Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2006, 6 A 77/04

Entschieden
23.06.2006
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Probe, Wissenschaft und forschung, Angestelltenverhältnis, öffentliches interesse, Verfügung, Stadt, Arbeitsgericht, Ermessensausübung, Vollstreckung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 77/04

Datum: 23.06.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 77/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 5335/01

Tenor: Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N. vom 5. April 2001 und ihres Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2001 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. 2

Sie bestand im Oktober 1996 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die 3

Primarstufe mit den Fächern Deutsch, Mathematik und Gesellschaftswissenschaften und wurde erstmals zum 16. April 1997 von der Bezirksregierung L. als Lehrerin im Angestelltenverhältnis (Aushilfsangestellte) eingestellt. Die Stelle diente der Erziehungsurlaubsvertretung und war befristet bis zum 2. Juli 1997.

4Nachdem die Klägerin nach eigenen Angaben kein Einstellungsangebot für den Schuldienst im Schuljahr 1997/98 erhalten hatte, stellte das Schulamt der Stadt X. sie im Rahmen des Programms "Geld statt Stellen" als Lehrerin im Angestelltenverhältnis ein. Die Einstellung wurde zum 8. September 1997 wirksam und war befristet bis zum 31. Januar 1998. Das Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 24. Juni 1998 verlängert.

5Mit Schreiben vom 5. August 1998 erhob die Klägerin Klage beim Arbeitsgericht X. mit dem Ziel, das laufende Arbeitsverhältnis zu entfristen. Nachdem sie im Bereich des Schulamtes I. eine bis zum 22. Dezember 1998 befristete Stelle an einer Grundschule angetreten hatte, nahm sie diese Klage zurück.

6Für die Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 10. Mai 2000 stellte sie das Schulamt der Stadt X. erneut als Lehrerin im Angestelltenverhältnis ein. Sie wurde als Erziehungsurlaubsvertretung an einer Grundschule in X. eingesetzt und dort auch über den 10. Mai 2000 hinaus weiter beschäftigt.

7Die Klägerin erhob unter dem 24. Mai 2000 nochmals Klage beim Arbeitsgericht X. mit dem Ziel, ihr damaliges Arbeitsverhältnis zu entfristen. Das Arbeitsgericht stellte mit Urteil vom 15. August 2000 - 0 Ca 0000/00 - fest, dass zwischen den Beteiligten ein auf unbestimmte Zeit geschlossenes Arbeitsverhältnis bestehe, und verurteilte das beklagte Land, die Klägerin als angestellte Lehrerin mit einer Unterrichtsverpflichtung von 26 Unterrichtsstunden in der Woche bei Zahlung einer anteiligen Vergütung aus der Vergütungsgruppe III BAT zu beschäftigen.

8Im Hinblick auf dieses Urteil begründeten die Beteiligten mit Arbeitsvertrag vom 21. Dezember 2000/24. Januar 2001 - rückwirkend ab dem 11. Mai 2000 - ein unbefristetes Angestelltenverhältnis.

9Mit Schreiben vom 4. Februar 2001 beantragte die Klägerin, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

10Mit Bescheid vom 5. April 2001 lehnte die Bezirksregierung E. den Antrag ab und führte hierzu aus, dass die Auswahl der Bewerber für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gemäß § 7 LBG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen habe. Die Klägerin sei demgegenüber als Erziehungsurlaubsvertretung und nicht nach den vorgenannten Maßstäben eingestellt worden.

11Den dagegen unter dem 2. Mai 2001 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2001 zurück.

12Die Klägerin hat am 25. August 2001 Klage erhoben und vorgetragen, das beklagte Land habe in verschiedenen Fällen Lehrkräfte, deren befristete Angestelltenverträge nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte entfristet worden seien, in den Jahren 1999 und 2000 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Im Übrigen werde auch bei der Vergabe von Erziehungsurlaubsvertretungsstellen das in Art. 33 Abs. 2 GG und § 7 LBG

normierte Prinzip der Bestenauslese beachtet. Die Erziehungsurlaubsvertretungslehrkräfte seien - anders als Lehrkräfte, die das beklagte Land im Rahmen des Programms "Geld statt Stellen" eingestellt habe - in den nachfolgenden Lehrereinstellungsverfahren bevorzugt berücksichtigt worden, weil bei der Vergabe ihrer Stellen Leistungskriterien eine Rolle gespielt hätten. Examensnoten und Rangplatz seien nur für die Frage der Einstellung bedeutsam. Sie - die Klägerin - sei aber bereits eingestellt. Es gehe nunmehr nur noch um ihren Status. Notenaspekte seien in diesem Zusammenhang ohne Belang. Wenn sie als Lehrerin gut genug gewesen sei, um im Angestelltenverhältnis eingestellt zu werden, sei sie auch gut genug, um in das Beamtenverhältnis berufen zu werden. Die Bezirksregierungen L. und E. hätten ihr am 12. November 1999 beziehungsweise am 25. Juli 2000 jeweils ein Einstellungsangebot für den Vertretungspool unterbreitet und dabei Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beachtet. Die Angebote habe sie nicht annehmen können, da sie sich damals in einem anderweitigen Beschäftigungsverhältnis befunden habe. Andere Lehrer, die vergleichbare Angebote angenommen hätten, würden in Dauerbeschäftigungsverhältnisse übernommen und danach verbeamtet.

Die Klägerin hat beantragt, 13

14das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 5. April 2001 und deren Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2001 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

15hilfsweise das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 5. April 2001 und deren Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2001 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Das beklagte Land hat beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Es hat ergänzend vorgetragen, die Klägerin sei nicht nach den Grundsätzen des § 7 LBG eingestellt worden, sondern habe vielmehr vor dem Arbeitsgericht ihre unbefristete Weiterbeschäftigung erstritten. In ähnlich gelagerten Fällen würden mittlerweile keine Verbeamtungen mehr vorgenommen. Als der Klägerin die Angebote für die Einstellung in den Vertretungspool unterbreitet worden seien, habe sie nicht in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis, sondern in einem befristeten Angestelltenverhältnis gestanden, sodass sie eines der Angebote hätte annehmen können.

19Das Verwaltungsgericht hat die Klage ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 15. Oktober 2003 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es fehle bereits an einer haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden besetzbaren Planstelle, weil die Klägerin nicht auf einer solchen geführt werde. Zudem sei sie nicht nach den Grundsätzen der Bestenauslese ausgesucht worden. Sie habe nicht mit Erfolg an einem der in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Lehrerauswahlverfahren teilgenommen. Dass sie sich in dem vom Schulamt der Stadt X. durchgeführten Auswahlverfahren für eine befristete Vertretungsstelle durchgesetzt habe, ersetze die Bestenauslese ebenso wenig wie die ihr unterbreiteten Einstellungsangebote für den Vertretungspool. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit einer ständigen Verwaltungspraxis, da das beklagte Land im Hinblick

auf die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung seine frühere Praxis aufgegeben habe, Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis, deren befristete Verträge auf Grund arbeitsgerichtlicher Entscheidungen entfristet worden seien, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Schließlich lasse sich der Anspruch weder aus § 22 Abs. 3 SchVG noch aus Art. 33 Abs. 4 GG herleiten. Der in diesen Vorschriften begründete Funktionsvorbehalt begründe keine individuellen Rechte, sondern garantiere lediglich das strukturelle Prinzip, dass hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel durch Beamte wahrzunehmen seien. Der Einsatz von Arbeitnehmern zur ständigen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Bereich des Schulwesens sei durch die Vorschriften nicht generell verboten.

Mit der vom Senat mit Beschluss vom 31. Mai 2005 zugelassenen und von ihr am 28. Juni 2005 begründeten Berufung trägt die Klägerin vor, es sei nicht erwiesen, dass die Stelle, die sie besetze, keine Planstelle für beamtete Lehrkräfte sei. Im Übrigen sei es für die von ihr angestrebte Verbeamtung nicht notwendig, dass sie bereits auf einer entsprechenden Planstelle geführt werde.

21Sie habe auch ein Verfahren der Bestenauslese durchlaufen. Das ergebe sich schon daraus, dass ihr wiederholt die Einstellung in den Vertretungspool angeboten worden sei. Die Einstellungsangebote für den Vertretungspool seien von den Bezirksregierungen vergeben worden. Diese hätten dabei auf die Einstellungslisten aus dem Einstellungsverfahren zurückgegriffen und sich bei den Angeboten an der Reihenfolge der Rangplätze orientiert. Die Angebote seien also jeweils den Besten der nach dem Listenverfahren verbliebenen Lehrkräfte unterbreitet worden. Mithin habe sie - die Klägerin - im November 1999 und im Juli 2000, als ihr jeweils die Einstellung in den Vertretungspool angeboten worden sei, zu den Besten gehört. In der Handreichung "Vertretungspool an Grundschulen - Informationen und Material für die Planung, Organisation und Durchführung von Vertretungsunterricht" des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen heiße es unter 3.1:

22"Die Bewerberinnen und Bewerber mit diesen Voraussetzungen, die am landesweiten Verfahren für die Lehrereinstellung an Grundschulen teilgenommen haben, aber bisher nicht berücksichtigt wurden, erhalten bis zur Ausschöpfung der für den Vertretungspool bereit gestellten Haushaltsmittel entsprechend der sich aus der landesweiten Liste ergebenden Reihenfolge und ihren Ortswünschen ein Angebot für einen befristeten Arbeitsvertrag mit maximal 20 Wochenstunden."

23Auch ihre Einstellung im Bereich des Schulamtes X. sei nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgt. Nach ihrer Kenntnis würden 96 % aller Stellen in schulscharfen Ausschreibungsverfahren vergeben. Diejenigen, die sich in einem solchen Verfahren mit einem beschränkten Bewerberkreis durchsetzten, gälten als Bestgeeignete unter Beachtung grundgesetzlicher und beamtengesetzlicher Vorgaben. Sie - die Klägerin - habe sich bei ihrer Einstellung mehrfach gegenüber mehr als 100 Bewerbern auf der Ebene des Schulamtes X. und damit gegenüber einem größeren Bewerberkreis durchgesetzt als er bei irgendeinem schulscharfen Ausschreibungsverfahren anzutreffen sei.

24

Die Vergabe von Erziehungsurlaubsvertretungsstellen erfolge stets unter Leistungsaspekten. Es sei bekannt, dass Lehrkräfte mit Erziehungsurlaubsvertretungsverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr im 20

nachfolgenden Lehrereinstellungsverfahren bevorzugt eingestellt würden. In der Vergangenheit seien sie vor den Listenbewerbern zum Zuge gekommen, was damit begründet worden sei, dass sie ihre Vertretungsstellen nach dem Prinzip der Bestenauslese erhalten hätten. Auch die später eingeführte Bonifizierung der Vertretungskräfte im Rahmen nachfolgender Lehrereinstellungsverfahren spreche für eine Vergabe der Erziehungsurlaubsvertretungsstellen nach dem Prinzip der Bestenauslese.

25Ihr - der Klägerin - stehe der geltend gemachte Anspruch auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten zu. Es sei nicht belegt, dass das beklagte Land seine ständige Praxis geändert habe, wonach es Lehrer, deren befristete Arbeitsverhältnisse nach arbeitsgerichtlichen Entscheidungen entfristet worden seien, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen habe. Es sei offenkundig, dass die Bezirksregierung E. Lehrkräfte, die schlechter als sie - die Klägerin - qualifiziert gewesen seien, in den Vertretungspool eingestellt und später verbeamtet habe.

Die Klägerin beantragt, 26

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu erkennen. 27

Das beklagte Land beantragt, 28

die Berufung zurückzuweisen. 29

30Es trägt ergänzend vor, die Klägerin besetze derzeit eine Stelle für Angestellte mit der Vergütungsgruppe III BAT. In den Anlagen zum Haushaltsplan würden nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 HGrG die Planstellen für die Beamten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter getrennt voneinander aufgeführt. Im Haushaltsplan seien die Planstellen gemäß § 12 Abs. 5 HGrG nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen auszubringen. Für die Verbeamtung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte sei es zwingend erforderlich, dass diese bereits auf einer Planstelle oder mindestens auf einer Stelle für beamtete Hilfskräfte, die für die Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe eingerichtet seien, geführt würden. Für neu einzustellende Bewerber, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens ausgewählt würden, würden stets entsprechende Planstellen beziehungsweise Stellen für beamtete Hilfskräfte bereitgestellt. Die Übernahme von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis auf Probe setze eine entsprechende Haushaltsänderung voraus.

31Die früher übliche Übernahme der Lehrkräfte aus dem Vertretungspool in Dauerbeschäftigungsverhältnisse und ihre spätere Verbeamtung habe nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen und sei rechtswidrig gewesen. Einen Anspruch auf Wiederholung unrechtmäßigen Verwaltungshandelns bestehe nicht. Ab dem Einstellungstermin 15. September 2003 sei nach Auswertung der besagten arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung den Lehrkräften aus dem Vertretungspool keine Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis mehr zugesagt worden.

32Es habe der Klägerin freigestanden, die ihr unterbreiteten Angebote zur Einstellung in den Vertretungspool anzunehmen. In den Bereichen der Bezirksregierungen L. und E. seien nur diejenigen Lehrkräfte an der Annahme eines solchen Angebotes gehindert

gewesen, die damals in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis gestanden hätten.

33Die arbeitsgerichtlich erzwungene Weiterbeschäftigung der Klägerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis beruhe auf einem Formfehler bei Abschluss des vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrages zwischen der Klägerin und dem Schulamt der Stadt X. . Die Grundsätze von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hätten dabei keine Beachtung gefunden, sodass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht in Betracht komme.

34Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 35

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 36

37Hinsichtlich des Hauptantrages, mit dem die Klägerin die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, hat die Klage keinen Erfolg. Insoweit ist die Sache nicht spruchreif. Die Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand lässt sich nicht erkennen, dass das beklagte Land sein Ermessen allein dahingehend ausüben kann, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis zustehenden Entscheidungsspielraums ist neben anderen Erfordernissen beispielsweise auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers von Bedeutung. Die gesundheitliche Eignung der Klägerin, die zu keiner Zeit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, hat zunächst der Dienstherr in eigener Verantwortung zu beurteilen. Diese Beurteilung ist gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfen. Ein Verpflichtungsurteil muss schon aus diesem Grunde ausscheiden.

38Soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung des beklagten Landes zur Neubescheidung ihres Antrags vom 4. Februar 2001 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt, ist die Klage begründet.

39Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass das beklagte Land über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet, denn der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 5. April 2001 und deren Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2001 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

40Die bei der Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe gebotene Ermessensausübung hat sich vorrangig am Prinzip der Bestenauslese zu orientieren (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG). Die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis. Die gerichtliche Überprüfung des dem Dienstherrn insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.

Auch Erwägungen personalwirtschaftlicher und organisatorischer Art können 41

zusätzliche Grundlage einer ermessensgerechten Entscheidung über die Verbeamtung sein. Bedeutung können solche Gesichtspunkte etwa gewinnen, wenn es darum geht, einen bestehenden personellen Engpass durch kurzfristige Einstellungen zu beseitigen oder bereits bestehende Rechtsverhältnisse zu bereinigen oder zu vereinheitlichen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 6 A 138/04 -, NVwZ-RR 2006, 194; a.A. BAG, Urteil vom 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 -, BAGE 105, 161.

43Danach ist die langjährige Praxis des beklagten Landes, diejenigen Lehrkräfte bevorzugt in Dauerbeschäftigungsverhältnisse zu übernehmen und später zu verbeamten, die sich für den so genannten "Vertretungspool" zur Verfügung gestellt hatten und dort über eine gewisse Zeit in befristeten Angestelltenverhältnissen tätig waren, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Diese vom "Belohnungsgedanken" getragene Praxis diente dazu, die Attraktivität der vergleichsweise unbequemen Tätigkeit im Vertretungspool zu erhöhen, um dringend benötigte Vertretungskräfte für einen flexiblen Einsatz im Schuldienst zu gewinnen. Diesen personalwirtschaftlichen Aspekt bei der Entscheidung über die Übernahme von Vertretungspoollehrkräften in das Beamtenverhältnis zu berücksichtigen, war durchaus sachgerecht, zumal sich das beklagte Land bei der Einstellung der Lehrkräfte in den Vertretungspool allem Anschein nach an deren Erfolg im landesweiten Lehrereinstellungsverfahren orientiert und die Einstellung in den Vertretungspool jeweils den auf der Einstellungsliste bestplatzierten Lehrkräften angeboten hatte, die nach Abschluss des landesweiten Einstellungsverfahren noch zur Verfügung standen.

44Angesichts der vorstehend beschriebenen Praxis des beklagten Landes, ehemals befristet angestellte Lehrkräfte aus dem Vertretungspool zu verbeamten, durfte der Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, sie habe kein landesweites Lehrerauswahlverfahren durchlaufen und sei damit nicht nach den Prinzipien der Bestenauslese ausgewählt worden. Die Klägerin zählte selbst zum Kreis derjenigen Lehrkräfte, die für eine Einstellung in den Vertretungspool in Frage kamen. Ihr wurde am 12. November 1999 beziehungsweise am 25. Juli 2000 jeweils ein entsprechendes Einstellungsangebot durch die Bezirksregierungen L. und E. unterbreitet. Eine sachangemessene und am Gleichheitssatz orientierte Entscheidung durfte diese Aspekte nicht vernachlässigen.

45Der hierin liegende Ermessensfehler ist durch den Vortrag des beklagten Landes im gerichtlichen Verfahren nicht beseitigt worden. Zwar hat das beklagte Land die Begründung seiner ablehnenden Entscheidung in zulässiger Weise nachgebessert 114 Satz 2 VwGO) und seine Ermessenserwägungen dahingehend ergänzt, dass die Klägerin die ihr von den Bezirksregierungen L. und E. unterbreiteten Angebote zur Einstellung in den Vertretungspool ohne zwingenden Grund abgelehnt habe. Auch schließt der Senat nicht aus, dass bei der Entscheidung des Dienstherrn über die Verbeamtung im Rahmen der Ermessensausübung zulässigerweise berücksichtigt werden kann, dass sich der Bewerber - anders als andere - für den Vertretungspool nicht zur Verfügung gestellt und dementsprechend die mit der Beschäftigung im Vertretungspool verbundenen Unannehmlichkeiten - etwa kurze Einsätze an verschiedenen Schulen - nicht auf sich genommen hat. Der Dienstherr darf dabei jedoch die jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles nicht außer Acht lassen.

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Hier hat das beklagte Land den Lebenssachverhalt, der die Klägerin dazu bewogen hat, die ihr unterbreiteten Einstellungsangebote für den Vertretungspool nicht anzunehmen, 42

vollständig ausgeblendet, sodass sich die Ablehnung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Ergebnis als sachwidrig darstellt.

47Die Klägerin hat die ihr unter dem 12. November 1999 beziehungsweise 25. Juli 2000 unterbreiteten Angebote zur Einstellung in den Vertretungspool aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Sie stand damals bereits auf Grund des Arbeitsvertrages vom 3. Februar 1999 in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Aushilfsangestellte, das ursprünglich bis zum 10. Mai 2000 befristet war. Das Einstellungsangebot vom 12. November 1999 umfasste 20 Wochenstunden und war bis zum 28. Juni 2000 befristet. Es stellte damit für die Klägerin keine Verbesserung ihrer beruflichen Situation dar. Nachdem sie im Bereich des Schulamtes der Stadt X. über den 10. Mai 2000 hinaus mit 26 Wochenstunden weiter beschäftigt worden war, hatte sie am 24. Mai 2000 Klage beim Arbeitsgericht X. auf Entfristung des bestehenden Arbeitsverhältnisses erhoben. Die Klage hatte angesichts der einschlägigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung gute Erfolgsaussichten, sodass für die Klägerin nicht der geringste Anlass bestand, die Chance auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung mit 26 Wochenstunden aufzugeben, um im Vertretungspool ein neues befristetes Beschäftigungsverhältnis mit nur 20 Wochenstunden zu beginnen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass nach der Praxis der Bezirksregierungen B. und N. die Angebote zur Einstellung in den Vertretungspool zwingend nur von denjenigen Lehrkräften angenommen werden konnten, die nicht ohnehin schon in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis im Schuldienst standen. Dieser Vorbehalt - der in den entsprechenden Angeboten der Bezirksregierungen L. und E. fehlte - macht deutlich, dass jedenfalls ein öffentliches Interesse an der Aufhebung einer befristeten schulgebundenen Beschäftigung zu Gunsten einer befristeten Beschäftigung als Vertretungskraft an verschiedenen Schulen nur schwer zu begründen ist, da mit dem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses regelmäßig ein zu deckender Bedarf an anderer Stelle hervorgerufen wird. Ebensowenig darf vernachlässigt werden, dass die der Klägerin unterbreiteten Angebote zur Einstellung in den Vertretungspool mit dem Hinweis versehen waren, wonach eine Ablehnung des Angebots keinerlei Auswirkungen auf die Lehrereinstellungsverfahren haben werde, die ein Dauerbeschäftigungsverhältnis begründeten. Die Klägerin konnte demnach nicht vorhersehen, dass sich die Ablehnung der ihr unterbreiteten Einstellungsangebote letztlich nachteilig für sie würde auswirken können.

48Dass die Klägerin inzwischen 39 Jahre alt ist, steht dem Erfolg der Klage nicht entgegen. Zwar darf gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 LVO grundsätzlich nur derjenige in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, der das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, doch ist in § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO vorgesehen, dass auf Antrag der obersten Dienstbehörde eine Ausnahme von der Einhaltung dieser Höchstaltersgrenze zugelassen werden kann. Im Wege einer solchen Ausnahme lässt sich dem Umstand Rechnung tragen, dass die Klägerin auf Grund ihres Antrags vom 4. Februar 2001 - damals war sie noch keine 34 Jahre alt - in das Beamtenverhältnis auf Probe hätte übernommen werden können, dieser Antrag aber mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen abgelehnt worden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, NVwZ-RR 2000, 690. 49

Ob gegenwärtig eine besetzbare Planstelle oder eine besetzbare Stelle für beamtete Hilfskräfte zur Verfügung steht, in die die Klägerin im Falle ihrer Verbeamtung 50

eingewiesen werden könnte, ist für den Erfolg der Klage ebenfalls ohne Belang. Allein das vorübergehende Fehlen einer solchen besetzbaren Stelle würde angesichts der Vielzahl geeigneter Stellen im Bereich der Schulverwaltung, die fortlaufend frei werden, die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe allenfalls zeitlich hinausschieben, nicht aber auf Dauer hindern können.

51Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

52Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG hierfür nicht gegeben sind.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil