Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.08.2008, 15 A 1788/08

Entschieden
20.08.2008
Schlagworte
Gemeinschaftliches eigentum, Grundstück, Miteigentümer, Beitragspflicht, Anschluss, Zuleitung, Regen, Versickerung, Hindernis, Begriff
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1788/08

Datum: 20.08.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 1788/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 84/07

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.357,91 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Die Kläger haben keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

3Die Heranziehung eines Wohnungseigentümers zum vollen auf das Grundstück entfallenden Beitrag ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. § 44 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) und entsprechend § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig.

4Vgl. OVG NRW. Beschluss vom 30. November 2007 - 15 A 3064/07 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.

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Nach den genannten Vorschriften kann dann, wenn mehrere Personen dieselbe Leistung aus dem Abgabeverhältnis schulden, die Leistung von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil gefordert werden. Jeder Wohnungseigentümer schuldet neben den anderen Wohnungseigentümern dieselbe Leistung, weil jeder den Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des KAG NRW i.V.m. § 38 AO). Beitragspflichtig ist der Grundstückseigentümer, dem durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten 2

werden 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Jeder Wohnungseigentümer ist als Miteigentümer Eigentümer des der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücks (vgl. § 1 Abs. 2 und 5 des Wohnungseigentumsgesetzes). Jedem Wohnungseigentümer wird der wirtschaftliche Vorteil gewährt, weil das Grundstück durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage in seinem Gebrauchswert erhöht wird.

6Vgl. zum Begriff des wirtschaftlichen Vorteils im Anschlussbeitragsrecht OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2089/04 -, NWVBl. 2007, 151 (153).

7Der beitragsrechtlich relevante Vorteil bezieht sich also nicht auf einen bestimmten Wohnungseigentumsanteil oder einen Miteigentumsanteil am Grundstück, sondern auf das Grundstück als gemeinschaftliches Eigentum insgesamt. Die erschließungsbeitragsrechtliche Regelung des § 134 Abs. 1 Satz 4 des Baugesetzbuches, die die nur beschränkte Beitragspflicht des Wohnungs- und Teileigentümers regelt, ist deshalb nicht, wie die Kläger meinen, Ausdruck eines allgemeinen beitragsrechtlichen Rechtsgedankens, sondern eine im Anschlussbeitragsrecht nicht anwendbare erschließungsbeitragsrechtliche Spezialvorschrift.

8Was für den Wohnungseigentümer als Miteigentümer des Grundstücks gilt, gilt gleichermaßen für den Miteigentümer eines Wohnungseigentumsanteils, der darüber vermittelt ebenfalls Miteigentümer des Grundstücks ist.

9Das von den Klägern aufgeworfene Bedenken, dass dann ein Wohnungseigentümer mit nur einem kleinen Anteil für eine möglicherweise sehr hohe Summe herangezogen werden könnte, betrifft lediglich die Frage der richtigen Ausübung des Auswahlermessens, ohne die grundsätzliche Zulässigkeit der Heranziehung jedes Miteigentümers auf den vollen Beitrag in Frage zu stellen. Hier scheidet ein fehlerhaftes Auswahlermessen aus, da ausweislich des Tatbestands des angegriffenen Urteils den beiden Klägern über ihre Miteigentumsanteile an den Wohnungseigentumsanteilen das Grundstück zur Gänze gehört.

10Die angefochtenen Bescheide sind nicht zu unbestimmt 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 119 Abs. 1 AO) im Hinblick auf den Umstand, dass jeder Kläger lediglich als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird. Dass dies so verfügt wurde, ergibt sich aus der Erläuterung auf Seite 2 des angefochtenen Bescheides.

11Die Beitragspflicht scheitert nicht daran, dass die Kläger das Grundstück an den Regenwasserkanal nicht anschließen könnten und somit keine beitragsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit hätten, weil dies durch die Baugenehmigung vom 15. Juni 1979 ausgeschlossen wäre. Die Baugenehmigung schließt alleine die Zuleitung von Regen- und Drainagewasser in den seinerzeit allein vorhandenen Schmutzwasserkanal aus. Die Regelungen über die Verrieselung und Versickerung des Niederschlagswassers haben sich gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 124 Abs. 2 AO durch Herstellung des Niederschlagswasserkanals erledigt und sind somit nicht mehr wirksam. Damit stellt die Baugenehmigung kein Hindernis für einen Anschluss dar.

12Die Kläger werden auch nicht zu Unrecht doppelt veranlagt. Der vorherige Beitragsbescheid vom 1. Oktober 1981 gegenüber dem Voreigentümer machte durch den ausdrücklichen Abzug von 25 % für den Regenwasserkanal deutlich, dass lediglich

ein Teilanschlussbeitrag erhoben wurde, der somit der Erhebung des hier streitigen Teilanschlussbeitrags für die Möglichkeit der Einleitung von Niederschlagswasser nicht entgegensteht.

Zur unzulässigen Doppelveranlagung vgl. Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, AUR 2007, 421 (422).

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Dabei ist für die von den beiden Klägern erhobenen Klageansprüche der jeweilige Wert nicht zusammenzurechnen, da der Beitrag nur einmal gefordert wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2004 - 15 E 1458/03 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 26. Juli 1999 - 15 E 555/99 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks. 13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 16

17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil