Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2005, 12 A 835/03

Entschieden
18.11.2005
Schlagworte
Treu und glauben, Kündigung, Obliegenheit, Abfindung, Abweisung, Zustellung, Vorsorge, Arbeitsgericht, Anfang, Ermessensausübung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 835/03

Datum: 18.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 835/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 510/00

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 174.756,58 EUR (= 341.794,17 DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der auf die Abweisung des Hilfsantrags beschränkte Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

31. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Mit ihrer Argumentation vermag die Klägerin namentlich nicht die für die Abweisung des Hilfsantrags grundlegende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Beklagte habe die Klägerin so frühzeitig auf eine bevorstehende Einstellung der Förderung hingewiesen, dass es - in einer den Vertrauensschutz in eine Übernahme der Abwicklungskosten ausschließenden Weise - in die Risikosphäre der Klägerin fällt, wenn es ihr nicht gelungen sein sollte, sich vollständig rechtzeitig von langfristigen Verbindlichkeiten zu befreien bzw. alle bei ihr bestehenden Arbeitsverträge fristgemäß aufzukündigen. Die Klägerin durfte nicht erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung des förmlichen Bescheides vom 17. Dezember 1999 über die Einstellung der institutionellen Förderung nicht mehr darauf vertrauen, ihren Stiftungsbetrieb über das Jahr 1999 hinaus ungeschmälert fortsetzen zu können. Vielmehr gab - ungeachtet seiner fehlenden Verwaltungsaktsqualität - bereits das Schreiben der Beklagten vom 5. Januar 1999 der Klägerin hinreichend Anlass, sich auf eine voraussichtliche Einstellung der Förderung ab dem Jahre 2000 einzustellen. Mit Schreiben vom 2. März und 9. Juni 1999 ist die

Klägerin nochmals ausdrücklich gebeten worden, sich darauf einzustellen, dass die institutionelle Förderung voraussichtlich ab dem Jahre 2000 eingestellt werde; Förderungsmittel zur Abwicklung der bestehenden Verträge könnten nur bis zum 30. Juni 2000 in Aussicht gestellt werden. Die Beklagte empfahl, alle bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der Stiftung - sofern erforderlich - vorsorglich bereits zum 31. Dezember 1999 zu kündigen, wobei die Kündigung der Arbeitsverträge mit der Option einer eventuellen Weiterbeschäftigung bis zum 30. Juni 2000 erfolgen könne. Im Zuwendungsbescheid vom 23. Juli 1999 wird zudem darauf hingewiesen, dass im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2000 die im Stellenplan der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen ausgewiesenen Stellen "kw" (als künftig wegfallend) gestellt worden sind, d. h. sie nach dem 30. Juni 2000 nicht mehr zur Verfügung stehen. Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, die Klägerin habe die Obliegenheit, für den Fall einer voraussichtlichen Einstellung der Förderung nach § 96 BVFG vorzusorgen, nach rechtstaatlichen Maßstäben erst mit einer verbind-lichen Verhaltensanordnung in Form eines Bescheides treffen können, sind dem-gegenüber mit der Zulassungsbegründung weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

5Die Obliegenheit, zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile Vorsorge zu treffen, entfiel gleichermaßen nicht deswegen, weil die Klägerin sich Hoffnung machte, die Neugestaltung des Förderungskonzeptes und die damit einhergehende Einstellung ihrer konzeptionellen Förderung nach § 96 BVFG ab dem Jahre 2000 abwenden zu kön-nen. Es ist deshalb ohne Belang, welche Auffassung die damalige Vorsitzende des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Elke Leonhard (SPD), und der frühere Bundeskanzler Dr. Kohl (CDU) zu der Fortsetzung einer institutionellen Förderung der Klägerin gehabt haben. Ebenso wenig entband es die Klägerin von einer die Möglichkeit der Einstellung der institutionellen Förderung einbeziehenden Zukunftsplanung, dass der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages - nach am 27. Oktober 1999 erfolgter Sachverständigenanhörung - eine Überprüfung der von der Beklagten vorgesehenen strukturellen und inhaltlichen Neuordnung der Förde-rung zu § 96 BVFG einforderte, in deren Rahmen eine Überführung von Kernauf-gaben der Klägerin auf eine neu zu errichtende zentrale Organisation vorgesehen war.

6Dass die vorsorgliche Kündigung von solchen Arbeitsverträgen, die nicht auch kurzfristig ohne Folgeschäden beendet werden konnten, und von anderen langfristigen Vertragsverhältnissen bereits eine - nicht rückgängig zu machende und deshalb möglicherweise in einem Stadium der Unsicherheit nicht zumutbare - Demontage der eigenen Strukturen bedeutet hätte, ist angesichts der in den Schreiben der Beklagten an die Klägerin vorgeschlagenen Optionen für eine Vertragsverlängerung gleichfalls nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Keine Rechtfertigung stellt es jedenfalls dar, wenn durch das Aufrechterhalten hoher Verbindlichkeiten über das Jahr 1999 hinaus seitens der Klägerin Einfluss auf die endgültige Entscheidung über ihre Rolle im zukünftigen Förderungskonzept hat genommen werden sollen.

7Hat die Beklagte die Klägerin nach alledem schon seit Januar 1999 nicht in einer Weise über die beabsichtigte Einstellung der Förderung im Unklaren gelassen, die ein Untätigbleiben - unter dem Gesichtspunkt der aus dem Förderverhältnis folgenden Treuepflichten - legitimieren könnte, gehen die - an eine Handlungspflicht der Klägerin erst ab Zustellung des Bescheids vom 17. Dezember 1999 am 21. Dezember 1999 anknüpfenden - Ausführungen der Zulassungsschrift zur Berücksichtigung des Zeitbedarfs für eine Abwicklung der Arbeitsverhältnisse bei der Ermessensausübung durch die Beklagte von vornherein ins Leere. Dass die erst zum 30. September 2000

ausgelaufenen - schon seit längerer Zeit bestehenden - Dienstverträge angesichts ihrer längeren Kündigungsfristen bei einer frühzeitigeren Kündigung trotzdem nicht gleichfalls bis spätestens zum 30. Juni 2000 hätten beendet werden können, wird nicht behauptet.

8Da das Arbeitsverhältnis der Frau Dr. T. entgegen den Hinweisen der Beklagten nicht so rechtzeitig - nämlich bereits Anfang 1999 - gekündigt worden ist, dass eine ihr arbeitsrechtlich zustehende Abfindung bereits in die Prüfung des zuschussfähigen Aufwandes für die Bewilligung einer Bundeszuwendung für den Abwicklungszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2000 (725.000 DM mit Bescheid vom 31. Januar 2000) als Personalausgabe hätte einbezogen werden können, ist die Klägerin schon insoweit der Zuordnung der am 25. Oktober 2000 vor dem Arbeitsgericht eingegan-genen Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung über 45.000 DM zu ihrem eigenen Risikobereich nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten. Ungeachtet dessen vermag der Senat auch keine Ermessensfehler in der mit der Antragserwiderung vertiefend wiedergegebenen Auffassung der Beklagten zu sehen, dass sie angesichts einer immer nur für ein Jahr bewilligten Förderung, auf deren Fortsetzung kein gesicherter Rechtsanspruch besteht, ohnehin keine ausgleichswürdige Mitverantwortung für solche Verbindlichkeiten trifft, die der Förderungsnehmer mit Wirkung über das Haushalts- und Förderungsjahr hinaus begründet und die nicht zwingend mit der Verwendung der Mittel zu dem vorgegebenen Zweck einhergehen. Dass das Entstehen von Abfindungsansprüchen bei der Beschäftigung der - für die Verfolgung der Zweckbestimmung der jährlichen Zuwendungen erforderlichen - Beschäftigten unvermeidbar war, hat die Klägerin auch für den konkreten Fall nicht nachvollziebar dargetan; die bloße Zweckmäßigkeit einer personellen Kontinuität reicht insoweit nicht aus. Die Klägerin konnte sich nicht darauf verlassen, dass die Beklagte für außerhalb des Förderungszeitraums und - zwecks liegende Verbindlich-keiten einstehen würde, sondern hätte insoweit - etwa durch Bildung von Rücklagen, die gegebenenfalls ihrerseits hätten gefördert werden können - vorsorgen müssen. Es ist nicht schützenswert, wenn sich ein Förderungsnehmer über die Grenzen der jährlichen Förderung hinweg von Zuwendungen des Förderungsgebers abhängig macht.

9Aus den vorstehenden Erwägungen zu den Grenzen der Förderung folgt konsequenterweise, dass auch der Zustimmungsbescheid der Beklagten vom 10. April 1991 zu dem im März des gleichen Jahres abgeschlossenen Mietvertrag keine Vertrauensba-sis für die Bezuschussung der Mietkosten über das jeweilige Förderungsjahr hinaus abzugeben vermag. Der Bescheid verhält sich mit keinem Wort zur Vertragsdauer und lässt nicht einmal erkennen, ob diese der Beklagten seinerzeit überhaupt schon bekannt war. Es war auch insoweit Sache der Klägerin, für den Fall einer Einstellung der Förderung nach § 96 BVFG noch vor Ablauf des fest auf 10 Jahre abgeschlosse-nen Mietvertrages finanzielle Vorsorge zu treffen oder bei der Mietvertragsgestaltung für eine Parallelität zwischen Laufzeit und Förderungszeit zu sorgen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Klägerin, wenn sie wegen der Mietkosten auf Grund einer Änderung des Förderungskonzepts zu ihren Lasten noch bis zum 30. April 2001 auf Förderung der Beklagten angewiesen gewesen sein sollte, und konnte deshalb nicht "kraft des Faktischen" Veranlassung zur Kostenübernahme geben. Abgesehen da-von ist nicht hinreichend dargelegt, dass die Vermieter nicht jedenfalls dann zu einer vertraglichen Abkürzung der Mietzeit bereit gewesen wären, wenn man ihnen die - im Schriftwechsel der Klägerin mit der Beklagten immer wieder beschworene - Konkursgefahr vor Augen geführt hätte. Es fehlen auch jegliche Ausführungen dazu, inwieweit die Räumlichkeiten für die verbleibende Mietzeit kostenneutral oder jedenfalls -senkend untervermietet hätten werden können.

Was die übrigen - in den geltend gemachten Abwicklungsaufwand von 336.794,17 DM laut Antragsschreiben vom 24. Mai 2000 eingeflossenen - Kosten aus Mietverträgen mit der Telefongesellschaft und der Kopierfirma anbelangt, sind weder dem Vortrag im Verwaltungs- und erstinstanzlichen Klageverfahren noch der Zulassungsbegründung Ausführungen dazu zu entnehmen, dass eine rechtzeitige Kündigung rechtlich oder tatsächlich nicht möglich gewesen sein soll.

112. Ist die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses aus den vorstehenden Gründen mithin nicht ernstlich zweifelhaft, weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Auf die politische Auseinandersetzung über die Neuordnung der institutionellen Förderung der überregionalen Kultureinrichtungen der Vertriebenenverbände kommt es nicht an. Auch der Stellenwert der Klägerin und ihre Ersetzbarkeit bei der Erfül-lung von Kernaufgaben im Rahmen des Kulturbetriebs der Vertriebenenverbände steht im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion.

123. Der Rechtssache kommt auch nicht die grundsätzliche Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, die ihr die Klägerin beimisst. Es ist eine der generellen Beantwortung nicht zugängliche Frage des Einzelfalles, ob die Beklagte nach langjähriger Förderung nunmehr unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens von Treu und Glauben 242 BGB) verpflichtet oder zumindest berechtigt wäre, bei Einstellung der institutionellen Förderung die Abwicklungskosten als nachwirkende Zuwendungen aus im voraus eingegangenen Verpflichtungen zu übernehmen, und in welcher Weise dann der Beklagten die Ausübung ihres Ermessens auferlegt ist. Auch die Frage, welche rechtlichen Folgewirkungen der Zustimmung der Beklagten zum Eingehen des zehnjährigen Mietvertrags zukommen und welche Einschränkungen und Auflagen sie bei einer solchen Zustimmung gegebenenfalls zu machen hat, stellt sich - will man nicht Auskunft zu einer abstrakten Rechtsfrage geben - lediglich in einer bestimmten konkreten Situation. Dass der Neuordnung der Wahrnehmung von Aufgaben zu § 96 BVFG und dem darauf zugeschnittenen geänderten Förderungskon-zept für das vorliegende Verfahren Entscheidungserheblichkeit zukommt, ist weder substantiiert vorgetragen worden noch sonstwie erkennbar. Das Berufungsverfahren kann nicht dazu benutzt werden, die politische Diskussion darüber, wie der Gesetzesauftrag aus § 96 BVFG zu erfüllen ist und welcher Stellenwert dabei der Klägerin zukommt, auf juristischer Ebene fortzuführen.

134. Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung zugelassen werden.

14Bei dem Urteil des OVG Lüneburg vom 23. Oktober 1968 - V A 25/68 -, OVGE 25, 331, handelt es sich schon nicht um eine divergenzfähige Entscheidung, weil das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem Verwaltungsgericht Köln im Instanzenzug nicht übergeordnet ist.

15Im Übrigen - d.h. was die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1969 - VII B 2.69 - (Buchholz 412.3 Nr. 1 zu § 96 BVFG), vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 - (NVwZ 1998, 273) und vom 22. September 1967

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- VII C 71.66 - (BVerwGE 27, 360) betrifft - ist eine die Berufung eröffnende Di- vergenz nicht dargelegt. Eine solche Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der 10

Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entschei- dung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung auf- gestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 17

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N.. 18

19Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. Eine Divergenz liegt nicht schon dann vor, wenn - wie die Klägerin sinngemäß behauptet - in der angefoch- tenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder sonstwie nicht richtig angewandt worden ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 20

- 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, a.a.O., vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -, 21

NVwZ-RR 1997, 512 (513), und vom 10. Juli 1995 22

- 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29 (30). 23

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt gem. § 72 Nr. 1 GKG aus den §§ 13 Abs. 2 und 14 Abs. 1 und 3 GKG a.F..

25Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 26

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil