Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.08.1999, 19 B 1502/99

Entschieden
26.08.1999
Schlagworte
öffentliche schule, Kreis, Unterricht, Sonderschule, Gemeinde, Auflage, Gestaltung, Aufenthalt, Schüler, Hauptsache
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1502/99

Datum: 26.08.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1502/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 L 1639/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

31. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet, den Antragsteller vorläufig - bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren - die Teilnahme am Unterricht der E-Klasse der C. -H. - Schule in C. zu gestatten.

4a. Der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsanspruch folgt aus § 7 Abs. 1, 4 und 5 des nordrhein- westfälischen Schulpflichtgesetzes (SchpflG) iVm den Vorschriften über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (GV NW S. 496) - VO-SF - und § 28 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Schulverwaltungsgesetzes (SchVG).

5Nach § 7 Abs. 1 SchpflG erfüllen Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, die Schulpflicht nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 bis Abs. 10 SchpflG durch den Besuch einer allgemeinen Schule oder durch den Besuch einer Sonderschule. Über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den schulischen Förderort entscheidet die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Erziehungsberechtigten

oder der Schule 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG, § 12 Abs. 1 VO-SF).

6Danach hat der Antragsteller einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in einer Sonderschule. Denn der F -Kreis hat als zuständige Schulaufsichtsbehörde mit - nach den vorliegenden Unterlagen unanfechtbarem - Bescheid vom 4. Juni 1999 jedenfalls festgestellt, daß bei dem Antragsteller eine Sprachbehinderung vorliegt, die eine sonderpädagogische Förderung im Unterricht notwendig macht, und daß aufgrund der Schwere der Sprachbehinderung sowie der Defizite in den Sprachwahrnehmungsleistungen eine angemessene sonderpädagogische Förderung in der integrativen Grundschulklasse nicht möglich ist.

7Rechtlich unerheblich ist deshalb der Einwand der Antragsgegnerin, aus dem vor Erlaß des Bescheides vom 4. Juni 1999 eingeholten sonderpädagogischen Gutachten und auch aus dem Gutachten des St. F. -Hospitals in C. vom 28. Januar 1999 gehe nicht hervor, daß eine integrative Beschulung des Antragstellers an einer Grundschule nicht möglich sei. Diesem Einwand der Antragsgegnerin steht die Wirksamkeit und damit die Tatbestandswirkung des Bescheides vom 4. Juni 1999 entgegen. Die Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes,

8vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (320), vom 23. April 1980 - 8 C 82.79 -, BVerwGE 60, 111 (117), und vom 17. Januar 1980 - 7 C 63.77 -, BVerwGE 59, 310 (315),

9hat zur Folge, daß nicht nur der Antragsteller und der F -Kreis, sondern auch die Antragsgegnerin als Behörde an die Tatsache, daß der F -Kreis den Bescheid erlassen hat, und auch an die in dem Bescheid enthaltene Feststellung gebunden ist, daß bei dem Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, der nicht in einer integrativen Grundschulklasse erfüllt werden kann. Diese Bindungswirkung würde nur dann nicht bestehen, wenn der Bescheid vom 4. Juni 1999 nicht nur rechtswidrig, sondern aus einem der in §§ 43 Abs. 2 und 3, 44 Abs. 1 und 2 VwVfG NW genannten Gründe sogar unwirksam wäre. Dahingehende Anhaltspunkte hat die Antragsgegnerin jedoch nicht dargelegt. Sie trägt im Zulassungsverfahren lediglich vor, daß mit der Einholung des sonderpädagogischen Gutachtens gegen Nr. 2 des Erlasses des Kultusministeriums betreffend die Genehmigung des Schulversuchs "Integrative Grundschulklasse" an den Grundschulen der Städte des F -Kreises vom 31. März 1999 - 712.70 - 20/8 Nr. 17/99 - verstoßen worden sei. Ungeachtet der Frage, ob die Antragsgegnerin sich hierauf schon deshalb nicht berufen kann, weil dieser Gesichtspunkt erstmals im Zulassungsverfahren und nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht worden ist, trägt sie selbst jedenfalls nicht vor, daß die Einholung des sonderpädagogischen Gutachtens die Unwirksamkeit des Bescheides vom 4. Juni 1999 zur Folge hat.

10Der Antragsteller hat auch einen Anspruch auf die von ihm beantragte Aufnahme in die C. - H. -Schule in Bochum. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG darf die Aufnahme in eine öffentliche Schule, die nicht Pflichtschule ist, Schülern, deren Schulbesuch in ihrer Gemeinde nicht gewährleistet ist, nicht deshalb verweigert werden, weil die Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einer anderen Gemeinde haben. Danach darf die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Aufnahme in die C. - H. -Schule nicht deshalb versagen, weil seine Eltern ihren Wohnsitz im F -Kreis haben. Denn die C. -H. -Schule ist für den Antragsteller keine Pflichtschule. Eine Schule ist jedenfalls dann keine Pflichtschule im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG, wenn der Schüler weder nach den gesetzlichen Vorschriften noch aus anderen (Rechts-) Gründen verpflichtet ist, gerade diese Schule zu besuchen.

11Vgl. auch Heckel/Avenarius, Schulrechtskunde, 6. Auflage, 1986, S. 26, Meyerhoff/Pünder/Schäfer, Schulverwaltungsgesetz und Schulfinanzgesetz in Nordrhein- Westfalen, 2. Auflage, 1968, § 4 SchVG, Anm. 3.

12Die C. -H. -Schule ist danach für den Antragsteller keine Pflichtschule, weil er weder nach den gesetzlichen Vorschriften noch nach dem Bescheid vom 4. Juni 1999 verpflichtet ist, diese Schule zu besuchen. In dem Bescheid vom 4. Juni 1999 wird die C. -H. - Schule lediglich als nächstgelegene Schule benannt. Eine verbindliche Festlegung dieser Schule als konkreter schulischer Förderort ist damit nicht erfolgt.

13b. Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bejaht.

14Unzutreffend ist die - sinngemäße - Auffassung der Antragsgegnerin, eine Vorwegnahme der Hauptsache sei unzulässig, weil ein Anordnungsanspruch überwiegend wahrscheinlich nicht gegeben sei. Das Verwaltungsgericht hat - wie ausgeführt - zu Recht das Vorliegen eines Anordnungsanspruches angenommen.

15Die Antragsgegnerin beruft sich auch ohne Erfolg darauf, daß es dem Antragsteller zumutbar sei, zunächst am integrativen Unterricht einer Grundschule teilzunehmen. Dies ist dem Antragsteller nach den - wie ausgeführt - bindenden Feststellungen in dem Bescheid vom 4. Juni 1999 nicht zumutbar.

162. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die Antragsgegnerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Rechtssache für sie tatsächlich und rechtlich besonders schwierig sei, weil sie über die personelle und organisatorische Gestaltung des Schulversuchs im F -Kreis keine Informationen habe und weil sie aufgrund ihrer fehlenden Beteiligung an dem Schulversuch zu der vom Kultusministerium und dem F -Kreis beabsichtigten rechtlichen Ausgestaltung des Schulversuchs keine Aussagen machen könne. Ob besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegen, beurteilt sich nicht nach dem Kenntnisstand einer Partei, sondern danach, ob die Rechtssache objektiv tatsächlich oder rechtlich besonders schwierig ist. Daß die vorliegende Rechtssache objektiv besonders schwierig ist, macht die Antragsgegnerin nicht geltend.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 18

19

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