Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2008

OVG NRW: gegen die guten sitten, wiederaufnahme des verfahrens, treu und glauben, unrichtige auskunft, staatsangehörigkeit, vergleich, erwerb, rechtssicherheit, cousin, vorrang

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1209/08

Datum:

24.06.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 A 1209/08

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 10 K 4585/07

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten

Gesichtspunkte Erfolg.

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des

erstinstanzlichen Urteils i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die

entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes nicht zu erschüttern, die

durch die angefochtenen Bescheide erfolgte Ermessensentscheidung der Beklagten

nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur Rücknahme des die Erteilung

eines Staatsangehörigkeitsausweises ablehnenden Bescheides vom 22. Juli 1999

beachte einerseits hinreichend die Rechtsauffassung des Gerichtes in seinem Urteil

vom 28. Februar 2007 (10 K 4333/05) und sei andererseits auch im übrigen rechtlich

nicht zu beanstanden.

Entgegen der Auffassung der Klägerin haben nämlich weder die Beklagte bei der

Neubescheidung des Wiederaufnahmeantrags, zu dem sie durch das Bescheidungs-

urteil vom 28. Februar 2007 verpflichtet worden ist, noch das Verwaltungsgericht bei der

Überprüfung dieser Neubescheidung nach § 114 Satz 1 VwGO einen falschen Maßstab

zugrundegelegt, weil sie die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts aus dem

Bescheidungsurteil nicht beachtet haben.

Vgl. zur Rechtskraftwirkung des Bescheidungsurteils: BVerwG, Urteil vom 21.

Dezember 1967 - VIII C 2.67 -, BVerwGE 29, 1 (3/4).

Die Rechtsauffassung des Gerichtes ist zwar nicht nur aus dem Tenor der

Entscheidung, sondern auch aus den Gründen zu ermitteln.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994

- 3 C 30.93 -, DVBl. 1995, 925.

Die Bindungswirkung bezieht sich allerdings nur auf die tragenden Gründe des

jeweiligen Bescheidungsurteils. Danach war vorliegend "nicht nur das nicht

unerhebliche private Interesse der Klägerin an einer materiell richtigen Entscheidung

gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen

Bescheids der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 1999 in Gestalt deren

Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 1999 sowie die bisher erlittenen Nachteile der

Klägerin abzuwägen, sondern insbesondere auch in den Blick zu nehmen, dass es mit

dem Cousin der Klägerin, Herrn B. L. , im Verfahren 10 K 3925/01 einen Vergleich

geschlossen hat, und zu prüfen, inwieweit dieser zugunsten der Klägerin sprechen

könnte."

Mit Blick auf diese Vorgaben für die Ermessensausübung sind die von seiten der

Beklagten erfolgte Zusammenstellung des Abwägungsmaterials (Stoffsammlung), die

den jeweiligen einzelnen Belangen zuteil gewordene Bewertung und die Abwägung der

für mit den gegen eine Rücknahme sprechenden Gesichtspunkte untereinander nicht zu

beanstanden, wobei im einzelnen Folgendes gilt:

Zur Abwägung des nicht unerheblichen privaten Interesses der Klägerin an einer

materiell richtigen Entscheidung und der bisher von ihr erlittenen Nachteile gegen das

öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheides der

Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 27. Oktober 1999 ist im angefochtenen Bescheid vom 3. August 2007 zugunsten

der Klägerin ausgeführt, ihr Interesse an einer Änderung der Entschei-dung sei

nachvollziehbar, da dies letztendlich für sie zum Erwerb der deutschen

Staatsangehörigkeit führen könne. Im Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007

führt die Beklagte zu den zu berücksichtigenden Belangen der Klägerin ergänzend aus,

dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für sie von erheblichem Interesse

auch deshalb sei, weil bereits ihre Mutter und deren Schwestern sowie weitere

Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland lebten. Auch sie - die Klägerin - hätte

dann die Möglichkeit, in Deutschland unbegrenzt Aufenthalt zu nehmen. Dass die

Beklagte bei der Zusammenstellung der zugunsten der Klägerin für eine

Wiederaufnahme des Verfahrens sprechenden Gesichtspunkte zusätzlich von ihr

geltend gemachte Belange ignoriert hätte, ist im vorliegenden

Berufungszulassungsverfahren weder substantiiert dargelegt worden noch sonst

ersichtlich.

Den vorstehend zugunsten der Klägerin für ein Wiederaufgreifen sprechenden Aspekten

ist von der Beklagten mit dem Ausgangsbescheid vom 3. August 2007 der Umstand

gegenübergestellt worden, dass mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

durch die Klägerin nicht eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie verbunden

sei, da sich der Erklärungserwerb nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht auf ihre Kinder erstrecke. Für die Aufrechterhaltung

des Bescheids vom 22. Juli 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.

Oktober 1999 spreche insbesondere auch das öffentliche Interesse an Rechtsicherheit

und Rechtsfrieden; immerhin sei die Entscheidung der Bezirksregierung Köln vom

Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen seinerzeit bei gleichem Sachverhalt bestätigt worden, so dass die

Öffentlichkeit darauf habe vertrauen dürfen, dass das Verfahren erledigt sei. Die

Aufrechterhaltung des nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrigen

Bescheides sei auch nicht schlechthin unerträglich. Eine solche Unerträglichkeit ergebe

sich insbesondere nicht aus der vom Verwaltungsgericht Köln angenommenen

Rechtswidrigkeit des Bescheides, da sonst Bestandskraft praktisch nie eintreten könne.

Die Klägerin habe auch keine Gründe vorgetragen, die zwingend dafür sprächen, neu

zu entscheiden. Die Aufrechterhaltung des ablehnenden Bescheides führe weder zu

schlechthin unerträglichen Zuständen noch verstoße sie gegen die guten Sitten oder

Treu und Glauben. Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 führt die Beklagte

ergänzend aus, dass das private Aufenthaltsinteresse der Klägerin nicht höher

einzustufen sei als das öffentliche Interesse an der Rechtssicherheit, da die Möglichkeit,

in der Bundesrepublik Deutschland Aufenthalt zu nehmen, durch die Aufrechterhaltung

der ablehnenden Entscheidung zur Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen werde,

sondern im Aufenthaltsgesetz entsprechende Voraussetzungen geregelt seien, auf die

die Klägerin in zumutbarer Weise verwiesen werden könne. Auch stelle sich der

Bescheid vom 22. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.

Oktober 1999 keineswegs als offenkundig fehlerhaft dar, sondern sei ausweislich der

dazu ergangenen Urteile nach damaliger Aktenlage nicht nur durchaus vertretbar

gewesen; erst die erneute Aussagen der Mutter der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung vom 28. Februar 2007 hätten zu der Auffassung des Verwaltungsgerichts

geführt, dass der Bescheid rechtswidrig sei.

Dazu, ob der im Verfahren des Cousins der Klägerin, Herr B. L. , im Verfahren 10 K

3925/01 vor dem Verwaltungsgericht Köln geschlossene Vergleich zum

Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zugunsten der Klägerin spricht,

hat die Beklagte in Ausgangs- und Widerspruchsbescheid die Auffassung vertreten, aus

dem Abschluss dieses Vergleichs ergebe sich kein Grund für eine Verschiebung der

Interessen zugunsten der Klägerin. Es handele sich bei dem Vergleich um eine

Maßnahme, die sich nach der damaligen Aktenlage im speziellen Einzelfall habe

rechtfertigen lassen, während in den Verfahren anderer Cousins und Cousinen der

Klägerin negative Entscheidungen ergangen seien, etwa zu den

Wiederaufnahmeanträgen von F. Q. und E. F1. . Seien alle Verfahren von

Familienmitgliedern gleich einzustufen, hätten auch insoweit andere Entscheidungen

ergehen müssen.

Soweit die Beklagte die gegenläufigen Interessen dahingehend abgewogen hat, dass

das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Ablehnungsbescheides vom 22.

Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 das

Interesse der Klägerin an einer erneuten Sachentscheidung überwiegt, ist dies nicht zu

beanstanden. Die Argumentation der Beklagten in ihrem Widerspruchsbescheid vom

16. Oktober 2007 entspricht der allgemeinen Grundregel, dass sich beide Interessen

grundsätzlich gleichwertig gegenüberstehen, sofern dem anzuwendenden Recht keine

andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist. Enthält ein Gesetz keine ausdrückliche

Regelung, aus der sich der Vorrang der materiellen Gerechtigkeit über die

Rechtssicherheit ergibt, so kann es ohne Verstoß gegen die gesetzgeberische

Gestaltungsfreiheit bei der Abwägung dieser Grundsätze nur unter besonderen

Umständen dahin ausgelegt werden, dass dieser Vorrang besteht. Die Beklagte hat zu

Recht ausgeführt, dass es im Staatsangehörigkeitsrecht eine solche Regelung nicht

gebe.

Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Urteil vom

5. März 2008 zutreffend und mit überzeugenden Argumenten, auf die zur Vermeidung

unnötiger Wiederholungen gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird,

festgestellt, dass die vorstehend beschriebene Abwägung der Beklagten weder in

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden ist.

Die insoweit seitens der Klägerin erhobenen Vorwürfe gehen allesamt ins Leere.

Zunächst hat das Verwaltungsgericht nicht etwa selbst eine Ermessensentscheidung zu

treffen, sondern nur die an § 40 VwVfG auszurichtende Ermessenentscheidung der

Beklagten zu prüfen. Es lässt insofern aber keine Rechtsfehler erkennen, wenn der

ordnungsgemäße Gebrauch des Ermessens dabei anhand allgemeiner

Bewertungsgrundsätze für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte kontrolliert

wird - Verhältnis von materieller Gerechtigkeit zum Grundsatz der Rechtssicherheit,

Bedeutung "schlechthin unerträglicher" Verhältnisse und einer "offensichtlichen"

Rechtswidrigkeit -, anhand etwaiger Vorgaben des Gesetzgebers - normativer Vorrang

entweder für die Einzelfallgerechtigkeit oder die Rechtssicherheit durch Regelungen

des Staatsangehörigkeitsrechts - und schließlich anhand der Maßstäbe des Art. 3 GG

Überlegungen zur Vergleichbarkeit der Handhabung des Falles des Cousins der

Klägerin, Herrn B. L. , angestellt werden, dem die Beklagte im Wege des gerichtlichen

Vergleichs einen Staatsangehörigkeitsausweis zugebilligt hatte.

Entgegen der Annahme der Klägerin sind bei dieser Vorgehensweise die Direktiven für

die Ausübung des Ermessens, die das Bescheidungsurteil vom 28. Februar 2007

aufgestellt hat, nicht unbeachtet geblieben. Anders als die Klägerin offenbar meint,

treten diese Leitlinien allerdings nicht an die Stelle der vorgenannten Grundregeln für

eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung, sondern geben lediglich ergänzend bei

deren Anwendung zwingend zu berücksichtigende Momente vor.

Wenn das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 das

private Interesse der Klägerin an einer materiell-rechtlichen Entscheidung als "nicht

unerheblich" bezeichnet hat, soll das nicht die Gewichtigkeit dieses Belanges im

Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des bestands-kräftigen

Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 1999 in Gestalt deren

Widerspruchsbescheids vom 27. Oktober 1999 beschreiben, sondern nur die generelle -

nicht zu vernachlässigende - Berücksichtigungsfähigkeit der Interessen-lage der

Klägerin überhaupt. Dem hatte die Beklagte ersichtlich Rechnung getragen, ohne dass

das Verwaltungsgericht dies noch ausdrücklich hätte herausstellen müssen.

Erlittene Nachteile, die es nach den Vorgaben des Bescheidungsurteils zu

berücksichtigen gilt, können auch nur solche sein, die die Klägerin in nachvollziehbarer

Weise geltend gemacht hat. Dass das Verwaltungsgericht solche bei seiner Abwägung

ignoriert hätte, wird mit der Zulassungsbegründung jedoch nicht substantiiert dargelegt

und drängt sich auch sonst nicht auf. Den Nachteil, anders als Mutter, Tanten und

andere Verwandte bisher kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik

Deutschland zu besitzen, hat die Beklagte thematisiert.

Wenn es im Bescheidungsurteil auf Seite 18 des Abdrucks heißt, dass keine

Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Klägerin vorliege, liegt auch darin keine

auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis abzielende Ausübungsdirektive im engeren

Sinne. Es wird damit vielmehr lediglich zu verstehen gegeben, dass eine Ermes-

sensausübung nicht mangels berücksichtigungsfähiger Belange der Klägerin von

vornherein obsolet ist, sondern im Ansatz zu beiden Seiten offen durchzuführen ist, was

die Beklagte mit den genannten Erwägungen im Widerspruchsbescheid auch getan hat.

Der Prüfauftrag des Verwaltungsgerichts, inwieweit der im Verfahren des Cousins der

Klägerin, Herrn B. L. , geschlossene Vergleich zugunsten der Klägerin sprechen könnte,

gibt kein bestimmtes Ergebnis vor. Es bestehen keine Zweifel daran, dass die

Prüfungsanweisung des Verwaltungsgerichts mit der sinngemäß getroffenen und an Art.

3 Abs. 1 GG ausgerichteten Feststellung ausgefüllt werden konnte, dass die

vergleichsweise Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises an den Cousin B. L.

nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles erfolgt sei, von deren

Vorliegen ausweislich des Ausgangs der Wiederaufnahmeverfahren der Cousine F. Q.

und des Cousins E. F1. im Falle anderer Familienmitglieder - wie auch der Klägerin -

nicht ausgegangen werden könne. Dass im Fall des Cousins B. L. eine nicht mit der

Ausgangslage der Klägerin vergleichbare Konstellation vorgelegen hat, wird mit der

Zulassungsbegründung nicht substantiiert in Abrede gestellt und bestätigt sich anhand

der beigezogenen Gerichtsakte 10 K 3925/01 (VG Köln) als zutreffende

Sachverhaltswürdigung. Denn abgesehen davon, dass es im Prozess des Cousins nicht

um das Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, sondern

unmittelbar um die Verpflichtung gegangen ist, ihm einen deutschen

Staatsangehörigkeitsausweise zu erteilen, wollen der Cousin und dessen Mutter -

anders als die Klägerin und deren Mutter - zusammen bis Mitte 1998 in Weißrussland

und nicht in Russland gelebt und aufgrund damaliger Kommunikationsschwierigkeiten

erstmals gemeinsam Ende Juli 1998 von einer Einbürgerung der Großeltern nebst

Familie im Jahre 1944 anläßlich eines Deutschlandaufenthaltes erfahren haben. Im

Gegensatz dazu hatte die Mutter der Klägerin die Einbürgerung ihrer Eltern bereits in

ihrem Aufnahmeantrag vom 27. Juni 1995 erwähnt. Auf den Zeitpunkt Juli 1998

bezogen schien bei überschlägiger Betrachtung mit einem Schreiben vom 26. Oktober

1998 ein zweifelsfrei rechtzeitiger Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die

deutsche Staatsbürgerschaft vorzuliegen, zu dem - ebenfalls anders als im vorliegenden

Fall - das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in T. mit Schreiben vom 8.

Februar 1999 jedoch eine unrichtige Auskunft erteilt hatte, die ihrerseits nach Ansicht

des Gerichtes dem Cousin keinen Anlass geben brauchte, eine (weitere) Erklärung zum

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abzugeben bzw. das entsprechende

Verfahren weiterzuverfolgen.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann die Berufung auch nicht

nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines in der mangelnden Beachtung der durch

das Bescheidungsurteil vom 28. Februar 2007 vorgegebenen Rechtsauffassung

liegenden Verfahrensmangels zugelassen werden. Dabei kann offen bleiben, ob ein

Verstoß gegen § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wie der gegen § 144 Abs. 6 VwGO,

vgl. insoweit Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 132 Rnr. 21, m. w. N.,

überhaupt einen Verfahrensmangel und nicht nur einen materiell-rechtlichen Fehler

darstellt, obwohl erstgenannte Vorschrift nicht die Autorität eines übergeordneten

Gerichts, die sich aus dem Instanzenzug ergibt, institutionalisiert und speziell vor

diesem Hintergrund vermeiden soll, dass sich die Vorinstanz im Einzelfall nicht an die

Rechtsauffassung des Revisionsgerichtes hält, die der Zurückverweisung zugrunde

liegt.

Vgl. zur besonderen Funktion des § 144 Abs. 6 VwGO insoweit: Neumann, in:

Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 144 Rnr. 67, m. w. N.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der

Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4

VwGO).