Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.06.2008, 19 A 2450/07

Entschieden
10.06.2008
Schlagworte
Befreiung, Kleinbus, Beförderung, Rundfunk, Bad, Materialien, Musik, Drucksache, Datum, Begriff
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 2450/07

Datum: 10.06.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 A 2450/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 2704/06

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in M. . Dort und in angrenzenden Gemeinden betreibt sie fünf Behindertenwohnheime, denen zum Teil Außenwohngruppen in eigenen Häusern zugeordnet sind.

3Unter dem 22. Dezember 2005 übersandte die Klägerin dem Beklagten Verlängerungsanträge für die Befreiung der Rundfunk- und Fernsehgeräte in ihren Wohnheimen von der Rundfunkgebührenpflicht. Sie bezog sich auf das Senatsurteil 19 A 2349/02 vom 18. August 2004 und bat darum, auch die Autoradios in ihren insgesamt 12 steuerbefreiten Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten, „rückwirkend zum Zulassungsdatum bzw. zum Datum der Aufhebung der Befreiung im Jahre 1999" von der Rundfunkgebühr zu befreien.

Mit sieben Gebührenbefreiungsbescheiden vom 9. Januar 2006 entschied der Beklagte 4

über die Befreiung der Rundfunk- und Fernsehgeräte in den jeweiligen Wohnheimen und lehnte zugleich die Gebührenbefreiung für die Autoradios ab. Er verwies darauf, dass der Gesetzgeber die bis zum 31. März 2005 in NRW geltende Befreiung für Autoradios nicht in die seitdem geltende Fassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) aufgenommen habe. Eine rückwirkende Befreiung sei nicht möglich.

5Gegen die ablehnenden Teile dieser Bescheide erhob die Klägerin Widerspruch und machte im Wesentlichen geltend, die Befreiung für Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen gelte auch nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV fort. Dieser Befreiungstatbestand sei nahezu wortidentisch mit demjenigen des bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Befreiungsverordnung (BefrVO NRW), der ebenso wie jener keinen Sondertatbestand für Autoradios enthalten habe. Deshalb sei die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung des OVG NRW auch auf die ab 1. April 2005 geltende Rechtslage anzuwenden. Der Beklagte wies die Widersprüche mit sieben Widerspruchsbescheiden vom 19. Juli 2006 zurück.

6Die Klägerin hat am 21. August 2006 sieben Klagen erhoben, über die die Beteiligten in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung einen gerichtlichen Mustervergleich des Inhalts geschlossen haben, dass die vorliegende Klage nach den dort im Einzelnen getroffenen Bestimmungen als Musterverfahren gelten soll. Sie betrifft das Autoradio im Kleinbus - 556, den die Klägerin für das Wohnheim „C. II" und die Außenwohngruppe "Altes Q. " in T. -X. einsetzt.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 7

8den Beklagten zu verpflichten, ihr Rundfunkgebührenbefreiung für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 für das Rundfunkgerät in dem Kleinbus - 556 und etwaigen Ersatzfahrzeugen der Behinderteneinrichtungen „C. II" und "Altes Q. " in T. -X. zu gewähren, und den ablehnenden Teil seines Gebührenbefreiungsbescheides vom 9. Januar 2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 insoweit aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Er hat seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. 11

12Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt: Bei dem betroffenen Autoradio handele es sich um ein Rundfunkempfangsgerät, das im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV in der Fassung des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags 'in' der Einrichtung bereit gehalten werde. An den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 18. August 2004 zu § 3 Abs. 1 Satz Nr. 2 BefrVO NRW sei festzuhalten. Der Wortlaut beider Vorschriften stimme im Wesentlichen überein. Aus den Materialien betreffend die Zustimmung zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergebe sich nicht, dass dem Landesgesetzgeber die Problematik der Gebührenbefreiung für Transportfahrzeuge von Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV bewusst gewesen sei. Er habe vielmehr einem Vertragswerk zugestimmt, in dessen Begründung es ausdrücklich heiße, dass mit der Neuregelung eine materielle Änderung nicht verbunden sei. Die weiteren in der Begründung enthaltenen Ausführungen zur Befreiung von Rundfunkempfangsgeräten, die in den

Einrichtungen "stationär" bereit gehalten würden, beträfen lediglich den Normalfall der Gebührenbefreiung.

13Der Beklagte begründet seine vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung im Wesentlichen wie folgt: Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV würden Rundfunkempfangsgeräte in Kraftfahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen nicht befreit. Eine ausdrückliche Befreiungsregelung für Radios in Fahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen habe der nordrhein-westfälische Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die BefrVO NRW aufgenommen, und § 5 Abs. 7 RGebStV enthalte eine solche Sonderregelung nicht mehr. Hinzu komme, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich bei den Verhandlungen über die Neufassung des § 5 Abs. 7 RGebStV nicht mit dem Anliegen habe durchsetzen können, eine Gebührenbefreiung auch für Autoradios in Fahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen zu regeln. Der Landtag habe seine Zustimmung zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Grundlage der staatsvertraglichen Begründung erteilt. Aus dieser Begründung ergebe sich, dass die Geräte von der Gebührenbefreiung erfasst seien, die stationär bereitgehalten würden. Dass nach der Begründung mit der Neuregelung keine materielle Änderung verbunden gewesen sein sollte, stehe nicht entgegen. Das Fehlen einer Gebührenbefreiung für Autoradios entspreche nämlich der vorangegangenen Rechtslage in anderen Bundesländern. Um den Zweck der Befreiungsregelung erreichen zu können, bedürfe es nicht zwingend einer Befreiung auch von Radios in den jeweiligen Fahrzeugen. Denn die betroffenen Personen würden sich dort nur vorübergehend aufhalten. Musik könne in den Fahrzeugen auch mit einem Kassettenrekorder abgespielt werden.

14In der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung hat die Klägerin klargestellt, dass Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens die Gebührenbefreiung für das Autoradio im Kleinbus - 556 und etwaige Ersatzfahrzeuge von Anfang an nur für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 habe sein sollen; den Befreiungsantrag vom 22. Dezember 2005 habe sie gerichtlich nicht weiterverfolgen wollen, soweit er sich auf Zeiträume vor 2006 bezogen habe.

Der Beklagte beantragt, 15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 16

Die Klägerin beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Sie trägt im Wesentlichen vor: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV ergebe sich nicht, dass die Befreiung auf stationär bereit gehaltene Geräte beschränkt worden sei. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber eine solche Einschränkung in den Gesetzestext aufnehmen müssen. Der Gesetzgeber habe in der staatsvertraglichen Begründung deutlich gemacht, dass er die Sonderregelung betreffend eine Gebührenbefreiung von Autoradios nicht habe aufheben wollen. Darin heiße es nämlich, dass keine Änderung der bisherigen Rechtslage betreffend die Gebührenbefreiung eintreten sollte. Einer Beschränkung auf stationär bereit gehaltene Geräte stünden auch Sinn und Zweck der Befreiungsregelung entgegen. Warum den betreuten Personen die Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk nicht auch während ihrer teilweise mehrstündigen Beförderung eröffnet werden solle, sei

nicht nachvollziehbar. Es bestünden zudem Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Frage, wann ein Gerät stationär bereitgehalten werde. Denn viele Geräte könnten ohne Probleme transportiert werden. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass Musik während der Beförderung behinderter Menschen auf diese eine beruhigende Wirkung ausübe.

20Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 9 K 2697/06 VG Minden sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 21

22Die durch das Verwaltungsgericht nach den §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Sie betrifft, wie die Klägerin in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung klargestellt hat, die Rundfunkgebührenbefreiung für das Rundfunkgerät in dem Kleinbus - 556 und etwaigen Ersatzfahrzeugen der Behinderteneinrichtungen „C. II" und "Altes Q. " in T. -X. ausschließlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht unter Aufhebung des insoweit ablehnenden Teils seines Gebührenbefreiungsbescheides vom 9. Januar 2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 verpflichtet, der Klägerin diese Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren. Der ablehnende Teil des genannten Bescheides ist im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil sie keinen Anspruch auf die beantragte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hat 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23Der Befreiungsanspruch ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der seit dem 1. April 2005 geltenden Fassung des Art. 5 Nr. 5 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 8. März 2005, GV. NRW. S. 192. Nach dieser Vorschrift wird eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen, für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. Das Autoradio im Kleinbus der Behinderteneinrichtungen „C. II" und "Altes Q. " gehört nicht zu den Rundfunkempfangsgeräten, die dieser Befreiungstatbestand erfasst. Denn die Klägerin hält es nicht, wie er voraussetzt, „in der Einrichtung" bereit. Dieses Tatbestandsmerkmal erfasst nicht Radios in Kraftfahrzeugen, die ausschließlich der Beförderung der behinderten Bewohner einer bestimmten Einrichtung für Behinderte im Rahmen der Betreuungszwecke dieser Einrichtung dienen.

24Ebenso VG Köln, Urteil vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -, juris, Rdnrn. 20 ff.; Göhmann/ Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RGebStV § 5 Rdnr. 65, m.w.N.; in der Tendenz auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 S 395/04 -, juris, Rdnr. 31.

25Das ergibt sich vor allem aus einer historischen und genetischen Auslegung des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der Überzeugung, dass sich der Landesgesetzgeber mit seiner Zustimmung zum 8.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag bewusst gegen die Fortführung der Befreiung von Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen entschieden hat. Die Befreiung solcher Autoradios war zuvor in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich geregelt 3 Abs. 1 Satz 2 BefrVO NRW in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 16. Dezember 2003, BefrVO NRW 2003, GV. NRW. S. 766). Wenn der Landesgesetzgeber in dieser Situation für die Zeit ab 1. April 2005 einer staatsvertraglichen Regelung zugestimmt hat, die im Gegensatz zur damaligen Rechtslage in NRW eine ausdrückliche Befreiung solcher Autoradios nicht enthält, so legt das den Schluss nahe, dass er im Interesse einer bundeseinheitlichen Regelung von einer Fortführung dieser Gebührenbefreiung Abstand genommen hat. Auch die Landesregierung NRW hat bestätigt, dass sie sich mit ihrer ursprünglichen Absicht bei den übrigen Bundesländern nicht durchsetzen konnte, diese Gebührenbefreiung auch in die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages aufzunehmen und damit auch auf alle anderen Bundesländer auszudehnen (Stellungnahme der Staatskanzlei des Landes Nordrhein- Westfalen vom 19. September 2006, wiedergegeben im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -, NWVBl. 2007, 162, 163; juris, RdNr. 27).

26Zudem stützt die Begründung zu Art. 5 Nr. 5 des 8. Rundfunkänderungsstaats-vertrags das Auslegungsergebnis. Auch dieser staatsvertraglichen Begründung, die dem Landtag bei seiner Zustimmung zu dem Staatsvertrag (Art. 66 Satz 2 Verf NRW) vorgelegen hat, kommt für die Auslegung des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV maßgebliche Bedeutung zu. Denn die gemeinsame amtliche, wortgleich in den Landtagsdrucksachen niedergelegte Begründung ist angesichts der vielschichtigen Motivationen der Beteiligten der einzig verlässliche Anhaltspunkt für den Willen der Ländergesamtheit.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 27

- 1 BvR 2270/05 u. a. -, juris, Rdnr. 168. 28

29In der Begründung zu § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV heißt es ausdrücklich, von dieser Befreiungsmöglichkeit würden die Rundfunkempfangsgeräte erfasst, „die in derartigen Betrieben bzw. Einrichtungen stationär bereit gehalten werden."

Landtags-Drucksache 13/6202, S. 41. 30

31In dieser Begründung kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sich die Gebührenbefreiung nur auf solche Rundfunkempfangsgeräte beziehen soll, die in einem zu der jeweiligen Einrichtung gehörenden Gebäude an einen festen Standort gebunden bereitgehalten werden.

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 S 395/04 -, juris, Rdnr. 31. 32

33Hiervon ausgehend greift der Einwand der Klägerin, es bestünden Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung von stationär bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräten, weil viele Geräte transportabel seien, nicht durch. Es kommt nach der staatsvertraglichen Begründung für eine Gebührenbefreiung nicht darauf an, ob die jeweiligen Geräte transportiert werden können, sondern ob diese in den Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung bereitgehalten werden.

34Ein anderes Verständnis der staatsvertraglichen Begründung ergibt sich nicht aus der vorangehenden Bemerkung der Begründung, § 5 Abs. 7 bis 9 RGebStV betreffe die bisher in § 3 Abs. 1 der Befreiungsverordnungen vorgesehenen Befreiungstatbestände, und eine materielle Änderung sei damit nicht verbunden. Diese Aussage bezieht sich auf alle materiell- rechtlichen Regelungen des § 5 Abs. 7 bis 9 RGebStV. Vergleicht man die in § 5 Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 RGebStV geregelten materiellen Befreiungsvoraussetzungen in ihrer Gesamtheit mit dem in den Bundesländern bis zum 31. März 2005 geltenden Recht, ist festzustellen, dass mit der Neuregelung insoweit jedenfalls im Wesentlichen, das heißt bezogen auf die große Mehrzahl der Befreiungstatbestände und die große Mehrzahl der Bundesländer keine Änderung verbunden war. Dies gilt auch im Hinblick auf eine Befreiung für Rundfunkgeräte in Kraftfahrzeugen befreiungswürdiger Einrichtungen. Soweit ersichtlich, war Nordrhein- Westfalen nämlich das einzige Bundesland, in dem es bis zum Inkrafttreten des 8. Rundfunkänderungs-staatsvertrags am 1. April 2005 einen dahin gehenden Befreiungstatbestand gab. Zudem liegt obergerichtliche Rechtsprechung, aufgrund derer Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen trotz Fehlens eines dem entsprechenden ausdrücklichen Gebührenbefreiungstatbestandes zu gewähren war, lediglich aus zwei Bundesländern vor.

35Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris; gegen eine derartige Gebührenbefreiung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 S 395/04 -, juris; BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris.

36Vor diesem Hintergrund kann auch dem nordrhein-westfälischen Landtag bei seiner Zustimmung zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht unterstellt werden, er sei sich der Rechtsänderung betreffend die Gebührenbefreiung für Rundfunkgeräte in Fahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen nicht bewusst gewesen. Im Gegenteil liegen, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur historischen und genetischen Auslegung ergibt, hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Landtag dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kenntnis dieser Problematik zugestimmt hat. Unbeachtlich ist deshalb, dass diese in den Materialien betreffend das Zustimmungsverfahren im Sinne des Art. 66 Satz 2 Verf NRW keine ausdrückliche Erwähnung gefunden hat.

37Das Auslegungsergebnis steht auch mit dem Zweck des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV im Einklang. Dieser Zweck besteht ebenso wie bei § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993 darin, dem anstalts- oder heimmäßig untergebrachten Personenkreis, der sich dort regelmäßig über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält, durch die damit eröffnete Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk Ersatz für die nicht mögliche Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben zu verschaffen.

38Landtags-Drucksache 13/6202, S. 41; zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993 vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02 -, juris, Rdnrn. 33 ff.

39Diese Ersatzfunktion der Gebührenbefreiung wird durch die Nichteinbeziehung auch der Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen nicht durchgreifend beeinträchtigt. In erster Linie wird sie durch die Gebührenbefreiung für diejenigen

Rundfunkempfangsgeräte gewährleistet, die der Träger in den Räumlichkeiten seiner Einrichtung „stationär" verwendet. Diese Hauptfunktion der Gebührenbefreiung bleibt durch die Nichteinbeziehung auch der Autoradios in seinen Fahrzeugen unangetastet.

40Auch der Wortlaut des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV steht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Insbesondere ergibt sich nichts Anderes daraus, dass der Senat zu der wortlautidentischen Vorschrift in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993 entschieden hat, auch Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen seien Rundfunkempfangsgeräte, die „in der Einrichtung" bereitgehalten werden.

OVG NRW, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02 -, juris, Rdnrn. 16 ff. 41

42Denn der staatsvertragsrechtliche und damit bundeseinheitliche, aber gleichwohl landesrechtliche Begriff des Bereithaltens „in der Einrichtung" in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV ist, soweit es um Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen geht, nicht identisch mit dem gleichlautenden früheren landesrechtlich individuellen Begriff in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993. Für die Auslegung jenes Begriffes kommt es nämlich nicht allein auf die Übereinstimmung im Wortlaut an, sondern auch auf die historische und genetische Auslegung, die hier zu dem dargelegten Ergebnis führt. Im Gegensatz zu § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV hatte der Landesgesetzgeber unter Geltung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993 keine konkret auf Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen bezogene bewusste Entscheidung getroffen.

43Die Nichteinbeziehung auch der Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen in die Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV ist schließlich auch mit dem Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar.

44Der Gesetzgeber war insbesondere nicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG heraus verpflichtet, für die in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV genannten Behinderteneinrichtungen eine Sonderregelung zu treffen, um speziell die für diesen Personenkreis verwendeten Rundfunkempfangsgeräte weitergehend von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien als die für Nichtbehinderte verwendeten Geräte. Einer solchen Bevorzugung, etwa mit dem Ziel einer Angleichung der Verhältnisse von Nichtbehinderten und Behinderten, steht Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht entgegen, gebietet sie jedoch auch nicht ohne Weiteres.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rdn. 68. 45

46Der Gesetzgeber hat bei seiner Entscheidung darüber, inwieweit und mit welchen rechtlichen Mitteln er eine solche Kompensation gewähren will, vielmehr einen Gestaltungsspielraum, bei dem er auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die Möglichkeit erhalten muss, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rdn. 74, 75. 47

48Mit der Erwägung, nur die „stationären" Rundfunkempfangsgeräte, nicht aber auch die Autoradios in Fahrzeugen von Trägern von Einrichtungen mit heimmäßiger Unterbringung zu befreien, hat der nordrhein-westfälische Gebührengesetzgeber diesen Gestaltungsspielraum willkürfrei ausgefüllt. Willkür ist schon deshalb nicht erkennbar,

weil die Nichteinbeziehung der Autoradios in die Gebührenbefreiung Behinderte und Nichtbehinderte in Einrichtungen mit heimmäßiger Unterbringung in gleicher Weise betrifft. Denn die Nichteinbeziehung der Autoradios erfasst nicht nur die in Nr. 2 des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV genannten Behinderteneinrichtungen, sondern ebenso auch alle anderen Einrichtungen, die in dieser Vorschrift aufgezählt sind (z. B. Krankenhäuser und Jugendhilfeeinrichtungen) und in denen auch Nichtbehinderte untergebracht sind. Insofern sind Behinderte von der Nichteinbeziehung solcher Autoradios in die Gebührenbefreiung nicht anders betroffen als Nichtbehinderte in Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV. Eine vollständige Gleichstellung von Nichtbehinderten außerhalb von Einrichtungen sowie von Behinderten und Nichtbehinderten in Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV ist weder nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG noch nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 49

50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

52

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil