Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2004, 14 A 243/02

Entschieden
05.02.2004
Schlagworte
Anpassung, Rücknahme, Rechtsgrundlage, Steuerfestsetzung, Vollstreckbarkeit, Anwendungsbereich, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 243/02

Datum: 05.02.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 A 243/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 K 4407/00

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auf die zutreffende Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

3Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen, dem Beklagten am 14. Dezember 2001 zugestellten Urteil stattgegeben und den streitigen Gewerbesteuerbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, für eine Änderung des Folgebescheides fehle eine Ermächtigungsgrundlage, nachdem bereits mit dem Steuerbescheid vom 24. Mai 2000 der geänderte Grundlagenbescheid des Finanzamtes zutreffend ausgewertet worden sei. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO komme als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da die weiteren Änderungen der Steuerfestsetzung nicht aufgrund von Änderungen des Gewerbesteuermeßbescheides erfolgt seien.

4Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er vorträgt: § 175 Abs. 1 Satz 1 AO bezwecke, die materielle Richtigkeit des Folgebescheides unter Hintanstellung der Bestandskraft zu gewährleisten. Das folge aus der Rechtsprechung des BFH, von der das angefochtene Urteil abweiche. Nach dieser Rechtsprechung müsse § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO über den Wortlaut hinaus erweiternd ausgelegt werden.

Der Beklagte beantragt, 5

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 6

Die Klägerin beantragt, 7

die Berufung zurückzuweisen. 8

9Sie schließt sich dem angefochtenen Urteil an und führt ergänzend aus: Der Beklagte zitiere die Rechtsprechung des BFH unzutreffend. Bei allen vom Beklagten angeführten Entscheidungen sei es um Fälle gegangen, in denen der Grundlagenbescheid, anders als vorliegend, durch den Folgebescheid noch nicht oder nur fehlerhaft ausgewertet worden sei. Die Rechtsprechung des BFH gehe dahin, dass die Anpassung des Folgebescheides erfolgen müsse, "solange" der Grundlagenbescheid durch einen Folgebescheid noch nicht ausgewertet worden sei. Hier sei diese Auswertung jedoch bereits vollständig im Gewerbesteuerbescheid vom 24. Mai 2000 erfolgt.

Entscheidungsgründe: 10

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Für die streitige Änderung des Gewerbesteuerbescheides fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

12Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darf ein Steuerbescheid (abgesehen von Zöllen und Verbrauchssteuern, für die die Sonderregelung der Nr. 1 gilt) nur in den dort genannten Fällen aufgehoben oder geändert werden. Hier kommt, da die Buchstaben a) bis c) der Vorschrift evident nicht einschlägig sind, allein die Regelung Buchstabe d) in Betracht, nämlich ein Fall, in dem dies "gesetzlich zugelassen" ist.

13§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, auf den der Beklagte sich stützt, kommt als Grundlage für die erneute Anpassung der Gewerbesteuerfestsetzung an den geänderten Messbescheid des Finanzamtes nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein für den Steuerbescheid bindender Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird.

14Diese Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden: zwischen dem letzten Steuerbescheid vor dem streitigen Steuerbescheid, dem Änderungsbescheid vom 21. Juni 2000, und dem streitigen Bescheid vom 26. Oktober 2000 ist der Gewerbesteuermeßbescheid nicht geändert worden. Nach der Rechtsprechung des BFH steht dieser Wortlaut der Vorschrift einer Anpassung eines Folgebescheides an den Grundlagenbescheid nach einer zunächst fehlerhaften Auswertung zwar nicht entgegen. Diese Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass, auch wenn zwischen einer den Grundlagenbescheid fehlerhaft auswertenden Festsetzung der Steuer und der den Folgebescheid an den Grundlagenbescheid anpassenden Festsetzung keine weitere Änderung des Grundlagenbescheides erfolgt ist, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Anpassung an den bindenden Grundlagenbescheid erfordert.

15

Vgl. die von den Beteiligten auch zitierten Urteile des BFH vom 6. November 1985 - II R 255/83 -, BStBl II 1986, 168; vom 9. September 1988 - III R 253/84 -, BFH/NV 1989, 138; 11

vom 17. Februar 1993 - II R 15/91 -, BFH/NV 1994, 1; vom 4. September 1996 - XI R 50/96 -, BFHE 181, 388; Urteil vom 10. Juni 1999 - IV R 25/98 -, BFHE 188, 548.

16Hinter der Regelung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO steht das Ziel, die Bindungskraft des Grundlagenbescheides durch korrekte Umsetzung in den Steuerbescheid durchzusetzen und deshalb eine Änderung vorhergehender Bescheide zuzulassen, solange diese Umsetzung nicht geschehen ist.

Vgl. auch Klein/Orlopp, AO, 5. Aufl., 1995, § 175, Anm. 4. 17

18Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass gerade diese Voraussetzung der bis dahin noch nicht geschehenen Anpassung an den Grundlagenbescheid hier nicht gegeben ist: Es ging hier nicht mehr darum, eine unterbliebene oder fehlerhafte Auswertung des Grundlagenbescheides durch eine Anpassung des Folgebescheides zu beheben. Der Grundlagenbescheid war nämlich vollständig und korrekt bereits mit dem Gewerbesteuerbescheid vom 24. Mai 2000 ausgewertet worden. Nach diesem Bescheid war für eine Änderung auf der Grundlage des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO kein Raum mehr. Der Zweck der Vorschrift war erfüllt.

19Der Änderungsbescheid vom 21. Juni 2000 hatte demgegenüber zum Inhalt, dass der Beklagte - rechtswidrig und abweichend von den Festsetzungen des Gewerbesteuermessbescheides - die Steuer fehlerhaft herabsetzte. Die hier streitige weitere Änderung der Steuerfestsetzung, mit der diese fehlerhafte Herabsetzung wieder rückgängig gemacht wurde, stellte sich deshalb nicht als Anpassung an einen bisher nicht oder nur fehlerhaft ausgewerteten Grundlagenbescheid dar, sondern als die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, mit dem die bereits erfolgte, grundlagenbescheidskonforme Festsetzung abgeändert worden war. Eine solche Rücknahme einer fehlerhaften Abänderung eines den Grundlagenbescheid zutreffend umsetzenden Folgebescheides hat mit dem Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nichts mehr zu tun. Sie ist vielmehr als schlichte Rücknahme eines fehlerhaften Steuerbescheides zu werten, für die es, da § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) 2. Halbsatz AO die Anwendung des § 130 AO auf Steuerbescheide ausdrücklich ausschließt, keine Rechtsgrundlage gibt.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

21Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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