 (GV NRW S. 204) bzw. - wegen der bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich maßgebenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - die §§ 33 ff., §§ 51 bis 53 des Heilberufsgesetzes in der am 17. Mai 2000 in Kraft getretenen Fassung vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 403) iVm der Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein - WO - vom 9. Dezember 1978 (MBl. NRW 1979, 420), die u.a. in ihrem 1. Abschnitt allgemeine Vorschriften und in ihrem 4. Abschnitt mit "Prüfungsordnung" überschriebene Bestimmungen enthält. Bezüglich der Vorschriften des Heilberufsgesetzes kommt den unterschiedlichen Gesetzesfassungen aber keine Bedeutung zu, weil die einschlägigen Bestimmungen insoweit wortgleich sind.

24Generelle verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Weiterbildungsordnung von 1978 bestehen nicht. Die wesentlichen Elemente für die Anerkennung der Berechtigung zum Führen der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie", wie beispielsweise die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gebietsbezeichnung, die Mindestdauer der Weiterbildung, das Verfahren für die Anerkennung, sind im Heilberufsgesetz selbst und nicht nur in der in Form einer Satzung erlassenen Weiterbildungsordnung der Beklagten enthalten. Damit wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen Genüge getan, dass jedenfalls "statusbildende" Normen und solche Bestimmungen über Berufspflichten, die sich von diesen unterscheiden, aber in mehr oder minder starkem Maße die freie Berufsausübung einschränken, in den Grundzügen durch ein förmliches Gesetz festgelegt werden müssen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, BVerfGE 33, 125. 25

26Auch im Hinblick auf Art. 12 GG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Wirksamkeit der maßgebenden Weiterbildungsordnung. Bei Regelungen, die einem (Zahn-)Arzt die Führung weiterer Bezeichnungen neben seiner Berufsbezeichnung zugestehen, handelt es sich um solche der Berufs- a u s ü b u n g,

27vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972, a.a.O., Beschlüsse vom 27. Mai 1986 - 3 B 54/85 - und vom 10. Sep- tember 1986 - 3 B 4.86 - zu OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1985 - 13 A 2573/84 -.

28Derartige Berufsausübungsregelungen sind verfassungsrechtlich zulässig, soweit vernünftige Gründe des Gemeinwohls eine Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung zweckmäßig erscheinen lassen.

BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377, 405. 29

30Dass derartige Gemeinwohlinteressen sowohl den das Führen von Gebietsbezeichnungen betreffenden Regelungen des Heilberufsgesetzes als auch der Weiterbildungsordnung zugrunde liegen, liegt angesichts dessen, dass die Patienten damit qualifizierte (zahn-)ärztliche Leistungen verbinden, auf der Hand und bedarf keiner näheren Erörterung.

31Die maßgebenden Weiterbildungsvorschriften des Heilberufsgesetzes, die ihre Entsprechung gefunden haben in §§ 6 bis 8 bzw. in §§ 13 ff. der Weiterbildungsordnung der Beklagten, enthalten differenzierende Regelungen. Diese können nach Auffassung des Senats bei objektiv vernünftiger Auslegung nur dahin verstanden werden, dass Voraussetzung für die Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung (hier: der Kieferorthopädie) auf jeden Fall - auch und erst recht im Falle des Klägers - eine erfolgreich zu absolvierende Prüfung ist, in der die vom Anerkennungsbewerber erworbenen Kenntnisse darzulegen sind 39 Abs. 1 Satz 2 HeilBerG).

32Gem. § 35 Abs. 1 HeilBerG darf eine (Teil-)Gebietsbezeichnung führen, wer eine Anerkennung erhalten hat; die Anerkennung erhalten Kammerangehörige, die die vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Nach § 39 Abs. 6 HeilBerG kann, wenn die Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossen wird, der Prüfungsausschuss die vorgeschriebene Weiterbildungszeit verlängern und besondere Anforderungen an die Weiterbildung stellen. In dieser Bestimmung wird, weil andernfalls die Möglichkeit der Verlängerung der Weiterbildungszeit nach erfolgloser Prüfung keinen Sinn macht, deutlich, dass die Prüfung, bei der (auch) die erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind, praktisch Bestandteil der gesamten Weiterbildung ist.

