Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2008, 12 A 1209/08

Entschieden
24.06.2008
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Wiederaufnahme des verfahrens, Treu und glauben, Unrichtige auskunft, Staatsangehörigkeit, Vergleich, Erwerb, Rechtssicherheit, Cousin, Vorrang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1209/08

Datum: 24.06.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1209/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 4585/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes nicht zu erschüttern, die durch die angefochtenen Bescheide erfolgte Ermessensentscheidung der Beklagten nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur Rücknahme des die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises ablehnenden Bescheides vom 22. Juli 1999 beachte einerseits hinreichend die Rechtsauffassung des Gerichtes in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 (10 K 4333/05) und sei andererseits auch im übrigen rechtlich nicht zu beanstanden.

4Entgegen der Auffassung der Klägerin haben nämlich weder die Beklagte bei der Neubescheidung des Wiederaufnahmeantrags, zu dem sie durch das Bescheidungsurteil vom 28. Februar 2007 verpflichtet worden ist, noch das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung dieser Neubescheidung nach § 114 Satz 1 VwGO einen falschen Maßstab zugrundegelegt, weil sie die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts aus dem Bescheidungsurteil nicht beachtet haben.

5Vgl. zur Rechtskraftwirkung des Bescheidungsurteils: BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1967 - VIII C 2.67 -, BVerwGE 29, 1 (3/4).

6Die Rechtsauffassung des Gerichtes ist zwar nicht nur aus dem Tenor der Entscheidung, sondern auch aus den Gründen zu ermitteln.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 7

- 3 C 30.93 -, DVBl. 1995, 925. 8

9Die Bindungswirkung bezieht sich allerdings nur auf die tragenden Gründe des jeweiligen Bescheidungsurteils. Danach war vorliegend "nicht nur das nicht unerhebliche private Interesse der Klägerin an einer materiell richtigen Entscheidung gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheids der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 1999 in Gestalt deren Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 1999 sowie die bisher erlittenen Nachteile der Klägerin abzuwägen, sondern insbesondere auch in den Blick zu nehmen, dass es mit dem Cousin der Klägerin, Herrn B. L. , im Verfahren 10 K 3925/01 einen Vergleich geschlossen hat, und zu prüfen, inwieweit dieser zugunsten der Klägerin sprechen könnte."

10Mit Blick auf diese Vorgaben für die Ermessensausübung sind die von seiten der Beklagten erfolgte Zusammenstellung des Abwägungsmaterials (Stoffsammlung), die den jeweiligen einzelnen Belangen zuteil gewordene Bewertung und die Abwägung der für mit den gegen eine Rücknahme sprechenden Gesichtspunkte untereinander nicht zu beanstanden, wobei im einzelnen Folgendes gilt:

11Zur Abwägung des nicht unerheblichen privaten Interesses der Klägerin an einer materiell richtigen Entscheidung und der bisher von ihr erlittenen Nachteile gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 ist im angefochtenen Bescheid vom 3. August 2007 zugunsten der Klägerin ausgeführt, ihr Interesse an einer Änderung der Entschei-dung sei nachvollziehbar, da dies letztendlich für sie zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führen könne. Im Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 führt die Beklagte zu den zu berücksichtigenden Belangen der Klägerin ergänzend aus, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für sie von erheblichem Interesse auch deshalb sei, weil bereits ihre Mutter und deren Schwestern sowie weitere Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland lebten. Auch sie - die Klägerin - hätte dann die Möglichkeit, in Deutschland unbegrenzt Aufenthalt zu nehmen. Dass die Beklagte bei der Zusammenstellung der zugunsten der Klägerin für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sprechenden Gesichtspunkte zusätzlich von ihr geltend gemachte Belange ignoriert hätte, ist im vorliegenden Berufungszulassungsverfahren weder substantiiert dargelegt worden noch sonst ersichtlich.

12Den vorstehend zugunsten der Klägerin für ein Wiederaufgreifen sprechenden Aspekten ist von der Beklagten mit dem Ausgangsbescheid vom 3. August 2007 der Umstand gegenübergestellt worden, dass mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Klägerin nicht eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie verbunden sei, da sich der Erklärungserwerb nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht auf ihre Kinder erstrecke. Für die Aufrechterhaltung des Bescheids vom 22. Juli 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 spreche insbesondere auch das öffentliche Interesse an Rechtsicherheit und Rechtsfrieden; immerhin sei die Entscheidung der Bezirksregierung Köln vom Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen seinerzeit bei gleichem Sachverhalt bestätigt worden, so dass die Öffentlichkeit darauf habe vertrauen dürfen, dass das Verfahren erledigt sei. Die Aufrechterhaltung des nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrigen Bescheides sei auch nicht schlechthin unerträglich. Eine solche Unerträglichkeit ergebe sich insbesondere nicht aus der vom Verwaltungsgericht Köln angenommenen Rechtswidrigkeit des Bescheides, da sonst Bestandskraft praktisch nie eintreten könne. Die Klägerin habe auch keine Gründe vorgetragen, die zwingend dafür sprächen, neu zu entscheiden. Die Aufrechterhaltung des ablehnenden Bescheides führe weder zu schlechthin unerträglichen Zuständen noch verstoße sie gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben. Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 führt die Beklagte ergänzend aus, dass das private Aufenthaltsinteresse der Klägerin nicht höher einzustufen sei als das öffentliche Interesse an der Rechtssicherheit, da die Möglichkeit, in der Bundesrepublik Deutschland Aufenthalt zu nehmen, durch die Aufrechterhaltung der ablehnenden Entscheidung zur Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen werde, sondern im Aufenthaltsgesetz entsprechende Voraussetzungen geregelt seien, auf die die Klägerin in zumutbarer Weise verwiesen werden könne. Auch stelle sich der Bescheid vom 22. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 keineswegs als offenkundig fehlerhaft dar, sondern sei ausweislich der dazu ergangenen Urteile nach damaliger Aktenlage nicht nur durchaus vertretbar gewesen; erst die erneute Aussagen der Mutter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2007 hätten zu der Auffassung des Verwaltungsgerichts geführt, dass der Bescheid rechtswidrig sei.

13Dazu, ob der im Verfahren des Cousins der Klägerin, Herr B. L. , im Verfahren 10 K 3925/01 vor dem Verwaltungsgericht Köln geschlossene Vergleich zum Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zugunsten der Klägerin spricht, hat die Beklagte in Ausgangs- und Widerspruchsbescheid die Auffassung vertreten, aus dem Abschluss dieses Vergleichs ergebe sich kein Grund für eine Verschiebung der Interessen zugunsten der Klägerin. Es handele sich bei dem Vergleich um eine Maßnahme, die sich nach der damaligen Aktenlage im speziellen Einzelfall habe rechtfertigen lassen, während in den Verfahren anderer Cousins und Cousinen der Klägerin negative Entscheidungen ergangen seien, etwa zu den Wiederaufnahmeanträgen von F. Q. und E. F1. . Seien alle Verfahren von Familienmitgliedern gleich einzustufen, hätten auch insoweit andere Entscheidungen ergehen müssen.

14Soweit die Beklagte die gegenläufigen Interessen dahingehend abgewogen hat, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Ablehnungsbescheides vom 22. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 das Interesse der Klägerin an einer erneuten Sachentscheidung überwiegt, ist dies nicht zu beanstanden. Die Argumentation der Beklagten in ihrem Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 entspricht der allgemeinen Grundregel, dass sich beide Interessen grundsätzlich gleichwertig gegenüberstehen, sofern dem anzuwendenden Recht keine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist. Enthält ein Gesetz keine ausdrückliche Regelung, aus der sich der Vorrang der materiellen Gerechtigkeit über die Rechtssicherheit ergibt, so kann es ohne Verstoß gegen die gesetzgeberische

Gestaltungsfreiheit bei der Abwägung dieser Grundsätze nur unter besonderen Umständen dahin ausgelegt werden, dass dieser Vorrang besteht. Die Beklagte hat zu Recht ausgeführt, dass es im Staatsangehörigkeitsrecht eine solche Regelung nicht gebe.

15Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Urteil vom 5. März 2008 zutreffend und mit überzeugenden Argumenten, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, festgestellt, dass die vorstehend beschriebene Abwägung der Beklagten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden ist.

Die insoweit seitens der Klägerin erhobenen Vorwürfe gehen allesamt ins Leere. 16

17Zunächst hat das Verwaltungsgericht nicht etwa selbst eine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern nur die an § 40 VwVfG auszurichtende Ermessenentscheidung der Beklagten zu prüfen. Es lässt insofern aber keine Rechtsfehler erkennen, wenn der ordnungsgemäße Gebrauch des Ermessens dabei anhand allgemeiner Bewertungsgrundsätze für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte kontrolliert wird - Verhältnis von materieller Gerechtigkeit zum Grundsatz der Rechtssicherheit, Bedeutung "schlechthin unerträglicher" Verhältnisse und einer "offensichtlichen" Rechtswidrigkeit -, anhand etwaiger Vorgaben des Gesetzgebers - normativer Vorrang entweder für die Einzelfallgerechtigkeit oder die Rechtssicherheit durch Regelungen des Staatsangehörigkeitsrechts - und schließlich anhand der Maßstäbe des Art. 3 GG Überlegungen zur Vergleichbarkeit der Handhabung des Falles des Cousins der Klägerin, Herrn B. L. , angestellt werden, dem die Beklagte im Wege des gerichtlichen Vergleichs einen Staatsangehörigkeitsausweis zugebilligt hatte.

18Entgegen der Annahme der Klägerin sind bei dieser Vorgehensweise die Direktiven für die Ausübung des Ermessens, die das Bescheidungsurteil vom 28. Februar 2007 aufgestellt hat, nicht unbeachtet geblieben. Anders als die Klägerin offenbar meint, treten diese Leitlinien allerdings nicht an die Stelle der vorgenannten Grundregeln für eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung, sondern geben lediglich ergänzend bei deren Anwendung zwingend zu berücksichtigende Momente vor.

19Wenn das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 das private Interesse der Klägerin an einer materiell-rechtlichen Entscheidung als "nicht unerheblich" bezeichnet hat, soll das nicht die Gewichtigkeit dieses Belanges im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des bestands-kräftigen Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 1999 in Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 27. Oktober 1999 beschreiben, sondern nur die generelle - nicht zu vernachlässigende - Berücksichtigungsfähigkeit der Interessen-lage der Klägerin überhaupt. Dem hatte die Beklagte ersichtlich Rechnung getragen, ohne dass das Verwaltungsgericht dies noch ausdrücklich hätte herausstellen müssen.

20Erlittene Nachteile, die es nach den Vorgaben des Bescheidungsurteils zu berücksichtigen gilt, können auch nur solche sein, die die Klägerin in nachvollziehbarer Weise geltend gemacht hat. Dass das Verwaltungsgericht solche bei seiner Abwägung ignoriert hätte, wird mit der Zulassungsbegründung jedoch nicht substantiiert dargelegt und drängt sich auch sonst nicht auf. Den Nachteil, anders als Mutter, Tanten und andere Verwandte bisher kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu besitzen, hat die Beklagte thematisiert.

Wenn es im Bescheidungsurteil auf Seite 18 des Abdrucks heißt, dass keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Klägerin vorliege, liegt auch darin keine auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis abzielende Ausübungsdirektive im engeren Sinne. Es wird damit vielmehr lediglich zu verstehen gegeben, dass eine Ermessensausübung nicht mangels berücksichtigungsfähiger Belange der Klägerin von vornherein obsolet ist, sondern im Ansatz zu beiden Seiten offen durchzuführen ist, was die Beklagte mit den genannten Erwägungen im Widerspruchsbescheid auch getan hat.

22Der Prüfauftrag des Verwaltungsgerichts, inwieweit der im Verfahren des Cousins der Klägerin, Herrn B. L. , geschlossene Vergleich zugunsten der Klägerin sprechen könnte, gibt kein bestimmtes Ergebnis vor. Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Prüfungsanweisung des Verwaltungsgerichts mit der sinngemäß getroffenen und an Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichteten Feststellung ausgefüllt werden konnte, dass die vergleichsweise Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises an den Cousin B. L. nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles erfolgt sei, von deren Vorliegen ausweislich des Ausgangs der Wiederaufnahmeverfahren der Cousine F. Q. und des Cousins E. F1. im Falle anderer Familienmitglieder - wie auch der Klägerin - nicht ausgegangen werden könne. Dass im Fall des Cousins B. L. eine nicht mit der Ausgangslage der Klägerin vergleichbare Konstellation vorgelegen hat, wird mit der Zulassungsbegründung nicht substantiiert in Abrede gestellt und bestätigt sich anhand der beigezogenen Gerichtsakte 10 K 3925/01 (VG Köln) als zutreffende Sachverhaltswürdigung. Denn abgesehen davon, dass es im Prozess des Cousins nicht um das Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, sondern unmittelbar um die Verpflichtung gegangen ist, ihm einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweise zu erteilen, wollen der Cousin und dessen Mutter - anders als die Klägerin und deren Mutter - zusammen bis Mitte 1998 in Weißrussland und nicht in Russland gelebt und aufgrund damaliger Kommunikationsschwierigkeiten erstmals gemeinsam Ende Juli 1998 von einer Einbürgerung der Großeltern nebst Familie im Jahre 1944 anläßlich eines Deutschlandaufenthaltes erfahren haben. Im Gegensatz dazu hatte die Mutter der Klägerin die Einbürgerung ihrer Eltern bereits in ihrem Aufnahmeantrag vom 27. Juni 1995 erwähnt. Auf den Zeitpunkt Juli 1998 bezogen schien bei überschlägiger Betrachtung mit einem Schreiben vom 26. Oktober 1998 ein zweifelsfrei rechtzeitiger Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die deutsche Staatsbürgerschaft vorzuliegen, zu dem - ebenfalls anders als im vorliegenden Fall - das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in T. mit Schreiben vom 8. Februar 1999 jedoch eine unrichtige Auskunft erteilt hatte, die ihrerseits nach Ansicht des Gerichtes dem Cousin keinen Anlass geben brauchte, eine (weitere) Erklärung zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abzugeben bzw. das entsprechende Verfahren weiterzuverfolgen.

23

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines in der mangelnden Beachtung der durch das Bescheidungsurteil vom 28. Februar 2007 vorgegebenen Rechtsauffassung liegenden Verfahrensmangels zugelassen werden. Dabei kann offen bleiben, ob ein Verstoß gegen § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wie der gegen § 144 Abs. 6 VwGO, 21

vgl. insoweit Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 132 Rnr. 21, m. w. N., 24

überhaupt einen Verfahrensmangel und nicht nur einen materiell-rechtlichen Fehler darstellt, obwohl erstgenannte Vorschrift nicht die Autorität eines übergeordneten 25

Gerichts, die sich aus dem Instanzenzug ergibt, institutionalisiert und speziell vor diesem Hintergrund vermeiden soll, dass sich die Vorinstanz im Einzelfall nicht an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichtes hält, die der Zurückverweisung zugrunde liegt.

26Vgl. zur besonderen Funktion des § 144 Abs. 6 VwGO insoweit: Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 144 Rnr. 67, m. w. N.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

28Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

29

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil