Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2004, 15 B 1773/04

Entschieden
29.10.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Satzung, Fahrbahn, Beitragspflicht, Gemeinde, Aufwand, Einbau, Stadt, Umdeutung, Form
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1773/04

Datum: 29.10.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 B 1773/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 L 585/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 450,90 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Senat hat das Rubrum auf Seiten des Antragsgegners von der Körperschaft auf die Behörde umgestellt, da im Hauptsacheverfahren diese richtige Beklagte wäre 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 5 Abs. 2 des nordrheinwestfälischen Ausführungsgesetzes zur VwGO).

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, 3

die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 3447/04 vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den Vorausleistungsbescheid des Antragsgegners vom 28. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2004 anzuordnen,

5zu Recht abgelehnt. Es bestehen wegen der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten, allein maßgeblichen Gründe 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) unter Anlegung der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden Maßstäbe keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache deswegen Erfolg haben wird.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden, dass die Satzung der Stadt C. I. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 12. November 1998 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. Dezember 2002 (SBS) 4

unwirksam ist, weil die festgesetzten Anteilssätze für die Anlieger zu hoch wären. Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Aufwändige Tatsachenfeststellungen können nicht getroffen werden, schwierige Rechtsfragen sind nicht abschließend zu klären. Soweit es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Bescheid zu Grunde liegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen.

7Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 (338).

8Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) bleibt, wenn die Einrichtungen oder Anlagen erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde selbst in Anspruch genommen werden, bei der Ermittlung des Aufwandes ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gemeinde entsprechender Betrag außer Ansatz. Dass dieser Gemeindeanteil hinsichtlich der Fahrbahn hier mit 45 %, also einer fast hälftigen Verteilung, bei Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen 4 Abs. 6 Nr. 2 SBS als Definition der Haupterschließungsstraße), nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW gegenüber dem Anliegeranteil zu niedrig bemessen wäre, lässt sich nicht feststellen. Auch hinsichtlich des Anliegeranteils für die Oberflächenentwässerung kann ein Gesetzesverstoß im vorliegenden Eilverfahren nicht festgestellt werden. Allerdings entspricht der angesetzte Gemeindeanteil von nur 25 % dem Gemeindeanteil für die Gehwege. Es ist zwar unbedenklich, dass für Gehwege bei Haupterschließungsstraßen der wirtschaftliche Vorteil der Anlieger gegenüber dem der Allgemeinheit höher eingestuft wird als für die Fahrbahn, da die fußläufige Erreichbarkeit insbesondere den Anliegergrundstücken und weniger dem Durchgangsverkehr zugute kommt. Ob jedoch der wirtschaftliche Vorteil, der durch die Oberflächenentwässerung gewährt wird, mit demselben Anteil bewertet werden kann wie der durch die Gehwege bewirkte wirtschaftliche Vorteil, obwohl die Oberflächenentwässerung allen flächigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Parkstreifen, Radweg, Gehweg) dient, bedarf der Überprüfung im Hauptsacheverfahren. Gleiches gilt für die Frage, ob die Satzung hinsichtlich der Festsetzung der Gemeindeanteile deshalb rechtswidrig ist, weil der Gemeindeanteil für die Oberflächenentwässerung für alle Straßenarten gleich auf 25 % festgesetzt wurde und damit der Satzungsgeber zum Ausdruck bringt, dass der wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit, der durch die Oberflächenentwässerung gewährt wird, unabhängig vom Straßentyp sei.

9Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist unbedenklich, dass die Stadt C. I. die Anliegeranteile mit der 1. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung deutlich erhöht hat, ohne dass das zu Grunde liegende Kommunalabgabengesetz geändert worden wäre. Die Festsetzung der Anliegeranteile steht im Ermessen des Satzungsgebers, der lediglich an die gesetzliche Vorgabe in § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW gebunden ist. Es kann nicht festgestellt werden, dass die vor der 1. Änderungssatzung gültigen Anliegeranteile bereits die gesetzlich zulässige Höhe ausgeschöpft hätten.

10Nach Aktenlage liegen beitragsfähige Ausbaumaßnahmen in Form nachmaliger Herstellung der Oberflächenentwässerung (möglicherweise verbunden mit einer

Verbesserung durch Erhöhung des Kanalquerschnitts),

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 2128/00 -, NVwZ-RR 2002, 871, 11

sowie eine Verbesserung der Fahrbahn durch erstmaligen Einbau einer Frostschutzschicht vor,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2003 - 15 B 485/03 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 (221 f.). 12

Dem tritt das Beschwerdevorbringen nicht substantiiert entgegen. 14

Der angesetzte Aufwand ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es unbedenklich, dass der Antragsgegner den Aufwand geschätzt hat. Das liegt im Wesen der Vorausleistung, die nur vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht möglich ist.

16Vgl. zur Schätzungsbefugnis Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 21 Rn. 33 f.

17Nach § 8 Abs. 8 KAG NRW ist die Vorausleistung betragsmäßig auf die Höhe der künftigen Beitragsschuld begrenzt, sodass die Festsetzung der Vorausleistung einer Schätzung des zu erwartenden umlagefähigen Aufwands im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides bedarf.

18Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 -, S. 11 des amtl. Umdrucks.

19Das ist hier geschehen. Ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Vermerke vom 10. Dezember und 21. Oktober 2003 sind für den Fahrbahnausbau der etwa 263 m langen Straße N. (Ausschachtung des Straßenplanums, Einbau der Tragund Deckschicht) 81.000,-- EUR sowie 10.500,-- EUR Ingenieurleistungen und für die Oberflächenentwässerung 10.500,-- EUR sowie 1.300,-- EUR Ingenieurleistungen und für die Kanalverlegung 25 % von 160.000,-- EUR angesetzt worden. Einer weiteren Aufschlüsselung des zu erwartenden Aufwandes bedurfte es nicht. Der Antragsteller zieht diese Schätzung auch nicht mit substantiierten Einwänden in Zweifel.

20Der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner behandele ihn gegenüber den Anliegern der ebenfalls von Ausbaumaßnahmen betroffenen Straßen G.------weg und M.-----straße ungleich, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Es ist schon nicht erkennbar, welcher im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 des Grundgesetzes gleiche Sachverhalt vorliegen soll, der hier zu einer gleichen Behandlung zwänge. Im Übrigen wäre dem in tatsächlicher Hinsicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohnehin nicht nachzugehen.

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Gleiches gilt für die Rüge des Antragstellers, das Abrechnungsgebiet sei falsch gebildet worden. Ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Abrechnungsplans für die Anlage N. gibt es gegen die Erfassung der erschlossenen Grundstücke nichts zu erinnern, zumal der Antragsteller substantiierte Einwände nicht erhebt. Einzelfragen der richtigen Erfassung einzelner Grundstücke (etwa am Ende der Anlage im Einmündungsgebiet des G.------weges ) sind dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. 15

22Die vom Verwaltungsgericht angesprochene Umdeutung des Vorausleistungsbescheides in einen endgültigen Beitragsbescheid spielt hier keine Rolle. Der Umstand, dass möglicherweise nach Erlass des Vorausleistungsbescheides die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (die Bauabnahme soll nach Darstellung des Antragsgegners am 13. Februar 2004 erfolgt sein) macht den Vorausleistungsbescheid nicht rechtswidrig, sodass es einer Umdeutung nicht bedarf.

23Vgl. zur Bedeutung des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht bei einer Vorausleistung Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 21 Rn. 27.

24Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 25

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Anmerkungen zum Urteil