Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.07.2000, 7 A 3558/96

Entschieden
27.07.2000
Schlagworte
Mast, Grundstück, Gebäude, Wohnhaus, Grundriss, Zustand, Rechtsschutzinteresse, Aufwand, Hobby, Fabrik
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 3558/96

Datum: 27.07.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 3558/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 9345/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Funkmast, der im Garten seines in W. gelegenen Wohngrundstücks M. 134 aufgestellt werden soll.

3Das Grundstück des Klägers ist straßennah mit einer Doppelhaushälfte bebaut. Diese ist Bestandteil einer Bauzeile, die sich auf rd. 250 m Länge entlang der Nordostseite der von Nordwesten nach Südosten führenden Straße M. erstreckt. An der gegenüberliegenden Südwestseite der Straße beginnt rd. 50 m südöstlich des Grundstücks des Klägers Wohnbebauung, die sich auf rd. 100 m Länge bis zu einer Kurve erstreckt, in der die Straße in einen nach Osten gerichteten Verlauf übergeht. Hier befindet sich im Anschluss an die Wohnbebauung an der Südseite der Straße zunächst ein größerer Parkplatz, der mit einer wassergebundenen Decke versehen ist, sowie im östlichen Anschluss daran - den östlichsten Wohnhäusern der bereits angesprochenen 250 m langen Bauzeile gegenüber - das ausgedehnte Gelände eines Freibads mit mehreren Gebäuden. Östlich des Freibades befindet sich an der Südseite der Straße M. ein ca. 70 x 50 m großes Fabrikgebäude. Die Straße M. knickt am östlichen Rand dieses Fabrikgebäudes in einen nach Süden führenden Verlauf ab. Östlich dieses Straßenabschnitts steigt das Gelände stark an; die Oberkante des Hanges ist durchgehend mit Wohnhäusern sowie östlich davon mit gewerblich genutzten Gebäuden bebaut.

4Der Garten des Klägers reicht über den nordöstlich der Straße verlaufenden Bach M. hinaus und endet rd. 80 m hinter der Straßenbegrenzung des Grundstücks. Er ist - wie die Nachbargärten - gärtnerisch zu Aufenthaltszwecken (Rasen) gestaltet und mit verschiedenen größeren Bäumen bestanden. Im Hintergelände des Grundstücks des Klägers wie auch verschiedener Nachbargrundstücke befinden sich einzelne kleinere Nebengebäude.

5Unter dem 27. Juni 1994 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für einen kipp- und ausfahrbaren Funkmast. Als Standort ist in den Bauvorlagen die Mitte des insgesamt rd. 11 m breiten Grundstücks rd. 25 m hinter dem Wohnhaus des Klägers angegeben. Die Gitterkonstruktion des aus drei teleskopartig ausfahrbaren Segmenten bestehenden Mastes weist einen dreieckigen Grundriss mit Seitenlängen von 41,24 cm (unteres Segment), 32,792 cm (mittleres Segment) und 25,063 cm (oberes Segment) auf. Ausgefahren soll der Mast eine Höhe von etwas über 18 m erreichen und nach den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen an der Spitze mit einer ausladenden Antenne (Gesamtbreite ca. 2 m) versehen werden. Eingefahren kann der Mast an der im Boden einzubetonierenden und zu verankernden Stützkonstruktion gekippt werden; er hat dann eine Länge von rd. 6,5 m.

6Mit Bescheid vom 26. Oktober 1994 lehnte der Beklagte die Erteilung der beantragten Genehmigung ab, weil das im Außenbereich zu errichtende Vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes iSv § 4 Abs. 1 LG NW darstelle. Den am 3. November 1994 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beigeladene mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 1995 als unbegründet zurück.

7Mit seiner am 12. Oktober 1995 erhobenen, nicht weiter begründeten Klage hat der Kläger beantragt,

8den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Oktober 1994 und des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen vom 15. September 1995 zu verpflichten, ihm gemäß seinem Antrag vom 27. Juni 1994 die Baugenehmigung für die Errichtung eines Gittermastes auf dem Grundstück M. 134 in W. , Gemarkung N. Flur 413 Flurstück 76, zu erteilen.

