Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2001, 16 A 5010/99

Entschieden
05.10.2001
Schlagworte
Sozialhilfe, Verfahrensmangel, Beweiswürdigung, Fahrzeug, Eigentum, Verfahrensrecht, Einvernahme, Beweisantrag, Erlass, Beschränkung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 5010/99

Datum: 05.10.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 5010/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 K 5596/94

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens je zu einem Sechstel.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; denn die allein geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor bzw. sind - anders als nach § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlich - nicht hinreichend dargetan.

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden nicht durch das Zulassungsvorbringen geweckt, das Verwaltungsgericht habe den gestellten Klageantrag unzulässig verkürzt. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Klageantrags rechtfertigt sich nämlich nicht lediglich aus der Verwendung des Begriffs "Sozialhilfe" in dem in der Klageschrift vom 23. Dezember 1994 hervorgehobenen Antrag, sondern auch daraus, dass lediglich beantragt worden ist, die die Bewilligung von Sozialhilfe betreffenden "Bescheide des Beklagten vom 01.03., 01.06. und 01.07.1993 ... abzuändern", ohne dass die Bescheide "über die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" Erwähnung gefunden hätten, die in der Zwischenzeit bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21. November 1994 ebenfalls ergangen waren. Gegen diese Bescheide war nach Aktenlage z.T. nicht einmal Widerspruch erhoben worden - das gilt für die Bescheide vom 1. Dezember 1993, 1. Januar 1994 und 1. März 1994 -, und auch soweit Widerspruch eingelegt worden ist, sind die Bescheide im gerichtlichen Verfahren nicht benannt und in das Verfahren einbezogen worden. Angesichts dessen konnte das Verwaltungsgericht von einer bewussten Beschränkung des Klageantrags ausgehen, zumal eben lediglich auch die Gewährung von "Sozialhilfe" angesprochen worden ist. Dass der Beklagte - ohne eine vorherige Klageerweiterung von Seiten der Kläger - mehr als zwei Jahre später in der Anlage seines Schriftsatzes vom 9. Januar 1997 auch die Zeit bis Oktober 1994 in den Blick genommen und in der Folgezeit sogar das

Verwaltungsgericht diesen Zeitraum vorübergehend zugrunde gelegt hat, vermag die Richtigkeit der dann im Urteil vorgenommenen Auslegung des Klageantrags nicht in Frage zu stellen.

4Unabhängig davon wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts jedenfalls durch die Erwägung getragen, die wegen der Kfz-Haltung bestehenden Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Kläger seien nicht ausgeräumt worden. Auch insoweit haben die Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht dargetan. Es trifft zu, dass auf Grund der erstinstanzlichen Angaben der Kläger trotz der gerichtlichen Aufforderung vom 8. Juni 1999 nicht für den einzelnen Bewilligungsmonat ersichtlich ist, in welchem Umfang das Kraftfahrzeug benutzt worden ist, welche Kosten dadurch entstanden und wie diese Kosten aufgebracht worden sind. Diesbezüglich haben die Kläger in der Zulassungsschrift u.a. vorgetragen:

5"Insoweit ist dargelegt und unter Beweis gestellt, dass das Fahrzeug ausschließlich im Eigentum des Firas Abdolhadi stand, und von diesem in vollem Umfang aus seinem Arbeitsverdienst finanziert wurde. Insoweit ist nicht nur vorgetragen und Beweis angetreten, sondern es liegen sogar zwei eidesstattliche Versicherungen vor, aus denen sich die Umstände im Einzelnen ergeben."

6Tatsächlich ist erstinstanzlich zwar behauptet worden, dass das Fahrzeug ausschließlich im Eigentum des F. A. stand, ein Beweisantritt ist diesbezüglich aber nicht erfolgt. Soweit die Kläger auf eidesstattliche Versicherungen verweisen, hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Sohn F. A. der Kläger zu 1. und 2. zusammen mit seinem Bruder Haitham unter dem 23. März 1993 versichert hatte, sie seien beide Eigentümer des Autos geworden ("Wir haben beide ein Auto"), und dass der Sohn F. A. diese Erklärung ausweislich eines darüber gefertigten Vermerks gegenüber dem Sozialamt des Beklagten unter dem 19. September 1994 noch einmal wiederholt hatte. Insgesamt verbleibt es deshalb dabei, dass die Angaben der Kläger und ihrer beiden Söhne so widersprüchlich sind, dass sie nicht geeignet sind, die unvollständigen Angaben des Klägers zu 1. im Klageverfahren zu ergänzen und zu vervollständigen.

7Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) rechtfertigt schließlich eine Zulassung der Berufung nicht. Die Kläger machen insoweit geltend, die "Grundsätze der Darlegungslast und der Beweiswürdigung" würden im angefochtenen Urteil "eklatant verletzt". Im Übrigen habe das Gericht durch die unzulässige Verkürzung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen.

8Dazu, dass von einer unzulässigen Verkürzung des Klageantrags nicht die Rede sein kann, wird auf die obigen Ausführungen zum Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verwiesen.

9Dass seine Ausführungen zur materiellen Beweis- und zur Darlegungslast hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eigener Mittel des Hilfe Suchenden im Allgemeinen und im Falle der Zulassung eines Kfz auf den Namen des Hilfe Suchenden im Besonderen mit der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmen, hat das Verwaltungsgericht durch die seinen Ausführungen beigefügten Zitate selbst hinreichend belegt.

10Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen.

11Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ- RR 1996, 359 (zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

12Auch der Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung ist nicht schlüssig gerügt. Die Einvernahme der Zeugen F. Abholhadi, Haitham A. und Fuat Jaber zur Frage der Eigentumsverhältnisse an dem Kfz musste sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen. Die anwaltlich vertretenen Kläger haben einen entsprechenden Beweisantrag selbst nicht gestellt. Welche Tatsachen insoweit in das Wissen des F. J. gestellt sind, ist nicht dargetan, und F. und H. A. hatten bereits eidesstattliche Versicherungen abgegeben, so dass insoweit weitere Erkenntnisse nicht ohne weiteres zu erwarten waren.

13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 und 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 14

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil