Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.09.1997, 18 B 3365/95

Entschieden
09.09.1997
Schlagworte
Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Antragsteller, Ausländer, Abschiebung, Einstellung, Erwerbstätigkeit, Lokal, Koch, Festnahme, Tätigkeit
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 3365/95

Datum: 09.09.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 3365/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 688/94

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 910,35 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist begründet. 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Unrecht stattgegeben. 3

4Der angefochtene, kraft Vollziehungsanordnung sofort vollziehbare Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19. Januar 1994 ist offensichtlich rechtmäßig. Mit Blick darauf überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das geltend gemachte Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

5Rechtsgrundlage für die Kostenforderung des Antragsgegners ist § 82 Abs. 4 in Verbindung mit § 83 Abs. 1 und 4 S. 1 AuslG. Nach § 82 Abs. 4 AuslG haftet für die Kosten der Abschiebung, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Arbeitsförderungsgesetzes nicht erlaubt war. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

6Unstreitig war der malaysische Staatsangehörige als Arbeitnehmer in der Eigenschaft eines Kochs in dem vom Antragsteller betriebenen Restaurant beschäftigt. Diese Tätigkeit war dem Ausländer mangels Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis auch nicht gestattet.

Die sich aus dem Gesetzeszweck ergebende weitere Voraussetzung, daß nämlich der 7

Antragsteller die Ausreisepflicht des Ausländers kannte oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können,

8vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 48.75 -, EZAR 137 Nr. 1 (zu § 24 Abs. 6 a AuslG 1965); OVG NW, Urteil vom 16. April 1997 - 17 A 3412/94 -,

9ist ebenfalls erfüllt. Nach Aktenlage, insbesondere dem eigenen Vorbringen des Antragstellers bestehen keine Zweifel daran, daß dem Antragsteller die illegale Erwerbstätigkeit des Ausländers nach vorstehendem Verschuldensmaßstab anzulasten ist. Dabei kommt es auf die vom Antragsteller geschilderten Umstände der Einstellung des malaysischen Staatsangehörigen durch seinen chinesischen Geschäftspartner ungeachtet der Frage nach der Glaubhaftigkeit der Angaben nicht an. Ebenso kann dahinstehen, ob der Ausländer nach den Feststellungen der Polizei bei seiner Festnahme etwa zwei Monate in dem Lokal des Antragstellers beschäftigt war. Ein verwerfbarer Pflichtverstoß liegt jedenfalls darin, daß der Ausländer mit Kenntnis und Billigung des Antragstellers in der Zeit vom 1. Oktober 1993 bis zu seiner Festnahme am 5. Oktober 1993 in dem Lokal des Antragstellers als Koch beschäftigt war. Nach seinem eigenen Vorbringen war dem Antragsteller seit Ende September 1993 bekannt, daß der malaysische Staatsangehörige ab 1. Oktober 1993 in dem von ihm geführten Restaurant eine Tätigkeit als Koch aufnehmen sollte. Als der Antragsteller diesen sodann am Tage seiner Rückkehr aus am 1. Oktober 1993 in seinem Lokal antraf, war er als Konzessionsinhaber verpflichtet, unverzüglich konkrete Feststellungen über das Vorliegen der aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigung des Ausländers zu treffen.

10Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1987 - 1 B 170/86 -, NVwZ 1987, 1086; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. August 1985 - 11 S 2355/82 -, EZAR 137 Nr. 8.

11Der Antragsteller hatte keinerlei Veranlassung, auf die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung des ihm nicht bekannten Ausländers zu vertrauen. Eigenem Vorbringen zufolge waren ihm die näheren Umstände der Einstellung des Ausländers nicht bekannt. Von seinem chinesischen Geschäftspartner, der angeblich am 1. Oktober 1993 bereits verschwunden war, hatte er keine Informationen dazu erhalten, ob der Ausländer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt war. Hieraus sowie aus dem Umstand, daß eine sprachliche Verständigung mit dem Ausländer angeblich nicht möglich war, mußte es sich dem Antragsteller aufdrängen, Erkundigungen über die Ordnungsmäßigkeit einer Beschäftigung einzuziehen. So hätte der Antragsteller die Vorlage von Urkunden, insbesondere des Passes verlangen müssen.

12Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, EZAR 137 Nr. 11; Beschluß vom 22. Juli 1987, aaO; VGH Kassel, Urteil vom 21. September 1994 - 10 UE 985/94 -, NVwZ-RR 1995, 111.

13Daß er dies ohne Erfolg versucht hat, hat er nicht dargelegt. Solche Bemühungen wären aber offensichtlich erfolgreich gewesen. Denn wie sich bei der Festnahme des Ausländers am 5. Oktober 1993 herausgestellt hat, führte der Ausländer einen Paß bei sich. Da dieser ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Kopie keinerlei Eintragungen über eine Aufenthaltsgenehmigung enthielt, hätte der Antragsteller bereits am 1. Oktober 1993 unter Beachtung der Sorgfaltspflichten eines Gewerbetreibenden die mangelnde Berechtigung des Ausländers zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unschwer feststellen können. Desweiteren hätte sich der Antragsteller

auch am selben Tage an die Ausländerbehörde mit der Bitte um Überprüfung des Aufenthaltsstatus wenden können. Bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus des Ausländers hätte der Antragsteller den malaysischen Staatsangehörigen sofort von seiner Tätigkeit als Koch entbinden müssen. Hierzu war er als alleiniger Konzessionsinhaber verpflichtet. Das Unterlassen all dieser möglichen und zumutbaren Maßnahme stellt unter Beachtung des vorgenannten Verschuldensmaßstabs einen schuldhaft begangenen Pflichtenverstoß dar. Daran ändert auch nichts die Einstellung des gegen den Antragsteller eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Nach dem entsprechenden Beschluß des Amtsgerichts vom 31. August 1994 ist dies ausschlaggebend mit den nicht aufklärbaren Umständen der Einstellung des Herrn begründet worden. Diese spielen jedoch im vorliegenden Verfahren - wie dargelegt - keine Rolle.

14Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1985 - 11 S 760/82 -, EZAR 137 Nr. 6.

15Ob und inwieweit Rechtsmängel der Abschiebung der Haftung des Arbeitsgebers für die Kosten der Abschiebung entgegenstehen können,

16Vgl. dazu im einzelnen OVG NW, Urteil vom 16. April 1997 - 17 A 3412/94 - m.w.N.; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 1994 - 10 UE 2754/93 -, NVwZ-RR 1995, 111,

17kann hier dahinstehen. Denn die Abschiebung des malaysischen Staatsangehörigen ist nach Aktenlage rechtmäßig gewesen. Der unerlaubt eingereiste Ausländer war vollziehbar ausreisepflichtig 42 Abs. 2 Nr. 1 AuslG). Ihm ist auch unter Hinweis auf §§ 50 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 2 Satz 1 AuslG die Abschiebung zuvor angedroht worden. Irgendwelche Rechtsmängel sind im vorliegenden Verfahren weder dargetan noch aus den Akten ersichtlich.

18Schließlich besteht im vorliegenden summarischen Verfahren auch keine Veranlassung, die Höhe der Kostenforderung hinsichtlich der einzelnen Kostenpositionen, deren Rechtmäßigkeit sich nach § 83 Abs. 1 AuslG beurteilt, einer näheren Prüfung zu unterziehen. Der Antragsteller hat insoweit keine Bedenken geltend gemacht. Solche drängen sich unter den Umständen des Falles auch nicht auf. Eine nähere Überprüfung muß ggf. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 19

20Hinsichtlich der Streitwertbemessung geht auch der Senat von dem Streitwertkatalog in der Fassung vom Januar 1996 aus und setzt den Streitwert in Höhe eines Viertels des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts fest (I Nr. 7 des Streitwertkatalogs).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil