Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2000, 10 A 4113/00

Entschieden
26.10.2000
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Kläger, Verwaltungsgericht, Zweifel, Verletzung, Zustand, Treppe, Anlage, Umstände, Gesundheit
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 4113/00

Datum: 26.10.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 4113/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1091/98

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3Der Vortrag, die von der Beklagten für ihr Einschreiten im Wege der Nutzungsuntersagung angeführten Schäden am Hause der Kläger begründeten keine Standunsicherheit im Verständnis des § 15 Abs. 1 BauO NRW und damit keine das bauaufsichtliche Vorgehen rechtfertigende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, geht fehl. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind bauliche Anlagen so zu unterhalten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdet werden, mit anderen Worten, dass bauliche Anlagen funktionsgerecht ohne Missstände nutzbar sind. In Konkretisierung dieser Grundanforderung bestimmt § 15 Abs. 1 BauO NRW die elementare bauordnungsrechtliche Sicherheitsanforderung, dass jede bauliche Anlage im Ganzen und in ihren Teilen sowie für sich allein standsicher sein muss. Der Gesetzgeber hat damit der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Mängel einer baulichen Anlage, die die Standsicherheit betreffen, zu einem vollständigen oder jedenfalls teilweisen Einsturz dieser Baulichkeit führen können und damit eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen.

4

Das Verwaltungsgericht hat dem angefochtenen Urteil die Feststellung der Beklagten zugrunde gelegt, die ein Statiker ihrer Bauaufsicht, veranlasst durch eine Mitteilung der 2

Kriminalpolizei W. , bei einer Ortsbesichtigung am 28. August 1997 getroffen hat. Danach ist, wie aus dem hierüber gefertigten Aktenvermerk folgt, in dem Wohnhaus der Kläger zum einen ein Teilbereich der hölzernen Erdgeschosstreppe abgestürzt, so dass das Obergeschoss über diese Treppe, die über keine Absturzsicherung verfügt, nicht mehr erreichbar ist. Desweiteren ist ein Teilbereich der Erdgeschossdecke eingestürzt, so dass ein ca. 1,5 m x 1,5 m großes Loch in dieser Decke klafft. Festgestellt worden ist ferner, dass die Holzbalkendecke verrottet ist und weitere Deckenteile in diesem Bereich ebenfalls dieser Verrottung unterliegen. Der Statiker der Beklagten wertet hieran anschließend in seiner Zusammenfassung den Zustand des Hauses vergleichbar dem eines ungesicherten Rohbaus, der auf Dauer bei diesem Zustand nicht bewohnbar ist. Die Kläger haben diese festgestellten Mängel sowohl im Klageverfahren als auch mit ihrem Zulassungsantrag nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Die abgestürzte Treppe und insbesondere die beschriebenen Schäden an der Erdgeschossdecke werden eingeräumt. Damit liegt jedoch eine Verletzung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen des § 15 Abs. 1 BauO NRW vor. Gemäß § 61 Abs. 1 BauO NRW ist die Beklagte als Bauaufsichtsbehörde befugt, diesem Rechtsverstoß - und zwar ohne Hinzutreten weiterer Umstände - entgegenzuwirken. Damit verfängt der Hinweis der Kläger darauf, "man müsse sich vorsehen, wenn man das Obergeschoss über diese Treppe erreichen wolle", in Bezug auf die Verletzung der gesetzlichen Standsicherheitserfordernisse ebenso wenig wie der, der Zustand des Gebäudes habe sich seit Erlass der Ordnungsverfügung nicht verschlimmert oder gar zu einem weiter gehenden Schadensereignis - etwa zu einem teilweisen Einsturz des Hauses oder einer Verletzung von Personen - geführt.

Die weiteren Rügen der Kläger, mit denen die Frage der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung der Beklagten unter den Anforderungen des § 15 Abs. 1 und 2 OBG NRW angesprochen wird, rechtfertigen ernstliche Zweifel an dem vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnis ebenfalls nicht. Die hierauf bezogenen Ausführungen im angefochtenen Urteil entsprechen den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen und sind auch im hier zu beurteilenden Fall beanstandungsfrei. Namentlich hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, es sei Sache der Kläger, im Rahmen eines Verfahrens nach § 21 OBG NRW ein etwa in Betracht kommendes Austauschmittel anzubieten, falls ein solches hier überhaupt in Erwägung zu ziehen wäre. Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Beklagten, das sich daran ausgerichtet hat, einer Störungslage effektiv entgegenzuwirken, wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. Der Hinweis auf das hohe Alter der Kläger führt dabei unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ebenso wenig weiter wie der auf ihr Eigentumsrecht. Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen stellen sich, wie keiner Vertiefung bedarf, als zulässige Inhalts- bzw. Schrankenbestimmung des Grundrechtes dar.

6

Von weiteren Ausführungen sieht der Senat auch mit Rücksicht darauf, dass sich das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen auf Umstände bezieht, die das Verwaltungsgericht bereits eingehend behandelt hat, ab 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO). 5

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. 7

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 8

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO. 9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 10

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil