Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2002, 8 A 948/99.A

Entschieden
23.10.2002
Schlagworte
Religiöse erziehung, Politische verfolgung, Familie, Anerkennung, Bundesamt, Anhörung, Eltern, Islam, Inhaftierung, Vergewaltigung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 948/99.A

Datum: 23.10.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 A 948/99.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 3 K 379/95.A

Tenor: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Februar 1999 geändert. Die Ziffern 2. bis 4. des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Januar 1995 sowie der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. März 1997 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerinnen zu 4. und 5. als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 5. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Beklagte zu 5/8, die Kläger zu 3/8. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger zu 1. ist nach seinen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit; er wurde am 8. März 1971 in Viransehir geboren. Die Klägerin zu 2., seine Ehefrau, ist nach ihren Angaben ebenfalls Yezidin und wurde am 1. September 1966 in Viransehir geboren. Die Kläger zu 3. bis 5. sind die in den Jahren 1993, 1995 und 1996 geborenen Kinder der Kläger zu 1. und 2.; die Klägerinnen zu 4. und 5. sind in Deutschland geboren.

3Die Kläger zu 1. bis 3. stellten durch anwaltliches Schreiben vom 7. November 1994 Asylanträge mit der Begründung, sie seien als Yeziden in der Türkei verfolgt worden; sie seien auf dem Landweg nach Deutschland gelangt. Gleichzeitig legten sie türkische Identitätskarten (nüfus) vor, in die als Geburtsort jeweils Viransehir und als Religionszugehörigkeit "Islam" eingetragen war. Für die Kläger zu 4. und 5. stellten ihre Eltern jeweils nach der Geburt Asylanträge.

4In der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) führte der Kläger zu 1. aus, seine Eltern seien 1970 aus dem Ort Geri Sirt (türkisch: Kavurga) nach Viransehir umgezogen. Er habe vier Jahre lang, bis zu seinem 12. Lebensjahr, die Schule besucht. Anschließend habe er zwei Jahre lang in der Forstwirtschaft gearbeitet und danach in einem Caféhaus als Kellner. Dort habe er sich später als Mitinhaber eingekauft. 1990 habe er geheiratet.

5Die Klägerin zu 2. führte in der Anhörung aus, sie habe keine Schule besucht. Sie sei in Viransehir geboren, habe aber zunächst bis zu ihrer Heirat in Geri Sirt gewohnt. Von dort nach Viransehir gehe man zu Fuß eine Stunde.

6Die Kläger zu 1. bis 3. überreichten zwei am 6. Dezember 1994 ausgestellte Bescheinigungen des Pesimam J. E. über die yezidische Glaubenszugehörigkeit der Kläger zu 1. und 2.

7Die Beklagte lehnte den Asylantrag der Kläger zu 1. bis 3. durch Bescheid vom 11. Januar 1995 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte die Kläger zu 1. bis 3. unter Androhung der Abschiebung auf, innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheids auszureisen. Die behauptete yezidische Religionszugehörigkeit der Kläger zu 1. bis 3. sei zweifelhaft. Diese hätten nur wenig über ihre Religionspraxis sagen können; die vorgelegten Bescheinigungen seien als wenig gewichtig einzustufen, weil bekannt sei, dass der Aussteller J. E. bei derartigen Bescheinigungen sehr großzügig sei. Außerdem sei die Familie der Kläger in einem Gutachten von Sternberg-Spohr als eine Familie benannt worden, die schon 1908 zum Islam konvertiert sei und seither Yeziden unterdrückt habe. Auch die Eintragung der Religionszugehörigkeit Islam in die Nüfen spreche gegen die behauptete Zugehörigkeit zum Yezidentum. Schließlich seien Widersprüche in den Aussagen des Klägers zu 1. gegenüber der Klägerin zu 2. festzustellen.

8Durch Schreiben vom 18. November 1996 wurden Asylanträge auch für die Klägerinnen zu 4. und 5. gestellt, als Kinder der Kläger zu 1. und 2. in Deutschland im Juni 1995 und November 1996 geboren. In einer Anhörung beim Bundesamt im Februar 1997 führte der Kläger zu 1. aus, seine Eltern seien als Asylberechtigte anerkannt; er selbst habe seinen Glauben in der Türkei aktiv ausgeübt; er habe an Zeremonien teilgenommen und gefastet. Seine Kinder werde er ab dem 13. Lebensjahr in die Religion einführen, weil dies so üblich sei. Für die Klägerinnen zu 4. und 5. legte er eine vom Pesimam L. D. am 14. Februar 1997 ausgestellte Bescheinigung über deren Religionszugehörigkeit vor. Mit Bescheid vom 26. März 1997 lehnte die Beklagte die Asylanträge dieser Klägerinnen ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte die Klägerinnen zu 4. und 5. unter Androhung der Abschiebung auf, innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheids auszureisen. Die kurdische Volkszugehörigkeit rechtfertige die Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht. Die

Klägerinnen zu 4. und 5. gehörten auch nicht der yezidischen Religionsgemeinschaft an, weil dies schon für ihre Eltern nicht festgestellt werden könne. Die vorgelegte Bescheinigung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit inhaltlich falsch. Der Bescheid wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Klägerinnen zu 4. und 5. am 8. April 1997 zugestellt.

9Gegen den an die Kläger zu 1. bis 3. gerichteten Bescheid vom 11. Januar 1995 haben diese am 25. Januar 1995, gegen den die Klägerinnen zu 4. und 5. betreffenden Bescheid vom 26. März 1997 haben diese 19. April 1997 Klage erhoben. Beide Verfahren sind durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 1998 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

10In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger zu 1. ausgeführt, er habe sich in der Türkei nicht politisch betätigt, doch hätten die Gäste in seinem Cafe den Tee auf den Boden geschüttet, als sie erfahren hätten, dass er Yezide sei. Die Klägerin zu 2. hat angegeben, die muslimischen Nachbarn hätten ihre Ehre beschmutzt und ihr vorgeworfen, sie mache das Wasser an der Quelle unrein; sie habe zur Konversion gezwungen werden sollen. Die Soldaten hätten Strafanzeigen nicht entgegengenommen.

Die Kläger haben beantragt, 11

12die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Januar 1995 und 26. März 1997 zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen sowie die in den Bescheiden des Bundesamtes enthaltenen Abschiebungsandrohungen aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Durch Urteil vom 4. Februar 1999, zugestellt am 12. Februar 1999, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Kläger seien unverfolgt ausgereist; wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit müssten sie politische Verfolgung nicht befürchten. Auch sei nicht anzunehmen, dass sie glaubensgebundene Yeziden seien, da weder der Kläger zu 1. noch die Klägerin zu 2. die Frage nach dem Schicksal der Seele nach dem Tode oder danach, wer bei der Totenwaschung dabei sei, richtig beantwortet hätten.

16Auf die am 26. Februar 1999 gestellten Anträge des Klägers und seiner Familie hat der Senat die Berufung hinsichtlich der Klägerinnen zu 4. und 5. in vollem Umfang, hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 3. beschränkt auf die Anträge zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG durch Beschluss vom 9. Februar 2001 zugelassen, im Übrigen die Zulassungsanträge abgelehnt.

17

Zur Begründung ihrer Berufung verweisen die Kläger auf ein Gutachten des Sachverständigen Azad Baris vom 24. August 2000, das in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster betreffend u.a. Frau T. Q. , nach Angaben des Klägers zu 1. eine seiner Schwestern (7 K 2779/95.A), erstellt worden ist. Darin erwähnt der Gutachter das Dorf Gire Sirt als gemischt-yezidisches Dorf, nennt die dort ansässigen yezidischen 15

Familien und Sippen (S. 6) und führt aus, dass nur ein Teil der Familie des Klägers zu 1. zum Islam übergetreten sei. Ein anderer Teil halte am yezidischen Glauben fest (S. 13, 18).

18Der Kläger zu 1. ist mit Urteil des Landgerichts Münster vom 14. Oktober 1999 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Er ist im Januar 2002 unter Aussetzung des Strafrests zur Bewährung entlassen worden. Durch Ordnungsverfügung vom 30. Januar 2001 hat die Stadt Bocholt seine Ausweisung angeordnet.