33Andererseits ist eine Prüfung mit der mündlichen Darlegung der erworbenen Kenntnisse nicht vorgesehen und eine Anerkennung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG nicht abhängig von einer solchen im Falle des § 39 Abs. 8 HeilBerG für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit einem - gegenseitig anerkennungsfähigen - fachbezogenen Diplom, einem Prüfungszeugnis oder einem sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis.

Für das Begehren des Klägers findet sich die konkrete gesetzliche Grundlage in § 39 34

Abs. 7 HeilBerG 1994/2000, die der Senat auch im vorliegenden Verfahren, in dem die Anerkennung einer zahnärztlichen Weiterbildung in einem nicht zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählenden Staat in Frage steht, zu Grunde legt. Danach erhält, wer in einem von § 36 und § 37 HeilBerG abweichenden Weiterbildungsgang eine Weiterbildung abgeschlossen hat, auf Antrag die Anerkennung, wenn die Weiterbildung gleichwertig ist. Eine entsprechende Bestimmung findet sich in § 7 Abs. 1 Satz 1 WO.

Der Begriff der "Gleichwertigkeit" wird weder in § 39 Abs. 7 HBG 1994/2000 noch in § 7 Abs. 1 WO definiert. Eine Auslegungshilfe ergibt sich insoweit auch nicht aus den Gesetzesmaterialien zum Änderungsgesetz für das Heilberufsgesetz von April 1975 (LT-Drucks. 7/4489), weil auch dort die "Gleichwertigkeit" nicht kommentiert oder erläutert worden ist. Dies deutet auf die seinerzeitige Vorstellung des Normgebers hin, dem Begriff dieselbe Bedeutung und Auslegung zukommen zu lassen wie dies beispielsweise der Fall war bei der Gesetzesberatung der Änderung der Bundesärzteordnung (BT- Drucks. V/3838) im Februar 1969, bei der in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO ebenfalls der Begriff der "Gleichwertigkeit" in Zusammenhang mit dem Ausbildungsstand nach einer zahnärztlichen Ausbildung im Ausland gegeben war. Für den Begriff der "Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO bzw. des - gleichlautenden - § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Zahnheilkundegesetz - ZHG - ist in der Rechtsprechung

36- vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44, vom 27. April 1995 - 3 C 23.93 -, BVerwGE 98, 180 und vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Beschlüsse vom 17. März 1993 - 3 B 128.92 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 21, vom 23. September 1987 - 3 B 39.87 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 20; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - rechtskräftig - und 13 A 5574/97 - nicht rechtskräftig -,

37anerkannt, dass es sich bei der "Gleichwertigkeit" um einen gerichtlich voll nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Für die Gleichwertigkeit (des Ausbildungsstandes nach einer zahnärztlichen Ausbildung im Ausland) kommt es danach bei Zugrundelegung objektiver Umstände des jeweiligen Ausbildungsganges und unter Berücksichtigung der Studiendauer, der Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände sowie der Art der Leistungskontrolle auf einen wertenden Vergleich der Ausbildung im Ausland zu der Ausbildung, die das Zahnheilkundegesetz und die Approbationsordnung für Zahnärzte vorsehen, an. Auf diese Kriterien kann, wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, im Grundsatz auch abgestellt werden, wenn nicht die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach einer zahnärztlichen Ausbildung im Ausland, sondern - wie hier - die Gleichwertigkeit einer zahnmedizinischen Weiterbildung im Ausland in Frage steht.

38Auch wenn dieses Merkmal nicht ausdrücklich in § 39 Abs. 7 HeilBerG erwähnt ist, so ergibt sich das Erfordernis einer - unabhängig von der Gleichwertigkeit der Weiterbildung - durchzuführenden Prüfung, in der die vom Anerkennungsbewerber erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind, aufgrund sachgerechter Auslegung aller für die Anerkennung der Weiterbildung im Ausland maßgebenden Vorschriften.

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§ 35 Abs. 1 HeilBerG macht die Anerkennung zum Führen einer Gebiets- oder Teilgebietsbezeichnung abhängig vom erfolgreichen Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung und kennzeichnet durch die Begriffspaarung "vorgeschriebene Weiterbildung" und "erfolgreicher Abschluss" die Notwendigkeit des Vorliegens zweier 35

Merkmale für die Anerkennung, nämlich der Absolvierung einer Weiterbildung einerseits und deren erfolgreichen Abschluss andererseits. Der in einer Norm vorgesehene "erfolgreiche Abschluss" wird regelmäßig durch das Bestehen einer entsprechenden Prüfung dokumentiert; dies muß auch im vorliegenden Fall gelten. Dementsprechend kann mit der Formulierung eines "von § 36 und § 37 HeilBerG abweichenden Weiterbildungsganges" in § 39 Abs. 7 HeilBerG nur das Merkmal der "vorgeschriebenen Weiterbildung" nach § 35 Abs. 1 Satz 2 HeilBerG betroffen sein, während das weitere Erfordernis des "erfolgreichen Abschlusses" insoweit unberührt bleibt.

40Dass im Rahmen der begehrten Anerkennung zur Berechtigung des Führens einer bestimmten Gebietsbezeichnung grundsätzlich Raum ist für die Berücksichtigung subjektiv-individueller Leistungsmerkmale ergibt sich schon aus dem Heilberufsgesetz selbst. Dieses führt aus, dass eine Gebietsbezeichnung auf besondere Kenntnisse in einem bestimmten beruflichen Gebiet hinweist 33 HeilBerG), dass die Weiterbildung die für den Erwerb der jeweiligen Bezeichnung erforderliche Vertiefung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten umfasst 36 Abs. 7 HeilBerG) und dass im Rahmen der Prüfung zur Anerkennung der Berechtigung zum Führen einer Gebietsbezeichnung auch die erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind 39 Absätze 1, 3 HeilBerG). Diese Vorgaben waren auch bereits inhaltlicher Bestandteil des Änderungsgesetzes vom 8. April 1975, durch das erstmals Vorschriften über Weiterbildung in das nunmehr als Heilberufsgesetz bezeichnete Gesetz eingefügt wurden. In Konsequenz dessen findet sich auch in § 6 Abs. 2 WO die mündliche Darlegung der vorgeschriebenen Kenntnisse als Voraussetzung für die Anerkennung. Nach der Begründung zum Änderungsgesetz von April 1975 (LT-Drucks. 7/4489, S. 24) sollte der mündlichen Darstellung der in einer Weiterbildung erworbenen Kenntnisse eigenständige Bedeutung zukommen, weil die vorgesehene Prüfung zur Berechtigung zur Führung einer Bezeichnung nicht allein von der zeitlichen Ableistung einer auf das Fach beschränkten Berufsausübung und den darüber ausgestellten Testaten abhängig gemacht werden sollte, "sondern auch mit der mündlichen Darstellung erworbener Spezialkenntnisse und -erfahrungen ein qualifizierter Nachweis in besonders objektivierter Form" erbracht werden sollte.

41§ 39 Abs. 1 Satz 3 HeilBerG, wonach bei der Anerkennung zur Führung einer Zusatzbezeichnung auf die Prüfung verzichtet und über sie aufgrund der vom Anerkennungsbewerber vorgelegten Zeugnisse und Nachweise entschieden werden kann, lässt, weil nur insoweit der ein Absehen von einer Prüfung erlaubende Ausnahmetatbestand einschlägig ist, im Zusammenspiel mit den Sätzen 1 und 2 des § 39 Abs. 1 HeilBerG ebenfalls die Notwendigkeit einer Prüfung als generelles Erfordernis erkennen. Da der Kläger die Anerkennung einer Gebietsbezeichnung (und nicht einer Teilgebietsbezeichnung) begehrt, steht dieser Ausnahmefall im vorliegenden Verfahren nicht in Frage.

42Des Weiteren erscheint auch aufgrund einer Gesamtschau aller Bestimmungen in § 39 HeilBerG die Notwendigkeit einer Prüfung mit dem Nachweis individueller Kenntnisse gerechtfertigt. Die Erteilung einer Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung nach § 39 Abs. 8 HeilBerG an die dort genannte Personengruppe ohne Prüfung rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass die zahnärztliche Weiterbildung in Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes auf einem vergleichbar hohen Niveau wie in Deutschland erfolgt und dieses praktisch Grundlage ist für die wechselseitige Anerkennung erworbener fachbezogener Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger fachlicher Weiterbildungsnachweise. Von einer solchen Prämisse kann aber

insbesondere bei Ländern des ehemaligen Ostblocks vor dem Hintergrund der früheren politischen und wissenschaftlichen Abschottung gegenüber dem Westen, die eine umfassende und fundierte Meinungsbildung über die dortigen zahnmedizinischen Ausbildungsgegebenheiten schwierig gemacht hat, nicht ausgegangen werden.

43Vgl. Urteile des Senats vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - und - 13 A 5574/97 - zu zahnärztlichen Ausbildungen in Belgrad/Jugoslawien bzw. in Neumarkt/Rumänien.

44Bei einem Absehen von einer Prüfung, in der vom Anerkennungsbewerber auch die während der Weiterbildung erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind, würde gerade in den Fällen einer zahnmedizinischen Weiterbildung im osteuropäischen Ausland in den 70er oder - wie hier - 80er Jahren, für die ohnehin nur spärliche allgemeine Informationen zur Verfügung stehen, auf verifizierbare Erfahrungswerte, die Rückschlüsse auf die Qualität der Weiterbildung dort zulassen, verzichtet. Wenn schon für Bewerber, die eine zahnmedizinische Weiterbildung nach den in §§ 36, 37 HeilBerG vorgesehenen Verfahren absolviert haben, eine Prüfung mit dem Nachweis der individuellen Kenntnisse vorgesehen ist, muss dies deshalb erst recht gelten für Anerkennungsbewerber, die die nach dem Heilberufsgesetz vorgesehene Weiterbildung nicht absolviert haben und die auch nicht der Personengruppe des § 39 Abs. 8 HeilBerG unterfallen.

45Aus der Systematik des Heilberufsgesetzes und der Platzierung der auch für das Begehren des Klägers maßgebenden Vorschrift 39 Abs. 7 HeilBerG) in § 39 HeilBerG lässt sich das Entfallen einer zusätzlichen Prüfung - unabhängig von der Frage der Gleichwertigkeit der Weiterbildung - nicht zwingend herleiten. Die Zusammenfassung von ausschließlich das Prüfungsverfahren betreffenden Bestimmungen mit solchen, die weitere materielle Anerkennungsvoraussetzungen enthalten, in einem Paragrafen ist unsystematisch und logisch nicht nachvollziehbar und kann daher nur als gesetzgeberische Ungeschicklichkeit angesehen werden. Sinnvoller wäre es vielmehr gewesen, sowohl den Regelungsbereich des Absatz 7 von § 39 HeilBerG als auch den des Absatz 8 der Vorschrift, u.U. zusammen mit dem jetzigen § 40 HeilBerG, in einem eigenständigen Paragrafen zusammenzufassen und von den das Prüfungsverfahren betreffenden sonstigen Bestimmungen in § 39 HeilBerG abzukoppeln.

46In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften ergibt sich auch aus § 7 Abs. 1 WO der Beklagten - unabhängig von der Frage der Gleichwertigkeit der Weiterbildung - die Notwendigkeit einer Prüfung des Anerkennungsbewerbers mit der mündlichen Darlegung der von ihm erworbenen Kenntnisse. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 WO findet, wenn die Weiterbildung gleichwertig ist, auf das Verfahren der Anerkennung § 6 WO entsprechende Anwendung; dieser macht in seinem Absatz 2 die Entscheidung der Zahnärztekammer aber gerade von einer Prüfung, in der u.a. die als Voraussetzung für die Anerkennung vorgeschriebenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind, abhängig.

47Die für das Führen der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" erforderlichen besonderen Kenntnisse hat der Kläger bisher nicht nachgewiesen. Er hat die Prüfungsgespräche vor dem Prüfungsausschuss der Beklagten im August und Dezember 1993 nicht mit Erfolg absolviert und war auch bei dem vergleichsweise eingeräumten weiteren Prüfungsgespräch am 4. Juli 1995 nicht erfolgreich. Nach dem Protokoll über die letztgenannte Prüfung war der aus drei Mitgliedern bestehende Prüfungsausschuss einstimmig der Ansicht, dass dem Kläger auch nach dieser Prüfung die Anerkennung der Gebietsbezeichnung nicht ausgesprochen werden könne.

Entscheidend dafür war nach dem Protokoll die Tatsache, dass der Kläger die Wirkungsweise des von ihm selbst vorgeschlagenen Behandlungsgerätes eindeutig falsch wiedergegeben habe und dieses bei einem Patienten negative Folgen für den Behandlungsablauf gehabt hätte und daher nicht toleriert werden konnte. Nach dem Protokoll waren bei dem Kläger in verschiedenen Bereichen (z.T. elementare) Wissenslücken vorhanden, die entscheidend waren für die Ablehnung der Gebietsbezeichnung. Dass eine für einen Patienten nachteilige und schädliche Behandlung im Ergebnis die Ablehnung der Anerkennung der Gebietsbezeichnung rechtfertigen kann, ist nachvollziehbar und sachlich nicht zu beanstanden; das Ergebnis, die Anerkennung zu versagen, ist insoweit in sich schlüssig. Konkrete Anhaltspunkte für die Missachtung verfahrensrechtlicher Grundsätze bei Durchführung dieses Prüfungsgesprächs oder für eine inhaltliche Unangemessenheit desselben sind nicht ersichtlich; sie ergeben sich auch nicht aus dem entsprechenden Protokoll des Prüfungsausschusses Kieferorthopädie. Von einem ordnungsgemäßen Verlauf des Prüfungsgesprächs kann auch deshalb ausgegangen werden, weil bei der Prüfung der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Klägers anwesend war und dieser insoweit keine Einwendungen oder Beanstandungen geltend gemacht hatte. Dass das Prüfungsgespräch nach Angaben des Klägers ca. 1 ½ Stunden gedauert haben soll, somit die in § 15 Abs. 2 WO genannte Prüfungszeit von in der Regel dreißig Minuten überschritten worden sei, bewirkt nicht die Unverwertbarkeit des Ergebnisses des Prüfungsgesprächs. Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht, dass die zeitliche Ausdehnung der Prüfung über die regelmäßige Prüfungszeit hinaus ursächlich war für den Mißerfolg in der Prüfung. Im übrigen lässt das Prüfungs- Protokoll, das keine Angaben zur Zeitdauer der Prüfung enthält, aber auch erkennen, dass während des Prüfungsgesprächs schon bald Defizite beim Kläger offenkundig geworden sind. Die Verlängerung der Prüfungszeit lag daher gerade auch in seinem Interesse, um ihm die Chance zum Ausgleich des entstandenen Negativeindrucks zu geben.

48Für eine Berücksichtigung des Wunsches des Klägers, die Beklagte möge ihn als "einmaligen Sonder- und Ausnahmefall behandeln und ihm deswegen die Anerkennung zum Führen der Bezeichnung 'Kieferorthopäde' erteilen", besteht kein Raum.

49Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708, 710, 711, 713 ZPO.

50Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil