Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.06.2005

OVG NRW: körperliche unversehrtheit, rechtsschutz, klagebefugnis, eingriff, subjektives recht, grundrecht, gütliche einigung, altes recht, umweltverträglichkeitsprüfung, vorwirkung

Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 1194/02

Datum:

07.06.2005

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

11. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 A 1194/02

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 691/00

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den

Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 - 2045. Er ist Eigentümer des Grundstückes

Gemarkung J. Flur Flurstück . Der genannte Rahmenbetriebsplan sieht eine

Inanspruchnahme des gesamten Heimatortes des Klägers und damit auch des

genannten Grundstückes für den Braunkohlentagebau vor (Rahmentriebsplan vom

31.8.1995, Kap. 4.1., S. 35 f.). Nach den Angaben der Beigeladenen soll die

Umsiedlung des Klägers frühestens im Jahre 2005 und die bergbauliche

Inanspruchnahme der Fläche ab dem Jahr 2017 erfolgen. Der derzeit aktuelle

Hauptbetriebsplan erfasst den Abbau im Bereich des Übergangs der A 44; er betrifft den

Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 30. November 2007.

Der Abbau im östlichen Teilbereich von Garzweiler (Garzweiler I, früher: Frimmersdorf)

erfolgte zunächst auf der Grundlage von Rahmenbetriebsplänen, die in den Jahren

1976 und 1984 zugelassen worden waren, sowie auf der Grundlage des durch Erlass

vom 19. September 1984 genehmigten Braunkohlenplans Frimmersdorf. Ausweislich

des von der Landesplanungsbehörde mit Erlass vom 31. März 1995 genehmigten

Braunkohlenplans Garzweiler II (vgl. GV. NRW. 1995 S. 202/338) soll sich der

Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II nach den derzeitigen Planungen auf ein

Gebiet von etwa 48 km2 Größe erstrecken; der Tagebau soll im Jahre 2006 beginnen

und 2045 abgeschlossen sein.

Der angegriffenen Zulassung des Rahmenbetriebsplans ging folgendes Verfahren

voraus:

Nachdem die Beigeladene im August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines

Braunkohlenplans Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen

Bergamt Köln im November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 für

den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit zugelassenen Plan

(Planstand 1997) anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I sowie das seinerzeit in

den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II zur Zulassung vor. Im

Folgenden kam es zu Verzögerungen bei der Aufstellung des Braunkohlenplans

Garzweiler II, weil der Braunkohlenausschuss im Jahre 1989 eine Entkoppelung von

Garzweiler I und II gefordert hatte. Deshalb reichte die Beigeladene im Mai 1992 beim

Bergamt Köln einen "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I vom 5. Oktober

1987, Antrag auf Teilzulassung für den Zeitraum 1996 - 2001" zur Zulassung ein. Diese

(Teil-)Zulassung erfolgte am 29. Juli 1994. Unter dem 31. August 1995 legte die

Beigeladene dem Beklagten einen weiteren Antrag auf Teilzulassung, nämlich den

"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit Änderungen

und Ergänzungen vom 31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045" zur Zulassung

vor. Hierin sind unter anderem Änderungen hinsichtlich der im

Braunkohlenplanverfahren vorgenommenen Verkleinerung des Abbaufeldes Garzweiler

II im Norden und Westen berücksichtigt. Das in diesem Rahmenbetriebsplan

dargestellte Abbauvorhaben schließt an den unter dem 29. Juli 1994 zugelassenen

Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet des Abbaufeldes Garzweiler I an.

Der Beklagte ließ durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Dezember 1997

den o.g. Rahmenbetriebsplan bis zum 31. Dezember 2045 befristet zu. Diese Zulassung

erfasst neben dem (verkleinerten) Abbaugebiet Garzweiler II eine trapezförmige Fläche,

die noch zum Abbaubereich von Garzweiler I gehört.

Hiergegen legte der Kläger am 22. Januar 1998 Widerspruch ein, den er auf eine

Verletzung der Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 11 GG stützte. Zudem bemängelte er das

Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2000 wies das damals noch zuständige

Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg) den

Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, es bestünden bereits

erhebliche Zweifel an der Widerspruchsbefugnis, jedenfalls sei der

Rahmenbetriebsplan aber rechtmäßig.

Der Kläger hat am 28. März 2000 Klage erhoben. Er hat vorgetragen: Da mit der

Zulassung des Rahmenbetriebsplans der vollständige Abbau seines Grundeigentums

vorgesehen sei, ergebe sich die Klagebefugnis aus einer möglichen Verletzung in den

Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum), Art. 11 Abs. 1 GG (Erhaltung des

Wohnsitzes) und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (körperliche Unversehrtheit, Gesundheit) sowie

des Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz).

Die Klage sei auch begründet. Schon die Zulassung des Rahmenbetriebsplans verletze

ihn in seinen Rechten, weil ihr - zumindest mittelbar - die Wirkung einer endgültigen

Entscheidung über die Grundstücksinanspruchnahme zukomme. Denn der spätere

Hauptbetriebsplan regele nur die betrieblichen Details der Betriebsführung.

Demgegenüber werde die Überbaggerung, also die Grundentscheidung der

Vorhabensdurchführung, nicht mehr geprüft. Das Abwarten des

Grundabtretungsverfahrens sei aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen unzumutbar.

Effektiver Rechtsschutz könne nur gegen die streitbefangene Zulassungsentscheidung

gewährt werden. Denn zwischen dieser grundsätzlichen, die Inanspruchnahme der

Wohnorte vorsehenden Zulassung und dem (im Übrigen nur auf das Eigentum

bezogenen) Grundabtretungsverfahren gebe es keine weiteren von Seiten der Bürger

angreifbaren Entscheidungen mehr. Die eigentlichen Folgen der tagebaubedingten

Betroffenheit ergäben sich nicht erst durch die Grundabtretung, sondern schon durch

das im Vorfeld ausgelöste Umsiedlungsgeschehen: Durch die unfreiwillige Aufgabe des

Wohnsitzes werde in das Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG eingegriffen. Wegen der

Gewissheit, Heimatort und Häuser räumen zu müssen, entstehe eine permanente

Belastung, die zu Schlafstörungen, Krankheiten wie Depressionen und Lebenskrisen

führen könnten. Suizidgefahren seien nicht auszuschließen. Infolgedessen seien auch

Gesundheit und körperliche Unversehrtheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

betroffen. Zu dem späten Zeitpunkt des Grundabtretungsverfahrens seien die

Rechtsgüter, deren Beachtung verlangt werde, bereits unwiderruflich verletzt. Der Erhalt

des formal eventuell noch vorhandenen Eigentums sei dann sinnlos geworden. Darüber

hinaus würden die Grundrechte der Freizügigkeit, der Berufsfreiheit und der

körperlichen Unversehrtheit im Grundabtretungsverfahren nicht berücksichtigt. Vor dem

Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG stellten sich die bergrechtlichen Vorschriften zum

Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG) als verfassungswidrig dar. Unter dem

tatsächlichen und finanziellen (Umsiedlungs-)Druck des heranrückenden Tagebaus

unterbleibe erfahrungsgemäß die Prüfung der Rechtmäßigkeit der bergbaulichen

Inanspruchnahme im Grundabtretungsverfahren. Dies verletze das Recht auf effektiven

Rechtsschutz. Die Ermächtigungsgrundlage zur Enteignung sei zudem so allgemein

gefasst, dass der private Unternehmer deren Erfüllung immer in der Hand habe. Dies

gelte für alle in § 79 Abs. 1 BBergG genannten Enteignungsgründe. Gegebenenfalls sei

eine bloße Grundrechtsgefährdung, vor der Schutz zu bieten sei, zu bejahen. In diesem

Zusammenhang könne die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu

Zwangspunkten bei Planfeststellungsverfahren fruchtbar gemacht werden. Danach

könnten Dritte, die nicht unmittelbar durch den planfestgestellten Abschnitt betroffen

würden, durch die Abschnittsbildung dann in ihren Rechten verletzt sein, wenn ein

früherer Abschnitt für einen späteren einen "Zwangspunkt" setze. Mit derartigen

Konstellationen sei die vorliegende Rahmenbetriebsplanzulassung vergleichbar.

Das Bundesberggesetz enthalte mit den §§ 48 Abs. 2 und 55 BBergG auch Einfallstore

für die Berücksichtigung von Grundrechten. Wenngleich die Vorschrift des § 55 Abs. 1

Satz 1 Nr. 9 BBergG grundsätzlich nicht drittschützend sei, so könne trotzdem die

fehlende Übereinstimmung des Tagebauvorhabens der Beigeladenen mit dem

Allgemeinwohl geltend gemacht werden. Durch den vollständigen Abbau der

Oberfläche komme es nicht nur zu einem Eingriff in Rechte so genannter

Oberflächeneigentümer, vielmehr werde auch das Allgemeinwohl verletzt. Da der

Braunkohlenplan nicht auf die Rechtsstellung der Bürger einwirke, sondern nur Ziele

der Landesplanung festlege, seien die Ausführungen der Beigeladenen zum

Braunkohlenplan Garzweiler II unergiebig. Dieser Plan lege im Übrigen die

Erforderlichkeit einer Umsiedlung nicht fest. Der Verfassungsgerichtshof für das Land

Nordrhein-Westfalen habe bei seiner Überprüfung des Braunkohlenplans Garzweiler II

keine Aussage bezüglich einer Zulässigkeit etwaiger Grundrechtseingriffe getroffen.

Entscheidend sei im Übrigen, dass die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus

bislang nicht gerichtlich geprüft worden sei. Derartiges sei aber zur Beantwortung der

Frage, ob die mit dem Vorhaben verbundenen Grundrechtseingriffe gerechtfertigt seien,

notwendig. Die Leitentscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus dem

Jahre 1991 sei im Hinblick auf die Liberalisierung des Strommarktes überholt. Die

Rahmenbetriebsplanzulassung sei auch deswegen rechtswidrig, weil weder ein

Planfeststellungsbeschluss ergangen noch eine UVP durchgeführt worden sei. Der

Zulassungsantrag aus dem Jahr 1995 sei nicht mit dem ursprünglich im Jahre 1987

gestellten Antrag identisch. Für diesen neuen Antrag sei nach den einschlägigen

Bestimmungen des Bundesberggesetzes eine UVP durchzuführen gewesen.

Insbesondere greife § 52 Abs. 2 b BBergG, wonach ausnahmsweise eine

Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich sein könne, nicht ein. Denn es handele sich

weder um einen "geführten Gewinnungsbetrieb" noch lege der Braunkohlenplan

Garzweiler II, wie vom Gesetz gefordert, die Abbaugrenzen und Haldenflächen fest. Im

Übrigen genüge die im Braunkohlenplanverfahren durchgeführte UVP nicht den

Anforderungen des Bundesberggesetzes. Jedenfalls aber stelle sich die Freistellung

des Vorhabens von der Durchführung einer solchen Prüfung als europarechtswidrig dar.

Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und

privaten Projekten - UVP-Richtlinie - erfordere eine projektbezogene im Gegensatz zur

hier durchgeführten planbezogenen UVP.

Der Kläger hat beantragt,

die durch den Beklagten erfolgte Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau

Garzweiler I/II (Zeitraum 2001 bis 2045) vom 22. Dezember 1997 in der Fassung der

Widerspruchsbescheide des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen (nunmehr:

Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -) vom 24. Februar

2000 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er vorgetragen: Es fehle schon an der Klagebefugnis. Die gerügten

Grundrechtsverletzungen begründeten wegen des im mehrpoligen

Verwaltungsrechtsverhältnis zu beachtenden Anwendungsvorrangs einschlägiger

einfach-gesetzlicher Vorschriften keine Klagebefugnis. Der Gesetzgeber habe die

kollidierenden Interessen zwischen Grundeigentümern und Bergbauunternehmern

durch den Erlass des Bundesberggesetzes, im Besonderen durch die dortigen

Regelungen über die Betriebsplanpflicht bergbaulicher Vorhaben und die Vorschriften

über die Grundabtretung, geregelt. Auch aus einfach-gesetzlichen Normen ergebe sich

keine Klagebefugnis. Zwar sei das Bundesverwaltungsgericht in verschiedenen

Entscheidungen von Drittschutz bei Betriebsplanzulassungen ausgegangen. Diese

Rechtsprechung sei indes nicht übertragbar, denn dort sei über den Sachgüterschutz

mittelbar betroffener Grundstückseigentümer vor den Folgen des untertägigen Bergbaus

entschieden worden, während es hier um die direkte Inanspruchnahme von

Grundstücken für den Braunkohlentagebau gehe. Hierfür sei ein

Grundabtretungsverfahren erforderlich, so dass Sachgüterschutz nicht bereits im

Betriebsplanverfahren zu gewähren sei. Zwar könne der Kläger sich auf die Drittschutz

vermittelnde Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG wegen der behaupteten

Gesundheitsgefahr stützen. Dazu fehle es aber einem substantiierten Vortrag. Darüber

hinaus mangele es an der erforderlichen Kausalität zwischen dem angefochtenen

Verwaltungsakt und der behaupteten Rechtsverletzung. Die angefochtene

Rahmenbetriebsplanzulassung verursache bezogen auf die Grundstücke und die

sonstige Situation des Klägers allenfalls faktische, jedoch keine rechtlichen Wirkungen,

weil die Rahmenbetriebsplanzulassung die Ausführung des Abbauvorhabens noch

nicht gestatte. Auch entfalte sie keine Bindungswirkung für ein etwaiges

Grundabtretungsverfahren. Auch bezüglich anderer als Eigentümerrechte fehle es an

der Kausalität der Rahmenbetriebsplanzulassung. Diese untersuche das Vorhaben

nämlich allein unter spezifisch bergbaulichen Anforderungen, so dass ein Eingriff in das

"Grundrecht auf Verbleiben am Heimatort", soweit dieses überhaupt durch Art. 11 Abs. 1

GG geschützt sei, nicht erfolge. Gleiches gelte für die Gesundheitsgefahr, die ebenso

wenig durch den Rahmenbetriebsplan ausgelöst werde. Im Zusammenhang mit der

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG sei darauf

hinzuweisen, dass zwischen der Rahmenbetriebsplanzulassung und dem

Grundabtretungsverfahren sehr wohl weitere Entscheidungen in Form von Haupt- und

Sonderbetriebsplanzulassungen ergingen. Soweit beklagt werde, dass Bürger sich

schon zehn Jahre vor der voraussichtlichen Inanspruchnahme ihrer Grundstücke mit der

Beigeladenen einigten und wegzögen, so dass umsiedlungsunwillige Bürger isoliert in

einer sich entleerenden Ortschaft verbleiben müssten, sei dies weniger eine Folge der

Rahmenbetriebsplanzulassung, sondern eher des Braunkohlenplans und der

Entscheidungen dieser umzugsbereiten Bürger. Der Braunkohlenplan Garzweiler II

enthalte Ziele der Raumordnung und Landesplanung, insbesondere das Gebot der

gemeinsamen Umsiedlung und die Durchführung der Umsiedlung in gestaffelten

Zeiträumen entsprechend dem Tagebaufortschritt. Gemäß diesen Zielen müsse die

Beigeladene mit den für die Umsiedlung erforderlichen Schritte in den einzelnen

Ortschaften relativ früh beginnen. Zugegebenermaßen würden etwaige

Grundabtretungsverfahren relativ spät eingeleitet. In der Regel beantrage die

Beigeladene die Grundabtretung je nach Größe des Objekts zwei bis drei Jahre vor der

Inanspruchnahme. Es sei nicht zu verkennen, dass auch ein solcher Zeitraum kurz sei.

Dies beruhe jedoch darauf, dass eine Grundabtretung rechtlich nur zulässig sei, wenn

die Inanspruchnahme des Grundstücks notwendig sei und die Bemühungen um eine

gütliche Einigung vergeblich gewesen seien. Ein Grundabtretungsverfahren könne

einerseits erst durchgeführt werden, wenn die Fläche in absehbarer Zeit benötigt werde;

Enteignungen gleichsam auf Vorrat seien unzulässig. Andererseits müsse sich das

Unternehmen frühzeitig um einen freihändigen Erwerb der von ihm benötigten

Grundstücke bemühen.

Wenn man die Klage für zulässig erachte, erweise sie sich als unbegründet. Die geltend

gemachten Grundrechtsverletzungen lägen nicht vor. Hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 GG

fehle es an einem Eingriff in das Grundeigentum durch die

Rahmenbetriebsplanzulassung. Zudem handele es sich weder bei der

Rahmenbetriebsplanzulassung noch bei einer zu einem späteren Zeitpunkt

erforderlichen Inanspruchnahme der Grundflächen um eine gewollt gegen die

Freizügigkeit gerichtete Maßnahme und deshalb auch nicht um einen Eingriff in das

Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG. Im Übrigen müsse in den Blick genommen werden,

dass dem Grundrecht auf (negative) Freizügigkeit auch eine grundrechtlich geschützte

Position des Bergbautreibenden gegenüberstehe. Die Beigeladene könne sich

ebenfalls auf Art. 14 Abs. 1 GG berufen, weil sie Inhaberin bergrechtlicher

Abbauberechtigungen sei. Hinsichtlich Art. 2 Abs. 2 GG sei bereits die Möglichkeit einer

Verletzung durch die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht ausreichend dargelegt. Es

sei nicht erkennbar, dass psychische Störungen und dadurch verursachte physische

Beschwerden aufträten, die über die typischerweise mit einem Orts- und

Wohnungswechsel verbundenen Belastungen hinausgingen.

Schließlich verstoße die angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung nicht gegen

nationale oder europarechtliche Vorschriften über die Durchführung einer

Umweltverträglichkeitsprüfung, die zudem nicht drittschützend seien.

Die Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen: Die Klage sei unzulässig. Das Landesplanungsgesetz NRW (LPIG)

sehe in seinem IV. Abschnitt die Umsiedlung als zwangsläufige Voraussetzung des

Braunkohlentagebaus im Rheinischen Braunkohlenrevier vor; § 32 Abs. 4 Satz 2 LPlG

verlange Angaben zur einzelortsbezogenen Sozialverträglichkeit der Umsiedung. Damit

sei die Grundentscheidung zur Umsiedlung bereits vom Gesetzgeber getroffen worden.

Diese gesetzgeberischen Vorgaben seien im Braunkohlenplanverfahren "Garzweiler II"

beachtet worden. Der Zulassung des Rahmenbetriebsplans komme keine gestattende

Wirkung zu. Ebenso wenig entfalte er Bindungswirkungen gegenüber dem Kläger.

Deshalb fehle es insoweit an der erforderlichen Klagebefugnis. Die vom Kläger

dargelegte faktische Beeinträchtigung in etwaigen Rechten reiche hierfür nicht aus.

Vielmehr laufe der Klägervortrag auf die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes

gegen die spätere Grundstücksinanspruchnahme hinaus. Der im Rahmen des

Grundabtretungsverfahrens gewährleistete Rechtsschutz sei effektiv, so dass es

vorbeugenden Rechtsschutzes nicht bedürfe.

Darüber hinaus wende der Kläger sich gegen die Umsiedlung insgesamt. Diese sei

aber bereits im Braunkohlenplanverfahren geprüft und mit zahlreichen anderen

Belangen abgewogen worden. An diese landesplanerische Entscheidung sei der

Beklagte bei der Rahmenbetriebsplanzulassung gem. § 34 Abs. 4 LPlG gebunden.

Gegenstand der Rahmenbetriebszulassung seien allein technische und bergrechtliche

Fragen der Vorhabenzulassung. Im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens nach den

§§ 77 ff. BBergG werde die Zulässigkeit der Abtretung und damit letztlich des gesamten

Tagebauvorhabens umfassend überprüft. Eine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht

aus § 48 Abs. 2 BBergG. Im Braunkohlentagebau könnten über § 48 Abs. 2 BBergG

ausschließlich sonstige zu erwartende Auswirkungen betreffend Flächen außerhalb des

aufzuschließenden Bereichs erfasst werden. Die Klagebefugnis ergebe sich auch nicht

aus den Grundrechten der Art. 14, 11 und 2 Abs. 2 GG. Bezogen auf Art. 14 Abs. 1 GG

präjudiziere die streitbefangene Entscheidung ein Grundabtretungsverfahren nicht.

Mangels Gestattungswirkung greife die Rahmenbetriebsplanzulassung auch nicht in

das Grundrecht der Freizügigkeit ein. Überdies sei die etwaige mittelbare Beschränkung

der Freizügigkeit vor dem Hintergrund, dass das bergbauliche Vorhaben den

landesplanerischen Vorgaben entspreche, gerechtfertigt. Schließlich komme den

Gesichtspunkten der Rohstoffsicherung und Energieversorgung überragende

Bedeutung zu. Wegen des fehlenden diesbezüglichen Regelungsgehalts der

Rahmenbetriebsplanzulassung scheide auch ein Eingriff in das Grundrecht des Art. 2

Abs. 2 Satz 1 GG ersichtlich aus.

Im Übrigen sei die streitbefangene Zulassungsentscheidung rechtmäßig. Bereits aus

dem Wortlaut der Vorschrift ergebe sich, dass Belange der Umsiedlung nicht auf der

Grundlage des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG zu berücksichtigen seien. Die

Umsiedlung bereite den Tagebau nur vor. Sie stelle sich nicht als dessen Betrieb dar. §

55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG sei nur einschlägig, wenn der Abbau Folgen verursache,

deren Nachteile größer seien als der durch die Betriebshandlung erwachsende Vorteil.

Ein Vergleich mit dem Steinkohlenabbau sei wegen dessen grundsätzlicher

Andersartigkeit unergiebig. Zudem habe ein Abwägungsvorgang bereits im

Braunkohlenplanverfahren stattgefunden. Unzutreffend sei die Ansicht des Klägers, es

habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungsverfahren

durchgeführt werden müssen. Insbesondere stellten die Zulassungsanträge aus den

Jahren 1987, 1992 und 1995 keine eigenständigen, drei selbstständige Vorhaben

betreffende Rahmenbetriebspläne dar.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. November 2001 als unzulässig

abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger fristgerecht die Zulassung der Berufung

beantragt. Mit Beschluss vom 18. Juli 2002 hat der damals noch zuständige 21. Senat

die Berufung zugelassen, die der Kläger rechtzeitig eingelegt und begründet hat.

Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, seine Klagebefugnis ergebe sich aus

drittschützenden Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie aus den Grundrechten. Im

Übrigen seien auch die UVP-Bestimmungen drittschützend. Letzteres ergebe sich aus

dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. September 1999 (C 435/97). Im

Hinblick auf das Grundabtretungsverfahren führt er ergänzend aus: Auf dieses dürfe er

nicht verwiesen werden, denn dessen Zeitpunkt liege allein in der Hand des

Unternehmers (§ 77 Abs. 1 BBergG). Auch sei es unzumutbar, in einem verlassenen,

größtenteils abgerissenen Heimatort ohne Infrastruktur auszuharren. Nur so sei es zu

erklären, dass es im rheinischen Braunkohlenrevier zwischen 1948 und 1996 bei über

30.000 Umsiedlern aus 72 Ortschaften so gut wie keine Grundabtretungsverfahren -

zumindest nicht in bezug auf Wohngrundstücke - gegeben habe. Auch anhand des

Braunkohlentagebaus Jänschwalde könne man die Rechtschutzdefizite aufzeigen: Hier

hätten sich ca. 350 Einwohner über 10 Jahre geschlossen gegen den geplanten Abbau

zur Wehr gesetzt. Dennoch sei bis etwa zwei Jahre vor der geplanten Devastierung kein

Grundabtretungsverfahren beantragt worden. Etwaiger Rechtschutz sei daher nur noch

im Eilverfahren - mit der bekannten Beschränkung hinsichtlich der Prüfungsdichte -

möglich gewesen. Angesichts des enormen Umsiedlungsdrucks seien die Betroffenen

regelrecht gezwungen, auf das ihnen theoretisch zustehende

Grundabtretungsverfahren, das zudem nur noch im Wege des einstweiligen

Rechtsschutzes überprüft werden könne, zu verzichten. Dass der Grundsatz "dulde und

liquidiere" auch im Bergrecht nicht verfassungskonform sei, habe das

Bundesverwaltungsgericht in der Moers-Kapellen-Entscheidung aufgezeigt. Diese

Rechtsprechung sei weiterzuentwickeln. Die aus dem Planfeststellungsrecht bekannte

"Zwangspunkte-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts sei bereits auf

Plangenehmigungen übertragen worden. Auch diese Rechtsprechung müsse - ebenso

wie die Rechtsprechung zu Flugrouten - für die vorliegende Konstellation

weiterentwickelt werden.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 unterscheide sich

maßgeblich von dem vorliegenden Fall, da es hier um eine "schwere und unerträgliche

Veränderung des Grundstücks" gehe. Im Übrigen sei der für jede hoheitliche Planung

geltende Grundsatz der Problembewältigung durch Nichtprüfung der grundrechtlichen

Belange des Klägers verletzt worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10.12.2001 (9 K 691/00) abzuändern

und den Bescheid des Beklagten vom 22.12.1997 auf Zulassung des

"Rahmenbetriebsplanes für den Abbau Garzweiler I/II" in der Fassung des

Widerspruchsbescheides aufzuheben.

hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des

BBergG über die Betriebsplanzulassung (§§ 48, 55) und Grundabtretung (§§ 77, 79) im

Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 14 GG, Art. 11 GG, Art. 2

Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einzuholen, insbesondere im Hinblick auf deren

Anwendung im Verhältnis zu einem Grundrechtsträger, dessen Wohnhaus im

Geltungsbereich eines nach §§ 52 Abs. 2 Nr. 1, 55, 48 BBergG zugelassenen und die

vollständige Devastierung dieses Grundstückes vorsehenden Rahmenbetriebsplanes

gelegen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält an seinen Ausführungen fest und führt ergänzend aus: Die "Zwangspunkte-

Rechtsprechung" sei nicht übertragbar, weil ein Rahmenbetriebsplan - gleich ob

fakultativ oder obligatorisch - gerade keine Zwangspunkte im Sinne der

straßenrechtlichen Rechtsprechung enthalte. Hierfür fehle es nicht nur an der

Abschnittsbildung, sondern vor allem an einer vergleichbaren Bindungswirkung. Ein

weiterer entscheidender Unterschied sei auch, dass es bei Straßen alternative Trassen

gebe, während es hier allein um die Frage gehe, ob das Tagebauvorhaben realisiert

werde oder nicht. Das Gebot der Konfliktbewältigung gelte bei Planungsentscheidungen

mit einer echten Abwägung, nicht aber bei der hier vorliegenden gebundenen

Entscheidung.

Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthalte zum

einen die Einschränkung, dass der Mitgliedstaat nicht grundsätzlich ausschließen dürfe,

dass sich betroffene Personen auf die durch die UVP-Richtlinie auferlegte Verpflichtung

berufen können. Damit bestehe noch keine Pflicht, in jedem Fall eine Klagebefugnis

anzunehmen. Zum anderen sei es dort - anders als hier - um die Herausnahme

bestimmter Projekte aus der UVP-Pflicht gegangen. Die bundesdeutsche

Rechtsprechung halte die UVP-Regelungen auch nicht generell (im Sinne von

grundsätzlich) für unbeachtlich, sondern verlange - ähnlich wie bei anderen

Verfahrensfehlern -, dass sich der Fehler konkret ausgewirkt haben müsse. Diese

Rechtsprechung sei europarechtskonform und verlange im vorliegenden Fall eine

Darlegung, inwiefern die unterbliebene UVP zur Verneinung der

Zulassungsvoraussetzungen der §§ 55, 48 BBergG geführt hätte. Im Übrigen sei die

UVP-Richtlinie auch nicht verletzt worden, weil der hier angefochtene

Rahmenbetriebsplan am 5. Oktober 1987 beantragt und das Verfahren mithin vor dem

Inkrafttreten des BBergGÄndG am 1. August 1990 und vor dem Ablauf der

Umsetzungsfrist für die UVP-Richtlinie am 3. Juli 1988 eingeleitet worden sei. Dies

habe zur Folge, dass wegen der Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 des

BBergGÄndG altes Recht gelte, so dass eine Verpflichtung zur Durchführung eines

UVP-pflichtigen Planfeststellungsverfahrens nicht bestanden habe.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung hält sie ebenfalls an ihrer Auffassung fest, der Kläger sei schon nicht

klagebefugt. Eine Konfliktbewältigung im Hinblick auf Sachgüter Dritter sei in § 55 Abs.

1 BBergG ausdrücklich nicht vorgesehen. Die von der Rechtsprechung angenommene

Ausnahme zu § 48 BBergG beziehe sich auf den untertägigen Bergbau und sei nicht auf

den Braunkohlentagebau übertragbar. Hierfür stehe das Instrumentarium des

Grundabtretungsverfahrens zur Verfügung. Die Umsiedlung und ihre Auswirkungen

seien nicht im bergrechtlichen Zulassungsverfahren zu prüfen. Schließlich komme den

UVP-Bestimmungen kein drittschützender Charakter zu. Jedenfalls sei eine UVP hier

aber wegen der Übergangsregelung nicht erforderlich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses und der Verfahren 11 A 1192/02

(H. ) und 11 A 1193/02 (C. ) sowie der in diesen (drei) Verfahren beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung hat in der Sache

insgesamt keinen Erfolg.

A. Hauptantrag

Der auf Aufhebung der Zulassungsentscheidung vom 22. Dezember 1997 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids des Landesoberbergamts NRW vom 24. Februar 2000

gerichtete Hauptantrag hat keinen Erfolg.

Der Senat kann offen lassen, ob die Klage bereits an der fehlenden Klagebefugnis

scheitert, wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit weiterer Rechtsprechung

- vgl. etwa OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 - (S. 3 ff. des

Beschlussabdrucks); bestätigt durch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,

Beschluss vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, ZfB 2002, 45 (49) (keine

Beschwerdebefugnis für eine Verfassungsbeschwerde) -.

angenommen hat, was nach § 42 VwGO voraussetzen würde, dass subjektive Rechte

des Klägers durch den Zulassungsbescheid offensichtlich und nach keiner

Betrachtungsweise verletzt sein können.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 (95)

m.w.N., (std. Rspr.).

Die Klage ist jedenfalls unbegründet, weil der Kläger durch die hier angegriffene

Zulassung des Rahmenbetriebsplans nicht in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1

Satz 1 VwGO). Das folgt aus Regelungsgegenstand und -wirkung der Zulassung des

Rahmenbetriebsplans.

Das für den großflächigen Braunkohlentagebau zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der

letzten Behördenentscheidung (24. Februar 2000) geltende Recht ist durch ein

komplexes, teilweise gestuftes Regelungssystem gekennzeichnet, das von

planerischen Festlegungen im Landesplanungsgesetz NRW (vgl. Abschnitt IV.

Sondervorschriften für das Rheinische Braunkohlenplangebiet im

Landesplanungsgesetz NRW - LPIG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.

Juni 1994 - GV. NRW. S. 474 -, zuletzt geändert am 14. Juli 1999 - GV. NRW. S. 396),

konkretisiert im Braunkohlenplan (vgl. §§ 24, 33 ff. LPlG), über verschiedene

bergrechtliche Betriebspläne (§§ 51 ff. des Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13.

August 1980, BGBl. I S. 1310, zuletzt geändert am 26. Januar 1998 BGBl. I S. 164, 187)

bis hin zum bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG) reicht.

Vgl. im Einzelnen zur Verfahrensstufung etwa Degenhart, Probleme der

Braunkohlenplanung, in: Festschrift Hoppe, München 2000, S. 696 (704 ff.).

Dabei erlangen die "Ziele der Raumordnung", wie sie in einem Braunkohlenplan

festgelegt sind, für die systematisch und regelmäßig auch zeitlich nachgeschalteten

bergrechtlichen Betriebsplanzulassungen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 4 Abs. 4

des Raumordnungsgesetzes - ROG - vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102).

Hinzu kommt in Nordrhein-Westfalen eine landesplanungsrechtliche Pflicht, die

Betriebspläne der im Braunkohlenplangebiet gelegenen bergbaulichen Betriebe mit den

Braunkohlenplänen in Einklang zu bringen (§ 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG).

In diesem System der "gestuften Betroffenheit" kommt es erst im

Grundabtretungsverfahren zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht eines vom Abbau

betroffenen Oberflächeneigentümers, denn erst hier wird endgültig und mit

Außenwirkung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme seines Grundeigentums

entschieden. Der Oberflächeneigentümer kann die Rechtmäßigkeit der bergbaulichen

Maßnahme, für die sein Grundstück in Anspruch genommen werden soll, im

Grundabtretungsverfahren uneingeschränkt überprüfen lassen. Demgegenüber kommt

der hier angegriffenen Zulassung des (fakultativen) Rahmenbetriebsplans weder

Gestattungswirkung für den Bergbauunternehmer noch eine enteignende Vorwirkung in

bezug auf das Oberflächeneigentum zu; auch ein Eingriff in sonstige Grundrechte ist

nicht gegeben (hierzu I.). Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)

zwingt nicht zu einer anderen Bewertung. Vielmehr hält die vom Gesetzgeber

vorgesehene Verfahrensstufung, die mangels enteignender Vorwirkung auf den

vorangegangenen Stufen den Rechtsschutz des Oberflächeneigentümers hinsichtlich

des Zugriffs auf sein Grundstück auf die Grundabtretungsentscheidung verlagert - trotz

der vom Kläger nachvollziehbar geltend gemachten faktischen Beeinträchtigungen -

einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand (hierzu II.). Schließlich ergibt sich auch aus

sonstigen, insbesondere dem Naturschutz dienenden Vorschriften außerhalb des

Bergrechts (UVPG, FFH-RL), keine Rechtsverletzung des Klägers (hierzu III.).

I. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55, 56

BBergG. Mangels Gestattungswirkung für den Bergbauunternehmer und insbesondere

mangels enteignender Vorwirkung in bezug auf das Oberflächeneigentum scheidet eine

unmittelbare Verletzung sowohl des Art. 14 Abs. 1 GG (1.) als auch sonstiger

Grundrechte (2.) durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans aus.

1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans verletzt den Kläger nicht in seinem

Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG.

Ein Rahmenbetriebsplan enthält gem. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG nur "allgemeine

Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und

voraussichtlichen zeitlichen Ablauf". Seine Zulassung entfaltet noch keine

Gestattungswirkung, d.h. sie berechtigt nicht zur Durchführung des Vorhabens. Hierzu

bedarf es vielmehr der nachfolgenden Haupt- und Sonderbetriebspläne (vgl. § 52 Abs. 1

BBergG). Der (fakultative) Rahmenbetriebsplan herkömmlicher Art enthält nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder ein verselbständigtes

vorläufiges positives Gesamturteil im Hinblick auf das Gesamtvorhaben noch ist er

einem Konzept- oder Standortvorbescheid im Sinne des Immissions- oder Atomrechts

vergleichbar. Er soll in erster Linie ein "die bergbaulichen Maßnahmen ständig

begleitendes behördliches Kontrollinstrument" sein. Der Regelungsgehalt der

Zulassung eines Rahmenbetriebsplans erschöpft sich vielmehr in der Feststellung, dass

das beabsichtigte Vorhaben die in § 55 BBergG genannten

Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 - (Gasspeicherurteil), ZfB

1992, 38 ff. - kritisch hierzu v. Mäßenhausen, ZfB 135, 119 (125 f.) -, vom 2. November

1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 (11 f.), und vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -,

BVerwGE 100, 31; zum Verhältnis von Rahmenbetriebsplan zu weiteren Betriebsplänen

vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146;

Boldt/Weller Bundesberggesetz, Ergänzungsband 1992, § 52 Rdnrn. 19 ff. und § 57 a

Rdnrn. 72 ff.; Hoppe, UVPG, Kommentar, 2. Aufl. 2002, § 18 Rdnr. 21.

Zwar mögen die Einzelheiten der von einem Rahmenbetriebsplan für nachfolgende

Betriebspläne ausgehenden Bindungswirkung nicht sämtlich geklärt sein. Auf diese

Problematik kommt es im vorliegenden Verfahren aber nicht an.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift - dem

folgend auch schon die Vorinstanz (vgl. Urteil, Seite 19 f.) - die Zulassung eines

Rahmenbetriebsplans, der - wie hier - ein Vorhaben zum obertägigen Braunkohleabbau

betrifft, (noch) nicht in das Eigentum der betroffenen Oberflächeneigentümer ein;

vielmehr wird der Eingriff erst durch den Grundabtretungsbeschluss bewirkt (a). Soweit

das Bundesverwaltungsgericht die frühere bergrechtliche Rechtsprechung für den

Steinkohlebergbau im Lichte des Art. 14 GG dahingehend fortentwickelt hat, dass die im

Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Bestimmungen (§§ 48, 55 BBergG)

in gewissem Umfang Drittschutz vermitteln, ist diese Rechtsprechung auf die Situation

im Braunkohletagebau nicht übertragbar (b).

a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C

18.90 - dargelegt, dass einem bergrechtlichen Betriebsplan (dort: Sonderbetriebsplan für

eine Bohrung zur Untersuchung der Lagerungsverhältnisse von Braunkohle) keine

enteignende Vorwirkung für den betroffenen Oberflächeneigentümer zukommt. Aus dem

Bundesberggesetz ergebe "sich eindeutig, dass über die unmittelbare

Inanspruchnahme von Grundstücken für bergbauliche Vorhaben allein im Verfahren der

Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) zu entscheiden" sei. Insbesondere müsse in diesem

Verfahren geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Grundabtretung zur

Verwirklichung des Vorhabens erforderlich sei (§§ 79, 81 Abs. 1 Satz 1 BBergG).

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992 - Hervorhebung

durch den Senat -.

In seinem weiteren Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - hat sich das

Bundesverwaltungsgericht mit dem Grundabtretungsverfahren für die genannte

Untersuchungsbohrung befasst. Dazu hat es ausgeführt, dass die Vorschriften zur

bergrechtlichen Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) trotz der Begrenztheit der

behördlichen Betriebsplanzulassung und des Fehlens einer der Grundabtretung

vorausgehenden Planfeststellung, die die Zulässigkeit bergbaulicher Maßnahmen

umfassend am Maßstab aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der

Allgemeinwohlerforderlichkeit prüft, den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an ein

Gesetz, das eine Administrativ-Enteignung zulässt, entsprächen. Hieraus sei allerdings

zu folgern, dass eine solche umfassende Prüfung im Grundabtretungsverfahren selbst

stattfinden müsse. Dies gelte selbst dann, wenn ein Braunkohlentagebau - wie im

vorliegenden Fall in Nordrhein-Westfalen - in einem besonderen landesplanerischen

Verfahren geprüft worden sei. Die behördliche Entscheidung im

Grundabtretungsverfahren sei auch nicht durch vorangegangene

Betriebsplanzulassungen gebunden. Ein zugelassener Betriebsplan habe gegenüber

dem Grundabtretungspflichtigen nur Indizcharakter dafür, dass die Maßnahmen nach

ihm sachgemäß ausgeführt werden und dem Bergrecht entsprechen; er bewirke keine

Bindung für den Abtretungspflichtigen.

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, NVwZ 1991, 987 (988 ff.) =

BVerwGE 87, 241 (251 ff.).

Soweit der Kläger einwendet, das Grundabtretungsverfahren bestehe nur theoretisch,

der hiergegen gerichtete Rechtsschutz komme zu spät, ist festzuhalten, dass sich das

Bundesverwaltungsgericht mit dieser Kritik bereits in der vorgenannten Entscheidung

befasst hat. Es hat hierzu ausgeführt, letztlich trage der Bergbauunternehmer das Risiko

dafür, dass von ihm im Vertrauen auf bestandskräftig zugelassene Betriebspläne

gemachte Aufwendungen wertlos werden könnten, weil die Inanspruchnahme fremder

Grundstücke für das bergbauliche Vorhaben an den Voraussetzungen für die

Zulässigkeit der Grundabtretung scheitere.

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18.90 -, a.a.O., 993, unter Hinweis auf

BVerwG, Urteil vom 9. März 1990 - 7 C 23.89 -, BVerwGE 85, 54 (58).

Die genannten Entscheidungen vom 14. Dezember 1990 beziehen sich zwar - wie

erwähnt - auf die Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans für eine

Bohrung zur Untersuchung der Lagerungsverhältnisse von Braunkohle und nicht auf die

Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für ein großflächiges

Braunkohleabbauvorhaben, um das es im vorliegenden Fall geht. Hierauf wird in beiden

Entscheidungen auch ausdrücklich hingewiesen. So heißt es z.B. in der Entscheidung

zum Sonderbetriebsplan - 7 C 18.90 - (a.a.O., 993):

"Übrigens geht es hier noch nicht um das Verhältnis zwischen Betriebsplanzulassung

und Grundabtretung für einen großflächigen Tagebau selbst, sondern für vorbereitende

Tätigkeiten für einen beabsichtigten Tagebau, über dessen betriebsplanmäßige

Zulassung und sonstige öffentlich- rechtliche Zulässigkeit erst noch zu entscheiden ist."

Aus diesem Zusatz lässt sich aber nichts für die Rechtsauffassung des Klägers, er

werde bereits durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans und nicht erst durch den

Grundabtretungsbeschluss in seinen Rechten verletzt, herleiten. Denn die vom

Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer Probebohrung aufgezeigte Systematik der

bergrechtlichen Bestimmungen (keine enteignende Vorwirkung des

Rahmenbetriebsplans; Eignung des Grundabtretungsverfahrens zur umfassenden

Rechtmäßigkeitsprüfung) wird hierdurch nicht entkräftet.

Zudem sprechen die Erwägungen in der Grundabtretungsentscheidung - 7 C 5.90 -

dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem o.a. Hinweis lediglich die

unterschiedliche Eingriffsintensität der beiden Maßnahmen und die hierdurch bedingte

unterschiedliche Prüfungstiefe im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens

verdeutlichen, nicht aber auf einen zwingend vorzuverlagernden Rechtschutz

aufmerksam machen wollte. So heißt es am Ende der Entscheidung (a.a.O., 992):

"Die Errichtung des Tagebaus selbst wird in der Tat eine vorausgehende Prüfung am

Maßstab zahlreicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfordern, wie z.B. des Baurechts

(vgl. §§ 29 Satz 3, 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), des Wasserrechts (vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3

Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 1 WHG) und des Naturschutzrechts (vgl. § 8 BNatSchG); eine

Grundabtretung für diesen Zweck wird nicht angeordnet werden dürfen, wenn die

Errichtung des Tagebaus an einer dieser Vorschriften scheitern muß (vgl. BVerwGE 77,

86 <91>, keine Enteignung für ein bebauungsrechtlich unzulässiges Vorhaben). Die

Untersuchungsbohrung unterliegt jedoch nicht denselben öffentlich- rechtlichen

Anforderungen wie die etwaige spätere Errichtung des Tagebaus. Es ist nicht

erkennbar, daß ihr öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstünden." (Hervorhebung

durch den Senat)

b) Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht den

Vorschriften über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans (§§ 48 Abs. 2 und 55 Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 BBergG) im Hinblick auf Art. 14 GG in gewissem Umfang durchaus

drittschützenden Charakter zugesprochen hat. So können Kläger geltend machen, ihr

grundrechtlich geschütztes Oberflächeneigentum sei durch zu erwartende Bergschäden

in seinem sachlichen Substrat bedroht.

Grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, DVBl. 1989, 663 (Moers-

Kapellen- Urteil); Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff.

(Gasspeicher-Urteil) vgl. zur Entwicklung dieser Rechtsprechung Gaentzsch, DVBl.

1993, 527 ff.

Diese Rechtsprechung ist indes hier nicht übertragbar. Sie bezieht sich auf Fälle aus

dem Steinkohlenbergbau, in denen - anders als im hier zu betrachtenden großflächigen

Braunkohlentagebau - Grundeigentum nicht unmittelbar für das Vorhaben in Anspruch

zu nehmen war, so dass es eines Grundabtretungsverfahrens gar nicht bedurfte. Im

Übrigen hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht selbst mit der Frage der

Übertragbarkeit befasst und diese verneint. So hat es in der bereits mehrfach erwähnten

Entscheidung vom 14. Dezember 1990 (7 C 18.90 - Sonderbetriebsplan) ausgeführt, es

sehe keinen Anlass, den im Moers-Kapellen- Urteil entwickelten Rechtsgedanken auf

Fälle auszuweiten, in denen der Eigentümer - wie im Probebohrungsfall - die

Möglichkeit habe, in dem für die Inanspruchnahme seines Grundstücks erforderlichen

Grundabtretungsverfahren die Rechtmäßigkeit der bergbaulichen Maßnahme

uneingeschränkt zur Überprüfung zu stellen.

2. Nichts anderes gilt für die übrigen vom Kläger angeführten Grundrechte (Art. 2 Abs. 2

und Art. 11 Abs. 1 GG). Auch in diese greift der Beklagte angesichts des beschriebenen

Regelungsumfangs der Rahmenbetriebsplanzulassung nicht unmittelbar ein.

Art. 11 GG garantiert sowohl das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt

an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und

auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen,

BVerfG 1. Senat, Beschluss vom 7. Mai 1953 - 1 BvL 104/52 -, BVerfGE 2, 266 ff.

als auch die sogenannte negative Freizügigkeit, d.h. das Verbleiben am frei gewählten

Ort.

Vgl. nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG- Kommentar, 7. Aufl. 2004, Art. 11 Rdnr. 3 a.E.;

Pernice, in: Dreier (Hrsg.), GG-Komm., 1996, Art. 11 Rdnr. 12, jew. m.w.N.

In dieses Recht greift der angegriffene Zulassungsbescheid nicht ein, denn es bleibt

dem Kläger (zunächst noch) unbenommen, an seinem Wohnort zu verweilen. Der Senat

kann die umstrittene Frage, ob planerische Entscheidungen einen mittelbaren Eingriff in

Art. 11 Abs. 1 GG darstellen können,

- vgl. hierzu Jarass, a.a.O., Rdnr. 7 a und Pernice, a.a.O., Rdnr. 20 -

offen lassen, denn eine solche planerische Entscheidung stellt der Zulassungsbescheid

nicht dar (dazu genauer unter III.). Ebensowenig greift der Zulassungsbescheid

(unmittelbar) in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein.

II. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zwingt nicht zu einer

anderen Bewertung. Verfahrensstufungen zur planerischen Bewältigung komplexer

raumgreifender und konfliktträchtiger Infrastrukturvorhaben sind grundsätzlich zulässig

(1.). Die vom Gesetzgeber für den Braunkohlentagebau vorgesehene Verfahrensstufung

hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand, weil von den vorausliegenden Ebenen

keine irreversiblen nachteiligen Rechtswirkungen ausgehen (2). Die vom Kläger

beschriebenen faktischen Beeinträchtigungen lassen eine andere Bewertung nicht zu

(3.).

1. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1

GG und des Art. 19 Abs. 4 GG können auch durch ein Zusammenwirken mehrerer

aufeinander folgender Verfahrensstufen erfüllt werden. Es steht dem Gesetzgeber

ungeachtet der verfahrensrechtlichen Garantiefunktion des Eigentumsgrundrechts und

des Gemeinwohlerfordernisses jeder Enteignung frei, zur planerischen Bewältigung

komplexer raumgreifender und konfliktträchtiger Infrastrukturvorhaben "Systeme

vorausliegender Planungsstufen und mehrstufiger Entscheidungsverfahren" einzuführen

und die Beteiligungs- sowie Klagerechte betroffener Dritter (insbesondere der

Grundeigentümer) auf die letzte zur außenverbindlichen Entscheidung führende

Verfahrensstufe zu begrenzen, soweit von den vorausliegenden Ebenen keine

irreversiblen nachteiligen Rechtswirkungen ausgehen.

So BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2002 - 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365 ff. (zum

Energierecht) und vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138 ff.

(Transitpipeline MERO); vgl. auch Papier, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Stand

Februar 2005, Rdnr. 54 zu Art. 14, sowie Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Kommentar

zum GG, Stand Februar 2003, Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 167.

2. Hiervon ausgehend ist die vom Gesetzgeber für den Braunkohlentagebau

vorgesehene Verfahrensstufung verfassungsrechtlich unbedenklich, denn für den

Kläger nachteilige, irreversible Rechtswirkungen enthalten die dem

Grundabtretungsverfahren vorangehenden Verfahrensschritte nicht.

Dem Rahmenbetriebsplan kommt - wie dargelegt - keine enteignende Vorwirkung zu.

Der Senat kann offen lassen, ob schon durch die Festlegung von Zielen der

Raumordnung im Braunkohlenplan, die sachbedingt durch die Flächenbezogenheit der

Braunkohlentagebaue auch parzellenscharf erfolgen kann,

genauer hierzu Degenhart, a.a.O., S. 705,

nachteilige Rechtswirkungen erzeugt werden könnten und welche Folgerungen für den

Rechtschutz daraus in Nordrhein-Westfalen ggf. zu ziehen wären, das von der

Möglichkeit des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht hat.

Zu Zielen der Raumordnung als Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2

VwGO vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 - , BVerwGE 119, 217;

zu sonstigen Klagearten vgl. Kment, Rechtsschutz im Hinblick auf Raumordnungspläne,

Münster 2002 S. 231 ff.; speziell zu Braunkohlenplänen: Erbguth, Die nordrhein-

westfälische Braunkohlenplanung und der Parlamentsvorbehalt, VerwArch. 86 (1995),

327 (351 ff.); Keienburg, Die Öffentlichkeits-beteiligung im Bergrecht, 2004, S. 221.

Denn zumindest bei den hier zu untersuchenden Braunkohlenplänen Frimmersdorf

(1984) und Garzweiler II (1995) scheidet die Annahme einer irreversiblen

Bindungswirkung zulasten des Klägers aus. Beide Pläne sind noch vor der Neufassung

des Raumordnungsgesetzes (ROG) durch Art. 2 des Bau- und Raumordnungsgesetzes

1998 (BauROG) vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) entstanden, durch das die

Zielbindungen teilweise - wenngleich nach wie vor nicht uneingeschränkt gegenüber

Privaten - erweitert worden sind.

Vgl. Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und

Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Loseblattausgabe,

Stand: September 2004, K § 4 Rdnrn. 447 ff. m.w.Nachw.

Das Landesplanungsgesetz NRW sieht bis heute keine Bindungswirkung von

Braunkohlenplänen gegenüber Privaten vor (vgl. § 34 Abs. 4 Satz 2 LPlG in der

Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2001, GV. NRW. S. 50 -, zuletzt

geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2004, GV. NRW. S. 96 ). Auch das

Bundesverfassungsgericht hat 1991 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen

nordrhein-westfälischen Braunkohlenplan und die darin enthaltene

Umsiedlungsplanung mangels unmittelbarer rechtlicher Auswirkungen nicht zur

Entscheidung angenommen. Wenngleich es im dortigen Fall um einen Anspruch auf

Umsiedlung ging, haben die allgemeinen Aussagen zum nordrhein-westfälischen

Planungsrecht Geltung. Das Gericht hat ausgeführt, der Braunkohlenplan lege nach §

24 Abs. 1 LPlG Ziele der Raumordnung und Landesplanung fest, die zwar von der

öffentlichen Verwaltung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu

beachten seien (§ 13 Abs. 6 LPlG). Durch sie werde aber nicht unmittelbar in die

Rechtsstellung der Bürger im Plangebiet eingegriffen.

BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 -, NVwZ 1991, 978; ebenso VerfGH

NRW, Urteil vom 29. April 1997 - 9/95 -, NVWBl. 1997, 247 (251).

3. Die vom Kläger beschriebenen faktischen Beeinträchtigungen führen im Ergebnis zu

keiner anderen Bewertung. Die von ihm angeführte Rechtsprechung zur

Berücksichtigung auch "faktischer Zwänge", hält der Senat nicht für übertragbar (a). Der

Senat verkennt allerdings nicht, dass die vom Gesetzgeber für den Braunkohlentagebau

vorgesehene Verlagerung des Rechtsschutzes auf das Grundabtretungsverfahren unter

rechtstaatlichen Aspekten wenig befriedigend erscheint (b). Die Schwelle eines

Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes ist aber

nach Auffassung des Senats noch nicht erreicht (c).

a) Soweit der Kläger für seine Auffassung auf einen Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 1980 zu "faktischen Zwangsläufigkeiten" im

Zusammenhang mit Planungsentscheidungen hinweist,

BVerfG, Beschluss vom 1. August 1980 - 2 BvR 1366/79 -, DVBl. 1981, 374 f.; kritisch

hierzu Schmidt-Aßmann, DVBl. 1981, 334 (335).

ist zunächst anzumerken, dass es sich diesbezüglich lediglich um ein obiter dictum

handelte, und die oben zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom

14. Dezember 1990 zeitlich nachfolgend und damit in Kenntnis dieses Beschlusses

ergingen. Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend auf die erheblichen Unterschiede

zwischen einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung und dem bergrechtlichen

System gestaffelter Betriebspläne, denen keine enteignende Wirkung zukommt und bei

denen auch kein Planungsermessen besteht, hingewiesen. Der Senat nimmt auf diese

Ausführungen (Urteil, S. 37 f.) zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Ähnliches gilt für die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu "Zwangspunkten" im Zusammenhang mit der

Abschnittsbildung bei Fernstraßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese

Rechtsprechung selbst zusammenfassend als "Abwehrrechte gegen eine

heranrückende Planung" bezeichnet

- BVerwG, Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887 -,

so dass eine Übertragung auf die hier vorliegende Fallgestaltung - Rechtschutz gegen

einen heranrückenden Braunkohlentagebau - auf den ersten Blick nahe liegen könnte.

In seiner grundlegenden Entscheidung zur Abschnittsbildung hat das

Bundesverwaltungsgericht zunächst ausgeführt, die fernstraßenrechtliche Planung

müsse in einem dichtbesiedelten Land wie der Bundesrepublik notwendigerweise von

zahlreichen faktisch und rechtlich vorgegebenen Planungsbindungen ausgehen. Zu

solchen Planungsbindungen gehörten auch die der Planung eines Streckenabschnitts

vorausgehenden bestandskräftigen Planfeststellungen früherer Abschnitte sowie die

aufgrund solcher Planfeststellungen ausgeführten Straßenbaumaßnahmen. Derartige

Planungsbindungen seien jedoch als solche weder rechtswidrig noch könnten sie

grundsätzlich das Bedürfnis nach vorbeugendem Rechtsschutz für die erst durch

spätere Streckenabschnitte potentiell Betroffenen begründen. Allerdings bedürfe es der

Hervorhebung, dass ein potentiell Planbetroffener mit der Begründung, die in einem

früheren Abschnitt - rechtswidrig - geschaffenen Planungsbindungen müssten im

weiteren Planungsverlauf zwangsläufig zu einer Verletzung seiner Rechte führen,

zulässigerweise auch schon den insoweit maßgebenden früheren

Planfeststellungsbeschluss anfechten könne.

BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 -, BVerwGE 62, 342 (353 ff.); Beschluss

vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, a.a.O., (888).

100

Trotz einer vergleichbaren Fragestellung - vorbeugender Rechtsschutz gegen eine

heranrückende Planung - ergeben sich danach aber gewichtige Unterschiede, die einer

Übertragung der "Zwangspunkte"-Rechtsprechung entgegenstehen. Das

Verwaltungsgericht hat bereits auf die unterschiedlichen Rechtswirkungen eines mit

enteignender Vorwirkung versehenen Planfeststellungs-beschlusses und dem hier zu

untersuchenden Rahmenbetriebsplan hingewiesen (Urteil, Seite 20). Auch insoweit

schließt sich der Senat den Ausführungen an. Darüber hinaus sind aber auch die

"faktischen Planungsbindungen", die das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung

seiner "Zwangspunkte"-Recht-sprechung angeführt hat, hier nicht gegeben. Denn bei

einem Vorhaben zum großflächigen Braunkohlenabbau geht es - anders als bei der

Straßenplanung - nicht um ein abschnittweise zuzulassendes Vorhaben, das

sinnvollerweise nur in einer bestimmten Linie (Trasse) weitergeführt werden kann.

Dementsprechend steht die Klagebefugnis nach der beschriebenen "Zwangspunkte"-

Rechtsprechung auch nur demjenigen zu, bei dem die geschaffenen Zwangspunkte bei

Verwirklichung des Planungskonzepts in einem späteren Planungsschritt

unausweichlich dazu führen, dass er in abwägungsrelevanter Weise betroffen wird.

Insoweit sei es durch Würdigung der "Verhältnisse in planerisch-tatsächlicher Hinsicht"

(Ausbaustandard, Kurvenradien, Überholsichtweiten u.ä.) möglich, im unmittelbaren

Anschluss an den planfestgestellten Abschnitt einen bestimmten Korridor abzugrenzen,

dessen Inanspruchnahme im folgenden Planungsabschnitt unumgänglich sei.

101

BVerwG, Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, a.a.O., (888).

102

Die vom Kläger schließlich angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

zu Abflugrouten, derzufolge betroffene Flughafenanwohner Rechtsschutz im Wege der

Feststellungsklage gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken durch eine

Rechtsverordnung erlangen können,

103

BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276 (280 ff.),

104

ist im Ergebnis ebenfalls nicht übertragbar. Zwar sind auch hier die beiden

Ausgangsfragen vergleichbar, da es in der Entscheidung einerseits darum ging, ob die

der Rechtsverordnung zugrunde liegenden Normen des Luftverkehrsrechts

Schutznormen zugunsten des Klägers darstellen. Insoweit hat das

Bundesverwaltungsgericht - anders als die Vorinstanz - angenommen, dass sie in

materieller Hinsicht auch ein Abwägungsgebot enthalten, das dem Kläger ein

subjektives Recht auf gerechte Abwägung seiner rechtlich geschützten Interessen

vermittele. Auf der anderen Seite ging es - wie hier - um die Frage, ob der Rechtsschutz

für Flughafenanwohner nach der Systematik des Luftverkehrsgesetzes auf ein Vorgehen

gegen die für den Flughafen zuständige Genehmigungsbehörde konzentriert sei.

Letzteres hat das Gericht unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG verneint, da der Kläger

ansonsten lediglich unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen, nicht hingegen die

Verlegung der Abflugstrecke als solche abwehren könne. Der Rechtsschutz bliebe

mithin hinter dem dargelegten subjektiven Recht des Klägers zurück. Die

Fallgestaltungen unterscheiden sich also dadurch, dass dort anderer Rechtsschutz,

etwa gegen einen Vollzugsakt, nicht möglich war; das mit der Klage verfolgte

105

Rechtsschutzbegehren konnte allein durch Zubilligung einer Klagemöglichkeit gegen

die die Rechtsverletzung bewirkende Rechtsverordnung verfolgt werden.

Demgegenüber wird dem Kläger hier nach dem oben dargelegten Regelungssystem

Rechtschutz im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens gewährt. Dieser Rechtsschutz

eröffnet auch eine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle, die sowohl das

Abbauvorhaben als Ganzes als auch die konkrete Inanspruchnahme seines

Grundstückes umfasst.

b) Die vom Kläger dargelegten "faktischen Beeinträchtigungen" schon vor Beginn des

Grundabtretungsverfahrens und die damit verbundenen Probleme sind dem Senat

allerdings durchaus bewusst.

106

Hierbei spielt eine wichtige Rolle, dass das Grundabtretungsverfahren gemäß § 77 Abs.

1 BBergG allein aufgrund eines Antrags des Unternehmers eingeleitet wird, d.h. der

betroffene Oberflächeneigentümer kann auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung

keinen Einfluss nehmen. Der Unternehmer darf den Antrag nach der gesetzlichen

Konzeption allerdings auch nicht verfrüht stellen, da er ansonsten das Vorliegen der

gesetzlichen Voraussetzungen (§ 79 BBergG) nicht nachweisen kann (keine

"Enteignung auf Vorrat"). Vor allem aber kommt es auf den beschriebenen

vorangegangenen Verfahrensstufen - insbesondere durch die Genehmigung des

Braunkohlenplans, der bereits detaillierte Angaben zur sozialverträglichen Umsiedlung

enthält (vgl. § 34 Abs. 2 LPlG) -, aber auch durch bergrechtliche Betriebspläne, die den

heranrückenden Tagebau betreffen, zu einem nicht zu unterschätzenden

"Umsiedlungsdruck". In dieser Situation liegt es im verständlichen Interesse eines

Grundstückseigentümers, möglichst frühzeitig Gewissheit zu erhalten über die

Rechtmäßigkeit des seinen Umzug erzwingenden Braunkohlenabbaus und die

Bedingungen seiner Umsiedlung.

107

Gaentzsch, Umsiedlung im Braunkohlenbergbau - Erfahrungen und Perspektiven,

Vortrag im Rahmen eines Workshops, November 2002, GA Bl. 991.

108

Eine solche frühzeitige Gewissheit ist im derzeitigen Regelungssystem nicht

gewährleistet (s.o.). Die gesetzlichen Regelungen nehmen vielmehr in Kauf, dass der

von den faktischen Auswirkungen eines Braunkohlentagebaus Betroffene eine

einschneidende Lebensentscheidung wie die endgültige Aufgabe seiner Heimat ohne

Rechtmäßigkeitskontrolle treffen muss. Bei lebensnaher Betrachtung und den

Erfahrungen der Vergangenheit ist nämlich bei einem Braunkohlenplanverfahren der

hier zu untersuchenden Größe davon auszugehen, dass der ganz überwiegende Teil

der Bevölkerung das Plangebiet verlässt, gleich ob unter Teilnahme an dem "Konzept

einer gemeinsamen Umsiedlung" oder hiervon unabhängig. Denn der Verbleib wäre -

abgesehen von der belastenden Ungewissheit - über lange Zeit mit zahlreichen

nachteiligen Folgen für die gesamte Lebensführung verbunden. Ein klagebereiter

Betroffener, der dem beschriebenen "Druck" standhält, muss hierfür nicht nur in Kauf

nehmen, möglicherweise an dem Konzept der "gemeinsamen Umsiedlung" nicht

teilnehmen zu können. Vielmehr muss er über viele Jahre (oder Jahrzehnte) damit

leben, dass sich sein Wohnort "entvölkert" und die Infrastruktur nach und nach verloren

geht. Damit ist für ihn - bei realistischer Betrachtung - von vorneherein absehbar, dass

etwaiger Rechtsschutz faktisch "ins Leere geht", denn selbst für den Fall einer

erfolgreichen Klage wäre das betroffene Grundstück, um dessen Erhalt er kämpft, aus

den genannten Gründen vermutlich entwertet.

109

c) Der Senat hat deshalb erwogen, ob die vorgenannten faktischen Beeinträchtigungen

derart gewichtig sind, dass die vom Gesetzgeber gewählte Verfahrensstufung unter dem

Gesichtspunkt eines "unzumutbaren Rechtsschutzes" unzulässig ist, aber die Schwelle

eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes

noch nicht als erreicht angesehen.

110

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können allerdings auch

schon faktische Beeinträchtigungen und nicht nur unmittelbare Rechtsverletzungen für

das Gebot des effektiven Rechtsschutzes eine Rolle spielen. Zwar verlangt Art. 19 Abs.

4 GG mit der Wendung "in seinen Rechten verletzt", dass Grundrechte oder sonstige

subjektive Rechte betroffen sind, um die es bei der hier angegriffenen

Zulassungsentscheidung in bezug auf den Kläger - wie dargelegt - noch nicht

unmittelbar geht. Allerdings beschränkt Art. 19 Abs. 4 GG sich nicht auf die Einräumung

der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sie gibt dem

Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche

Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt daher auch, dass die Gerichte

"den betroffenen Grundrechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen". Dies gilt

besonders dann, wenn dem Antragsteller eine erhebliche, durch die Entscheidung in

der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Verletzung seiner Grundrechte droht. Vor

diesem Hintergrund sind irreparable Entscheidungen soweit wie möglich

auszuschließen.

111

BVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschlüsse vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl.

2004, 431, vom 25. Januar 1995 - 2 BvR 2689/94; 2 BvR 52/95 -, NJW 1995, 950; vgl.

auch Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 170, zum Problem

der "Asymmetrie zwischen verbindlichem Regelungshalt und Rechtschutz" in gestuften

Planungsverfahren; kritisch auch Ramsauer, in: Alternativ Kommentar-GG, 3. Auflage

2001, Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 141.

112

Die Zulassung gerade des Rahmenbetriebsplans - und nur darum geht es hier - löst für

sich genommen solche irreparablen Folgen aber noch nicht aus.

113

Wollte man bereits de lege lata wünschenswerte, erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten

schon vor dem Grundabtretungsverfahren in Betracht ziehen, was der Senat erwogen

hat, so würde selbst dies der Klage gegen den Zulassungsbescheid nicht zum Erfolg

verhelfen. Denn ein etwaiges Rechtsschutzdefizit müsste nicht zwingend durch

Rechtsschutz gegen den Rahmenbetriebsplan, dem keine Gestattungswirkung

zukommt, kompensiert werden. Vielmehr könnte sich auch der mit gestattender Wirkung

verbundene Hauptbetriebsplan anbieten, dessen Prüfungsrahmen dann allerdings um

die Festlegungen im Braunkohlenplan, der sich mit der Umsiedlung befasst und letztlich

maßgebend den vom Kläger beklagten (faktischen) "Umsiedlungsdruck" auslöst,

erweitert werden müsste. Gegen den Hauptbetriebsplan als "Einfallstor" spricht

allerdings dessen kurze Laufzeit von 2 Jahren. Ebenso müsste über unmittelbar gegen

den Braunkohlenplan gerichteten Rechtsschutz nachgedacht werden, zumal sich

angesichts der beschriebenen faktischen Auswirkungen eine möglichst frühe Stufe für

die Rechtschutzgewährung aufdrängen würde. Zu erwägen wäre schließlich auch, ob

den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht im

Rahmen des Grundabtretungsverfahrens Rechnung getragen werden muss, indem eine

deutlich frühere Verfahrenseinleitung ermöglicht wird, insbesondere wenn - wie in der

mündlichen Verhandlung geschildert - die Bereitschaft zu einem freihändigen Verkauf

eindeutig verneint wird. Grundrechtsschutz ist nämlich auch durch die Gestaltung der

114

Verfahren zu bewirken. Die Grundrechte beeinflussen nicht nur das gesamte materielle,

sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz

von Bedeutung ist. Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung der

Verfahrensvorschriften muss das Ziel dieser Gewährleistung - den wirkungsvollen

Rechtsschutz - verfolgen; sie muss im Hinblick darauf geeignet, erforderlich und

angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein. Das muss auch der Richter

bei der Auslegung dieser Normen beachten; er darf den Beteiligten den Zugang zu den

in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus

Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschweren.

BVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 17. September 1999 - 1 BvR 1771/91 -,

NVwZ 2000, 185, m.w.N.

115

Letztlich ist der Senat - gerade auch in Anbetracht der letztgenannten Möglichkeit - zu

der Einschätzung gekommen, dass die derzeitige Regelung (noch) nicht gegen das

verfassungsrechtliche Gebot des Art. 19 Abs. 4 GG verstößt. Es kommt hinzu, dass es in

erster Linie Sache des Gesetzgebers ist, gegebenenfalls vorverlagerte

Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger zu schaffen.

116

III. Auch aus sonstigen Vorschriften ergibt sich keine Rechtsverletzung des Klägers.

117

Soweit dieser geltend macht, der Rahmenbetriebsplan hätte durch einen

Planfeststellungsbeschluss nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

ergehen müssen, verweist der Senat auf das den Verfahrensbeteiligten bekannte Urteil

vom heutigen Tage im Verfahren 11 A 1193/02. Darin wird ausgeführt, dass eine

Planfeststellungspflicht nicht bestand, weil die Regelung des 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG

nach der Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des

Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 - BBergGÄndG - (BGBl. I S. 215) auf das

bereits im November 1987 beantragte Vorhaben keine Anwendung findet. Wegen des

Zeitpunkts der Antragstellung scheidet auch eine Berufung auf die Richtlinie

85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und

privaten Projekten (vom 27. Juni 1985 - ABl. EG Nr. L 175, S. 40 -, geändert durch die

Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 - ABl. EG Nr. L 73, S. 5 - UVP-Richtlinie -) aus.

118

Im Übrigen kann der Kläger insoweit keine Verletzung in eigenen Rechten geltend

machen. Letzteres gilt auch für sonstige dem Naturschutz dienende Vorschriften wie das

UVPG oder die FFH-Richtlinie. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der

Senat zur näheren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des

Verwaltungsgerichts (Urteil, Seite 30).

119

Auch auf den "allgemeinen Grundsatz der Problembewältigung" kann sich der Kläger

nicht stützen. Denn dieser Grundsatz, nach dem in die Planung eines Vorhabens in

umfassender Weise alle planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen sind, die zur

möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe,

aber auch zur Lösung der vom Vorhaben in seiner räumlichen Umgebung

aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind,

120

BVerwG, std. Rspr., vgl. nur Urteile vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 -, BVerwGE 109, 192

(Straßenplanung); vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313

(Flughafenplanung),

121

gilt allein für planerische Entscheidungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass eine

Fülle widerstreitender Belange untereinander und gegeneinander abgewogen werden

müssen. Hiermit ist die bergrechtliche Zulassungsentscheidung nicht vergleichbar, weil

keine planerische, sondern eine gebundene Entscheidung zu treffen ist. Nach § 55 Abs.

1 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplans zu erteilen, wenn die dort im einzelnen

genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der zuständigen Behörde steht nicht einmal

ein Versagungsermessen zu.

122

BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 (10), m.w.N.

(Salzstock Gorleben).

123

B. Hilfsantrag

124

Die vom Kläger angeregte Verfahrensaussetzung, um eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 48, 55, 77, 79

BBergG im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 14 GG, Art.

11 GG, Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einzuholen, kommt nicht in Betracht,

da der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschriften überzeugt

ist.

125

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zuvor mehrfach erwähnten Urteil vom 14.

Dezember 1990 - 7 C 5.90 - ausführlich dargelegt, dass die §§ 77 ff. BBergG den

Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an ein Gesetz, das eine Administrativ- Enteignung

zulässt, entsprechen. Der Senat schließt sich diesen Ausführungen - wie schon die

Vorinstanz (Urteil, Seite 35 f.) - an und nimmt auf sie zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorschriften mit Art. 19 Abs.

4 GG wird auf das Obenstehende (unter II. 3 c) verwiesen.

126

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auszusprechen,

weil sie sich mit der Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3,

162 Abs. 3 VwGO).

127

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

128