Die Kläger beantragen, 19

20das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Februar 1999 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Januar 1995 und unter Aufhebung des Bescheids vom 26. März 1997 zu verpflichten, die Klägerinnen zu 4. und 5. als Asylberechtigte anzuerkennen, festzustellen, dass hinsichtlich der Kläger 1. bis 5. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG für die Kläger 1. bis 5. vorliegen.

21Die Kläger zu 1. und 2. sowie der Zeuge J. E. sind in der mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2002 angehört worden. Auf die Niederschrift vom 23. Oktober 2002 wird Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Kläger. Außerdem sind die Akten der Staatsanwaltschaft Münster 29 Js 227/99 sowie das Vollstreckungsheft 29 VRs 7/00 betreffend den Kläger zu 1. beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe: 22

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter an Stelle des Senats entscheiden 87a Abs. 2, 3 VwGO); es konnte zur Sache verhandelt und entschieden werden, obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war 102 Abs. 2 VwGO). Der Bundesbeauftragte für Asyl hat allgemein auf Ladung verzichtet.

24Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Kläger ist, soweit sie zugelassen worden ist, begründet. Die Klage ist im noch anhängigen Umfang zulässig und begründet. Die Ziffern 2. bis 4. des Bescheids des Bundesamtes vom 11. Januar 1995 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger zu 1. bis 3. in ihren Rechten. Die Kläger zu 1. bis 3. können die Feststellung von Abschiebungshindernissen 51 Abs. 1 AuslG, dazu 1.) verlangen. Der Bescheid des Bundesamtes vom 26. März 1997 ist in vollem Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen zu 4. und 5. in ihren Rechten. Die Klägerinnen zu 4. und 5. können die Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16 a GG, dazu 2.) und die Feststellung von Abschiebungshindernissen 51 Abs. 1 AuslG, dazu 1.) verlangen. Die genannten Bescheide des Bundesamtes sind im beantragten Umfang aufzuheben (dazu 3.).

25

1. Die Kläger zu 1. bis 5. haben einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person. Ihnen droht in der Türkei politische Verfolgung, 23

denn sie sind praktizierende Yeziden; ein Ausweichen innerhalb der Türkei ist ihnen nicht zumutbar.

26Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

27BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843; Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

28Auch im Rahmen des streitigen Abschiebungsschutzbegehrens ist deshalb von denjenigen Grundsätzen auszugehen, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten. Danach ist u.a. derjenige politisch Verfolgter, der in Anknüpfung an seine religiöse Grundentscheidung gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dabei kann sich die Gefahr der politischen Verfolgung auch daraus ergeben, dass der Asylsuchende Mitglied einer durch gemeinsame Merkmale verbundenen Gruppe ist, gegen deren Mitglieder sich derartige Rechtsverletzungen richten; die Rechtsverletzungen müssen nicht von staatlichen Stellen, sondern können auch von Privatpersonen ausgehen.

29Vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 902/96.A -, S. 9ff. m.w.N.; Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, A II. m.w.N.

30In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden jedenfalls in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind und dass sie in anderen Landesteilen der Türkei keine inländische Fluchtalternative vorfinden. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit erkennbarer religiöser Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit in einem Klima allgemeiner religiöser und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer Vielzahl von Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der Anzahl der noch in ihren Siedlungsgebieten verbliebenen Yeziden für jedes Mitglied dieser Bevölkerungsgruppe die Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der türkische Staat bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel zum Schutz der Yeziden einzusetzen.

31OVG NRW, Urteile vom 24. November 2000 - 8 A 902/96.A -, S. 13 ff., 23 ff. m.w.N.; - 8 A 4/99.A -; 8 A 244/97.A -.

32Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur glaubensgebundene (praktizierende) Yeziden betroffen. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung, dass der Asylsuchende Yezide ist und seinen Glauben praktiziert.

OVG NRW, Urteile vom 24. November 2000 - 8 A 902/96.A -, S. 28 ff. m.w.N.; - 8 A 4/99.A -; - 8 A 244/97.A -. 33

Für die Kläger können diese Feststellungen getroffen werden. 34

Die Kläger zu 1. und 2. stammen aus Giresirt und damit aus einem Ort, der nach den vorliegenden Erkenntnissen von Yeziden und Muslimen besiedelt wurde.

36Wießner, Auskunft vom 30. Juni 1997 an VG Hannover; Baris, Gutachterliche Stellungnahme vom 18. Dezember 2000 an VG Hannover.

37Die Äußerungen der Kläger zu 1. und 2. hierzu sind im Kern glaubhaft. Zwar hat der Kläger zu 1. im Rahmen der ersten Anhörung bei dem Bundesamt (S. 6 des Protokolls) möglicherweise - der protokollierten Formulierung ist dies indes nicht mit letzter Klarheit zu entnehmen - ausgeführt, bei dem Ort Giresirt handle es sich um einen rein yezidisch besiedelten Ort, während seine Ehefrau zutreffend darauf hingewiesen hat, der Ort sei gemischt besiedelt. Es spricht jedoch viel dafür, dass der Kläger zu 1. sich mit seiner Angabe geirrt hat. Denn er ist nicht im Herkunftsort seiner Eltern aufgewachsen, sondern nur sehr viel später besuchsweise dort gewesen, während seine Ehefrau bis zu ihrer Heirat mit dem Kläger zu 1. dort aufgewachsen ist. Auch ist angesichts des auf die Yeziden von Seiten der muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgeübten Migrationsdrucks nicht auszuschließen, dass sich die Bevölkerungsstruktur des Ortes im Laufe von Jahrzehnten stark verändert hat und dass der Ort zwar früher rein yezidisch, inzwischen aber gemischt besiedelt ist. Für die Herkunft der Kläger zu 1. und 2. aus Giresirt spricht schließlich, dass nach dem bereits zitierten Gutachten von Baris der Stamm der Xalti, dem die Familie der Klägers zu 1. und 2. zuzuordnen ist, in mehreren Sippen in Giresirt gesiedelt hat und dass auch der Zeuge E. die Herkunft sowohl der Familie des Klägers zu 1. als auch derjenigen seiner Ehefrau aus Giresirt aus eigener Kenntnis bestätigt hat; es besteht kein Anlass, diese Angabe des Zeugen E. in Zweifel zu ziehen.

38Der Kläger zu 1. und seine Ehefrau sind zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht als praktizierende Yeziden einzustufen. Ihre Angaben in den Anhörungen beim Bundesamt und in den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Berichterstatter lassen in ihrer Gesamtheit erkennen, dass die Kläger über das Bewusstsein verfügen, in der hierarchisch strukturierten yezidischen Glaubensgemeinschaft einen festen Platz innezuhaben, dass sie sich zu der aus religiösen Gründen bestehenden Notwendigkeit bekennen, regelmäßigen Kontakt zu religiösen Führern aufrechtzuerhalten und dies auch praktizieren und dass sie über hinreichende Kenntnisse von Glaubensinhalten verfügen.

39

Die Kläger zu 1. und 2. haben schon in der Anhörung bei dem Bundesamt zum Ausdruck gebracht, dass sie sich des Umstands bewusst sind, als Muriden in einer hierarchisch strukturierten Glaubensgemeinschaft zu leben; beide konnten die wichtigen anderen "Kasten" und ihre Funktionen - Scheich, Pesimam, Pir usw. - bezeichnen und die für sie zuständigen Funktionsträger namentlich benennen. Sie waren auch in der Lage, ihre eigene Stellung als Muriden innerhalb dieses Systems und die damit verbundenen Aufgaben zu beschreiben, vor allem das Erfordernis, in regelmäßigen Abständen religiöse Unterweisung durch einen Scheich zu empfangen und ihre Kinder religiös zu erziehen. Außerdem war ihnen die Problematik der Zuständigkeit eines geistlichen Amtsträgers für Muriden-Familien bewusst und die Schwierigkeiten, die das 35

Leben im Exil in diesem Zusammenhang bereitet. Schließlich haben sie seit der ersten Anhörung und bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen hinreichenden - im Vergleich zu anderen vom Senat entschiedenen Fällen teilweise überdurchschnittlichen - Grundbestand an Wissen über Glaubensinhalte zum Ausdruck gebracht.

Diese Feststellung wird durch den Umstand, dass sie nicht alle ihnen gestellten Fragen beantworten konnten, nicht in Frage gestellt. Denn zum einen darf von den Klägern als Muriden nicht ein Wissen erwartet werden, das in einer durch mündliche Überlieferung geprägten Religionsgemeinschaft ohne einen bis in Einzelheiten feststehenden Kanon an Glaubenssätzen und religiösen Alltagsgebräuchen allenfalls die Angehörigen der "lehrenden" Kasten - Scheich, Pir - aufweisen können. Zum anderen lässt sich den Äußerungen der Kläger zu 1. und 2. entnehmen, dass sie über die grundlegenden yezidischen Glaubensinhalte und Gebräuche - Gebete, Fasten, Anbetung von Melek Taus, yezidische "Taufe", Vorhandensein von Tabus - so weit informiert sind, dass ihnen die Führung eines auch im Alltag vom yezidischen Glauben bestimmten Lebens möglich ist. Dass die Angaben des Klägers zu 1. von denjenigen seiner Ehefrau in Einzelheiten abweichen, ist angesichts der Besonderheiten der yezidischen Religion unschädlich, da von diesen Abweichungen keine zentralen Glaubensinhalte betroffen sind. Auch der Umstand, dass die Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht alle Fragen zur Totenwaschung "richtig" beantwortet haben, spricht nicht gegen ihre Einstufung als praktizierende Yeziden, weil auch zu diesem Thema kein allgemein feststehendes Wissen erwartet werden kann. In den verfügbaren Quellen zum yezidischen Glauben besteht keine Übereinstimmung bei der Frage, welche Personen bei dieser Zeremonie anwesend sein müssen. Die Einstufung eines Asylsuchenden als praktizierender Yezide von seiner Antwort auf Fragen zu diesem Thema abhängig zu machen entspricht deshalb nicht der ständigen Rechtsprechung des Senats.

41OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -, S. 35-42; vgl. die unterschiedlichen Angaben in: Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Die Yeziden, März 1992, S. 21 (Scheich, Pir, Bruder der Anderen Welt) und Düchting / Ates, Stirbt der Engel Pfau? Geschichte, Religion und Zukunft der Yezidi-Kurden, 1992, S. 150 (auch der Murebbi muss anwesend sein).

42Schließlich kann auch nicht pauschal angenommen werden, dass alle Mitglieder der Familie Seyrek im Jahre 1908 zum Islam übergetreten sind und dass infolgedessen kein Familienmitglied mehr dem yezidischen Glauben angehört. Die diesbezügliche gutachterliche Äußerung von Sternberg-Spohr wird zur Überzeugung des Gerichts durch neuere Erkenntnisse widerlegt und entspricht in ihrer Pauschalität auch nicht der Grundannahme, dass die Beibehaltung des yezidischen Glaubens eine höchstpersönliche Entscheidung ist, die jeder Betroffene für sich und seine nach dieser Entscheidung von ihm religiös geprägten Nachkommen fällen muss. Selbst wenn also einzelne Personen und damit möglicherweise auch einzelne Nachkommen aus der Großfamilie des Klägers zu 1. sich dem Islam zugewandt haben sollten, kann ohne nähere Erkenntnisse dazu, ob der Vater und Großvater des Klägers zu 1. zu diesen Personen gehört hat, nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger dem yezidischen Glauben nicht mehr zugehören könne.

43

Zur Großfamilie des Klägers zu 1.: Sternberg- Spohr, Bestandsaufnahme der Restbevölkerung der Volksgruppen der kurdischen Yezidi, März 1993, Aktualisierung 40

Oktober 1993, S. 13; demgegenüber Baris, Gutachterliche Stellungnahme vom 18. Dezember 2000 an VG Hannover, S. 8 Fußnote 2 (Familie des Klägers zu 1. als yezidische Familie in Viransehir namentlich genannt); ebenso Baris, Gutachterliche Stellungnahme vom 24. August 2000 an VG Münster (zu einer Schwester des Klägers zu 1.), S. 13, 18.

Für den Senat von entscheidender Bedeutung ist es vielmehr, dass die Kläger zu 1. und 2. deutlich gemacht haben, dass sie auch im Alltag und in der Erziehung ihrer Kinder ein von Glaubenssätzen geprägtes Leben führen. Dies ergibt sich aus den Einlassungen der Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter, aus den Bekundungen des Zeugen E. sowie aus Angaben von Auskunftspersonen im Umfeld der Justizvollzugsanstalt Münster, in der der Kläger zu 1. eine Haftstrafe verbüßt hat.

45Der Kläger zu 1. hat auch innerhalb der Justizvollzugsanstalt - mithin in einer Situation, die für die Ausübung einer gemeinschaftsbezogenen Religion wie dem Yezidentum ungünstig ist - versucht, seinen yezidischen Glauben im Rahmen des Möglichen zu leben. Er hat Kontakte zu anderen yezidischen Häftlingen - darunter einem Scheich - gepflegt und versucht, eine Zusammenlegung der Yeziden in der Haftanstalt zu erreichen. Er hat darüber hinaus intensive Gespräche über religiöse Fragen mit dem Gefängnisgeistlichen geführt. Sein Interesse am christlichen Glauben kann nach seinen eigenen Angaben, dem Zeugnis seines Pesimams und dem Eindruck des vom Berichterstatter befragten Geistlichen nicht als Abwendung vom yezidischen Glauben gewertet werden, sondern ist ein Indiz dafür, dass er sich während der Zeit seiner Inhaftierung religiösen Fragestellungen genähert hat. Dass eine Abwendung vom yezidischen Glauben damit nicht verbunden war, ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass die Familie des Klägers zu 1. in derartige Gespräche eingebunden war und dabei dem Gefängnisgeistlichen gegenüber offenbar sehr deutlich gemacht hat, dass die yezidische Glaubenspraxis der Familie nicht gefährdet werden dürfe. Die Angaben des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung sind überzeugend, weil er an keiner Stelle sein Interesse für den christlichen Glauben negiert hat, obwohl ihm klar gewesen ist, dass dieser Aspekt zu Zweifeln am Festhalten an dem yezidischen Glauben Anlass geben könnte.

46Die Klägerin zu 2. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter überzeugend dargelegt, wie sie die Aufrechterhaltung der Glaubensregeln auch während der Zeit der Inhaftierung ihres Ehemannes sicherzustellen versucht hat. Sie hat - obwohl sie offensichtlich Hemmungen hatte, dem Gericht gegenüber umfassend Auskunft zu geben - nach anfänglicher Zurückhaltung im Verlauf der Befragung detailliert geschildert, wie sie die religiöse Erziehung ihrer Kinder unter Berücksichtigung deren Erkenntnismöglichkeiten verwirklicht und dass sie für sich selbst und ihre Kinder eine verstärkte religiöse Betreuung während der Zeit der Abwesenheit ihres Ehemannes erfahren hat. Sie hat damit in nachvollziehbarer Weise glaubhaft gemacht, dass sie die Einbindung in die yezidische Glaubensgemeinschaft als Grundbedürfnis ihrer Existenz ansieht und dass sie diese Haltung auch ihren Kindern vermittelt hat.

47

Die Einstufung der Kläger zu 1. und 2. als praktizierende Yeziden hat angesichts des von diesen Klägern zur religiösen Erziehung der Kläger zu 3. bis 5. Ausgeführten zur Folge, dass auch diese als praktizierende Yeziden bei einer Rückkehr in die Türkei verfolgungsgefährdet sind. Dabei kann die Frage offen bleiben, ab welchem Alter welches Wissen im Einzelnen von einem yezidisch erzogenen Kind verlangt werden 44

kann. Die Angaben der Kläger zu 1. und 2. zeigen nämlich in glaubhafter Weise, dass sie sich mit der Problematik einer religiösen Kindererziehung aus der Sicht der Eltern intensiv beschäftigt haben und dass sie versucht haben, alles, was sie für möglich gehalten haben, auch umzusetzen. Auch der Umstand, dass die Eltern sich bei dieser Frage offenbar nicht vollkommen einig sind - so hat der Kläger in der Anhörung beim Bundesamt ausgeführt, die religiöse Erziehung setze eigentlich erst mit 13 Jahren ein, während seine Ehefrau sich vor dem Berichterstatter differenzierter geäußert hat -, spricht nicht gegen diese Einschätzung. Dies gilt schon deshalb, weil die religiöse Erziehung der Kläger zu 3. bis 5. jedenfalls während der Inhaftierung des Klägers zu 1. in der Hand der Klägerin zu 2. gelegen hat. Doch auch unabhängig davon hat sich die Klägerin zu 2. zur Frage der religiösen Erziehung - gemessen an ihren intellektuellen Fähigkeiten - so differenziert geäußert, dass das Geircht der Überzeugung gewonnen hat, dass die Kläger zu 3. bis 5. seit Jahren in alle für sie relevanten religiös motivierten Gebräuche und in erste Glaubensinhalte eingeführt werden, soweit diese für sie schon verständlich sind.

48Den von den Klägern vorgelegten Glaubensbescheinigungen ist vor diesem Hintergrund keine besondere Bedeutung zuzumessen. Der Umstand, dass zahlreiche derartige Bescheinigung inhaltlich falsch sein dürften, rechtfertigt nicht die Annahme, dass alle von den Ausstellern E. und D. stammenden Bescheinigungen falsch seien und damit der Umkehrschluss begründet sei, dass die in jenen Bescheinigungen genannten Personen keine Yeziden seien. Auch der Umstand, dass die Kläger Bescheinigungen von zwei verschiedenen Ausstellern beigebracht haben, obwohl nur ein Pesimam für sie zuständig sein kann, spricht nicht gegen die Richtigkeit der Bescheinigungen; der Kläger zu 1. hat diesen Umstand nachvollziehbar damit erklärt, ihm sei im Bundesamt in Dortmund gesagt worden, eine Bescheinigung von Herrn E. werde man nicht akzeptieren, weil die von E. ausgestellten Bescheinigungen nicht zuverlässig seien.

49§ 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG steht dem Anspruch des Klägers zu 1. auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person nicht entgegen. Zwar ist der Kläger zu 1. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, doch ist - nachdem er 33 Monate dieser Freiheitsstrafe verbüßt hat und unter Aussetzung des Strafrests auf Bewährung im Januar 2002 entlassen worden ist - die Prognose nicht gerechtfertigt, der Kläger zu 1. stelle aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Aus dem Beschluss des Landgerichts Münster vom 7. Januar 2002 - StVK 474/01, StA Münster, 29 Vrs 7/00 - ergibt sich vielmehr, dass eine Erprobung des Klägers zu 1. in Freiheit auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann, eine Wiederholungsgefahr daher nicht besteht.

502. Die Klägerinnen zu 4. und 5. haben einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte aus Art. 16a Abs. 1 GG. Sie müssen aus den oben dargestellten Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, in der Türkei als Yeziden Opfer einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung zu werden.

513. Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes betrifft die Ziffern 2. bis 4. des Bescheids vom 11. Januar 1995 (Kläger zu 1. bis 3.) sowie den Bescheid vom 26. März 1997 (Klägerinnen zu 4. und 5.) insgesamt, weil die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) insoweit nicht vorlagen. Die Ziffer 1. des

Bescheids vom 11. Januar 1995 ist nicht betroffen, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Anspruch der Kläger zu 1. bis 3. auf Anerkennung als Asylberechtigte rechtskräftig ist.

524. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Die Klägerinnen zu 3. und 4. - auf die ein Viertel des gesetzlichen Gegenstandswerts des Verfahrens entfallen - haben in beiden Instanzen in vollem Umfang obsiegt, während die Kläger zu 1. bis 3. mit dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte unterlegen sind. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil