Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2000, 8 A 4858/97

Entschieden
26.09.2000
Schlagworte
Gebäude, öffentliches interesse, Stadt, Erhaltung, Denkmalpflege, Unterschutzstellung, Markt, Kreisverkehr, Fassade, Bebauungsplan
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 4858/97

Datum: 26.09.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 A 4858/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 4898/94

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. September 1997 wird zurückgewiesen.

Tatbestand: 1

Der Kläger wendet sich als Eigentümer gegen die Eintragung zweier baulich miteinander verbundener Gebäude (M. - straße 6 und 8 in W. ) in die Denkmalliste.

3

Die M. straße verbindet den im historischen Ortskern von W. gelegenen M. platz mit dem etwa 100 m entfernt liegenden K. markt, der als Kreisverkehr ausgestaltet ist und auf den vier weitere Straßen treffen, u.a. die von S. kommende Bundesstraße 1 (K. straße). Die M. straße weist zum Kreisverkehr hin ein deutliches Gefälle auf und verläuft vom M. aus zunächst in einer ausgeprägten Rechts- , sodann in einer Linkskurve, bevor sie auf den Kreisverkehr trifft. Unmittelbar vor der Linkskurve steht - vom M. platz aus gesehen - auf der linken (südlichen) Straßenseite das zweigeschossige Gebäude M. straße 8 mit einer fünfachsigen verputzten Giebelfassade in einem Winkel von etwa 45° zur Straße. Das dreigeschossige Gebäude M. straße 6 ist hinter der erwähnte Linkskurve giebelseitig zur M. straße hin mit seiner dreiachsigen fachwerksichtigen Fassade angeordnet und baulich mit dem Haus M. straße 8 dergestalt verbunden, dass beide mit ihren straßenseitigen Giebelseiten einen Winkel von etwa 60° bilden; das Gebäude M. straße 6 ist in seinem von der Straße abgewandten Teil an das Gebäude M. straße 8 angebaut. Bewegt man sich auf der M. straße auf den Gebäudekomplex zu, ist hinter der Fassade der Hausnummer 8 eine Dachfläche sowie der freiliegende Teil einer Traufseite des Hauses M. straße 6 zu erkennen, das das mit ihm verbundene Nachbargebäude an Höhe etwas überragt und wie ein selbstständiges Gebäude wirkt. Beide Gebäude haben einen straßenseitigen Eingang, doch sind Ober- und Dachgeschoss des Gebäudes M. straße 6 ausschließlich vom Nachbarhaus M. straße 8 aus zugänglich. Dem Gebäudekomplex gegenüber und unmittelbar an dem erwähnten Kreisverkehr gelegen befindet sich die heutige Stadtbücherei, untergebracht in dem als Baudenkmal eingetragenen ehemaligen Wohnhaus eines ehemaligen Erbsälzerhofes (A. -hof v. P. ). In diesem Bereich verengt sich die M. straße deutlich, bevor sie auf den Kreisverkehr (Kälber-markt) trifft. Im oberen, vom M. platz ausgehenden Verlauf der M. straße steht auf 2

der Straßenseite der klägerischen Gebäude die historische Gaststätte "I. W.", während das gegenüber liegende Gelände des ehemaligen E. von Parkplätzen und dem Neubau einer Bank eingenommen wird.

4Im Erdgeschoss des Hauses M. straße 6 sind - durch Schaufenster zur Straße erkennbar - Verkaufsräume eines Bettwarengeschäfts untergebracht, während die oberen Stockwerke eine ehemalige, seit längerer Zeit nicht mehr betriebene Polsterei beherbergen. Das Gebäude M. straße 8 diente der Wohnnutzung und steht derzeit leer. Es weist einen Hinterausgang zu einer an der K. straße - anschließend an die Hausnummer 48 - gelegenen Freifläche auf. Es ist durch einen beide Ein- bzw. Ausgänge verbindenden Längsflur gegliedert, an den auf beiden Seiten Wohnräume angrenzen sowie ein Raum, durch den man über eine Treppe in das Obergeschoss des Nachbarhauses M. straße Nr. 6 gelangt. Vom Flur aus führt eine Treppe in das Obergeschoss, das gleichfalls der Wohnnutzung diente. Im von der M. straße abgewandten Gebäudeteil befindet sich eine weitere Treppe, die vom Obergeschoss aus das Dachgeschoss erschließt. Das Gebäude ist teilunterkellert; zur K. straße hin ist ein ebenfalls zweigeschossiger Fachwerkanbau errichtet.

5Seit den sechziger Jahren plante die Stadt W. die Umgestaltung des Bereichs M. straße/K. markt/K. straße. Im Jahre 1986 wurde dieses Gebiet durch den Bebauungsplan Nr. ... mit dem Ziel überplant, eine als "Westtangente" bezeichnete Straßenverbindung zu schaffen, die den Verkehr am historischen Ortskern westlich vorbeiführen sollte. Die Westtangente sollte, aus westlicher Richtung auf die heutige K. straße treffend, im Bereich des K. markt eine groß dimensionierte Kreuzung mit der M. straße bilden, die ihrerseits im Bereich der streitbefangenen Gebäude verbreitert werden sollte. Zur Verwirklichung dieses Bebauungsplanes wurden mehrere Gebäude abgebrochen, deren Alter ungefähr demjenigen der klägerischen Gebäude entsprach. Das Haus M. straße 8 - möglicherweise war der Komplex M. straße 6/8 gemeint - sollte gleichfalls vollständig beseitigt werden.

6Erstmalig im Jahre 1984 äußerte das Westfälische Amt für Denkmalpflege die Ansicht, dass die Gebäude M. straße 6/8 denkmalwert seien und deshalb erhalten werden müssten. Nach einer Besichtigung der Gebäude von außen im August 1990 und von innen im November 1990 gab das Westfälische Amt für Denkmalpflege am 19. März 1991 eine Stellungnahme zum Denkmalwert der Gebäude ab: Das Haus M. straße 8 stamme aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Grundrissgestaltung, die Treppenanlage und Teile der inneren Ausstattung - einige Türen - seien noch im ursprünglichen Zustand. Das Gebäude M. straße 6 sei im späten 19. Jahrhundert errichtet worden. Die im Erdgeschoss befindlichen Schaufenster entstammten noch der Zeit um 1900. Auch hier sei die ursprüngliche Grundrissaufteilung noch erhalten. Das Objekt sei als Dokument der geschichtlichen Entwicklung der Stadt W. und ihres Stadtbildes bedeutend. Das Haus M. straße 8 sei wahrscheinlich auf den Resten eines älteren Gebäudes in den Jahren zwischen 1850 und 1860 als typisches Bürgerhaus der Jahrhundertmitte errichtet und durch die Familie des Konditors Himmelreich als Wohnhaus, Bäckerei und Gasthaus genutzt worden. Für 1862 sei überliefert, dass die Kolpingfamilie W. ihre erste Theateraufführung im Saal des Gastwirts Himmelreich aufgeführt habe. In den Jahren danach sei das Haus offenbar verkauft und um einen Anbau, die heutige Nr. 6, ergänzt worden. Das entstandene Doppelhaus sei ab 1888 vorhanden gewesen. Es sei in seiner Nutzung durch den Kaufmann S. K. ein Dokument der Orts- und Baugeschichte und verdeutliche die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse. Auch in bauhistorischer Hinsicht sei das Objekt bedeutend.

Das Haupthaus habe einen Steinbau vortäuschen sollen, während man für den Anbau als Sichtfachwerkgebäude auf traditionelle Bauformen zurückgegriffen habe. Daneben sei die Erhaltung aus weiteren wissenschaftlichen und volkskundlichen Gründen sowie aus städtebaulichen Gründen wichtig. Die Gebäude seien an der früheren Bäckerstraße gelegen, die als Teil des historischen Systems innerörtlicher Erschließung von einem der Stadttore zum M. führe; sie sei auch als Teil der Hellwegstraßen anzusehen. Schließlich sei die Erhaltung der Gebäudegruppe wegen der Anordnung und Größendifferenzierung der Bauparzellen wichtig: Typisch für W. sei die Mischung aus großparzelligen Anwesen - Bebauung nördlich der M. straße mit dem Erbsälzerhof - und kleinparzelligen Wohn- und Arbeitsstätten für Handwerker und Ackerbürger südlich der M. straße. Schließlich bilde die Häusergruppe vom M. platz aus gesehen einen besonders wichtigen städtebaulichen Akzent.

Durch Bescheid vom 29. November 1991 wurden die beiden Gebäude gemäß § 4 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1980 (GV NW S. 226 mit späteren Änderungen, DSchG NRW) vorläufig unter Schutz gestellt, da ein Antrag auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis gestellt worden war. Über den Widerspruch der damaligen Eigentümerin, der Mutter des heutigen Eigentümers, wurde nicht mehr entschieden, da der Beklagte die beiden betroffenen Gebäude ohne den rückwärtigen, zur K. straße hin gelegenen Anbau an das Haus M. straße 8 durch Bescheid vom 1. Dezember 1992 in die Denkmalliste der Stadt W. eintrug. Zur Begründung hieß es, für die Erhaltung und Nutzung des Gebäudes lägen wissenschaftliche, volkskundliche und vor allem städtebauliche Gründe vor. Bauhistorisch sei vor allem der Gebäudeteil M. straße 6 als fachwerksichtiger Anbau an ein verputztes Hauptgebäude interessant. Der Bescheid wurde am 9. Dezember 1992 dem Sohn der damaligen Eigentümerin zugestellt. Nachdem dieser die Zustellung als fehlerhaft gerügt hatte, kam es zu zwei weiteren Zustellversuchen mit Schreiben vom 10. und 18. November 1993, deren letztgenannten der Sohn der damaligen Eigentümerin und Kläger des vorliegenden Verfahrens schließlich, nach seiner Bestellung als Betreuer für seine Mutter, durch Schreiben vom 3. Januar 1994 akzeptierte.

8Am 4. Januar 1993 erhob der Sohn der damaligen Eigentümerin gegen die Unterschutzstellung Widerspruch und begründete diesen in weiteren Schreiben vom 12. März 1993 und 3. Januar 1994. Er führte aus, die Unterschutzstellung beruhe auf der Auffassung einer einzelnen Person, nämlich der Verfasserin der Stellungnahme des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege, die sachlich in weitem Umfang falsch sei. Beispielsweise habe die Kolpingfamilie nicht das Gebäude M. straße 6/8, sondern das mittlerweile abgebrochene Haus K. straße 50 genutzt. Im Übrigen verhalte sich die Stadt W. widersprüchlich, wenn sie zunächst - unter Geltung des Denkmalschutzgesetzes - in einem Bebauungsplan den Abbruch der Gebäude-gruppe vorsehe, diese dann aber unter Schutz stelle. Acht gleichartige Gebäude seien bereits abgebrochen worden, so dass sich die Frage der Gleichbehandlung der betroffenen Eigentümer stelle.

9

Im Widerspruchsverfahren gab das Westfälische Amt für Denkmalpflege durch Schreiben vom 30. Mai 1994 eine fachliche Stellungnahme ab, in der zunächst auf die städtebauliche Bedeutung der Gebäude verwiesen wurde. Weiter hieß es, die wissenschaftlich - hauskundliche Bedeutung ergebe sich aus der Zeugniskraft beider Bauteile für Bautyp und -konstruktion der jeweiligen Entstehungszeit. Insbesondere weise das Haus M. straße Nr. 6 (in der Stellungnahme fälschlich als Nr. 8 bezeichnet) beim Fachwerk die Besonderheit auf, dass infolge der Bearbeitung der Hölzer der Eindruck von Eisenfachwerk erzeugt werde. Diese Besonderheit sei in W. nur noch an 7

einem einzigen weiteren Gebäude zu sehen. Die volkskundliche Bedeutung ergebe sich daraus, dass die Gebäude die bürgerliche Lebensführung mit dem Nebeneinander von Wohnen und Geschäft in einem Haus dokumentierten, während Räume für landwirtschaftlichen Nebenerwerb in separate Baulichkeiten oder Anbauten verbannt seien. Der Oberkreisdirektor des Kreises S. als obere Denkmalbehörde wies den Widerspruch durch Bescheid vom 14. Juni 1994 zurück und gab zur Begründung die Stellungnahme des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege vom 30. Mai 1994 in weiten Teilen und unter Übernahme der dort durchgängig fehlerhaften Bezeichnung der beiden Gebäude wörtlich wieder. Der Widerspruchsbescheid wurde am 20. Juni 1994 zur Post gegeben.

10Am 19. Juli 1994 hat die damalige Eigentümerin Klage erhoben. Nach ihrem Tod hat der Kläger als Rechtsnachfolger das Verfahren weitergeführt und zur Begründung vorgetragen, es bestehe schon wegen des schlechten Erhaltungszustandes der Gebäude kein öffentliches Interesse an ihrer Erhaltung; zudem werde es mit unvertretbarem Aufwand verbunden sein, die Wohnräume den Anforderungen an gesundes und sicheres Wohnen entsprechend herzurichten. Die Denkmalwürdigkeit des Objekts werde auch nicht von einem breiten Kreis von Sachverständigen oder der Bevölkerung von W. anerkannt. Wissenschaftliche Gründe sprächen nicht für die Erhaltung; dies ergebe sich schon daraus, dass gleichartige Gebäude in den vergangenen Jahren abgebrochen worden seien. Auch eine volkskundlichgeschichtliche Bedeutung sei nicht zu erkennen, weil keines der Gebäude Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historischer Ereignisse gewesen sei; das Gebäudepaar nehme keinen besonderen Rang in der Stadtgeschichte ein. Eine Theateraufführung der Kolpingfamilie im Jahre 1862 reiche jedenfalls nicht aus, eine derartige Bedeutung zu vermitteln. Auch städtebauliche Gründe sprächen nicht für die Erhaltung des Objekts: Der Schutz des Stadtbildes sei vom Beklagten mit dem Abbruch von bereits sechs Häusern entlang der M. straße selbst aufgegeben worden. Lediglich das Gebäudepaar des Klägers als nunmehr allein stehendes Objekt könne eine stadtbildprägende Wirkung nicht erzeugen. Auch habe sich die Stadt W. durch den Bebauungsplan "Westtangente" dahin gebunden, dass beide Häuser abgebrochen werden sollten. Schon 1971 sei dem Kläger von der Stadt empfohlen worden, keine Investitionen mehr zu tätigen; daraus hätten sich wirtschaftliche Nachteile bei der Vermietung des Objekts ergeben. Im Übrigen habe die Stadt W. in den vergangenen Jahren 14 Gebäude aus der Zeit vor der Jahrhundertwende abbrechen lassen; nun vom Kläger die Erhaltung der Häuser M. straße 6/8 zu fordern, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Denkmalwürdigkeit könne auch nicht aus der Lage der Gebäude an der M. straße abgeleitet werden, da dieser Teil der Straße zu keiner Zeit Teil des Hellweges gewesen sei. Das Argument, die beiden Gebäude bezeugten das für das 19. Jahrhundert typische Nebeneinander groß- und kleinparzelliger Grundstückszuschnitte, sei ebenfalls nicht überzeugend. Denn der ehemals nördlich der M. straße gelegene Adelshof existiere bis auf ein Gebäude nicht mehr, da an seine Stelle Gebäude und Parkplätze der Volksbank getreten seien. Eine Ungleichbehandlung bestehe schließlich auch darin, dass das Nachbargebäude M. straße 4, auf das viele der für die Gebäude des Klägers aufgeführten Argumente des Beklagten zuträfen, nicht unter Schutz gestellt worden sei.

Der Kläger hat beantragt, 11

den Bescheid des Beklagten vom 1. Dezember 1992 / 18. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Oberkreisdirektors des Kreises S. vom 14. Juni 1994 12

aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 15

16Der Beklagte hat zur Begründung seines Antrages auf die angegriffenen Bescheide und auf weitere Stellungnahmen des Beigeladenen verwiesen. Danach sei die M. straße Teil des Hellweges, der alle größeren Städte der gleichnamigen Region durchziehe; sie markiere eine für W. von Beginn an wichtige Verkehrsader. Auch wenn die historischen Parzelleneinteilungen entlang dieser Wegstrecke in manchen Teilen verwischt seien, habe sich gerade im Bereich der klägerischen Gebäude das Gegenüber eines typischen Bürgerhauses und eines großen Adelshofes erhalten. Die wissenschaftliche und volkskundliche Bedeutung des Objekts sei davon unabhängig, ob dort "verdiente Bürger" gelebt oder historisch bedeutende Ereignisse stattgefunden hätten; die Häuser seien als Zeugnis der Alltagsgeschichte bedeutend. Die Stadt habe die Planungen für die Westtangente inzwischen aufgegeben; ein Bebauungsplan Nr. 43b "K. markt" sei in Aufstellung und sehe den Erhalt der streitbefangenen Gebäude vor.

17Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 18. September 1997 - dem Kläger zugestellt am 29. September 1997 - abgewiesen. Zwar lasse sich eine Bedeutung der Häusergruppe für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse nicht nachweisen, weil entsprechende Produktionsanlagen nicht mehr vorhanden seien. Auch eine Bedeutung für Städte und Siedlungen sei nicht erkennbar, weil die ursprüngliche Annahme, die Gebäude seien an einem Teilstück des ehemaligen Hellweges gelegen, sich nicht habe bestätigen lassen. Auch der Aspekt, die Gebäude dokumentierten das Nebeneinander groß- und kleinparzelliger Bebauung und Nutzung, reiche für eine Unterschutzstellung nicht aus, weil sich dieses Dokumentationsziel auch bei Errichtung von Neubauten verwirklichen lasse. Die Gebäude seien jedoch bedeutend für die Geschichte der Menschen, weil sich an ihnen der Wandel der Bauweise zum Ende des 19. Jahrhunderts aufzeigen lasse. Für ihre Erhaltung als typisches Beispiel für bürgerliches Wohnen und Arbeiten in W. im ausgehenden 19. Jahrhundert - unter Auslagerung oder Wegfall landwirtschaftlicher Betätigungen - sprächen wissenschaftlich- hauskundliche und volkskundliche Gründe. Weder der schlechte Erhaltungszustand noch der Umstand, dass vergleichbare Gebäude in der unmittelbaren Umgebung abgebrochen worden seien, führten zu einem Erfolg der Klage.

18Auf Antrag des Klägers vom 29. Oktober 1997 ist die Berufung durch Beschluss vom 7. April 1998 zugelassen worden.

19Der Kläger trägt im Berufungsverfahren ergänzend vor: Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Gebäudegruppe lasse einen Wandel der Bauweise exemplarisch erkennen, sei nicht durch Tatsachen gestützt. Das Gericht habe lediglich vermutet, dass das Gebäude M. straße 8 von Anfang an verputzt gewesen sei. Die diesbezüglichen fachlichen Hinweise des Beigeladenen seien unzuverlässig, wie sich im Verfahren an anderen Aspekten - Zugehörigkeit der M. straße zum Hellweg, Bauzeit des Nachbarhauses - gezeigt habe. Auch die für das Urteil des Verwaltungsgerichts tragende Annahme, das Gebäude M. straße 6 habe in seiner Bauweise eine

Konstruktion aus Eisenfachwerk vortäuschen wollen, sei wenig plausibel, zumal dieser Begriff in der Fachliteratur nicht eingeführt sei. Es sei auch unrichtig, das Gebäudepaar als Beispiel für das Nebeneinander von Wohnen und Geschäftsnutzung anzusehen, da die dieser Annahme zugrunde liegenden Recherchen des Beigeladenen fehlerhaft seien. Eine wissenschaftlich-hauskundliche Bedeutung der Gebäudegruppe sei nicht festzustellen, da es in W. zahlreiche hinsichtlich des Bautyps und der Baukonstruktion ähnliche Gebäude gebe. Auch die Indizien, auf die der Beklagte die volkskundliche Bedeutung stütze, seien nicht tragfähig. Im Innern sei das Gebäude M. straße 8 in jüngerer Zeit verändert worden, und Räumlichkeiten für mögliche landwirtschaftliche Nutzungen, die aus dem Hauptgebäude ausgelagert worden seien, seien nicht erkennbar. Ebenso wenig könne dem Objekt eine städtebauliche Bedeutung zugemessen werden. Die Annahme eines Nebeneinander von groß- und kleinparzelliger Bebauung sei schon für die Entstehungszeit des Hauses M. straße 8 falsch; sie sei heute erst recht nicht mehr erkennbar. Auch sei die M. straße - anders als vom Beklagten angenommen - stets lediglich Teil der innerörtlichen Erschließung und nicht Teil einer wichtigen überörtlichen Straßenverbindung gewesen. Eine Unterschutzstellung der Gebäude müsse schließlich daran scheitern, dass bei einer Instandsetzung wesentliche Teile der historischen Identität aus technischen Gründen wegen des schlechten Erhaltungszustandes wegfallen müssten.

Der Kläger beantragt, 20

21das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 1. Dezember 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Oberkreisdirektors des Kreises S. vom 14. Juni 1994 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 22

die Berufung zurückzuweisen. 23

24Er hält das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis für richtig und stützt sich zur Begründung auf weitere Stellungnahmen des Beigeladenen. Außerdem sei für die Unterschutzstellung nach wie vor wichtig, dass die Häusergruppe zusammen mit dem gegenüber liegenden Wohnhaus des ehemaligen E. einen städtebaulichen Schwerpunkt an einer wichtigen alten Innenstadtstraße bilde und die Enge der früheren Wegeführung betone.

25Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er trägt vor: Zwar könnten einige der ursprünglichen Annahmen zum Denkmalwert der Häusergruppe nicht aufrecht erhalten bleiben. Es sei jedoch daran festzuhalten, dass der Baukomlex bedeutend für die Geschichte der Stadt W. sei, und dass für seine Erhaltung und Nutzung wissenschaftlich-hauskundliche, volkskundliche und städtebauliche Gründe sprächen. Diese ergäben sich aus der Zeugniskraft der beiden Gebäude für Bautyp und Baukonstruktion der jeweiligen Entstehungszeit sowie für die Lebensverhältnisse des 19. und frühen 20. Jahrhunderts und aus der Tradierung charakteristischer, weit in die Stadtgeschichte zurückreichender Parzellierungsmuster.

26Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen; auf die hierüber gefertigte Niederschrift vom 21. Juni 2000 und die vom Beklagten im Anschluss daran gefertigten Lichtbilder wird Bezug genommen. Für die weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe: 27

28Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Eintragung der Gebäude M. straße 6 und 8 in die Denkmalliste, dem Kläger bzw. seiner Mutter als Rechtsvorgängerin mitgeteilt durch Bescheide vom 1. Dezember 1992 und 18. November 1993, beide in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 1994, ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DSchG.

29Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG ist ein Gebäude als Denkmal einzustufen, wenn an seiner Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Dies wird nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG angenommen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: Zum einen muss das Objekt bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sein; zum anderen müssen für seine Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.

30Beide Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG sind für das Objekt M. straße 6 und 8 in W. erfüllt. Die beiden Gebäude sind bedeutend jedenfalls für die Geschichte der Stadt W. (dazu sogleich 1.), und für ihre Erhaltung und Nutzung sprechen zumindest städtebauliche Gründe (unten 2.); auf das im Verfahren umstrittene Vorliegen der weiteren Tatbestandsalternativen des § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an (unten 3.).

311. Bedeutend für Städte und Siedlungen ist ein Gebäude, wenn es durch seine Anordnung und Lage in der Örtlichkeit oder durch seine Gestaltung für sich allein oder in Verbindung mit anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozess einer Stadt oder Siedlung in nicht unerheblicher Weise dokumentiert.

32OVG NRW, Urteil vom 23. August 1995 - 7 A 3702/93 -, in: Eberl, Kaptei-na, Kleeberg, Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht, Stand 12/98, Ziffer 2.1.2. Nr. 8, LS 3 und S. 7; Urteil vom 12. März 1998 - 10 A 5113/96 -, S. 9f., 14f.

33Dieses Merkmal ist für das Gebäudepaar M. straße 6 und 8 erfüllt. Beide Gebäude dokumentieren schon für sich genommen, erst recht aber im Zusammenwirken mit dem ihnen an der M. straße gegenüber liegenden "A. v. P. ", der heutigen Stadtbücherei, eine geschichtliche Entwicklungsphase der Stadt W. . Ungeachtet der zwischen den Beteiligten im Einzelnen umstrittenen konkreten Bezeichnung der einzelnen Bewohner, Eigentümer und Nutzer des Doppelhauses und unabhängig vom exakten Entstehungsdatum namentlich des Hauses M. straße 6 verdeutlicht die gesamte bauliche Anlage das Auftreten und Wirken bürgerlicher Schichten im Stadtzentrum und in unmittelbarer Nachbarschaft des dort befindlichen Erbsälzerhofes. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, es sei zu prüfen, bis wann der A. - der ohnehin nur ein nicht ständig bewohntes Stadthaus gewesen sei - überhaupt durch die Familie v. P. genutzt worden sei, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Entscheidend ist nämlich nicht, welche konkreten Personen aus bürgerlichen und adeligen Familien wie lange gleichzeitig beidseits der M. straße gelebt haben, sondern der Umstand, dass die Parzellen nördlich und südlich der M. straße aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer

Bebauung der Nutzung durch den Adel einerseits, das im 19. Jahrhundert erstarkende Bürgertum andererseits gewidmet waren. Im übrigen steht im Hinblick auf die Entstehungszeit des Hauses M. straße 8 jedenfalls fest, dass die Gebäude des Klägers nicht erst zu einer Zeit errichtet wurden, in der die gegenüber liegende Großparzelle des Erbsälzerhofes einer Nutzung durch Adelsfamilien überhaupt nicht mehr zugeordnet werden konnte. Ein weiterer Aspekt der an den Gebäuden des Klägers ablesbaren historischen Entwicklung in der Stadt W. ist das Zusammentreten von Wohnnutzung und einer hinzukommenden, schon anhand der Schaufenster und der Ladeluke in der Fassade des Hauses M. straße 6 deutlich erkennbaren geschäftlichen Nutzung in einem Gebäudekomplex, der infolgedessen von der M. straße her keine Erschließung für landwirtschaftliche Zwecke mehr zuließ. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob die geschäftliche Nutzung erstmalig durch den Betrieb des Konditors Himmelreich oder durch andere, (noch) nicht dokumentierte Betriebe nach außen in Erscheinung trat, da schon die für das Gebäudepaar gewählte bauliche Struktur mit ihrem Nebeneinander von Schaufenstern, Ladeluke und Wohnhaus die oben bezeichnete Entwicklungsstufe in der städtischen Entwicklung markiert.

Die klägerischen Gebäude sind - vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG - als "bedeutend" einzustufen. Dieses Begriffsmerkmal ist nicht erst dann erfüllt, wenn ein Objekt einzigartig oder von herausragender Bedeutung für Städte und Siedlungen ist. Nicht nur "klassische" Denkmäler sollen durch § 2 DSchG erfasst werden, sondern auch solche Objekte, die unterhalb dieser Schwelle geschichtliche Bezüge aufzeigen, auch solche von regionalem oder lokalem Interesse oder solche, deren Zeugniswert sich auf Entwicklungen der Alltagsgeschichte bezieht. Nicht schützenswert sind demgegenüber nur Sachen, die einen geschichtlichen Bezug in dieser Dichte überhaupt nicht aufweisen, also objektiv belanglos sind, etwa weil sie als Massenprodukt einzustufen sind oder weil ihr Zeugnischarakter infolge starker Veränderungen weitgehend verloren gegangen ist.

35OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998 - 10 A 6950/95 -, UA S. 10ff.; Urteil vom 22. Januar 1998 - 11 A 135/94 -, UA S. 12f.

36Nach diesem Maßstab ist das Gebäudepaar M. straße 6/8 als bedeutend für die Entwicklung der Stadt W. anzusehen, da es geeignet ist, die oben benannten Entwicklungslinien der Stadtgeschichte aufzuzeigen. Der Umstand, dass der Beklagte selbst in der Vergangenheit den Abbruch vergleichbarer Gebäude zugelassen oder veranlasst hat, ist auf die bestehenden Planungen zur Realisierung der "Westtangente" zurückzuführen und zudem Ausdruck einer damals trotz Bestehens des Denkmalschutzgesetzes möglicherweise noch anders bestimmten Wertigkeit der Anliegen des Denkmalschutzes im Vergleich zu anderen stadtplanerischen Zielsetzungen; dieser Umstand schwächt den Zeugniswert der klägerischen Gebäude nicht, sondern lässt ihn vielmehr stärker hervortreten.

372. Städtebauliche Gründe für die Erhaltung und Nutzung eines Objekts liegen vor, wenn das Objekt in seinem konkreten Bestand aus der ihm noch innewohnenden funktionalen Einbindung in die gegebene städtebauliche Situation nicht herausgelöst werden kann, ohne zugleich die erhaltenswerte Situation in ihrer denkmalrechtlich relevanten Aussagekraft wesentlich zu beeinträchtigen oder sogar zu zerstören.

38

OVG NRW, Urteil vom 23. August 1995 - 7 A 3702/93 -, in: Eberl, Kaptei-na, Kleeberg, Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht, Stand 12/98, Ziffer 2.1.2. Nr. 8, LS 5 und S. 34

7f.

39Der Senat hat in Anwendung dieser Grundsätze keine Zweifel daran, dass für die Erhaltung und Nutzung der Häuser M. straße 6 und 8 städtebauliche Gründe streiten. Die beiden Gebäude bilden zusammen mit dem gegenüber liegenden A. v. P. einen ins Auge fallenden, seine Umgebung optisch dominierenden städtebaulichen Schwerpunkt an einer der zentralen Stellen der historischen Innenstadt. Bewegt man sich vom M. kommend auf den K. markt zu, fällt der Blick infolge des Straßenverlaufs zuerst auf die verputzte Fassade des Hauses M. straße 8 - zumal dieses in einem Winkel von etwa 45° zur Straße steht -, erfasst die markante Dachfläche und weitere Teile des dieses an Höhe überragenden Hauses M. straße 6, wird sodann auf den A. v. P. gelenkt und bezieht schließlich die Fachwerkfassade des Gebäudes M. straße 6 in die Betrachtung ein. In bildhafter Deutlichkeit wird so der Eindruck eines historischen, sich zum K. markt hin stark verengenden Straßenverlaufs mit seinen bis unmittelbar an die Straße gebauten Häusern vermittelt, noch verstärkt durch das dort vorhandene Gefälle der Straße. Bewegt man sich umgekehrt auf den M. platz zu, fällt der Blick auf ein aus dem A. v. P. und den Gebäuden M. straße 4 und 6 gebildetes Ensemble, das die torähnliche Enge der zum M. hinführenden Straße stark betont, auch wenn zu diesem Eindruck weniger das Haus M. straße 8 als vielmehr das Nachbarhaus M. straße 6 beiträgt. Diese städtebaulich bemerkenswerte Situation wäre bei einem Wegfall der klägerischen Gebäude - und ebenso bei einem an ihre Stelle tretenden Neubau - zerstört. Das nicht unter Denkmalschutz stehende Haus M. straße 4 könnte die städtebauliche Funktion des benachbarten Gebäudepaars nicht übernehmen, schon weil es mit seiner klassizistischen Fassade das die Umgebung prägende Sichtfachwerk des Hauses M. straße 6 nicht ersetzen könnte, aber auch weil die historisch gewachsene Enge dieser Straßenverbindung allein durch das klägerische Gebäudepaar erzeugt wird, dessen Teilgebäude M. straße 6 sogar den Gehweg fast vollständig überbaut. Insgesamt verleihen die Gebäude des Klägers ihrer Umgebung den Charakter einer geschlossenen und wegen ihrer historischen Substanz beachtenswerten städtebaulichen Einheit, obwohl offenbar zahlreiche vormals vorhandene historische Nachbargebäude nicht mehr vorhanden sind.

403. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen kann offen bleiben, ob auch die anderen vom Beklagten und Beigeladenen im Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens angeführten Aspekte eine Unterschutzstellung der beiden Gebäude rechtfertigen könnten. Dies betrifft sowohl die von den Beteiligten inzwischen wohl einvernehmlich verneinte Frage, ob dem Objekt eine Bedeutung für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse zukomme als auch die denkbare wissenschaftlichhauskundliche und volkskundliche Bedeutung der Gebäude und schließlich auch einzelne Aspekte der städtebaulichen Bedeutung wie das vom Beigeladenen als bemerkenswert hervorgehobene Nebeneinander groß- und kleinparzelliger Nutzung.

41Allerdings ist dem Kläger angesichts des Verfahrensablaufs im vorliegenden Fall zuzugeben, dass die im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege Zweifel an ihrer Eignung, als Grundlage gerichtlicher Entscheidungen zu dienen, wecken konnten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Denkmalpflegeämter ihre Stellungnahmen gelegentlich, vor allem in der Anfangsphase eines Unterschutzstellungsverfahrens, unter Zeitdruck und auf unzureichender Tatsachenbasis abgeben müssen, wenn beispielsweise ein Antrag auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis im Raume steht und deshalb eine Innenbesichtigung eines betroffenen Objekts oder die erschöpfende Befragung der privaten Eigentümer

nicht mehr möglich ist. In einer solchen Situation mögen fehlerhafte Bestandsaufnahmen und Bewertungen erklärlich und jedenfalls im weiteren Verfahrensablauf korrigierbar sein, ohne dass die Qualität der Stellungnahmen insgesamt in Frage zu stellen wäre. Im vorliegenden Fall sind indes die Stellungnahmen des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege vom 19. März 1991, 30. Mai 1994, 5. September 1996, 20. Dezember 1996, 4. Dezember 1997 und 5. November 1998 in zahlreichen Aspekten derart widersprüchlich, in sich nicht schlüssig oder gehen von falschen Voraussetzungen aus, dass sie - bezogen auf die hiervon betroffenen Aspekte - eine tragfähige Basis für denkmalfachliche Feststellungen nicht mehr bieten. So sind schon die Feststellungen zum Alter des Hauses M. straße 6 zweifelhaft (19. März 1991: spätes 19. Jahrhundert; 20. Dezember 1996: Bauzeit unmittelbar vor 1914). Dies gilt erst recht für die Ausführungen zu den wissenschaftlich- hauskundlichen Gründen für die Erhaltung der Gebäude: Während zunächst angenommen wurde, dass das Gebäude Nr. 6 als Sichtfachwerkbau einen Rückgriff auf traditionelle Bauformen verkörpere - hiermit schwer vereinbar ist die Wertung, der Bau habe an das Haupthaus M. straße 8 angeglichen werden sollen -, hiess es in der Stellungnahme vom 30. Mai 1994, der Bau entspreche den Gepflogenheiten des ausgehenden 19. Jahrhunderts und täusche das damals im Industriebau übliche Eisenfachwerk vor, während das Hauptgebäude auf traditionelle Elemente der regionalen Fachwerkkonstruktion zurückgreife. Unklar sind auch die wechselnden Annahmen zu der Frage, ob die M. straße in dem betroffenen Bereich als Teil des Hellwegsystems einzuordnen sei oder nicht, wie bzw. von wem die Gebäude genutzt wurden (etwa: Theateraufführung der Kolping-Familie) und zur Datierung des Verputzes an den Aussenwänden des Gebäudes M. straße 8. Käme es für die Entscheidung des vorliegenden Falles auf diese Aspekte an, wäre ungeachtet der den Denkmalpflegeämtern vom Gesetz 22 Abs. 4 DSchG) zugewiesenen und von der Rechtsprechung im Regelfall auch akzeptierten Rolle unparteilicher, fachlich weisungsfreier Gutachter

OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 1997 - 10 A 1670/94 -, UA S. 13f. m.w.N. 42

43im vorliegenden Fall eine Beweisaufnahme zur Verifizierung der Annahmen des Beklagten und Beigeladenen durchzuführen gewesen. Für die das Urteil tragenden Erwägungen zur Bedeutung des Objekts für die Entwicklung der Stadt W. und zum städtebaulichem Erhaltungsinteresse gilt dies jedoch nicht, zumal diese beiden Aspekte sowohl vom Beklagten als auch vom Beigeladenen im Verfahren stets besonders hervorgehoben worden sind.

44Entgegen der Auffassung des Klägers wird der Denkmalwert der beiden Gebäude auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass diese teilweise erheblich verwahrlost sind. Die zweifellos vorhandenen Mängel erreichen nicht das Gewicht, den Gebäuden ihren Denkmalwert zu nehmen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Gebäude mängelbedingt einsturzgefährdet wären oder wenn eine denkmalgerechte Sanierung aus technischen Gründen von der historischen Substanz so wenig bestehen lassen könnte, dass die Gebäude ihre Funktion als Zeugen geschichtlicher Vorgänge verlieren müssten.

OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 1997 - 10 A 1670/94 -, S. 12 UA m.w.N. 45

Dass dem Kläger zu einer Zeit, als das Projekt "Westtangente" noch verwirklicht werden sollte nach seinen Angaben von Vertretern des Beklagten geraten worden ist, keine Investitionen an den Gebäuden mehr vorzunehmen, hat zu dem derzeitigen Zustand der 46

Gebäude - und dem inzwischen zu erwartenden hohen Aufwand für eine Sanierung - zwar möglicherweise beigetragen, spielt jedoch für die Frage der Unterschutzstellung keine Rolle, da die oben markierte Grenze, jenseits derer Mängel den Denkmalwert ausschließen, jedenfalls nicht erreicht ist. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass das Gebäude M. straße 8 noch bis in die jüngste Zeit zu Wohnzwecken vermietet war, aber auch aus dem während der Ortsbesichtigung deutlich gewordenen Erhaltungszustand der Baulichkeiten; gravierende Mängel der historischen Substanz oder der tragenden Konstruktion des Gebäudes waren weder erkennbar noch hat der Kläger das Vorliegen derartiger Mängel substantiiert behauptet. Die Notwendigkeit, über die Frage eines mängelbedingten Verlusts der Denkmaleigenschaft Beweis zu erheben, sieht der Senat in dieser Situation nicht.

474. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absätze 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil