Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2000, 13 B 934/99

Entschieden
02.02.2000
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Grundsatz der gleichbehandlung, Approbation, Psychologie, Psychotherapie, Qualifikation, Vertrauensschutz, Ausbildung, Bevölkerung, Diplom
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 934/99

Datum: 02.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 934/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 L 725/99

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 32.500,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr (vorläufig) eine Approbation als Psychologische Psychotherapeutin und als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zu erteilen, zu Recht abgelehnt.

4Der Senat ist - wenn auch, wie sich aus dem Folgendem ergibt, aufgrund anderer Erwägungen - ebenso wie das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch für ihr Begehren nicht glaubhaft gemacht hat. Dies gilt auch im Hinblick auf die Übergangsvorschriften des § 12 Psychotherapeutengesetz - PsychThG - vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), deren Anwendung und Auslegung - auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit - zunächst den angerufenen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt,

5BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, und vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvL 16/82 u.a. -, BVerfGE 75, 246, 281; vgl. auch Beschluss vom 13. Februar 1997 - 2 BvL 14/96 -, VerkMitt 1997, 41.

6Verfassungsrechtliche Bedenken, die dazu nötigen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, bestehen bezüglich der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG nicht. Der Senat, der sich

insoweit bestätigt sieht durch die das Psychotherapeutengesetz bzw. Teilbereiche davon betreffenden Beschlüsse des

7Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99 -, NJW 1999, 2729, - 1 BvR 1056/99 -, NJW 1999, 2730, und vom 22. Dezember 1999 - 1 BvR 1657/99 -,

8hat dazu in früheren, mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Verfahren einen offenkundigen, mit Grundprinzipien oder mit besonderen Wertentscheidungen der Verfassung in Widerspruch stehenden,

vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97, 101, 9

Verstoß nicht erkannt und insbesondere auch einen Verstoß gegen Art. 12 GG nicht festgestellt. Er hat dazu, u.a. zu § 12 Abs. 3 PsychThG, der - jedenfalls hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren zugrunde zu legenden Voraussetzungen - im Wortlaut weitgehend identisch ist mit § 12 Abs. 4 PsychThG, in Bezug auf den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten im Einzelnen ausgeführt:

11"Bei der im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG gegebenen Befugnis, Berufsbilder zu fixieren, steht dem Gesetzgeber grundsätzlich ein gestalterischer Freiraum zu; dies gilt auch in Bezug auf die Gestaltung von Übergangsvorschriften in einem berufsregelnden Gesetz.

12Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. -, NJW 1999, 841, 845 ff.; Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 ff.; Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O., S. 265 ff.; Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 -, BVerfGE 68, 272, 287; Beschluss vom 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301, 314 ff.; Beschluss vom 28. Juli 1971 - 1 BvR 40/69 u.a. -, BVerfGE 32, 1, 22 ff.; Beschluss vom 25. Februar 1969 - 1 BvR 224/67 -, BVerfGE 25, 236, 247 ff.; Beschluss vom 15. Februar 1967 - 1 BvR 569/62 u.a. -, BVerfGE 21, 173, 180 ff.; Beschluss vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 -, a.a.O., S. 104 ff.; Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377.

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Er darf insoweit auch Zulassungsvoraussetzungen aufstellen, welche einerseits Personen, die diese nicht erfüllen, von den so monopolisierten und typisierten Tätigkeiten ausschließen und andererseits die Berufsbewerber zwingen, den Beruf in der rechtlichen Ausgestaltung zu wählen, die er im Gesetz erhalten hat. Art. 12 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber auch nicht starr an traditionell vorgeprägte Berufsbilder. Wo die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis bei der gesetzlichen Fixierung eines Berufsbildes - die auch hier mit der Neuschaffung der Heilberufe "Psychologischer Psychotherapeut" und "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut" durch das Psychotherapeutengesetz in Frage steht - verlaufen, hängt von den näheren Umständen des Einzelfalls ab. Der Gesetzgeber hat, weil das Fixieren eines Berufsbildes und das Aufstellen von Zulassungsvoraussetzungen für den Beruf einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit bedeuten, aber jedenfalls die sich aus diesem Grundrecht ergebenden Grenzen zu beachten. Seine Regelungen und vor allem - auch im vorliegenden Verfahren in Frage stehende - subjektive Berufszulassungsbeschränkungen müssen deshalb dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs zu dienen bestimmt und verhältnismäßig, d.h. zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich, sein und dürfen keine übermäßige, für die Betroffenen unzumutbare Belastung enthalten. Der Grundsatz 10

der Verhältnismäßigkeit gewährleistet dabei auch einen Vertrauensschutz für die bislang in dem zur (Neu-)Regelung anstehenden Beruf Tätigen. Allerdings geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht soweit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren, und ist von Verfassungs wegen schutzwürdig auch nur das betätigte Vertrauen, also eine "Vertrauensinvestition", die zur Erlangung einer Rechtsposition geführt hat. Außerdem gebietet es der Vertrauensschutz auch nicht, die berufliche Betätigung auch solchen Personen im bisherigen Umfang zu erhalten, denen die Qualifikation fehlt, welche im Interesse des vom Gesetzgeber definierten Rechtsgüterschutzes für die Zukunft eingeführt worden ist.

14Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96 -, a.a.O., S. 845; Beschluss vom 15. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O., S. 280.

15Darüber hinaus gilt, dass insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens im Hinblick auf eine Berufstätigkeit erworbene Besitzstände keinen umfassenden und absoluten Schutz genießen und derartige Besitzstände nicht zur Verhinderung notwendiger Reformen im Interesse des Allgemeinwohls führen dürfen.

16Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 1971 - 1 BvR 40/69 u.a. -, a.a.O., S. 23; Beschluss vom 25. Februar 1969 - 1 BvR 224/67 -, a.a.O., S. 255.

17Angesichts dieser Kriterien begegnet die - ausschließlich an eine Abschlussprüfung in Psychologie anknüpfende - Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 3 PsychThG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber hat beim Erlass des Psychotherapeutengesetzes nicht gänzlich von Übergangsvorschriften abgesehen, sondern in § 12 des Gesetzes verschiedene Personengruppen erfassende und abgestufte Übergangsregelungen getroffen und dadurch dem Erfordernis Rechnung getragen, die Interessen derjenigen zu berücksichtigen, die bisher in den mit dem Psychotherapeutengesetz neu geschaffenen Berufen tätig waren. Wegen der abgestuften Übergangsvorschriften ist deshalb auch die im Falle des Antragstellers maßgebende Regelung des § 12 Abs. 3 PsychThG nicht isoliert für sich zu betrachten, sondern nur im Kontext mit den anderen Übergangsvorschriften in § 12 PsychThG.

18Das zu schützende Gemeinschaftsgut ist die Gesundheit der Bevölkerung, der ein hoher Stellenwert zukommt und zu dessen Schutz subjektive Berufszulassungsschranken zulässig sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 u.a. -, a.a.O., S. 192. 19

20Das vom Gesetzgeber gewählte Mittel, für die Tätigkeit in dem durch das Psychotherapeutengesetz neu geschaffenen Beruf des "Psychologischen Psychotherapeuten" ein besonderes Qualifikationserfordernis in der Form des erfolgreichen Abschlusses eines Psychologiestudiums an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule vorzusehen, ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels, die Ausübung dieses Berufs nur auf der Grundlage eines bestimmten (wissenschaftlichen) Niveaus zuzulassen, grundsätzlich geeignet und erforderlich. Bei der Fixierung der Berufsbilder für die durch das Psychotherapeutengesetz neu geschaffenen Heilberufe konnte der Gesetzgeber mangels eines solchen nicht an einen bestimmten Ausbildungsgang, der in der Vergangenheit für die berufliche Tätigkeit in diesem Bereich "bestimmend" und "prägend" war, anknüpfen. Dass er sich in dieser Situation sowohl für die erstmalige Zulassung zum Beruf des Psychologischen

Psychotherapeuten als auch im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 3 PsychThG entschieden hat, ein abgeschlossenes Psychologiestudium zu verlangen, erscheint weder im Hinblick auf die Anknüpfung an ein Studium überhaupt noch speziell an ein solches der Psychologie von vornherein als sachwidrig und willkürlich. Mit dem Erfordernis einer Abschlussprüfung in Psychologie wird vielmehr an das Erfordernis angeknüpft, das auch nach § 12 Abs. 1 PsychThG bei der Erfassung der Fallgruppe der sog. "Richtlinien-Therapeuten" schon nach der bisherigen Praxis für nichtärztliche Teilnehmer am Delegationsverfahren geboten war. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein Diplom in Psychologie generell nicht geeignet ist, den für notwendig erachteten hohen Qualifikationsstandard für die Tätigkeit als Psychologischer Psychotherapeut zu gewährleisten. Würde dies - etwa mit dem Hinweis einerseits auf ein möglicherweise zeitlich lange zurückliegendes Psychologiestudium und auf die zwar auf einer anderen Ausbildung beruhende, aber bis in die jüngste Vergangenheit erfolgte Tätigkeit im Psychotherapeutenbereich andererseits - in Abrede gestellt, würde das nur die Frage der Eignung des Psychologiestudiums als solches aufwerfen, hingegen keinen Anspruch auf weitestgehende Gleichstellung aller als Psychotherapeuten bisher Tätigen mit den Bewerbern begründen, die einen Hochschulabschluss in Psychologie aufweisen. Angesichts des gewichtigen Gemeinschaftsguts der Gesundheit der Bevölkerung, die auch im Bereich psychotherapeutischer Heilbehandlungstätigkeiten auf der Grundlage eines hohen Qualifikationserfordernisses gewährleistet sein soll, überschreitet die an den Abschluss eines Psychologiestudiums anknüpfende Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 3 PsychThG auch nicht die Grenze der Zumutbarkeit für diejenigen, die trotz ihrer bisherigen Tätigkeit im psychotherapeutischen Bereich nicht in die Übergangsregelung einbezogen worden sind. Dies gilt insbesondere deshalb, weil diesem Personenkreis ein besonderer Vertrauensschutz im Abrechnungssystem für heilkundliche Maßnahmen nicht zukommt. Die Einbeziehung eines Großteils weiterer Berufsgruppen wie Pädagogen, Theologen, Sozialwissenschaftler, Sozialpädagogen usw., die bisher als Psychotherapeuten tätig waren, und bei denen jede dieser Berufsgruppen für sich die Einbeziehung in die Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 PsychThG reklamiert - was wiederum im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung auch die Einbeziehung der anderen Berufsgruppen notwendig machen würde - würde praktisch bedeuten, dass das gesetzgeberische Anliegen ausgehöhlt würde, im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung ein hohes (wissenschaftliches) Niveau und dementsprechend als grundlegende Qualifikation für die Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten ein abgeschlossenes Psychologiestudium zu fordern. Es begegnet auch keinen Bedenken, daß der künftig von diesem Beruf ausgeschlossene Personenkreis in der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 3 PsychThG nicht mit einer besonderen Härteklausel bedacht worden ist. Weil jede betroffene Berufsgruppe eine solche Härteklausel für sich beanspruchen würde, wäre auch insoweit ein Unterlaufen des dargestellten gesetzgeberischen Anliegens anzunehmen. Im Übrigen bedurfte es auch deshalb keiner zusätzlichen Härteklausel, weil Übergangsregelungen ohnehin schon Härten vermeiden oder zumindest gering halten sollen; dass diese nicht völlig ausgeschlossen werden können, liegt in der Natur jeder Rechtsänderung, die in bestehende Lebensplanungen eingreift.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O., S. 282. 21

Den bisher im Kostenerstattungsverfahren tätigen Psychotherapeuten (sog. "Kostenerstattungspsychotherapeuten") mit einer anderen akademischen Herkunft als der eines abgeschlossenen Psychologiestudiums kam zudem im Abrechnungssystem 22

keine rechtlich schützenswerte Vertrauensstellung zu, weil sie keinen eigenen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den Krankenkassen erwarben, sondern dabei der Umweg über § 13 Abs. 3 SGB V gewählt wurde und dieser lediglich eine Anspruchsberechtigung der Patienten gegenüber den Krankenkassen auf Kostenerstattung begründete. Im Übrigen musste angesichts der seit etwa 20 Jahren andauernden Diskussion um die Schaffung eines gesetzlichen Berufsbildes für Psychotherapeuten mit eben einer solchen Regelung gerechnet werden, bei der die im Gebiet der Psychotherapie Tätigen auch nicht davon ausgehen konnten, allesamt im Rahmen von Übergangsvorschriften darin einbezogen zu werden. Auch dies relativiert deshalb einen etwaigen Vertrauensschutz der übrigen akademischen Psychotherapeuten.

23Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die Nichteinbeziehung von Psychotherapeuten anderer akademischer Herkunft in die Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 PsychThG auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Grundsatz der Gleichbehandlung) verstößt. Der Gesichtspunkt eines im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung hohen (wissenschaftlichen) Standards der im Bereich der Psychotherapie Tätigen, für den - wie dargelegt - der Abschluss eines universitären Psychologiestudiums nicht von vornherein ungeeignet ist, stellt einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung der bisher in diesem Bereich Tätigen im Rahmen der Übergangsvorschrift dar."

24Aus § 12 Abs. 1 Satz 1 PsychThG kann die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Psychologische Psychotherapeutin und/oder als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin nicht herleiten. Am Delegationsverfahren nach den in der Bestimmung in Bezug genommenen Psychotherapie-Richtlinien hat sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Psychotherapeutengesetzes am 1. Januar 1999 nach eigenen Angaben nicht teilgenommen. Die Erteilung einer Approbation nach der 2. Variante der Bestimmung ("Erfüllen der Qualifikation für eine Mitwirkung im Delegationsverfahren") setzt nach Ansicht des Senats, auch wenn dies - anders als beispielsweise in § 12 Absätze 3, 4 PsychThG - nicht ausdrücklich in der Vorschrift erwähnt ist, ebenfalls den Abschluss eines Hochschulstudiums der Psychologie voraus. Dies ist zwar nicht unmittelbar dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 PsychThG zu entnehmen, leitet sich aber aus der Bezugnahme auf die Psychotherapie-Richtlinien von 1987/1997 her, nach deren Abschnitten F II, G 1 die Durchführung der Psychotherapie in Form psychoanalytisch begründeter Behandlungsverfahren oder der Verhaltenstherapie außer Nichtärzten nur noch Diplom-Psychologen vorbehalten war. Die Verweisung in § 12 Abs. 1 PsychThG auf die Psychotherapie- Richtlinien, aus denen sich für die Teilnahme von Nichtärzten am Delegationsverfahren das Erfordernis eines Hochschulabschlusses in Psychologie ergibt, begründet bei summarischer Prüfung im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf das Gebot der Gesetzesbestimmtheit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Teils der Übergangsvorschriften. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber (nur) gehalten ist, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist, und dass es insoweit genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage erkennen können.

25Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 511/96 -, NJW 1998, 669.

Dem - in § 12 Absätze 3, 4 PsychThG ausdrücklich und für § 12 Abs. 1 PsychThG aus 26

den dargelegten Gründen mittelbar vorausgesetzten - Qualifikationserfordernis eines abgeschlossenen Psychologiestudiums liegt der Wille des Gesetzgebers zugrunde, dass an die Ausbildung für die durch das Psychotherapeutengesetz neu geschaffenen Heilberufe hohe Anforderungen zu stellen sind und den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten deshalb nur Diplom- Psychologen mit einem Universitätsabschluss oder diesem gleichstehenden Abschluss ergreifen können sollen, und dass auch im Rahmen der Übergangsbestimmungen nur die Personen eine Approbation und damit Zugang zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten erhalten sollen, die eine hohe Qualifikation für die Berufsausübung besitzen (vgl. BT-Drucksache 13/8035, Begründungsteil A II Nrn. 11, 14; BT-Drucksache 13/9212, Bericht der Abgeordneten Löwisch u.a., Abschnitt A 2 a) Nr. 4, 6). Würde im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 2. Variante PsychThG auf den Abschluss eines Hochschulstudiums der Psychologie verzichtet, so wäre das Merkmal der Qualifikation für eine Mitwirkung am Delegationsverfahren (nur) abhängig von einer abgeschlossenen Zusatzausbildung an einem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten Institut. Dies widerspräche zum einen dem eindeutigen Wortlaut in Abschnitt F II der Psychotherapie- Richtlinien, wonach eine derartige Zusatzausbildung einen Hochschulabschluss in Psychologie voraussetzt. Eine solche Auslegung des § 12 Abs. 1 Satz 1 2. Variante PsychThG wäre außerdem innerhalb der gesamten Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG nicht systemgerecht. Denn es ist - abgesehen davon, dass dadurch das erstrebte hohe Qualifikationsniveau aufgeweicht würde - kein Grund dafür ersichtlich, dass für eine Approbationserteilung nach § 12 Absätze 3, 4 PsychThG eine bestandene Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie an einer Universität/Hochschule und eine zusätzliche praktische Behandlungserfahrung gefordert wird, die Approbationserteilung nach § 12 Abs. 1 PsychThG aber nur - ohne Hochschulqualifikation in Psychologie - von der Absolvierung der geforderten Zusatzausbildung abhängig gemacht würde.

Ein erfolgreich abgeschlossenes Psychologiestudium kann die Antragstellerin nicht nachweisen. Selbst wenn, wie sie geltend macht, ihre Delegationsfähigkeit zum 1. Januar 1999 aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit angenommen werden müßte, und wenn für die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aufgrund der Bescheinigung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 22. März 1999 ihr Pädagogikstudium als ausreichend i.S.d. § 12 Abs. 5 PsychThG angesehen wird, wäre für eine Approbationserteilung nach § 12 Abs. 1 PsychThG ebenfalls kein Raum. Nach Abschnitt H der Psychotherapie- Richtlinien i.V.m. § 3 der Psychotherapie-Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und u.a. dem AOK- Bundesverband setzt die Tätigkeit von Diplom- Psychologen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Delegationsverfahren die Absolvierung entsprechender Zusatzausbildungen an einem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten Ausbildungsinstitut voraus. Einen aussagekräftigen Nachweis über eine entsprechende Zusatzausbildung an einem anerkannten Ausbildungsinstitut hat die Antragstellerin aber nicht vorgelegt.

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Aus § 12 Abs. 4 PsychThG, der vom Wortlaut her nur für im Bereich der Psychotherapie tätige aktive Angestellte oder Beamte gilt, den der Senat aber auch für ehemals in diesem Bereich tätig gewesene Angestellte oder Beamte - wie im Falle der 1993 emeritierten Antragstellerin - für einschlägig hält, kann die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin und/oder als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin gleichfalls nicht herleiten. Dabei kann dahinstehen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der in § 12 Abs. 27

4 Satz 1 PsychThG genannten Voraussetzung "einer bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie" zukommt und ob dieser bei der Antragstellerin fehlende Abschluss durch ihre Ausbildung und berufliche Tätigkeit "ersetzt" werden kann. Für eine Approbationserteilung nach § 12 Abs. 4 PsychThG fehlt es jedenfalls an den in der Bestimmung genannten weiteren Voraussetzungen. Davon, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 und 2 PsychThG nicht erfüllt, gehen die Beteiligten übereinstimmend aus. Die von den Beteiligten in den Mittelpunkt des Verfahrens gerückte Frage, ob die Antragstellerin die weiteren in § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG enthaltenen Voraussetzungen für die Approbationserteilung erfüllt, ist nach Ansicht des Senats ebenfalls zu verneinen. Eine sachgerechte, am Sinn und Zweck der Übergangsvorschriften orientierte Auslegung der Regelungen in § 12 Abs. 4 PsychThG in ihrem Zusammenwirken und insbesondere unter Berücksichtigung der enthaltenen zeitlichen Momente führt nach Auffassung des Senats nämlich dazu, dass vor dem 1. Januar 1989 liegende berufliche Betätigungen im Bereich der Psychotherapie im Rahmen der Übergangsregelung des § 12 Abs. 4 PsychThG (und des insoweit weitgehend wortgleichen § 12 Abs. 3 PsychThG) unberücksichtigt bleiben müssen. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Übergangsregelungen bei der Neufixierung von Berufsbildern dienen dazu, denjenigen, die bisher in einem Beruf tätig waren, dies aber nach einer gesetzlichen Regelung demnächst ohne Erfüllung bestimmter Voraussetzungen z.B. bei der Ausbildung nicht mehr sein dürfen, die weitere berufliche Tätigkeit gleichwohl zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund des die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 GG tragen sie dem Gedanken des Bestands- und des Vertrauensschutzes Rechnung. Dementsprechend liegt es bei Regelungen, die die Berufsfreiheit in statthafter Weise beschränken, regelmäßig nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich überhaupt zu Übergangsregelungen entschließt und solche im Gesetz vorsieht; hingegen ist er in der konkreten Ausgestaltung vorgesehener Übergangsregelungen frei.

30Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. -, NJW 1999, 841; vom 5. Mai 1987, a.a.O.; vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 -, BVerfGE 68, 272; vom 28. Juli 1971 - 1 BvR 40/69 u.a. -, BVerfGE 32, 1; vom 15. Februar 1967 - 1 BvR 569/62 u.a. -, BVerfGE 21, 173.

31Der Gesetzgeber hat in § 12 PsychThG Übergangsvorschriften vorgesehen, ist also insoweit seiner Verpflichtung, den Vertrauensschutz der bisher in dem Beruf Tätigen zu berücksichtigen, nachgekommen. Die Festschreibung einer Frist von zehn Jahren in § 12 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz PsychThG, die im Gesetzgebungsverfahren umstritten war,

32vgl. dazu Boerner, Die Übergangsvorschriften zum Psychotherapeutengesetz im Lichte der Grundrechte, ZfSH 1996, S. 132,

33unterlag hingegen seinem Ermessen. Dass die Entscheidung, nur solche beruflichen Tätigkeiten zu berücksichtigen, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes geleistet worden sind, von sachwidrigen Überlegungen bestimmt war, ist nicht ersichtlich.

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Berufliche Tätigkeiten vor dem Beginn dieses 10-Jahres- Zeitraums (am 1.Januar 1989) sollen danach nicht berücksichtigungsfähig sein, Andernfalls, wenn praktisch das gesamte frühere Berufsleben eines Übergangsbewerbers hätte Berücksichtigung finden 29

sollen, hätte es der Angabe eines Anfangszeitpunktes nicht bedurft. Auch die Gesetzesmaterialien (vgl. beispielsweise BT-Drucksachen 12/5890, 12/6811, 13/733, 13/1206, 13/8035) lassen erkennen, dass nur die Berufstätigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes durch die Übergangsregelungen erfasst werden sollte, nicht aber die gesamte berufliche Betätigung eines Übergangsbewerbers; an keiner Stelle der Gesetzesmaterialien findet sich nämlich eine zeitlich unbegrenzte Anrechenbarkeit einer beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Übergangsregelungen, vielmehr war insoweit immer nur von einem bestimmten Zeitraum - dessen Länge im Gesetzgebungsverfahren unterschiedlich diskutiert worden ist - die Rede.

35Die Beschränkung auf einen zeitlich begrenzten Übergangszeitraum, hier von zehn Jahren vor dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes, erscheint auch sachgerecht, weil auf diese Weise (nur) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zeitnah gelegene und deshalb dem Stand der Wissenschaft entsprechende oder angenäherte Beschäftigungen berücksichtigt werden. Dies dient letztlich der Qualität der mit dem Gesetz bezweckten beruflichen Qualifikation und verhindert, dass möglicherweise lange zurückliegende und u.U. auf inzwischen veralteten Methoden beruhende berufliche Qualifikationen zum Tragen kommen. Überdies vermittelt sie der Übergangsvorschrift Praktikabilität für alle BEteiligten.

36§ 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG, der im Mittelpunkt der zwischen den Beteiligten streitigen Frage steht, ob der Antragstellerin nach den Übergangsregelungen eine Approbation als Psychologische Psychotherapeutin und/oder als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zu erteilen ist, enthält zwar keinen Anfangszeitpunkt für die Übergangsfrist und stellt nur auf die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen "bis zum 31. Dezember 1998" ab. Gleichwohl gilt aber auch hier der 10- Jahres-Zeitraum (bis zum 31. Dezember 1998). § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG beinhaltet mit der Beschränkung des Personenkreises auf diejenigen, "die das Erfordernis nach Satz 1 zweiter Halbsatz oder die Voraussetzungen nach Satz 2 Nr. 1" des § 12 Abs. 4 PsychThG nicht erfüllen, lediglich eine zusätzliche Begünstigung derjenigen, die nicht schon von der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PsychThG profitieren können.

Vgl. Behnsen/Bernhardt, Psychotherapeutengesetz, 1. Aufl. 1999, Abschn. I, 12, S. 74. 37

Die in § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG enthaltene weitere Variante für den Erwerb der Approbation nach § 12 Abs. 4 PsychThG gilt nur für den Fall, dass ein Antragsteller keine 7-jährige Tätigkeit 12 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz PsychThG) oder während seiner 7-jährigen Tätigkeit keine 4.000 Behandlungsstunden bzw. 60 Behandlungsfälle 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 PsychThG) oder keines von beiden nachweisen kann. Nur von diesen Anforderungen soll der Approbationsbewerber im Ausnahmefall des § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG befreit werden. Letzterer beinhaltet daher trotz fehlenden Anfangszeitpunktes nicht eine zeitliche Ausdehnung auf Zeiten beruflicher Tätigkeiten vor dem in § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG genannten Zeitpunkt des 1. Januar 1989. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass Übergangsbewerber im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG ohne Grund unter wesentlich leichteren Voraussetzungen die Approbation erhalten könnten als die Vergleichsgruppe der Übergangsbewerber nach § 12 Abs. 4 Sätze 1und 2 PsychThG. Dass dies vom Gesetzgeber so gewollt war, ist an keiner Stelle des Gesetzes oder der Gesetzesmaterialien erkennbar. Das Fehlen eines Anfangszeitpunktes in § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG kann deshalb nicht dahin gedeutet 38

werden, dass kein bestimmter Zeitraum psychotherapeutischer Behandlungstätigkeit als Voraussetzung für die Erteilung der Approbation nach dieser Übergangsvorschrift gefordert wird und nur der Endzeitpunkt des 31. Dezember 1998 maßgebend sein soll. Die in der Ausgangsvorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz PsychThG vorgesehene zeitliche Begrenzung der im Rahmen der Übergangsvorschriften berücksichtigungsfähigen psychotherapeutischen Betätigungen wird somit im Falle seines Satzes 3 nicht aufgehoben. Dies führt - wie dargelegt - dazu, dass vor dem 1. Januar 1989 liegende Betätigungen generell keine Berücksichtigung finden. Dass die Antragstellerin für die Zeit danach die kumulativ notwendigen Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG erfüllt, ist nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich; dies gilt sowohl für die begehrte Approbation als Psychologische Psychotherapeutin als auch für die eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

39Ein Anordnungsanspruch besteht auch nicht im Hinblick auf die Erteilung einer befristeten Erlaubnis. Eine solche befristete Erlaubnis, die in § 4 PsychThG geregelt ist, wird in der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 4 PsychThG nicht erwähnt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 40

41Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605) empfohlene Streitwert für Approbationen kann nicht einschlägig sein, zumal die in diesem Verfahren in Frage stehenden Approbationen eines Psychologischen Psychotherapeuten und/oder eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten seinerzeit noch nicht bekannt waren. Der Senat setzt den Streitwert - wie auch in anderen Fällen - unter Berücksichtigung einer angenommenen durchschnittlichen jährlichen Gewinnmöglichkeit aus der erstrebten Approbation und aufgrund typisierender Betrachtungsweise fest. Die Wertbestimmung orientiert sich im Ausgangspunkt an Streitwertfestsetzungen in anderen berufsrechtlichen Verfahren im Bereich der Heilkunde. Beispielsweise wird in Verfahren, die die Erteilung oder den Widerruf der ärztlichen Approbation betreffen, ein Streitwert von 130.000,-- DM und bei Verfahren, die sich auf die Erteilung oder den Widerruf einer ärztlichen Berufserlaubnis beziehen, ein solcher von 80.000,-- DM angenommen. Für die mit dem Psychotherapeutengesetz neu geschaffenen Berufsbilder des "Psychologischen Psychotherapeuten" sowie des "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten" und wegen der Einbeziehung der Berufe in das Erstattungssystem durch die Krankenkassen erscheint dem Senat - ohne zwischen beiden Berufen weiter zu differenzieren - ein Streitwert, der der Hälfte des bei ärztlichen Approbationen angesetzten Wertes entspricht, gegenwärtig angemessen und ausreichend. Dies bedeutet, orientiert an dem am weitestgehenden Hauptantrag, für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 65.000,-- DM. Dieser Wert ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, so dass sich der aus dem Tenor ersichtliche Wert ergibt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 42

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil