Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2009, 6 B 1386/08

Entschieden
23.01.2009
Schlagworte
öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Fürsorgepflicht, Erfüllung, Klinik, Psychiatrie, Verfügung, Polizei, Interessenabwägung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1386/08

Datum: 23.01.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1386/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 L 1134/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 10.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage - 19 K 307/08 - gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zurruhesetzungsverfügung des Polizeipräsidiums L. vom 14. Juni 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2007 hätte wiederherstellen müssen.

4Im Rahmen des der behördlichen Vollziehungsanordnung nachfolgenden gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nimmt das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vor, die sich vorrangig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu orientieren hat. Dabei überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, wenn sich die angefochtene Verfügung bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist.

5Die von der Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung vorgetragenen Einwände greifen nicht durch. Sie stellen die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit sowie der allgemeinen Dienstunfähigkeit des Antragstellers nicht in Frage. Die Annahme der Beschwerde, die behandelnde Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin sowie für Psychiatrie/Psychotherapie Dr. med. E. habe die Eignung einer Klinik- oder Rehabilitationsmaßnahme lediglich als "zweifelhaft" bezeichnet und damit die Erfolgsaussichten solcher Therapiemaßnahmen nicht

vollkommen ausgeschlossen, lässt sich der entsprechenden Stellungnahme vom 18. Dezember 2005 nicht entnehmen. Vielmehr äußert sich die Ärztin darin eindeutig dahingehend, dass "eine erneute stationäre Klinik- oder Rehabilitationsbehandlung (...) nicht geeignet erscheint, Herrn C. Arbeitsfähigkeit dauerhaft wieder herzustellen" und "die Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahrens sinnvoll erscheint (...)". Unabhängig davon überspannt der Antragsteller die Anforderungen an die Feststellung der (Polizei- )Dienstunfähigkeit, wenn er darauf verweist, der (langfristige) Erfolg von Therapiemaßnahmen sei nicht vollkommen ausgeschlossen. Mit Blick auf den prognostischen Charakter der Entscheidung ist die erforderliche dauerhafte Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten (schon) dann gegeben, wenn die Behebung der Unfähigkeit aufgrund der bestehenden Mängel in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

6Vgl. auch Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt-Kommentar, Stand Dezember 2008, § 45 Rdnrn. 40, 44.

7Konkrete Umstände, die auf eine Behebung der Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten in absehbarer Zeit schließen lassen könnten, trägt die Beschwerde nicht vor und sind auch nicht ersichtlich.

8Der Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit steht nicht entgegen, dass der Antragsteller aufgrund seiner fast 40jährigen Dienstzeit vielfältige, seinen Einsatz im Innendienst ermöglichende Erfahrungen erworben hat. Für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beamten ist dies ohne Belang.

9Die Beschwerde geht fehl, wenn sie meint, das Verwaltungsgericht habe seine Annahme einer die (Polizei-)Dienstunfähigkeit begründenden Persönlichkeitsstörung wesentlich auf diverse Schriftsätze (Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen etc.) des Antragstellers gestützt. Vielmehr begründet es seine Einschätzung ausführlich und überzeugend anhand des polizeiärztlichen Gutachtens der Regierungsmedizinaldirektorin Dr. T. vom 19. Januar 2007, das unter Verwertung des psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachtens des Arztes für Psychiatrie und Neurologie Dr. N. vom 23. Oktober 2006 erstellt wurde, sowie der Stellungnahmen und Berichte der den Antragsteller behandelnden Ärzte (Dr. E. vom 18. Dezember 2005, Rheinische Kliniken C1. , Gemeinschaftskrankenhaus C1. vom 28. September 2006). Die genannten Schriftsätze des Antragstellers führt das Verwaltungsgericht lediglich in nicht entscheidungstragender Weise als Bestätigung der Richtigkeit der abgegebenen Prognosen an.

10Dass der polizeiärztliche Dienst beziehungsweise Regierungsmedizinaldirektorin Dr. med. T. den Antragsteller nicht selbst (eingehend) psychologisch untersucht hat, steht der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung ebenfalls nicht entgegen. Im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen oder sonstigen Persönlichkeitsstörungen ist es nicht nur zulässig, sondern unter Umständen sogar geboten, einen Facharzt mit der Anfertigung eines Gutachtens zu beauftragen. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, neben den Kenntnissen des Amtsarztes beziehungsweise des polizeiärztlichen Dienstes das Fachwissen besonders spezialisierter Ärzte für die medizinische Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten zu nutzen.

OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2007 - 6 A 3305/06 -. 11

Ist eine Verfügung - wie hier - voraussichtlich rechtmäßig, besteht in der Regel auch ein 12

öffentliches Interesse an deren Vollziehung. Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten zu Recht ein darüber hinausgehendes Vollzugsinteresse angenommen. Es widerspricht der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, einen Beamten bei festgestellter allgemeiner Dienst- und Polizeidienstunfähigkeit weiter im Dienst einzusetzen beziehungsweise ihn zur Ausübung des Dienstes zu verpflichten.

13Mit den gegen die Begründung der Vollziehungsanordnung vom 10. Juli 2008 gerichteten Einwänden zeigt die Beschwerde keine Gründe auf, die ein dieses Vollzugsinteresse überwiegendes Aufschubinteresse des Antragstellers begründen könnten. Insbesondere benennt der Antragsteller keine eigenen, einer sofortigen Vollziehung entgegenstehenden Interessen. Der Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung steht nicht entgegen, dass Anlass für die Vollziehungsanordnung des Antragsgegners offenbar die schriftliche Anfrage des Antragstellers vom 27. Juni 2008 war. Unabhängig davon, dass das Gericht bei der vorzunehmenden eigenständigen Interessenabwägung nicht auf die mitgeteilten Gründe beschränkt ist, hat auch der Antragsgegner das öffentliche Vollzugsinteresse unter anderem mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 14

15Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 16

17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil