Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2007, 9 A 2398/03

Entschieden
18.12.2007
Schlagworte
Widmung, Abwasseranlage, Treu und glauben, Rohrleitung, Stadt, Bestandteil, Gewässer, Entwässerung, Kanalisation, Gemeinde
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2398/03

Datum: 18.12.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 2398/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 4234/00

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als der Kläger zu Niederschlagsentwässerungsgebühren in Höhe von 53.949,30 DM bezogen auf die westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 m2 für die Jahre 1993 bis 1996 herangezogen worden ist.

Unter Einbeziehung der teilweise rechtskräftig gewordenen Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil werden die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge wie folgt verteilt: Von den Kosten der I. Instanz trägt der Kläger 29,2 % der bis zur erstinstanzlichen teilweisen Hauptsacheerledigung und 39,2 % der danach entstandenen Kosten; im Übrigen trägt der Beklagte die Kosten. Hinsichtlich des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger 12,6 % der bis zum Beschluss des Senats vom 11. September 2007 entstandenen Kosten sowie die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens; der Beklagte trägt 87,4 % der bis zum Beschluss des Senats vom 11. September 2007 entstandenen Kosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger war bis Dezember 1996 Eigentümer des Grundstücks H.-------straße 4 in F. - G. , Gemarkung G1. -H1.---ringen , Flur 9, Flurstücke 74, 141, 149 und 158. Das Grundstück liegt westlich der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden H4.------straße . Auf der westlichen Straßenseite ist etwa in Höhe des klägerischen Grundstücks ein Niederschlagswasserkanal verlegt. Dieser führt am Flurstück 165 zunächst vorbei, bevor er - ca. 2,5 m vom Haus H2.------straße 6 entfernt - nach Südosten abknickt. Der Kanal mündet in einen Wegeseitengraben östlich der H3.------straße , der kurz vor der Einmündung eines Stichwegs in die H3.------straße beginnt. Dieser geht nach etwa 8 m in ein etwa 8 m langes nach beiden Seiten hin offenes Rohr über und verläuft danach wiederum als offener Graben. Etwa 7 m nördlich der Einmündung der Straße "Landweg" in die H3.------straße verbindet sich der in diesem Bereich erneut verrohrt geführte Graben mit dem aus östlicher Richtung kommenden Gewässer 4086. Durch Bescheid von Dezember 1993 erlaubte die Bezirksregierung E. der Stadt F. , das aus dem gemeindlichen Entwässerungsnetz anfallende Abwasser entsprechend den Anforderungen des Bescheids an dieser Stelle in das Gewässer Nr. 4086 einzuleiten.

3Von der bebauten bzw. befestigten Fläche der klägerischen Grundstücke entwässert der etwa 30 m breite Grundstücksstreifen zwischen dem Dachfirst der auf dem Flurstück 74 errichteten Halle und der H3.------straße in den dortigen Niederschlagswasserkanal. Von der übrigen (westlichen) Fläche entwässern 17.403 in eine Leitung, die zunächst auf dem Firmengrundstück und dann durch den Stichweg zur H3.------straße verläuft, bevor sie in das Rohr im Wegeseitengraben mündet.

4Die zuvor beschriebene Rohrleitung wurde 1978 ebenso sie das Betonrohr im nördlichen Teil des Wegeseitengrabensim Zuge einer Betriebserweiterung durch den Rechtsvorgänger des Klägers auf eigene Kosten verlegt. Schon seinerzeit befand sich der Straßenbereich im Eigentum der Stadt F. . Der Kläger bzw. seine Rechtsvorgänger unterhielten seit dieser Zeit die verlegten Rohre. Die Unterhaltung des Wegeseitengrabens führt die Stadt F. durch.

5In der Vergangenheit setzte der Beklagte für die klägerischen Grundstücke mehrfach Niederschlagsentwässerungsgebühren fest. U. a. zog der Beklagte den Kläger in der Zeit zwischen März 1985 und Januar 1992 zu entsprechenden Gebühren heran. Unter dem 21. November 1994 beanspruchte der Beklagte vom Kläger Niederschlagsentwässerungsgebühren für das Jahr 1994. Dabei legte er die (östliche) Fläche mit 4.858 zu Grunde, hinsichtlich derer der Kläger die Entwässerung in die städtische Kanalisation eingeräumt hatte. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 20. Dezember 1994 Widerspruch. Das nachfolgende Klageverfahren (VG Minden - 9 K 565/99 -) endete durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. März 2003.

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Durch Bescheide vom 15. Januar 1996 bzw. vom 10. Januar 1997 zog der Beklagte den Kläger zu Niederschlagsentwässerungsgebühren für die Jahre 1996 und 1997 in Höhe von 3.886,40 DM bzw. von 4.129,30 DM heran. Ferner setzte der Beklagte durch Bescheid vom 17. Dezember 1997 gegenüber dem Kläger für die Jahre 1985 bis 1997 bezogen auf eine zusätzliche Fläche von 25.698 (30.556 abzüglich bereits veranlagter 4.858 m²) weitere Gebühren von insgesamt 229.997,10 DM fest. Mit Bescheid vom 17. Februar 1998 setzte der Beklagte u.a. die für 1997 insgesamt festgesetzte Gebühr (4.129,30 + 21.843,30 = 25.972,60 DM) wieder ab. Durch weiteren 2

Bescheid vom 7. Juni 1999 nahm der Beklagte eine Solländerung von minus 56.303,10 DM vor. Dabei legte er nunmehr eine entwässerte Fläche von insgesamt 23.605 zugrunde. Der für den Zeitraum 1985 bis 1996 zu entrichtende Betrag wurde mit insgesamt 191.200,50 DM angegeben. Gegen sämtliche Bescheide erhob der Kläger rechtzeitig Widerspruch. Unter dem 19. Oktober 2000 wies der Beklagte u. a. die Widersprüche des Klägers gegen die vorerwähnten Bescheide aus den Jahren 1996, 1997 und 1999 zurück.

7Das Verwaltungsgericht hat die unter den Aktenzeichen 9 K 4233/00, 9 K 4236/00, 9 K 4237/00 und 9 K 4234/00 rechtzeitig erhobenen Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter letztgenanntem Aktenzeichen verbunden. Zur Begründung hat der Kläger geltend gemacht, er nehme die öffentliche Abwasseranlage nicht in dem in den Bescheiden zu Grunde gelegten Umfang in Anspruch. Von den westlichen Grundstücksflächen gelange das Regenwasser in die Rohrleitung im Stichweg der H3.-- ----straße und von dort in den offenen Wegeseitengraben. Weder die Rohrleitung noch der Wegeseitengraben seien Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage. Für die dorthin entwässernden Grundstücksflächen dürften keine Gebühren erhoben werden. Schließlich sei für einen Großteil der Gebühren die Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen.

Der Kläger hat beantragt, 8

den Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1999 und den Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2000 aufzuheben. 9

Der Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er hat geltend gemacht, sowohl die Rohrleitung im Stichweg der H3.------straße als auch der offene Wegeseitengraben an der H3.------straße seien Bestandteile der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung. Die Rohrleitung im Stichweg sei durch Erhebung von Niederschlagsentwässerungsgebühren in den 1980iger Jahren konkludent gewidmet worden. Der Widmungswille sei dadurch zum Ausdruck gebracht worden, dass die Stadt F. für die damals zusätzlich bebauten und befestigten Flächen, die über die im Stichweg verlegte Rohrleitung entwässerten, Niederschlagsentwässerungsgebühren erhoben habe. Im Übrigen stelle der Wegeseitengraben kein Gewässer dar. Dies habe der Landrat des Kreises N. - M. im Dezember 2000 unter Bezug auf den Gewässerplan des Wasserverbandes "Große Aue" noch einmal bestätigt. Auch der Wegeseitengraben sei Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage.

13Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die Beteiligten Einigkeit darüber erzielt, dass lediglich noch der im Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1999 enthaltene Betrag Gegenstand des Rechtsstreits sein solle. Daraufhin haben sie übereinstimmend den Rechtsstreit hinsichtlich der Bescheide des Beklagten vom 15. Januar 1996, 10. Januar 1997 und 17. Dezember 1997 für erledigt erklärt.

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Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren teilweise eingestellt und den Bescheid vom 7. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2000 aufgehoben, soweit darin Gebühren für 12

die Jahre 1985 bis 1992 und für die Jahre 1993 bis 1996 Gebühren von mehr als 15.582,70 DM festgesetzt worden sind; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat die Festsetzung von Niederschlagsentwässerungsgebühren für die Jahre 1993 bis 1996 bezogen auf 6.202 Grundstücksfläche für rechtmäßig erachtet. Auf den sich ergebenden Betrag von 19.226,20 DM sei allerdings der unter dem 22. November 1994 für das Jahr 1993 bestandskräftig festgesetzte Betrag von 3.643,50 DM anzurechnen. Von der westlichen Teilfläche der klägerischen Grundstücke (17.403 m²) gelange Niederschlagswasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage. Weder die auf dem klägerischem Grundstück und durch den Stichweg der H3.------straße führende Rohrleitung noch der offene Wegeseitengraben an der H3.------straße seien Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage. Für die Jahre 1985 bis 1992 hätten für den östlichen Grundstücksteil wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist keine Gebühren mehr festgesetzt werden dürfen.

15Durch Beschluss vom 11. September 2007 hat das Gericht die Berufung zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Heranziehung zu Niederschlagsentwässerungsgebühren bezogen auf die westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 für die Jahre 1993 bis 1996 stattgegeben hat. Im Übrigen hat das Gericht die Zulassungsanträge des Beklagten sowie des Klägers abgelehnt.

16Zur Begründung seiner Berufung vertieft der Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen und verweist auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur (konkludenten) Widmung von Entwässerungsanlagen. Ergänzend macht er geltend, durch die Gebührenerhebung mittels der angefochtenen Bescheide sei für den Kläger erkennbar gewesen, dass er sowohl den Kanal als auch den Wegeseitengraben als Bestandteil der Abwasseranlage ansehe.

Der Beklagte beantragt, 17

18das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als der Kläger zu Niederschlagsentwässerungsgebühren bezogen auf die westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 für die Jahre 1993 bis 1996 in Höhe von 53.949,30 DM herangezogen worden ist.

Der Kläger beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. 21

22Der Berichterstatter hat am 22. November 2007 an Ort und Stelle einen Erörterungstermin durchgeführt. Insoweit wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

23Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren 9 A 2399/03 nebst der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Unterlagen (12 bzw. 4 Bände) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist auch insoweit unbegründet, als der 25

Kläger zu Niederschlagsentwässerungsgebühren bezogen auf die westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 für die Jahre 1993 bis 1996 herangezogen worden ist. Die diesbezüglichen Gebührenbescheide des Beklagten sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) .

26Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellte Klageantrag ist dahin auszulegen, dass er sich hinsichtlich der hier noch streitigen Gebührenfestsetzung bezogen auf die westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 m2 für die Jahre 1993 bis 1996 auf den Bescheid des Beklagten vom 17. Dezember 1997 in der Fassung des Bescheides vom 7. Juni 1999 und des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2000 bezieht (vgl. § 88 VwGO).

27Der Beklagte durfte für die Jahre 1993 bis 1996 auch hinsichtlich der eingangs genannten westlichen Grundstücksflächen Niederschlagsentwässerungsgebühren in der geforderten Höhe festsetzen. Die zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren allein umstrittene Frage, ob der Kläger auch insoweit die öffentliche Abwasseranlage in Anspruch genommen hat, ist im bejahenden Sinne zu beantworten. Dabei kann auf sich beruhen, ob die seinerzeit privat verlegte Rohrleitung im Stichweg zwischen den früheren Grundstücksflächen des Klägers und dem etwa 8 m langen Betonrohr im Wegeseitengraben östlich der H3.------straße im hier maßgeblichen Zeitraum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewesen ist. Zur Vermeidung von Unklarheiten weist das Gericht darauf hin, dass insoweit zumindest auf Grund des Verhaltens des Beklagten in der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17. Oktober 2002 eine konkludente Widmung anzunehmen ist. Er hat seinerzeit hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, die Rohrleitung im Stichweg als der öffentlichen Abwasseranlage zugehörig zu betrachten.

28Jedenfalls ist der in Nord-Süd-Richtung in der H3.------straße verlegte Niederschlagsentwässerungskanal bis zum südlichen Ende des im Wegeseitengraben östlich der H3.------straße verlegten etwa 8 m langen Betonrohrs, in das die Rohrleitung mündet, Teil der öffentlichen Abwasseranlage. Ob ein Kanal diese Voraussetzungen erfüllt, richtet sich danach, ob er nach Würdigung der gesamten Umstände zum entwässerungsrechtlichen Zweck technisch geeignet und durch Widmung bestimmt ist, die nicht formgebunden ist und auch konkludent erfolgen kann.

29Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. März 2001 - 15 A 1564/97 -, KStZ 2002, 15, und vom 27. Januar 1999 - 15 A 1929/96 - sowie Urteile vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NWVBl. 2000, 300, und vom 7. September 1987 - 2 A 993/85 -, StuGR 1988, 299.

30Dass der in Nord-Süd-Richtung verlaufende Niederschlagsentwässerungskanal der H3.---- --straße bis zum südlichen Abschluss des Betonrohres im östlichen Wegeseitengraben den entwässerungsrechtlichen Zweck, Niederschlagswasser unschädlich zu beseitigen (vgl. hierzu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt F. vom 20. November 1973), erreichen kann, ist zu Recht zwischen den Beteiligten unumstritten.

Vgl. hierzu im Übrigen OVG NRW, Urteil vom 7. September 1987 - 2 A 993/85 -, a. a. O. 31

Zu diesem entwässerungsrechtlichen Zweck war der zuvor beschriebene Kanal spätestens ab Mitte der 1980er Jahre rechtlich in die öffentliche Entwässerungsanlage 32

durch Widmung eingegliedert. Entscheidend dafür ist der Gesichtspunkt, dass der Beklagte ab dieser Zeit (auch) vom Kläger Gebühren für die Benutzung verlangte. Das war nur zulässig, wenn es sich bei dem Kanal um einen Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage gehandelt hat. Daher hat der Beklagte durch Erheben von Benutzungsgebühren den Willen der Stadt zu erkennen gegeben, dass der Kanal jedenfalls ab diesem Zeitpunkt Teil der städtischen Entwässerungsanlage sein sollte und ihn damit konkludent gewidmet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2001 33

- 15 A 1564/97 -, a.a.O. 34

35Dass auch der in Nord-Süd-Richtung in der H3.------straße verlaufende Regenwasserkanal ursprünglich von Privaten hergestellt worden sein mag, ist für die Frage der Widmung rechtlich unerheblich. Gleiches gilt für die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der gewidmeten Sache. Die Verfügungsmacht des Widmenden ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Widmung. Eine etwaig fehlende Zustimmung des Eigentümers führt allenfalls zur Anfechtbarkeit der Widmung, nicht zu ihrer Nichtigkeit.

36Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 9 A 3176/93 - und vom 7. September 1987 - 2 A 993/85 -, a.a.O.

37Im Übrigen gelangt das Gericht auf Grund einer wertenden Betrachtung der geographischen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der an eine ordnungsgemäße Entwässerung zu stellenden Anforderungen sowie mit Blick auf weitere Anzeichen zu der Überzeugung, dass der zuvor beschriebene Kanal jedenfalls bis zum südlichen Abschluss des Betonrohres im Wegeseitengraben östlich der H3.------straße reicht. Zweck der Entwässerung ist nach § 1 der Entwässerungssatzung der Stadt F. die unschädliche Beseitigung der Abwässer (Schmutz- und Niederschlagswasser). Hierunter sind bei natürlicher Betrachtung zumindest das Sammeln und Ableiten von Niederschlagswasser, d. h. der Transport aus dem Bereich des zu entwässernden Grundstücks so weit entfernt zu verstehen, dass das Abwasser nicht mehr zu erheblichen Belästigungen für die Bewohner des Grundstücks durch Geruch oder Infektionsgefahren führen kann. Diese Anforderungen werden - bezogen auf die westlich an die H3.------straße angrenzenden Flurstücke 149 und 165 - im Bereich des südlichen Endes des erwähnten Betonrohres im Wegeseitengraben östlich der H3.-----straße erfüllt. Zum nächstgelegenen Grenzpunkt des Flurstücks 165 beträgt die Entfernung ca. 20 m Luftlinie. Das genügt, um erhebliche Belästigungen der vorerwähnten Art hinreichend sicher auszuschließen.

38Hinzu kommt, dass das etwa 8 m lange Betonrohr einen Durchmesser von 800 mm hat. Bereits das spricht entschieden dagegen, dass es allein zum Ermöglichen einer Zufahrt von der H3.------straße zur östlich gelegenen Wiese dient. Hierfür hätte auch ein Rohr mit wesentlich geringerem Durchmesser gereicht. An der hier in Rede stehenden Stelle verbindet sich der von Norden kommende, zuvor errichtete Zulauf der Niederschlagsentwässerung mit der 500er Rohrleitung der Stichstraße. Nimmt man beide Zuströme in den Blick, so dient das Betonrohr erst recht der wirksamen Ableitung des Niederschlagswassers (von Norden und Nordwesten). Zugleich verhindert es - wie von der Klägerseite auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal betont hat - das Ausspülen des Wegeseitengrabens durch Aufeinanderprallen zweier

Wasserströme bei stärkeren Regengüssen. Vor diesem Hintergrund trägt der Rohrdurchmesser nach den örtlichen Verhältnissen zumindest auch dem Gesichtspunkt Rechnung, das aus dem nördlichen Bereich des Gewerbegebietes in den Graben geführte Niederschlagswasser wirksam abzuleiten.

39Ferner ist der zuvor beschriebene Bereich in dem 1992 erstellten Lageplan betreffend Regenwasserkanalisation der H3.------straße in F. -G. als Bestandteil der Regenwasserkanalisation erfasst. Das bedeutet, dass der Beklagte - nach Bescheiderteilung auch behördenintern - zum Ausdruck gebracht hat, dass die Kanalisation in der H3.------straße zumindest bis zum südlichen Ende des etwa 8 m langen Betonrohres im östlichen Wegeseitengraben der H3.------straße reichen soll. Darüber hinaus war der Beklagte seit 1993 im Besitz einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Entwässerungsgebiet "F. -G. " in das südlich gelegene Gewässer 4086. In der Gesamtschau dieser Gesichtspunkte,

vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, a.a.O., 40

41spricht alles dafür, dass die Widmung sogar bis zur Einmündung des Wegseitengrabens in das Gewässer 4086 reichen sollte, jedenfalls aber erstreckt sie sichbis zum südlichen Ende des erwähnten Betonrohres im Wegeseitengraben östlich der H3.------straße .

42Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist der Gesichtspunkt vernachlässigenswert, dass der in der H3.------straße verlegte Regenentwässerungskanal einige Meter vor dem nördlichen Ende des Betonrohres im Wegeseitengraben in diesen einmündet. Dadurch wird die zuvor beschriebene technische Integration des Betonrohres in die Entwässerungsanlage des Beklagten nicht wirksam in Frage gestellt. Gleiches gilt hinsichtlich der wenige Meter langen Erstreckung des Wegeseitengrabens nach Norden hin zwischen Einmündung des Kanals von Norden und dem nördlichen Ende des erwähnten Betonrohres. Jedenfalls im zuvor beschriebenen Bereich, d. h. bis zum südlichen Ende des etwa 8 m langen Betonrohres, wäre nach der Zwei-Funktionen- Theorie von einer Integration des (etwaigen) Gewässers in das öffentliche Abwassernetz und damit einhergehend von seiner Entwässerungsfunktion, mithin von einem Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung, auszugehen.

43Vgl. in diesem Zusammenhang Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 UE 1815/92 -, NVwZ-RR 1996, 598; OVG NRW, Urteil vom 23. August 1989 - 2 A 149/85 -.

44Die vom Kläger im Berufungsverfahren in den Vordergrund gerückten Gesichtspunkte verlangen ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Im Hinblick auf die zuvor beschriebene Integration des Betonrohres in die Entwässerungsanlage ist eine etwaige Aufhebung der Gewässereigenschaft für die Frage der Gebührenfestsetzung rechtlich unerheblich. Die Festsetzung einer Abwasserabgabe sagt nichts darüber aus, wie weit die Widmung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung reicht. Die Abwasserabgabe für verschmutztes Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, berechnet sich nach der Zahl der angeschlossenen Einwohner 7 Abs. 1 Satz 1 AbwAG). § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG bestimmt als Niederschlagswasser i.S.d. AbwAG das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser. Eine Kanalnetzanzeige ist wegen der Maßgeblichkeit der (hier bejahten) Widmung des Kanalnetzes für die Gebührenpflicht schließlich ebenfalls ohne Belang. Eine positive Anzeige ist allenfalls ein Indiz für eine Widmung. Ihr Fehlen spricht nicht zwingend

gegen eine Widmung, insbesondere, wenn sie sich, wie hier, aus anderen Gesichtspunkten ergibt. Auf sich beruhen kann daher, ob der Beklagte eine entsprechende Anzeige vorgenommen hat und dass nach der der Klägerseite am 17. Dezember 2007 erteilten Auskunft der oberen Wasserbehörde wegen Vernichtung der Unterlagen eine ggf. in den 1980iger Jahren erfolgte Meldung nicht mehr nachzuweisen sein dürfte.

45Die gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage hinsichtlich der westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das abgeleitete Regenwasser ohne weitere abwassertechnische Behandlung letztlich in das Gewässer 4086 eingeleitet wird. Die Leistung der Gemeinde besteht bei leitungsgebundenen Abwasserableitungen darin, das Abwasser soweit vom Grundstück zu entfernen, dass hierfür keine Gefahren mehr bestehen können. Rechtlich ist demgemäß aus Sicht des Gebührenschuldners unerheblich, wohin das Niederschlagswasser letztlich abgeleitet wird. Im Übrigen ist ungeachtet einer etwaigen Verbindung der Kanalstrecke zum übrigen Leitungsnetz zumindest jeder nicht nur unwesentliche Teil der Kanalisationsanlage der Gemeinde als rechtlich gleichwertiger Teil des Entwässerungssystems anzusehen. Auch eine vergleichsweise kurze Kanalstrecke - hier mit Blick auf die Einmündung des privat verlegten Kanals in das Betonrohr im Wegeseitengraben etwa in der Mitte des Rohres, d. h. ca. 4 m - ist dementsprechend geeignet, den Gebührenanspruch auszulösen.

46Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1987 - 2 A 2082/84 -, m. w. N., GemH 1988, 182.

47Dass nach Mitteilung des Amtsgerichts Rahden vom 4. Dezember 1996 seinerzeit ein Eigentumswechsel erfolgt war, steht der Gebührenpflicht des Klägers für das Jahr 1996 - nur insoweit käme eine Auswirkung überhaupt in Betracht - nicht entgegen. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt F. vom 13. Dezember 1973 (im Folgenden: Gebührensatzung) ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 der Gebührensatzung ist der neue Eigentümer im Fall eines Eigentumswechsels vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Gemäß Satz 2 der Vorschrift haftet der bisherige Eigentümer gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Stadt Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. Demgemäß ist gebührenrechtlich unerheblich, dass die öffentlichen Lasten nach dem zu Grunde liegenden notariellen Kaufvertrag im Innenverhältnis bereits zum 1. Januar 2005 auf den Erwerber übergegangen waren.

48Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass die Erhebung von Entwässerungsgebühren durch den Beklagten treuwidrig wäre. Das gilt unabhängig davon, ob ein Verstoß gegen Treu und Glauben anzunehmen sein kann, wenn eine Gemeinde rechtswidrig eine im Privateigentum stehende Kanalisationsleitung widmet und anschließend Entwässerungsgebühren erhebt, die ohne rechtswidrige Widmung nicht angefallen wären.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1990 - 9 A 2194/89 -. 49

50Nach dem übereinstimmenden Beteiligtenvorbringen wird die Unterhaltung des Wegeseitengrabens östlich der H3.------straße - unabhängig von seiner wasserrechtlichen Beurteilung - nämlich vom Beklagten auf dessen Kosten

wahrgenommen (vgl. auch § 1 Abs. 4 der Entwässerungssatzung in der bis zum Inkrafttreten der Satzung vom 8. Oktober 1997 gültigen Fassung, wonach zu den öffentlichen Abwasseranlagen auch Gräben sowie Anlagen und Einrichtungen, die von Dritten hergestellt und unterhalten werden, gehören, wenn die Stadt sich ihrer zur Durchführung der Grundstücksentwässerung bedient und zu den Kosten ihrer Unterhaltung beiträgt).

51Mithin erweist sich die Gebührenerhebung dem Grunde nach wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage hinsichtlich der westlichen Grundstücksflächen von 17.403 als rechtmäßig. Die angefochtenen Gebührenbescheide sind in diesem Umfang auch im Übrigen rechtmäßig. Insbesondere sind Bedenken gegen die Gebührenhöhe weder vorgetragen noch ersichtlich.

52Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil