Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.10.2008, 6 B 1308/08

Entschieden
24.10.2008
Schlagworte
Schule, Beschränkung, Beschwerde, Stelle, Verwaltungsgericht, Begründung, Antrag, Versetzung, Aufwand, Schuljahr
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1308/08

Datum: 24.10.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1308/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 L 816/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hätte stattgeben müssen.

3Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch geltend gemacht, der gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

4Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die sich auch das Verwaltungsgericht zur Begründung des angefochtenen Beschlusses bezieht, ist die auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 28. Dezember 2007 (113-6.08.01.07-60896/07) beruhende Beschränkung von Stellenausschreibungen im Laufbahnwechselverfahren auf die Ausschreibungstermine im Februar/März 2008 (Versetzung zum 1. August 2008) und im August/September 2008 (Versetzung zum 1. Februar 2009) sowie der damit einhergehende Ausschluss von Bewerbungen von Laufbahnwechslern auf Stellen, die an zwei weiteren Terminen ausgeschrieben werden, mit dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) vereinbar. Die der Beschränkung zu Grunde liegende Überlegung, durch die Verweisung der

Laufbahnwechsler auf die genannten zwei Termine könnten die durch den Laufbahnwechsel frei werdenden Stellen jeweils in den anschließenden Ausschreibungsverfahren (regelmäßig im Mai und November) mit Einstellungsbewerbern besetzt und so die Unterrichtsversorgung an den abgebenden Schulen rechtzeitig zum Schuljahres- beziehungsweise Halbjahresbeginn sichergestellt werden, ist sachgerecht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 - 6 B 26/07 -. 5

6Die mit der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die Sachgerechtigkeit dieser Begründung greifen nicht durch. Das Ziel einer kontinuierlichen Unterrichtsversorgung ist hier nicht deswegen ohne Bedeutung, weil - wie die Antragstellerin meint - die an der abgebenden Schule zum Schuljahresende frei werdenden Stelle nachbesetzt werden könne. Denn auch bei einer Nachbesetzung würde an der abgebenden Schule jedenfalls bis zum Abschluss des nachfolgenden Ausschreibungs- bzw. Auswahlverfahrens etwa im September/Oktober eine Lehrkraft fehlen. Mit dieser Beschränkung auf insgesamt vier Ausschreibungstermine je Schuljahr überschreitet der Dienstherr sein Organisationsermessen nicht. Es ist insbesondere mit Blick auf den organisatorischen Aufwand, den eine Auswahl im schulscharfen Verfahren für die Schulen bedeutet, nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner in dem verbleibenden Zeitraum zwischen dem Ende der Annahmefrist im hier interessierenden Auswahlverfahren (16. Juni 2008) und dem Unterrichtsbeginn (11. August 2008) von der Einrichtung eines weiteren Ausschreibungs- bzw. Auswahlverfahrens absieht, um durch Laufbahnwechsel freigewordene Stellen nachzubesetzen. Die seitens der Beschwerde angeführte Möglichkeit, dass die Schulen freie Stellen künftig jeden Mittwoch neu ausschreiben könnten, ist nach Angaben des Antragsgegners noch nicht vorgesehen. Eine derartige Änderung der Ausschreibungsmöglichkeiten sei für die hier interessierenden Stellen an Gymnasien frühestens zum 1. August 2009 geplant.

7Die Bereitschaft der Antragstellerin, sich zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bis zur Nachbesetzung ihrer Stelle an die abgebende Schule rückabordnen zu lassen, führt ebenfalls nicht weiter. Eine solche Vorgehensweise ließe die Personaldefizite an den aufnehmenden Schulen, die durch die Ausschreibungen (zum 1. August 2008) gerade beseitigt werden sollen, weiter bestehen, da das nächste Ausschreibungsverfahren erst nach Schuljahresbeginn im August/September stattfindet.

8Das durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen ist durch die Beschränkung von Laufbahnwechslern auf zwei Termine nicht verletzt. Soweit die Antragstellerin meint, die mit einer (zügigeren) Nachbesetzung verbundenen organisatorischen Schwierigkeiten stünden in keinem Verhältnis zur Behinderung ihrer beruflichen Entwicklung, verkennt sie die Zielrichtung dieser Vorschrift und das sich daraus ergebende (weite) Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Bestimmung des für eine Stellenbesetzung in Frage kommenden Personenkreises. Unabhängig davon waren nach Angaben des Antragsgegners im 3. Ausschreibungsverfahren des Schuljahres 2007/2008 landesweit 14 Stellen mit einer für die Antragstellerin in Betracht kommenden Fächerkombination ausgeschrieben. Ein Anspruch, gerade an einer bestimmten Schule den Laufbahnwechsel vollziehen zu können, besteht nicht.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass im

Beschwerdeverfahren nur noch eine Stelle streitbefangen ist; der sich daraus ergebende Wert ist im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 10

11

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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