Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.01.2002, 1 A 993/01.PVB

Entschieden
24.01.2002
Schlagworte
Zahl, Erlass, Zugang, Arbeiter, Amtszeit, Arbeitsvermittler, Vergütung, Betrug, Arbeitsamt, Sicherheit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 993/01.PVB

Datum: 24.01.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 993/01.PVB

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3b K 1858/00.PVB

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Zur Vorbereitung der für den 29. März 2000 vorgesehenen Personalratswahl stellte der Wahlvorstand ausweislich seines Protokolls der Sitzung vom 1. Februar 2000 fest, dass die Dienststelle 602 in der Regel Beschäftigte habe und der Personalrat aus elf Mitgliedern bestehe. In dem am 2. Februar 2000 ausgehängten Wahlausschreiben heißt es dementsprechend, es sei ein aus elf Mitgliedern bestehender Personalrat zu wählen. Am 29. März 2000 wurde die Personalratswahl wie vorgesehen durchgeführt. In der Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 30. März 2000 stellte der Wahlvorstand die Wahl von insgesamt elf namentlich bezeichneten Mitgliedern in den Personalrat fest.

4Am 13. April 2000 hat der Antragsteller als Dienststellenleiter das vorliegende Verfahren mit dem Antrag,

5die beim Arbeitsamt B. am 29. März 2000 durchgeführte Personalratswahl für ungültig zu erklären,

6eingeleitet und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Zahl der in der Dienststelle in der Regel Beschäftigten liege unter 600, so dass lediglich ein aus neun Mitgliedern bestehender Personalrat zu wählen gewesen wäre. Die vom Wahlvorstand zugrunde gelegte Zahl von 602 in der Regel Beschäftigten sei unzutreffend und habe deshalb zur Wahl eines zu großen Personalrats geführt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen dem Antrag stattgegeben und die beim Arbeitsamt B. am 29. März 2000 durchgeführte Personalratswahl für ungültig erklärt. Zur Begründung hat die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen im Wesentlichen ausgeführt: Der Wahlvorstand habe die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder fehlerhaft bestimmt. Dies habe zu einem fehlerhaften Wahlausschreiben geführt, da nicht elf, sondern lediglich neun Personalratsmitglieder zu wählen gewesen seien. Bei der Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten sei in erster Linie, jedoch nicht ausschließlich vom Stellenplan auszugehen. Wenn über längere Zeit hinaus weniger oder mehr Mitarbeiter als im Stellenplan vorgesehen beschäftigt würden, sei diese tatsächliche Beschäftigung auch maßgeblich. Gemessen an diesen Grundsätzen ergebe sich folgendes: Zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens seien nach dem Stellenplan 453 Stellen ausgewiesen gewesen, die mit 493 Plankräften besetzt gewesen seien. Darüber hinaus seien 18 Arbeiter (einschließlich der Angestellten, die eine der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegende Tätigkeit ausübten) und 22 befristet Eingestellte in der Dienststelle tätig gewesen. Weiterhin habe die Dienststelle zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens 35 zur Ausbildung und 27 beurlaubte Beschäftigte zu verzeichnen gehabt. An der Richtigkeit dieser vom Antragsteller tagesaktuell für den 2. Februar 2000 ermittelten Zahl von 595 in der Regel Beschäftigten zu zweifeln, bestehe keine Veranlassung. Die vom Beteiligten erhobenen Einwände überzeugten nicht. Bei der von ihm angenommenen Zahl von 602 in der Regel Beschäftigten sei er von einem ersichtlich nicht korrekt aktualisierten Organisations- und Geschäftsverteilungsplan vom 26. Mai 1999 ausgegangen. Hinzu komme, dass es bei der Auswertung dieses Plans zu offensichtlichen Fehlern gekommen sei, indem ein Beschäftigter doppelt gezählt sowie eine zur Einstellung vorgesehener Person, die ihren Dienst jedoch nicht angetreten habe, und ein von der Liste gestrichener Beschäftigter jeweils mitgezählt worden seien. Auch die Behauptung des Beteiligten, die Dienststelle habe mehr als 22 befristet Beschäftigte zu verzeichnen, könne die Richtigkeit der ermittelten Zahl von 595 in der Regel Beschäftigten nicht erschüttern. Aus der Anzahl der dem Beteiligten zur Mitbestimmung vorgelegten befristeten Verträge könne nicht auf die Gesamtzahl der befristet Beschäftigten geschlossen werden. Die vom Beteiligten vorgelegte Liste der befristeten Einstellungen ergebe, dass zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens die Verträge von 24 befristeten Beschäftigten bereits beendet gewesen, zwei Personen nicht eingestellt worden und zwei doppelt in die Liste aufgenommen worden seien. Die vom Beteiligten geltend gemachte Annahme des Wahlvorstands, konkrete Planungen über zusätzliche Aufgaben hätten ein Ansteigen der Beschäftigtenzahl erwarten lassen, sei nicht durch konkrete Fakten belegt. Der Antragsteller habe eine zu erwartende Personalmehrung in Abrede gestellt. Dem sei der Beteiligte nicht substantiiert entgegengetreten, insbesondere habe er nicht dargelegt, welche konkrete Äußerung des Antragstellers oder welche nachvollziehbaren Fakten den Wahlvorstand veranlasst hätten, für den überwiegenden Teil der Amtsperiode des zu wählenden Personalrats von einer höheren als der vom Antragsteller ermittelten Zahl der in der Regel Beschäftigten auszugehen.

8Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Beteiligten am 19. Februar 2001 zugestellten Beschluss haben diese am 13. März 2001 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 7. Mai 2001 begründet.

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Im Wesentlichen führt der Beteiligte an: Die Art der Zählung der in der Regel Beschäftigten durch die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen sei nicht 7

nachvollziehbar, so dass insofern auch die Zahl von 595 in der Regel Beschäftigten nicht nachvollziehbar sei. Die Quote für Auszubildende und Verwaltungsinspektoranwärter sei erhöht worden. Statt neun seien zehn Auszubildende und statt drei seien fünf Verwaltungsinspektoranwärter ausgebildet worden. Aufgrund stellenplanmäßiger Veränderungen zum 1. Januar 2000 habe es einen Zugang von vier Stellen (nämlich 1,0 Arbeitsberater, 1,0 Arbeitsvermittler, 0,5 Bearbeiter BAB/Reha, 0,5 Bürosachbearbeiter Abteilung Büro, 1,0 Sachbearbeiter Abteilung Büro) gegeben. Im Jahre 2000 seien Ausgabeermächtigungen vorgesehen gewesen für beamtete Hilfskräfte in einer Anzahl von vier Jahreskräften sowie für Vergütung und Löhne der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag zehn Monatsarbeitskräfte - also noch einmal eine Arbeitskraft. Entgegen dem erstinstanzlichen Vorbringen des Antragstellers sei für das Jahr 2001 statt eines Abbaus von 6,5 Stellen ein Zuwachs von 2,5 Stellen zu verzeichnen gewesen. So stehe einem Zugang von 8,5 Stellen (2,5 Stellen im höheren Dienst, 1,0 Arbeitsvermittler, 1,0 Bürosachbearbeiter BillB, 3,5 Sachbearbeitern BuStra und 0,5 Bürokraft BuStra) lediglich ein Wegfall von sechs Stellen gegenüber. Zudem sei die Ausgabeermächtigung für Vergütung und Löhne der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag auf 47 Monatsarbeitskräfte erhöht worden. In der Vergangenheit seien immer über 600 in der Regel Beschäftigte in der Dienststelle tätig gewesen. Sofern die Zahl unter 600 abgesunken gewesen sein sollte, könne es sich bloß um ein Tagesereignis handeln. Entgegen der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen seien auch mehr als 22 befristet Beschäftigte in die Berechnung einzubeziehen. Dies ergebe sich aus den einzelnen abgeschlossenen Arbeitsverträgen. Im Übrigen hätten sich die vom Wahlvorstand angestellten Zukunftsprognosen bestätigt. So seien im August 2000 23 Zusatzkräfte eingestellt worden. Zudem seien ab dem 1. Januar 2002 1000 Arbeitsvermittler auf 181 Arbeitsämter im Bundesgebiet verteilt für drei Jahre befristet eingestellt worden.

Der Beteiligte beantragt, 10

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag abzulehnen. 11

Der Antragsteller beantragt, 12

die Beschwerde zurückzuweisen. 13

14Zur Begründung führt er an: Die Quoten für Auszubildende und Verwaltungsinspektoranwärter seien unverändert geblieben. Eine Veränderung sei nur in der Verteilung zwischen den Gruppen der Nachwuchskräfte eingetreten. Dies ergebe sich aus den vom Landesarbeitsamt mit Schreiben vom 11. November 1999 und 17. Oktober 2000 festgelegten Quoten. Ausweislich der vom Landesarbeitsamt zum 1. Januar 2000 erstellten Auflistung der stellenplanmäßigen Veränderungen seien 6,5 Stellen, auf denen acht Beschäftigte eingesetzt gewesen seien, abgezogen und drei Stellen, auf denen drei Beschäftigte eingesetzt seien, zugeteilt worden. Der Beteiligte habe die Stellenabzüge nicht erwähnt sowie eine bloße Umwandlung als Zugang gerechnet, so dass nicht von einem Plus von vier, sondern von einem Minus von 4,5 Stellen auszugehen sei. Im Übrigen seien diese Veränderungen bereits berücksichtigt worden. Die Erhöhung der Zahl der Ermächtigungen für beamtete Hilfskräfte habe sich auf den Stellenbestand nicht erhöhend ausgewirkt, da die Dienststelle in entsprechendem Umfang Stellenmittel dem Landesarbeitsamt zur dortigen Bewirtschaftung habe zurückgeben müssen. Die Ausnutzung der Ausgabeermächtigung von zehn Monatskräften für Beschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag sei dem

Wahlvorstand bereits bekannt gewesen und in den dem Wahlvorstand gemeldeten Zahlen enthalten. Die stellenplanmäßigen Veränderungen für das Jahr 2001 seien zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen. Zudem seien die vom Beteiligten angeführten Zahlen und Fakten unzutreffend. So habe es zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung ein Zugang von lediglich 1,5 Stellen gegeben, dem jedoch ein Abgang von acht Stellen gegenüberstehe. Bei der vom Beteiligten genannten Stelle des Arbeitsvermittlers SB handele es sich lediglich um die Verlegung der Stelle innerhalb der Abteilung Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung. Im Ergebnis sei festzustellen, dass einem Zugang von neun Stellen ein Abgang von 14 Stellen gegenüberstehe mit der Folge, dass sich die Stellenanzahl um fünf vermindert habe. Sofern erstinstanzlich von einem Abzug von 6,5 Stellen ausgegangen worden sei, habe es sich um einen Rechenfehler gehandelt. Hinsichtlich der Zahl der befristet Beschäftigten sei festzustellen, dass am 1. April 2000 lediglich 18 Arbeitnehmer befristet beschäftigt gewesen seien.

15Hinsichtlich des Vortrags der Beteiligten in der Anhörung vor dem Fachsenat wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

16Wegen des Vorbringens der Beteiligten sowie des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

II. 17

18Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

19Der Antrag ist zulässig. Als Dienststellenleiter ist der Antragsteller nach § 25 BPersVG anfechtungsberechtigt. Die Anfechtungsfrist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, hat der Antragsteller eingehalten, da das Wahlergebnis am 30. März 2000 bekannt gemacht worden und der Anfechtungsantrag am 13. April 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. 20

21Nach § 25 BPersVG ist der Anfechtungsantrag begründet, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Daran fehlt es hier.

22Vorliegend kommt allein in Betracht und ist auch vom Antragsteller ausschließlich zur Begründung seines Wahlanfechtungsantrags angeführt worden, dass gegen die zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren zu rechnende Bestimmung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG verstoßen worden ist, indem der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder zu hoch festgelegt hat mit der Folge, dass das Wahlausschreiben eine unzutreffende Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder enthielt und infolge dessen auch eine unzutreffende Zahl von Personalratsmitgliedern gewählt worden ist. Ein solcher Verstoß ist jedoch nicht festzustellen.

23Die vom Wahlvorstand festgelegte Zahl von elf zu wählenden Personalratsmitgliedern entspricht den Vorgaben aus § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. Danach besteht der Personalrat in Dienststellen mit 601 bis 1000 in der Regel Beschäftigten aus elf

Mitgliedern. Die Zahl von über 600 in der Regel Beschäftigten war entgegen der Auffassung des Antragstellers vorliegend erreicht.

Zur Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten ist in erster Linie, jedoch nicht ausschließlich, auf den Stellenplan zurückzugreifen; dieser dient nur als - freilich gewichtiger - Anhalt und macht keineswegs eine Nachprüfung gegenstandslos. Bei dieser Prüfung anhand der tatsächlichen Gegebenheiten ist von den "geregelten Verhältnissen" auszugehen und eine auf längere Sicht abstellende Betrachtungsweise maßgeblich. Für die Bewertung tatsächlicher Abweichungen vom Stellenplan als "Regelstand" ist entscheidend, ob ein bestimmter Personalbestand von Dauer ist. Das folgt aus dem Zweck der in Rede stehenden Regelungen. Dieser besteht darin, eine zahlenmäßig angemessene Repräsentation der Beschäftigten während der Amtszeit der Personalvertretung zu bewirken. Er bedingt zugleich, dass sich die Auslegung des Merkmals der "dauerhaften Beschäftigung" an der Dauer der Amtszeit der Personalvertretung ausrichten muss. Eine derartige Dauerhaftigkeit wird sich - wenn nicht schon aus dem Stellenplan - oft aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis oder aus der jeweiligen personellen Maßnahme herleiten lassen. Eine dauerhafte Beschäftigung des Personalbestands kann aber auch dadurch bewirkt werden, dass eine zusammenhängende Aufgabe - losgelöst von den jeweils damit beschäftigten Personen - mehrere aufeinander folgende, kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse gleichsam zu einem über einen längeren Zeitraum bestehenden Beschäftigungsverhältnis verbindet. Zu berücksichtigen sind all jene Aufgaben und sonstigen beschäftigungswirksamen Umstände, welche unmittelbar oder mittelbar das mit der Dauer der Wahlperiode in Einklang zu bringende Bild prägen. Das sind diejenigen Umstände, welche, sei es periodisch wiederkehrend, sei es einheitlich fortbestehend, während des überwiegenden Teils des der Wahlperiode entsprechenden Zeitraums gegeben oder für diese Zeitspanne mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind. Danach ist derjenige Beschäftigungsstand zugrunde zu legen, der während des überwiegenden Teils der Amtszeit der Personalvertretung mindestens zu erwarten ist oder gar überschritten wird. Im Rahmen der Prognose, welcher Beschäftigungsstand für den überwiegenden Teil der Amtsdauer der Personalvertretung zu erwarten ist, ist zunächst einmal von der Situation im Zeitpunkt des Wahlausschreibens auszugehen. Für ein gleich bleibendes Verhältnis des Stellenplans zum Regelstand spricht bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte regelmäßig eine tatsächliche Vermutung. Andere Umstände sind (mit) zu berücksichtigen, wenn sie voraussichtlich - allein oder zusammen mit den bisherigen Verhältnissen - in einer Art und Weise für die bevorstehende Wahlperiode den zu erwartenden Personalbestand beeinflussen und dies durch ein höheres Maß an Gewissheit gekennzeichnet ist; sie müssen allerdings für den Wahlvorstand zum Beurteilungszeitpunkt erkennbar sein. Das "Mehr" an Gewissheit muss so eindeutig sein, dass es gerechtfertigt erscheint, die Regelvermutung außer Acht zu lassen. Um dies beurteilen zu können, bedarf es grundsätzlich sowohl eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke der Dienststelle als auch eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.

25Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P 1.89 -, Buchholz 251.7 § 13 NWPersVG Nr. 3 = PersR 1991, 369 = PersV 1992, 81 = RiA 1992, 128 = ZBR 1992, 89 = ZfPR 1991, 164; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 1994 - 1 A 3122/93.PVL -, PersV 1996, 402 = RiA 1995, 201; jeweils m.w.N.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass in der Dienststelle zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens die Zahl der in der Regel Beschäftigte 24

mehr als 600 betrug.

27Bei Erlass des Wahlausschreibens am 2. Februar 2000 waren nach den vom Beteiligten nicht durchgreifend in Frage gestellten Angaben des Antragstellers in der Dienststelle 595 Beschäftigte vorhanden. So wies der Stellenplan 453 Stellen aus, die mit 493 Plankräften besetzt waren. Darüber hinaus gab es 40 Beschäftigte, die über den Stellenplan hinaus geführt wurden. Dabei handelte es sich um 18 Arbeiter (einschließlich der Angestellten, die eine der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegende Tätigkeit ausüben) und 22 befristet Beschäftigte. Schließlich waren noch 62 Beschäftigte vorhanden, die außerhalb des Stellenplans geführt wurden. Diese setzten sich aus 35 in der Ausbildung befindliche und 27 beurlaubte Beschäftigte zusammen.

28Dieser zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Bestand an Beschäftigten ist aufgrund der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung zu erhöhen.

29So ergibt sich eine Erhöhung um drei in der Regel Beschäftigte aus dem Umstand, dass bei Erlass des Wahlausschreibens mit hinreichender Sicherheit eine entsprechende Erhöhung der Zahl der Auszubildenden und Verwaltungsinspektoranwärter für das Jahr 2000 und die Folgejahre zu erwarten war. Nachdem noch für den 1. September 1999 eine Einstellungs- und Zulassungsquote von neun Auszubildenden und drei Verwaltungsinspektoranwärter vorgesehen war, sind die Quoten vom Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen für den Einstellungstermin 1. September 2000 auf zehn Auszubildende und fünf Verwaltungsinspektoranwärter erhöht worden. Diese Zunahme um drei Beschäftigte war bei Erlass des Wahlausschreibens bereits hinreichend sicher bekannt, da die Quotenverteilung bereits mit Schreiben des Landesarbeitsamts Nordrhein-Westfalen vom 11. November 1999 der Dienststelle mitgeteilt worden ist. Dass nach dem Vorbringen des Antragstellers mittlerweile eine Auszubildende wieder ausgeschieden ist, ist unerheblich, da für die prognostische Einschätzung allein auf die Situation bei Erlass des Wahlausschreibens abzustellen ist. In der Zeit danach eintretende unvorhersehbare Veränderungen haben außer Betracht zu bleiben.

30Eine weitere Erhöhung um sechs in der Regel Beschäftigte folgt aus der prognostischen Einschätzung der zu erwartenden Zahl von befristet Beschäftigten.

31Die dem Wahlvorstand vom Antragsteller genannte und auch von der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen seiner Entscheidung zugrunde gelegte Zahl von 22 befristet Beschäftigten stellt allein auf den zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens zu erwartenden Ist-Zustand ab. Um jedoch eine zahlenmäßig angemessene Repräsentation der Beschäftigten während der Amtszeit der Personalvertretung zu bewirken, darf sich der Blick bei der Bestimmung der Zahl der in der Regel Beschäftigten nicht auf eine solche Momentaufnahme beschränken. Vielmehr ist eine prognostische Einschätzung vorzunehmen, wie sich auf längere - d.h. die gesamte Wahlperiode berücksichtigende - Sicht die Beschäftigungszahlen entwickeln werden.

32In diesem Zusammenhang ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass sich im Voraus die genaue Zahl der in Zukunft befristet Beschäftigten nur schwer, wenn nicht sogar überhaupt nicht ermitteln lässt. Als feste Größe ist allein die im Haushaltsplan als "Ausgabeermächtigung für Vergütung und Lohn der befristet Beschäftigten" vorgesehene Kräftezahl vorhanden, die vorliegend für das Jahr 2000 10 Monatskräfte betrug. Über diese Ausgabenermächtigung hinaus standen (und stehen) dem

Antragsteller aber aus dem Umstand, dass ihm die Stellenbewirtschaftung für den mittleren und gehobenen Dienst übertragen worden ist, in erheblichem Umfang weitere Möglichkeiten zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge zur Verfügung. Solche ergeben sich insbesondere aus der Ausschöpfung von Stellenmitteln aus Stellenresten Teilzeitbeschäftigter sowie aus solchen Stellen, die im Zusammenhang mit Veränderungen des Stellenplans, wegen langfristiger Erkrankung der Stelleninhaber oder wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit unbesetzt sind. Diese Möglichkeiten des Einsatzes befristet Beschäftigter lassen sich in Anbetracht der ihnen zugrunde liegenden Unwägbarkeiten nicht verlässlich voraussagen. In Würdigung dessen ist für die Herleitung einer auf die Zukunft gerichteten Prognose auf Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zurückzugreifen.

33Ausgehend davon ist die Zahl der bei Erlass des Wahlausschreibens vorhandenen befristet Beschäftigten um sechs zu erhöhen. Dies folgt aus der vom Antragsteller unter dem 16. Januar 2002 erstellten Aufstellung der Durchschnittszahlen der jeweils zum 15. eines Monats beschäftigten Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag. Danach betrug die Zahl der befristet Beschäftigten im Jahr 1999 durchschnittlich 28.

34Dieser Wert ist für die Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten zugrunde zu legen, da er eine hinreichend verlässliche Aussage enthält, welcher regelmäßige Beschäftigtenstand in der Dienststelle vorhanden ist. Als Durchschnittswert des Vorjahres trägt er dem Umstand einer erheblichen Spannweite der einzelnen Monatszahlen (z.B. 12 am 15. Januar und 37 am 15. November) angemessen Rechnung. Er ist auch nicht als zu hoch anzusehen, da die Zahl von 28 befristet Beschäftigten im Jahr 1999 lediglich in vier Monaten unter-, jedoch in acht Monaten überschritten worden ist.

35Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich für das Jahr 2000 vom Grundsatz her aus der Aufstellung ein Anhalt für eine steigende Tendenz ableiten lässt. Denn im Hinblick darauf, dass sich der Wert für den 15. Januar 2000 gegenüber den für den 15. Januar 1999 um 10 (22 gegenüber 12) nahezu verdoppelt hatte und die Zahl der befristet Beschäftigten regelmäßig in der zweiten Jahreshälfte ansteigt, sprachen gewichtige Anhaltspunkte für eine zu erwartende Zunahme der befristet Beschäftigten gegenüber den aktuell bei Erlass des Wahlausschreibens vorhandenen.

36Schließlich ist noch ergänzend - wenn auch nicht entscheidend - zu berücksichtigen, dass auch bei der vorherigen Personalratswahl von über 600 in der Regel Beschäftigten ausgegangen und diese Zahl im Zusammenhang mit den erfolgten zwei Freistellungen während der gesamten Wahlperiode auch nicht in Frage gestellt worden ist.

37Da mithin aufgrund der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung eine Erhöhung des bei Erlass des Wahlausschreibens vom Antragsteller angenommenen Bestands von 595 tatsächlich vorhandenen Beschäftigten um neun vorzunehmen ist, kommt es nicht darauf an, ob bei der vom Antragsteller ermittelten Zahl auch derjenige Beschäftigte hätte berücksichtigt werden dürfen, der sich zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell befand.

38Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 1 A 315/01.PVL -; Bay. VGH, Beschluss vom 14. November 2001 - 17 P 01.638 -; jeweils m.w.N.

39Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

40Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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Anmerkungen zum Urteil