Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2002, 7 B 1823/02

Entschieden
18.12.2002
Schlagworte
Hundezucht, Wohnhaus, Genehmigung, Nutzungsänderung, Zwinger, Gebäude, Meinung, Nachbar, Dokumentation, Rasse
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 1823/02

Datum: 18.12.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 1823/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 L 1818/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die Haltung von vier Hunden der Rasse "Bearded Collies" - einschließlich einer gelegentlichen Aufzucht von Welpen - durch die Antragsteller in ihrem Wohnhaus (noch) nicht mit einer Wohnnutzung generell unvereinbar und unter den hier gegebenen Umständen (auch) nicht als - genehmigungspflichtige - Nutzungsänderung des Wohnhaus zu einer gewerblichen Hundezucht zu werten ist.

4Es ist keineswegs so, dass eine auch hobbymäßige Haltung von Tieren auf Wohngrundstücken - stets - eine formell illegale Nutzungsänderung darstellt. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die insoweit vorliegende einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung

5- vgl.: OVG Saarland, Beschluss vom 19. Januar 1990 - 2 W 28/89 - JURIS- Dokumentation unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 1989 - 3 S 3825/88 - BauR 1989, 697 -

vielmehr darauf abgestellt, dass die (Wohn-)Gebietsverträglichkeit einer Hundehaltung 6

wesentlich durch die mögliche Lärmbelästigung der Nachbarschaft bestimmt wird, so dass auch Größe, Temperament und Unterbringung der Tiere eine Rolle spielen können. Insoweit mag bei einer intensiven Nutzung eines Grundstücks durch das Halten einer Vielzahl von Schäferhunden in einer Zwingeranlage allerdings nicht zweifelhaft sein, dass damit die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird und die ohne Genehmigung aufgenommene Nutzung formell illegal ist.

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 1995 - 7 B 2479/95 -. 7

8Konkrete Anhaltspunkte in diese Richtung wurden vom Antragsgegner vor seinem Einschreiten jedoch gerade nicht festgestellt. Die Hunde der Antragsteller werden in den ersichtlich unverändert belassenen Wohnräumen gehalten. Ein Zwinger oder ein speziell für die Hundehaltung hergerichteter Raum im Wohnhaus ist nicht vorhanden. Für gebietsunverträgliche Lärmbelästigungen bei der Haltung der Hunde im Gebäude selbst bzw. bei ihrem Auslauf im Freien liegen auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte vor. Der Umstand, dass die Antragsteller ihre Hunde offensichtlich seit über 10 Jahren ohne Nachbarbeschwerden halten und dabei gelegentlich Welpen aufziehen, spricht vielmehr für eine Gebietsverträglichkeit der Haltung. Schließlich ist dem Antragsgegner die Hundehaltung der Antragsteller nicht etwa auf Grund konkreter Nachbarbeschwerden bekannt geworden, sondern deshalb, weil ein an der Aufnahme einer Hundezucht interessierter Nachbar, dem eine Genehmigung der Hundezucht nicht in Aussicht gestellt wurde, auf die seiner Meinung nach vergleichbare Hundehaltung der Antragsteller hingewiesen hatte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 9

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 11

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil