Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.1999, 15 A 2430/99

Entschieden
24.06.1999
Schlagworte
Beitragspflicht, Abnahme, Fahrbahn, Bauarbeiten, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2430/99

Datum: 24.06.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 2430/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 K 3510/96

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.519,52 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vorliegt. Die Antwort auf die aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Beitragspflicht schon mit der letzten Abnahme der Arbeiten an einer beitragsfähigen Teilanlage oder erst mit der letzten Abnahme hinsichtlich des Bauprogramms insgesamt entsteht, ergibt sich ohne weiteres im Sinne des angefochtenen Urteils aus dem Gesetz, so daß die Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig ist.

3Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage. Dies wird vom Umfang her im allgemeinen umschrieben durch die Formulierung "mit der vollständigen Verwirklichung des Bauprogramms".

4Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluß vom 20. April 1999 - 15 A 1008/99 -, Seite 2 des amtlichen Umdrucks.

5Vom Zeitpunkt her ist dies grundsätzlich der Zeitpunkt der Abnahme der jeweiligen Bauarbeiten.

6Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluß vom 13. April 1999 - 15 B 535/99 -, Seite 3 des amtlichen Umdrucks.

7Aus der den Umfang der relevanten Arbeiten betreffenden Umschreibung kann entgegen der Annahme des Beklagten nicht gefolgert werden, daß hinsichtlich der zur endgültigen Herstellung gehörigen Baumaßnahmen vom gesetzlichen Bezugsobjekt der Herstellung, also der jeweils vom Bauprogramm erfaßten Teilanlagen, die das Mittel der nachmaligen Herstellung oder Verbesserung der Gesamtanlage sind, abgesehen werden könnte.

8Vgl. zum Verhältnis von endgültig hergestellter Teilanlage als Mittel der nachmaligen Herstellung oder Verbesserung einer Gesamtanlage OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 1989 - 2 A 2562/86 -, OVGE 40, 286 (292 f.).

9Baumaßnahmen an einer Teilanlage, die nicht zur Herstellung dieser Teilanlage als Mittel einer beitragsfähigen nachmaligen Herstellung oder Verbesserung der Gesamtanlage gehören, gehören auch nicht zum für das Entstehen der Beitragspflicht maßgebenden Bauprogramm.

10Hier waren nach dem angegriffenen Urteil und der Antragsschrift die Fahrbahnbepflanzungen nicht Teil einer beitragsfähigen Maßnahme an der Fahrbahn. Daher kommt es für das Entstehen der Beitragspflicht nicht auf die Abnahme dieser Arbeiten, sondern auf die derjenigen Arbeiten an, die zur endgültigen Herstellung derjenigen Teilanlagen gehören (hier: Gehwege, Straßenentwässerung), deren endgültige Herstellung zur nachmaligen Herstellung oder Verbesserung der Gesamtanlage geführt hat.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 12

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