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt. 9

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert. 10

11Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Klage trotz mehrfacher Aufforderung nicht begründet worden sei; da der Kläger offensichtlich sein Klagebegehren nicht weiterverfolge, fehle ihm das Rechtsschutzinteresse.

12Gegen den seinen Bevollmächtigten am 24. Juni 1996 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 11. Juli 1996 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, sein Grundstück liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und das Vorhaben sei deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen. Diese Wertung werde dadurch bestätigt, dass der Beklagte noch in jüngerer Zeit verschiedene Baugenehmigungen für neue Häuser an der Straße M. erteilt habe. Der Gittermast füge sich in die Eigenart der Umgebung ein und verstoße auch nicht gegen § 14 BauNVO. Auch bei einer Wertung nach § 35 Abs. 2 BauGB sei er nicht unzulässig, da der

Gittermast Natur und Landschaft nicht beeinträchtige. Er werde durch die vorhandenen Gebäude und Bäume in wesentlichen Teilen verdeckt und biete keine besonderen Auffälligkeiten. Zu berücksichtigen sei auch, dass er - der Kläger - sich als Funkamateur aktiv am durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Informationsaustausch beteilige; zur Informatonsfreiheit gehöre auch die Wahl zwischen verschiedenen Medien. Seine Nachbarn hätten keine Einwendungen gegen die Errichtung des Gittermastes. Dieser verstoße auch nicht gegen das Abstandrecht, weil von ihm wegen seiner schlanken und durchsichtigen Konstruktion keine Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen. Schließlich sei auch das Verunstaltungsverbot nicht verletzt.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 13

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 14

Der Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Er hält daran fest, dass das Vorhaben nach § 35 BauGB zu werten sei. Bei einer Wertung nach § 34 BauGB würde es sich nicht in die verhältnismäßig kleinräumige Umgebung einfügen. Zudem wirke das Vorhaben, das die vorhandenen Gebäude überragen würde, verunstaltend.

Die Beigeladene beantragt gleichfalls, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Sie meint weiterhin, dass das im Außenbereich zu errichtende Vorhaben Belange des Landschaftsschutzes beeinträchtige.

21Gemäß Beschluss vom 25. Februar 2000 hat der Berichterstatter des Senats am 29. März 2000 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

22Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die vom Kläger vorgelegten Lichtbilder, den Verwaltungsvorgang des Beklagten und den Widerspruchsvorgang der Beigeladenen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden 101 Abs. 2 VwGO). 24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 25

26Die Klage ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die Unzulässigkeit der Klage angenommen. Diese lässt sich insbesondere nicht daraus herleiten, dass die Klage im Verfahren erster Instanz trotz mehrfacher Aufforderung nicht weiter begründet worden ist. Allein aus dem bloßen Schweigen auf solche Aufforderungen lässt sich

noch nicht der Schluss ziehen, dass dem Kläger das Rechtsschutzinteresse an einer Aufrechterhaltung seiner Klage fehlt. Im Übrigen hat der Kläger im Berufungsverfahren hinreichend deutlich gemacht, dass er selbst an der Weiterverfolgung seines Begehrens interessiert ist und das Schweigen im Verfahren erster Instanz auf Nachlässigkeit seiner damaligen Prozessbevollmächtigten beruhte.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

28Die bauaufsichtliche Zulassung des strittigen Funkmastes scheitert allerdings nicht bereits daran, dass er abstandrechtlich unzulässig wäre. Die Regelungen des § 6 BauO NRW sind auf ihn nicht anwendbar.

29Dass der Funkmast kein Gebäude und die abstandrechtlichen Regelungen demgemäß nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW unmittelbar anzuwenden sind, bedarf keiner näheren Erörterung. Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 bis 9 BauO NRW sind auch nicht gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW sinngemäß anzuwenden, weil der Mast keine Anlage ist, von der Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Allerdings können auch von einem Stahlgittermast Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, wenn wegen der flächenhaft in Erscheinung tretenden Seiten der Gitterkonstruktion dieser einem Gebäude vergleichbare Wirkungen als Raumkörper entfaltet. Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn der Mast im Grundriss und im weiteren Querschnitt so geringe Dimensionen aufweist, dass seine Auswirkung auf die Umgebung nicht entscheidend durch eine auch im weiteren Sinne flächenhafte, also gebäudegleiche Wirkung charakterisiert ist.

30Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 - BauR 1999, 1179 = NVwZ-RR 1999, 714.

31Mit seinem dreieckigen Grundriss, der selbst im unteren Drittel nur Seitenlängen von 41,24 cm aufweist und in den oberen Dritteln noch schmaler ist, ist in der Tat eine im oben genannten Sinne gebäudegleiche Wirkung des Mastes ausgeschlossen. Der Umstand, dass damit die abstandrechtlichen Regelungen nicht auf den Mast anzuwenden sind, bedeutet - wie noch näher anzusprechen ist - allerdings nicht, dass seine Höhe von rd. 18 m und seine Nähe zu den Nachbargrundstücken unter planungsrechtlichen Aspekten, namentlich im Hinblick auf seine Wirkung auf die benachbarten Nutzungen unter dem Aspekt des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, irrelevant ist. Dabei ist die Wirkung des Mastes in ausgefahrenem Zustand zu bewerten, da dies der Zustand seiner bestimmungsgemäßen Nutzung ist und angesichts der in Aussicht genommenen Funktion davon auszugehen ist, dass dieser Zustand jedenfalls für nicht unerhebliche Zeiträume andauert.

32Der strittige Gittermast ist wegen eben dieser Höhe und des geringen Abstands zu den Nachbargrundstücken bauplanungsrechtlich unzulässig. Dabei ist davon auszugehen, dass sich der Standort des Gittermastes nicht mehr innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet und deshalb der planungsrechtlichen Beurteilung nach § 35 BauGB unterliegt.

33

Nach dem dem Senat vorliegenden umfassenden Karten- und Lichtbildmaterial und unter Berücksichtigung des vom Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnenen und dem Senat vermittelten Eindrucks von den örtlichen Verhältnissen gehört allerdings die Bebauung entlang der Straße M. einschließlich des Wohnhauses des Klägers zu einem 27

im Zusammenhang bebauten Ortsteil iSv § 34 BauGB. Die kompakte, dicht aufeinander folgende Bebauung entlang der Straße M. weist wegen des starken Anstiegs des östlich der Fabrik gelegenen unbebauten Hangs zwar keinen Zusammenhang mehr mit der oberhalb des Hangs vorhandenen Bebauung an der Straße Ecksteinslöh auf. Sie erstreckt sich jedoch auf einer Länge von immerhin knapp 400 m von der Fabrik im Osten bis zu den beiden westlich des Grundstücks des Klägers gelegenen Wohnhäusern und hat dabei - von Norden nach Süden gesehen - in weiten Bereichen eine räumliche Ausdehnung von rd. 50 m sowie im Bereich des Schwimmbads sogar von max. 80 m. Sie besteht mittlerweile aus deutlich mehr als 20 Wohnhäusern, zu denen noch die ausgedehnten Baulichkeiten des Schwimmbades mit dem ihm vorgelagerten Haus M. 99 und das über 3.000 qm große Fabrikgebäude hinzukommen. Angesichts dieses Umfangs hat die Bebauung auch unter Berücksichtigung der Größe der Stadt W. , der sie zugeordnet ist, das erforderliche städtebauliche Gewicht, um als eigenständiger im Zusammenhang bebauter Ortsteil gewertet zu werden. Der Annahme eines Ortsteils steht ferner nicht entgegen, dass es an dem weiter erforderlichen Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur fehlen würde. Die organische Siedlungsstruktur erfordert weder, dass es sich um eine nach Art und Zweckbestmmung einheitliche Bebauung handelt, noch muss die Bebauung einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entsprechen, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpern oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung treten.

So bereits: BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 - BRS 20 Nr. 36. 34

35Vielmehr kann auch eine mehr oder weniger bandartige Bebauung Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein. Das trifft hier zu. Bei der Bebauung entlang der Straße M. handelt es sich letztlich um einen den topografischen Gegebenheiten und der Führung der Erschließungsstraße folgenden lang gestreckten Bebauungskomplex, der zwischenzeitlich praktisch lückenlos auf rd. 400 m Länge ein von der Straße M. erschlossenes Areal ausfüllt.

36Der vorgesehene Standort des strittigen Gittermastes liegt jedoch nicht mehr innerhalb dieses Bebauungszusammenhangs. Grundsätzlich endet der Zusammenhang und damit auch der Ortsteil jeweils am letzten Baukörper.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 - BRS 50 Nr. 172 m.w.N.. 37

38Hier soll der Mast mit 25 m weit von der rückwärtigen Gebäudeseite des Wohnhauses des Klägers entfernt errichtet werden. Dieses bildet mit den benachbarten Wohngebäuden an der Nordostseite der Straße M. eine im wesentlichen einheitlich tiefe Bauzeile. Deren rückwärtige Bautiefe wird nur durch einzelne Nebengebäude bzw. Anbauten, etwa das teilweise als Garage genutzte Nebengebäude auf dem Grundstück des Klägers, überschritten. Ob diese Nebengebäude dazu führen, auch den von ihnen erfassten Bereich noch dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zuzuordnen, kann letztlich dahinstehen, da selbst dann der Bebauungszusammenhang etwa rd. 14 m hinter dem Wohnhaus des Klägers enden und nicht auch noch den mehr als 10 m tiefer im Hintergelände liegenden Standort des Mastes erfassen würde. Das noch weiter im Hintergelände gelegene Gartenhäuschen auf dem nordwestlichen Nachbargrundstück M. 136, das jenseits des Bachlaufs rd. 60 m hinter dem Wohnhaus des Klägers liegt, ist von der vorhandenen straßennahen Bebauung so deutlich abgesetzt, dass es schon wegen dieses Abstands - im Übrigen auch wegen seiner geringen Dimensionen - keinen Zusammenhang mit der straßennahen Bebauung mehr zu vermitteln vermag.

39Bei der hiernach vorzunehmenden planungsrechtlichen Beurteilung nach § 35 BauGB folgt die Unzulässigkeit des strittigen Vorhabens jedenfalls daraus, dass es wegen seiner im vorliegenden Verfahren unter verschiedenen rechtlichen Aspekten ansprochenen tatsächlichen Auswirkungen gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

40Voraussetzung eines Verstoßes gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme ist zunächst, dass die betroffenen Nachbarn eine schutzwürdige Position haben.

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 - BRS 57 Nr. 224. 41

42Hieran anknüpfend hat die gegenseitige Rücksichtnahme nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - 4 B 152.93 - BRS 56 Nr. 165 m.w.N.. 43

44Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine schutzwürdige Position der Nachbarn des Klägers, vor den Wirkungen einer hohen und belastend wirkenden Anlage wie dem hier in Rede stehenden Funkmast bewahrt zu werden, zu bejahen. Auch wenn der Standort des Mastes und damit auch die benachbarten Gartenbereiche dem Außenbereich zuzuordnen sind, handelt es sich bei den betroffenen Bereichen noch um solche, die nach den vom Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen und dem Senat vermittelten Feststellungen, die durch das vorliegende Lichtbildmaterial veranschaulicht werden, noch eindeutig durch eine der Wohnnutzung im angrenzenden Innenbereich zugeordnete Aufenthaltsqualität geprägt sind und nicht durch eine typische Außenbereichsnutzung zu dort privilegierten Zwecken. Diese Aufenthaltsqualität wird gerade bei einem Blick über die Gärten deutlich, die weitgehend mit Rasen versehen und auch sonst in einer für zu Aufenthaltszwecken und nicht etwa als Nutzgarten typischen Weise gestaltet sind. Eine derartige einer Wohnnutzung akzessorische Nutzung von Gärten zu Aufenthaltszwecken als solche ist auch im Außenbereich - mag auch die Errichtung baulicher Anlagen, die Vorhaben iSv § 29 Abs. 1 BauGB sind, unzulässig sein - durchaus zulässig und damit auch gegenüber Belastungen aus der Nachbarschaft wehrfähig.

45Demgegenüber kann der Kläger bei der hier gegebenen Außenbereichslage seines Vorhabens nicht für sich reklamieren, dass sein Vorhaben verständlich oder gar unabweisbar ist. Der vornehmliche Zweck des Mastes besteht darin, dem Hobby und damit den Freizeitinteressen des Klägers zu dienen, mag auch ein zusätzlicher Zweck - wie im Berufungsverfahren vorgetragen - darin bestehen, dass der als Lehrer tätige Kläger den Mast zur "zweckmäßigen Vorbereitung" im Zusammenhang mit einer Schüler-AG verwenden will. Bei diesen Zwecken handelt es sich jedenfalls grundsätzlich um eine dem Außenbereich wesensfremde bauliche Nutzung.

46Gemessen an diesen Gewichtigkeiten der gegenläufigen Interessen fällt die unter dem Aspekt des Gebots der Rücksichtnahme vorzunehmende Interessenabwägung zu

Lasten des Klägers aus, da die Auswirkungen des strittigen Mastes in der gegebenen Situation der Nachbarschaft nicht zuzumuten sind. Dem vom Kläger vorgesehenen Mast kommt schon wegen seiner Höhe von mehr als 18 m, mit der er die vorhandenen Wohnhäuser deutlich überragen wird, eine im gegebenen Umfeld unangemessene Dominanz zu. Hinzu kommt, dass er an seiner Spitze mit einer zu beiden Seiten ausladenden Antenne versehen und mitten in dem mit 11 m nicht sonderlich breiten Garten errichtet werden soll. Den Nutzern der benachbarten, vornehmlich zu Aufenthaltszwecken nutzbaren Gärten wird die technische Konstruktion mit ihrem Grenzabstand von jeweils nur rd. 5,5 m in objektiv bedrohlich erscheinender Weise gleichsam hoch über die Köpfe gesetzt. Der hierdurch eintretende, als belastend empfundene Effekt wird noch durch das regelmäßig zu erwartende Ausfahren des Mastes und das durch die sich dabei aufbauende Höhe ausgelöste zusätzliche Betroffensein verstärkt. Er ist auch nicht etwa deshalb zu relativieren oder gar zu vernachlässigen, weil sich im näheren und weiteren Umfeld des Standorts des Mastes Bäume befinden, die etwa die gleiche Höhe erreichen wie der Mast. Bäume sind in einem Garten- und Aufenthaltsbereich als gleichsam standortvorgegebene natürliche Gewächse hinzunehmen und werden demgemäß regelmäßig auch als sozialadäquat akzeptiert. Dies trifft auf hohe künstliche Metallkonstruktionen der hier in Rede stehenden Art nicht zu, auch wenn ihre Standsicherheit bei entsprechender Verankerung im Boden nach den einschlägigen technischen Regeln keinen Bedenken unterliegen mag.

47Dieser objektiven Wertung des Mastes als unzumutbar steht nicht entgegen, dass die konkreten Nachbarn nach den vom Kläger im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Unterlagen ausdrücklich bescheinigt haben, sie hätten keine Bedenken gegen den vom Kläger geplanten Mast. Das Gebot der Rücksichtnahme ist als objektiv-rechtliches Gebot im Baugenehmigungsverfahren unabhängig davon zu beachten, ob konkret betroffene Nachbarn sich auf seine Verletzung berufen oder nicht.

48Der vom Kläger für sich reklamierte Schutz des von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfassten Grundrechts der Informationsfrei- heit gebietet keine andere Beurteilung. Dieses Grundrecht findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vor- schriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die Vor- schriften des Baurechts gehören. Diese geben dem Kläger kein Recht, an jedem beliebigen Standort eine seinen Bedürfnissen entsprechende Antennenanlage für sein Hobby - mag es auch durch berufliche Interessen angereichert sein - errichten zu dürfen. Wenn der Kläger sich auch aus solchen Quellen infor-mieren bzw. mit ihnen kommunizieren möchte, die nur mit erheblichem technischem Aufwand erreichbar sind, muss er den tech-nischen Aufwand in seinen baurechtlich relevanten Dimensionen den örtlichen Verhältnissen anpassen oder sich einen Standort suchen, an dem eine Kommunikationsanlage der in Rede stehenden Art zulässigerweise errichtet werden kann.

49Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 1991 - 7 A 2556/89 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. August 1991 - 4 B 144.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 145.

50Schließlich steht der Annahme eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme auch nicht entgegen, dass das Vorhaben abstandrechtlich unbedenklich ist. Zwar ist davon auszugehen, dass in den Fällen, in denen ein Vorhaben die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhält, im Regelfall das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zumindest aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt ist.

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - BauR 1999, 615. 51

52Gerade die vorliegende Fallkonstellation macht jedoch deutlich, dass die abstandrechtlichen Regelungen nicht alle Fälle abdecken, in denen von baulichen Anlagen Belastungen ausgehen, die der Nachbarschaft im Sinne einer erdrückenden oder bedrohenden Wirkung nicht mehr zuzumuten sind. Mit der grundsätzlichen Orientierung an Gebäuden und Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, erfasst das landesrechtlich geregelte Abstandrecht gerade nicht die Fälle, in denen die bauliche Anlage wegen ihrer geringen Fläche nicht mehr als gebäudegleicher Raumkörper wirkt. Die Vorgaben des Landesbaurechts entwickeln daher insoweit keine Aussagekraft, so dass gleichwohl auch solche baulichen Anlagen - wie hier - wegen der von ihrer Höhe und Nähe zu den Nachbargrundstücken ausgehenden belastenden Wirkung unzumutbar und damit rücksichtslos sein können.

53Erweist sich das Vorhaben des Klägers bei der hier vorzunehmenden bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 35 BauGB schon deshalb als unzulässig, weil es gegen das objektiv- rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt, bedarf es keiner abschließenden Erörterung der vom Beklagten und der Beigeladenen in den Vordergrund ihrer Wertung gestellten landschaftsästhetischen Aspekte.

54Ein anderes Ergebnis, nämlich die planungsrechtliche Unzulässigkeit des strittigen Vorhabens, würde sich im Übrigen auch nicht dann ergeben, wenn der Standort des Gittermastes noch dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen wäre.

55Auch in diesem Fall wäre von einer Verletzung des im Merkmal des Einfügens enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme auszugehen. Zudem wäre der Mast nur zulässig, wenn er als der Wohnnutzung zugeordnete untergeordnete Nebenanlage iSv § 14 BauNVO zu werten wäre. Dies ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Fall.

56Zwar können auch Antennenanlagen eines Amateurfunkers der Freizeitgestaltung und damit letztlich dem privaten Nutzungszweck des Grundstücks, dem Wohnen, dienen. Ob eine solche Anlage der Eigenart des Baugebiets nicht widerspricht und damit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig ist, lässt sich indes nicht abstrakt beantworten, da es insoweit auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt.

57Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1993 - 4 B 7.93 - Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 8.

58Diese ergäben im vorliegenden Fall einen deutlichen Widerspruch der strittigen Anlage zur Eigenart des betroffenen Wohngebiets, das nach den vom Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen und dem Senat vermittelten Feststellungen durch straßennahe, relativ kleinmaßstäbliche Wohnhäuser mit typischem Siedlungscharakter einerseits und weit in die Tiefe bis zum Bach und teilweise darüber hinaus reichende Gärten mit ausgeprägter Aufenthaltsqualität gekennzeichnet ist. In diesem Umfeld käme dem vom Kläger vorgesehenen Gittermast schon wegen seiner Höhe eine der Eigenart des Gebiets widersprechende Dominanz zu. Hinzu käme der bereits angesprochene Umstand, dass der Mast wegen seiner konkreten Auswirkungen objektiv als bedrohlich und belastend empfunden und auch deswegen der Eigenart des Gebiets mit seinen ausgedehnten wohnakzessorischen Aufenthaltsflächen widersprechen würde.

Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen. 59

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 60

61Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

62Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil