Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.04.1999, 15 A 1007/99

Entschieden
20.04.1999
Schlagworte
Richtigkeit, Zweifel, Grundstück, Verhältnis, Umstand, Beitrag, Verbesserung, Daten, Verwaltungsgericht, Antrag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1007/99

Datum: 20.04.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 1007/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 10995/96

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.962,87 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg hätte.

3Die Einwände der Klägerin, daß in einem Parallelverfahren dieselben Daten angesetzt worden seien und daß ein gegenüberliegender Anwohner bei fast identischer Straßenfront einen fast um die Hälfte niedrigeren Beitrag zahlen müsse, begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils: Da es sich bei dem Parallelverfahren um die Abrechnung derselben Straße handelt, ist es zwingend, daß zum Teil dieselben Daten zugrundezulegen sind. Die Verteilung des Aufwandes auf die Anlieger erfolgt nicht nach dem Verhältnis der Straßenfront, sondern nach dem Verhältnis der erschlossenen Grundstücksflächen und der zulässigen Geschoßflächen, so daß aus unterschiedlichen Straßenfronten keine Schlußfolgerung auf die Höhe des angefallenen Beitrages gezogen werden können.

4Die Auffassung der Klägerin, daß eine beitragsfähige Verbesserung nicht eingetreten sei, weil vorher eine ordnungsgemäße Asphaltdecke vorhanden gewesen sei, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht die Verbesserung nicht in der obersten Straßendecke, sondern in der Herstellung eines heutigen Ansprüchen genügenden, insbesondere frostsicheren Straßenaufbaus sieht.

Der Umstand, daß in der C. straße vor dem Grundstück der Klägerin kein Kanal verlegt 5

worden ist, hindert die Heranziehung der Klägerin nicht, da sie nicht für die unmittelbar vor ihrem Grundstück getätigten Maßnahmen, sondern für die insgesamt an der C. straße vorgenommenen Ausbaumaßnahmen zu einem Beitrag herangezogen wird.

6Schließlich begründet auch der behauptete Umstand, daß ein Straßeneinlauf vor dem Grundstück der Klägerin das Oberflächenwasser nicht ordnungsgemäß aufnehme, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil die Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahmen hinsichtlich der Oberflächenentwässerung nur dann entfallen würde, wenn sich die Entwässerungsanlage insgesamt als ungeeignet erwiese.

7Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Februar 1995 - 15 A 4244/92 -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 9

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