Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.1996, 25 A 2781/94

Entschieden
09.12.1996
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Gleichberechtigung von mann und frau, Kläger, Geburt, Genehmigung, Verzicht, Bundesrepublik deutschland, Vater, Wehrpflicht, Begründung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 2781/94

Datum: 09.12.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 A 2781/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 3534/94

Tenor: Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 1994 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E. und der deutschen Staatsangehörigen E1. K1. E. geboren. Er besitzt außer der deutschen die niederländische Staatsangehörigkeit. Er lebt seit seiner Geburt in E2. .

3Am 26. April 1993 erklärte der Kläger schriftlich seinen Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Das von der Beklagten eingeschaltete Bundesamt für Wehrverwaltung erhob mit Schreiben vom 28. Juni 1993 Bedenken gegen die Genehmigung des Verzichts, weil der Kläger wehrpflichtig sei und zur Erfassung bzw. danach zur Musterung heranstehe. Daraufhin lehnte die Beklagte - nach Anhörung des Klägers - durch Bescheid vom 14. September 1993 die Genehmigung des Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte - nach Ergehen einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung - mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1994 zurück.

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage vorgetragen: Er habe Anspruch auf Erteilung der streitigen Genehmigung. Mit der Versagung werde ihm in verfassungswidriger Weise eine Staatsangehörigkeit aufgezwungen, die er nicht haben wolle. Gegenüber seiner verfassungsrechtlichen Position seien wehrpolitische Gesichtspunkte nachrangig. Das Verhalten der Beklagten stehe im Widerspruch zu früheren behördlichen Meinungsäußerungen. Etwa in den Jahre 1958/59 habe sich sein Vater mit dem Gedanken getragen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese Absicht habe er nicht weiterverfolgt, nachdem ihm vom Ausländeramt der Stadt E2. mitgeteilt worden sei, sein Vater (der Großvater des Klägers) könne nicht ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Nach seiner - des Klägers - Geburt habe sich sein Vater wiederum zum Ausländeramt der Stadt E2. begeben und dort für seinen Sohn auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten wollen. Die dahingehende Erklärung habe das Ausländeramt jedoch nicht entgegengenommen mit der Begründung, das Kind müsse eine derartig schwerwiegende Entscheidung nach Erreichen der Volljährigkeit selbst treffen. Wenn er im Widerspruch zu diesen behördlichen Erklärungen nunmehr gezwungen werde, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten, so führe das zu dem unhaltbaren Zustand, daß er als einziges männliches Mitglied der Familie die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. 4

Der Kläger hat sinngemäß beantragt, 5

6die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. September 1993 und ihres Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1994 zu verpflichten, den von ihm erklärten Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu genehmigen.

Die Beklagte hat beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat vorgetragen: Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse sichergestellt sein, daß ein Mehrstaater sich nicht dadurch der Wehrpflicht entziehen könne, daß er auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichte. Deshalb bestehe ein Interesse der Bundesrepublik Deutschland daran, daß auch ein Doppelstaater mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik hier seinen Wehrdienst leiste. So sei es auch im Fall des Klägers, der dauernd im Bundesgebiet lebe und zur Musterung heranstehe.

10Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

11Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung vor: Der Umstand, daß er sich im Mindestalter von 16 Jahren einen niederländischen Paß habe ausstellen lassen, belege seine Hinwendung zu den Niederlanden als dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er als alleinige beibehalten wolle. Dafür spreche auch, daß er umgehend nach Vollendung des 18. Lebensjahres von seinem Recht auf Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit Gebrauch gemacht habe. Das Verhalten des Vaters zeige, daß der Wunsch, die deutsche Staatsangehörigkeit abzulegen, bereits zu einem Zeitpunkt deutlich geworden sei, als wehrrechtliche Gesichtspunkte noch keine Rolle gespielt hätten. Auf die Auskunft des Ausländeramtes der Stadt E2. habe der Vater seinerzeit vertrauen dürfen. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht einerseits eine

Doppelstaatsangehörigkeit für unerwünscht erachte, andererseits aber unter dem Gesichtspunkt der Wehrpflicht dem Betreffenden die Beibehaltung von Doppelstaatigkeit aufzwinge.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 12

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 13

Die Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

Sie hält die vom Kläger vorgetragenen Gesichtspunkte nicht für entscheidungsrelevant. 16

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. 18

Entscheidungsgründe: 19

20Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Er hat keinen Anspruch darauf, daß die Beklagte seinen Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 26 Abs. 2 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. 583, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1986, BGBl. I 1142, bzw. vom 30. Juni 1993, BGBl. I 1062, genehmigt. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides wird gemäß § 130 b VwGO Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

21Wie sich aus der schon vom Verwaltungsgericht zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt, handelt die zuständige Wehrbehörde grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie wie im Fall des Klägers einem dauernd im Bundesgebiet lebenden und für die Einberufung zum Grundwehrdienst heranstehenden Mehrstaater die für die Genehmigung des Verzichts erforderliche Unbedenklichkeitserklärung versagt, solange er Grundwehrdienst nicht geleistet hat. In diesen Fällen entspricht es regelmäßig dem Zweck der in §§ 22 Nr. 2, 26 Abs. 2 Satz 2 RuStAG getroffenen Regelung, wenn die Behörde gegen die Genehmigung des Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit der Wehrpflicht des Verzichtenden wegen Bedenken erhebt. Unter solchen Umständen könnte eine Abwägung des Für und Wider einer Unbedenklichkeitserklärung nur dann geboten sein, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die Anlaß für eine abweichende Beurteilung bieten könnten.

22Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Dezember 1985 - 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG Nr. 1.

23Solche Umstände sind hier nicht festzustellen. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Behauptung des Klägers zutreffend sein sollte, sein Vater habe sich bereits kurz nach seiner (des Klägers) Geburt an die örtliche Ausländerbehörde wegen eines Verzichts

auf die deutsche Staatsangehörigkeit gewandt und sei durch unvollständige Auskünfte davon abgehalten worden, dieses Begehren weiter zu verfolgen. Unterstellt man die Richtigkeit dieses Vorbringens, so kann der Kläger gleichwohl in bezug auf die fragliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Beigeladenen nicht so gestellt werden, als sei darüber unter den tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen im Zeitraum kurz nach der Geburt des Klägers zu entscheiden. Dieses scheidet schon deswegen aus, weil keineswegs unterstellt werden kann, der Kläger hätte bei richtiger Kenntnis der Rechtslage seinerzeit die Genehmigung für den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit erreicht. Selbstverständlich hätten damals die den Kern des jetzigen Rechtsstreits bildenden wehrrechtlichen Überlegungen keine Rolle gespielt. Hingegen hätten mit Blick auf die Minderjährigkeit des Klägers andere, nämlich die in § 19 Abs. 1 RuStAG normierten Voraussetzungen gegeben sein müssen 26 Abs. 4 RuStAG). Namentlich hätte seinerzeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 RuStAG die Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts eingeholt werden müssen. Daß diese Genehmigung im vorgesehenen Instanzenzug 19 Abs. 1 Satz 2 RuStAG) letztlich erteilt worden wäre, ist keineswegs gewiß. Es ist nämlich zweifelhaft, ob es dem Wohl eines Kindes aus binationaler Ehe entspricht, daß dieses ausgerechnet die Staatsangehörigkeit desjenigen Landes ablegt, in welchem es sich ständig aufhält und dem es deswegen eher verbunden erscheint als dem Land der anderen Staatsangehörigkeit.

24Vgl. allgemein zu den bei der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts zu beachtenden materiellen Gesichtspunkten: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 19 RuStAG RdNr. 8; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 19 RuStAG RdNr. 7 (November 1981).

25Selbst wenn man aber unterstellt, daß in der fraglichen Zeit kurz nach Geburt des Klägers der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit nach den damaligen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen hätte genehmigt werden müssen, so ist dies für die streitige Genehmigung, für welche die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts maßgeblich ist,

vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1996 - 25 A 2430/94 -, 26

27ohne Belang. Denn nunmehr ist mit Rücksicht darauf, daß der Kläger als deutscher Staatsbürger in die Wehrpflicht hineingewachsen ist und sich zudem seit seiner Geburt ständig in Deutschland aufgehalten hat, ein im Vergleich zu den Verhältnissen kurz nach seiner Geburt wesentlich veränderter Sachverhalt gegeben, der allein für die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 Nr. 2 RuStAG maßgeblich ist. Dieser Sachverhalt unterscheidet sich nicht von den anderen typischen Fällen, die die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 22 Nr. 2, 26 Abs. 2 Satz 2 RuStAG im Auge haben, in denen nämlich junge Mehrstaater der Erfüllung der deutschen Wehrpflicht durch Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit entgehen wollen und zugleich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen darauf hoffen dürfen, daß der Staat ihrer anderen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls nicht zu militärischen Diensten heranzieht. Auch im Falle des Klägers gebietet es der verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 1 GG wurzelnde Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, daß die Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 Nr. 2 RuStAG versagt wird. Die Geltungskraft dieses Grundsatzes wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß sich nach dem Lebenslauf des wehrpflichtigen Mehrstaaters nicht ausschließen läßt, daß für den beabsichtigten Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit auch außerhalb des Wehrdienstes liegende Motive eine

Rolle spielen.

Die verfassungsrechtlichen Einwände des Klägers gehen fehl. 28

29Daß eine etwa durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Verbindung des volljährigen Klägers zu seiner Familie Schaden nimmt, wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter behält, ist nicht ersichtlich. Auch Art. 2 Abs. 1 GG ist offensichtlich nicht verletzt. Zwar mag das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eine Person, die noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, davor schützen, daß ihr auf Dauer die deutsche Staatsangehörigkeit aufgedrängt wird, obwohl sie ihre Beibehaltung nicht wünscht. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG findet jedoch seine Schranke in der verfassungsmäßigen Ordnung, zu welcher § 22 Nr. 2 RuStAG zählt, der seinerseits der Aufrechterhaltung der Wehrgerechtigkeit und damit einem verfassungsrechtlichen Gebot (Art. 3 Abs. 1 GG) dient. Es verstößt daher nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, daß wehrpflichtige Mehrstaater nur nach Maßgabe von §§ 22 Nr. 2, 26 Abs. 2 Satz 2 RuStAG und der Auslegung, die diese Vorschriften in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefunden haben, ihre deutsche Staatsangehörigkeit ablegen können.

30Die Versagung der Genehmigung für den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit steht in einem Fall wie dem vorliegenden schließlich nicht in einem - Art. 3 Abs. 1 GG zuwiderlaufenden - Widerspruch zu dem - im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht an anderer Stelle zum Ausdruck gekommenen - Grundsatz, wonach Mehrstaatigkeit unerwünscht ist. Die dahingehende Argumentation des Klägers verkennt den Unterschied zwischen dem gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt einerseits und dem Erwerb dieser Staatsangehörigkeit durch hoheitliche Entscheidung (Einbürgerung) andererseits. Für letztere hat der Gesetzgeber jenem Grundsatz in der Tat Ausdruck verliehen 9 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG, §§ 85 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Dieser Grundsatz wird jedoch in § 4 RuStAG durch den dort normierten anderen Grundsatz verdrängt, wonach ein eheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt bereits dann erwirbt, wenn nur ein Elternteil deutsch ist. Diese durch das RuStAÄndG vom 20. Dezember 1974, BGBl. I 3714, eingeführte, seit 1. Januar 1975 geltende Rechtslage ist entgegen der Darstellung des Klägers kein politischer Akt, sondern der verfassungsrechtlich verbrieften Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) geschuldet, die eine entsprechende gesetzliche Regelung eigentlich bereits zum 1. April 1953 (Art. 117 Abs. 1 GG) erfordert hätte. In der verfassungsrechtlich konsequenten Durchsetzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes findet daher die vermehrte Inkaufnahme von Doppelstaatsangehörigkeit, die mit der Neuregelung des § 4 RuStAG seit 1. Januar 1975 unvermeidlich verbunden ist, ihre sachliche Rechtfertigung.

31Vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 u.a. -, BVerfGE 37, 217, 254 ff.

32Es ist daher folgerichtig, daß der Gesetzgeber dem an anderer Stelle - insbesondere im Bereich des Rechts der Einbürgerung - Ausdruck verliehenen Grundsatz, daß Mehrstaatigkeit unerwünscht ist, bei Kindern aus binationalen Ehen, die mit der Geburt neben der deutschen noch eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, nur insofern Rechnung tragen konnte, als er ihnen unter den Voraussetzungen der §§ 19, 26 RuStAG die Gelegenheit eingeräumt hat, auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu verzichten. Die in § 26 Abs. 2 Satz 2 RuStAG normierten Einschränkungen verfolgen dabei - wie dargelegt - den Zweck, eine nicht gerechtfertigte Privilegierung von

Mehrstaatern zu verhindern.

33Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Absätze 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

34Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil