Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2008

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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 215/07

Datum:

23.01.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 B 215/07

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 1656/06

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2007 wird

zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

7.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beigeladene beantragte unter dem 30. Mai 2005 bei der Antragsgegnerin die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei

Windkraftanlagen vom Typ Nordex S 77 mit 100 m Nabenhöhe, einem

Rotordurchmesser von 77 m und einer Nennleistung von 1,5 MW auf den Grundstücken

Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000 (WKA 1), Flur 0, Flurstück 000 (WKA 2), und Flur

00, Flurstück 000 (WKA 3), in L. . Die Standorte der Anlagen liegen in einer mit der 7.

Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt L. ausgewiesenen Konzentrationszone

für Windkraftanlagen.

Der Antragsteller ist Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs in L. und unter anderem

Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke C.----------weg und

in L. . Unmittelbar an die Wohnhäuser angrenzend befinden sich Gewächshäuser und

gartenbaulich genutzte Freiflächen.

Der Abstand der nächstgelegenen WKA 2 zum Wohnhaus C.----------weg beträgt ca. 477

m und zum Wohnhaus C.----------weg ca. 552 m.

In dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren legte die Beigeladene ein

schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 15. März 2005 vor. Daraus

ergibt sich eine Gesamtbelastung mit Lärmimmissionen durch die drei Windkraftanlagen

bei einem leistungsreduzierten Nachtbetrieb (WKA 1 und WKA 2: 1.200 kW, WKA 3:

850 kW) am Wohnhaus C.----------weg (IP 5) von 42,3 dB(A). Der Antragsteller wandte

unter anderem im Genehmigungsverfahren gegen das schalltechnische Gutachten ein,

es berücksichtige nicht die durch die in den Gartenbaubetrieben vorhandenen Anlagen

hervorgerufenen Lärmbelastungen zur Nachtzeit. In einer Stellungnahme vom 27.

Oktober 2005 regte das Staatliche Umweltamt L. an, weitere Immissionspunkte zu

berücksichtigen und die durch die Gartenbaubetriebe verursachten Lärmvorbelastungen

zu ermitteln. Daraufhin erstellte das Büro S. & I. unter dem 31. Januar 2006 einen

Nachtrag zu seinem schalltechnischen Gutachten, in dem es ausführt, es seien bei einer

Begehung der im Gutachten aufgeführten Immissionspunkte am 23. November und 16.

Dezember 2005 bei 1 Grad Celsius bzw. 8 Grad Celsius keine Geräusche von den

Gewächshäusern hörbar gewesen, sodass sich Messungen erübrigt hätten; im Übrigen

ergebe sich am Wohnhaus C.----------weg (IP 26) ein Schallleistungspegel von 42,5

dB(A).

Nachdem die Antragsgegnerin festgestellt hatte, dass eine

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, erteilte sie der Beigeladenen mit

Bescheid vom 14. Juni 2006 die beantragte Genehmigung mit der Maßgabe, dass die

Windkraftanlagen nachts entsprechend der in dem schalltechnischen Gutachten

zugrunde gelegten Leistungswerte zu betreiben seien. Der Genehmigungsbescheid

enthält für die WKA 1 folgende "Nebenbestimmung" Nr. 70:

"Aus Sicherheitsgründen ist ein Abstand von 138,50 m (Nabenhöhe und 1/2

Rotordurchmesser) vom Fahrbahnrand der L 361 bzw. L 486 einzuhalten."

Der tatsächliche Abstand des geplanten Standorts der WKA 1 zur Fahrbahn der L 486

beträgt ca. 60 m.

Gegen den Genehmigungsbescheid legte der Antragsteller unter dem 19. Juli 2006

Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete die Antragsgegnerin unter dem

7. August 2006 die sofortige Vollziehung ihres Genehmigungsbescheides an.

Mit dem dagegen gerichteten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung seines Widerspruchs hat der Antragsteller im Wesentlichen geltend gemacht:

Der Genehmigungsbescheid sei hinsichtlich der WKA 1 unbestimmt, weil die

"Nebenbestimmung" Nr. 70 den bewilligten Standort ausschließe. Dennoch seien der

Beurteilung der Lärmimmissionen die Belastungsanteile aller drei genehmigten

Windkraftanlagen zugrunde zu legen, da die Genehmigung der WKA 1 nicht

aufgehoben worden sei. Das von der Beigeladenen beigebrachte schalltechnische

Gutachten sei unzureichend, weil es die Immissionsorte nicht fehlerfrei bestimme und zu

Unrecht einen Tonhaltigkeitszuschlag außer Ansatz lasse. Darüber hinaus sei im

Genehmigungsverfahren die Vorbelastung durch die in den Gewächshäusern

verschiedener Gartenbaubetriebe installierten Heiz-, Kühl- und

Bewässerungsaggregate nicht richtig ermittelt worden. Die Feststellungen in dem

Nachtrag zu dem Schallgutachten des Büros S. & I. vom 31. Januar 2006 seien

unzureichend. Die Auflage Nr. 7 des angefochtenen Genehmigungsbescheides sei

nicht geeignet, die Einhaltung des für die Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwertes

sicherzustellen. Im Übrigen stelle der Genehmigungsbescheid keinen ausreichenden

Schutz vor Schattenwurf sicher.

Der Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid

der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Bedenken des

Antragstellers wegen der Vorbelastung durch die Aggregate der Gewächshäuser zur

Nachtzeit sei durch die ergänzenden Feststellungen des Büros S. & I. ausgeräumt

worden. Im Übrigen seien die Immissionen eigener Aggregate bei der Ermittlung der

Lärmbelastung des Antragstellers nicht als Vorbelastung im Sinne der TA Lärm

anzusehen. Bei einer weiteren Ortsbegehung durch das Büro S. & I. am 23. Oktober

2006 sei zudem wiederum kein hörbares Geräusch an den Gewächshäusern

aufgetreten. Die Nebenbestimmungen Nr. 11 bis 16 stellten einen ausreichenden

Schutz vor Schattenwurf sicher.

Die Beigeladene hat hinsichtlich der streitigen Lärmimmissionen im Wesentlichen

geltend gemacht, der Genehmigungsbescheid stelle durch Nebenbestimmungen sicher,

dass der Immissionsgrenzwert von 45 dB(A) am Wohnhaus des Antragstellers nicht

überschritten werde.

Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen der Antragsgegnerin auf

Nachfrage unter dem 7. November 2006 mitgeteilt hatte, dass von der

Nebenbestimmung Nr. 70 zum Schutz des Straßenverkehrs nicht abgesehen werden

könne, hob die Antragstellerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der

WKA 1 mit Verfügung vom 20. November 2006 auf. Daraufhin haben die Beteiligten das

Eilverfahren insoweit für erledigt erklärt.

Mit Beschluss vom 17. Januar 2007 hat das Verwaltungsgericht den hinsichtlich der

WKA 2 und 3 aufrecht erhaltenen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der

Immissionsbeitrag der WKA 2 und 3, auf den es nach Wegfall der WKA 1 allein noch

ankomme, sei nach Nr. 3.2.1 TA Lärm irrelevant. Zudem sei nicht überwiegend

wahrscheinlich, dass Heizgebläseanlagen in Gewächshäusern an den

Immissionspunkten messbare Anlagengeräusche hervorriefen.

Mit der am 31. Januar 2007 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller im

Wesentlichen geltend: Die beantragten Windkraftanlagen seien bauplanungsrechtlich

nicht privilegiert und müssten deshalb hinter den Belangen seines gartenbaulichen

Betriebs zurückstehen. Dies ergebe sich daraus, dass der Flächennutzungsplan der

Stadt L. insoweit unwirksam sei, als er die Standorte der von der Beigeladenen

geplanten Windkraftanlagen als Konzentrationszone ausweise. Dagegen seien die

Ausweisungen zweier anderer Konzentrationszonen wirksam. Der Antragsteller legt

darüber hinaus einen Messbericht des Ingenieurbüros C. & C. vom 15. Februar 2007

vor. Gegenstand dieses Berichts sind Messungen der Geräuschimmissionen von

Heizungsanlagen verschiedener Gewächshäuser an verschiedenen

Immissionspunkten, darunter an den Immissionspunkten MP 1 (C.----- -----weg ) und MP

2 (C.----------weg ), für die darin eine Vorbelastung zur Nachtzeit von 45,5 bzw. 45,7

dB(A) dargestellt wird. Er müsse befürchten, vom Eigentümer des Grundstücks C.----------

weg oder von der zuständigen Überwachungsbehörde mit der Forderung von

Lärmminderungsmaßnahmen konfrontiert zu werden, die er ohne das Hinzutreten der

Windkraftanlagen nicht ergreifen müsse. Das Blockheizkraftwerk sei trotz seiner

Errichtung nach Genehmigungserteilung als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt

der letzten Behördenentscheidung.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2007 zu ändern und

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid

der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin trägt im Wesentlichen vor: Es sei für das Verfahren unerheblich, ob

die 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt L. wegen Abwägungsmängeln

unwirksam sei, da ein solcher Planungsfehler zur Unwirksamkeit der Ausweisung

sämtlicher Konzentrationszonen führen würde, sodass die beantragten

Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert wären. Der vom

Antragsteller vorgelegte Messbericht des Ingenieurbüros C. & C. lasse nicht erkennen,

welche Heizungsanlagen konkret betrachtet worden seien.

Die Beigeladene trägt ergänzend unter anderem vor: Die Vorbelastungsermittlung durch

das Ingenieurbüro C. & C. sei unbrauchbar, weil künstlich ein Zustand erheblicher

Lautstärke erzeugt worden sei. Zudem dürften nur Anlagen als Vorbelastung

berücksichtigt werden, die der TA Lärm unterlägen; landwirtschaftliche Anlagen seien

ausdrücklich ausgenommen. Insbesondere sei das Blockheizkraftwerk des

Antragstellers nicht zu berücksichtigen. Dieses sei erst nach Genehmigung der WKA 2

und 3 errichtet worden.

Der Erörterungstermin am 18. Dezember 2007 hat ergeben, dass Schallemissionen von

Anlagen der Gartenbaubetriebe ausgehen. Wegen der Einzelheiten der

diesbezüglichen Feststellungen wird auf das Protokoll vom 18. Dezember 2007

verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem

Aufschubinteresse des Antragstellers größeres Gewicht beizumessen als dem

Vollzugsinteresse der Beigeladenen, nicht in Frage. Insbesondere greifen die Einwände

des Antragstellers gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht durch, der

angegriffene Genehmigungsbescheid vom 14. Juni 2006 sei nicht wegen der Verletzung

immissionsschutzrechtlicher, dem Schutz des Antragstellers dienender Vorschriften

offensichtlich rechtswidrig.

1. Der Antragsteller wendet ein, die genehmigten Windkraftanlagen seien wegen

entgegenstehender öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

bauplanungsrechtlich nicht privilegiert, weil der Flächennutzungsplan der Stadt L.

bezüglich der Konzentrationszone für Windkraftanlagen am Standort der streitigen

Vorhaben unwirksam sei, an anderer Stelle aber wirksam Flächen für die Windkraft

ausweise. Aus diesem Vorbringen ist für ein Aufschubinteresse des Antragstellers

nichts herzuleiten. Es kann dahinstehen, ob die Einwände des Antragstellers gegen die

planerischen Erwägungen der Stadt L. zur Ausweisung von Konzentrationszonen für

Windkraftanlagen zutreffen. Aus etwaigen Abwägungsmängeln der fraglichen

Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans erwächst dem Antragsteller jedenfalls

kein Abwehrrecht gegen die genehmigten Windkraftanlagen.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans, mit der mehrere

Konzentrationszonen ausgewiesen worden sind, lässt sich - bei unterstellten

Abwägungsmängeln - nicht im Sinne des Beschwerdevorbringens in einen wirksamen

und einen unwirksamen Teil aufspalten. Die Ausweisung von Konzentrationszonen für

Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan ist insgesamt nichtig, wenn der

Planung - wie es der Antragsteller geltend macht - Abwägungsfehler anhaften und der

Konzentrationsplanung deshalb kein schlüssiges gesamträumliches Konzept zugrunde

liegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 118, 33 ff.; OVG NRW,

Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, ZNER 2007, 237 (240), und Beschlüsse vom

27. August 2007 - 8 B 199/07 - und - 8 B 213/07 -.

Das bedeutet für die vorliegende Fallgestaltung: Sollte die 7. Änderung des

Flächennutzungsplans der Stadt L. unwirksam sein, fehlte es an einer

Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, weil der Flächennutzungsplan

dann keine Konzentrationszone ausweisen würde. Sollte die 7. Änderung des

Flächennutzungsplans dagegen wirksam sein, lägen die Standorte der vorliegend

streitigen Windkraftanlagen in einer ausgewiesenen Konzentrationszone.

2. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Genehmigungsbescheid der

Antragsgegnerin verstoße mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen den

Antragsteller schützende Bestimmungen, wird durch das Beschwerdevorbringen auch

nicht im Hinblick auf den gebotenen Schutz des Antragstellers vor unzumutbaren

Lärmimmissionen in Frage gestellt.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu

errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG)

und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die

Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen in Gestalt der vorliegend

allein in Rede stehenden nächtlichen Lärmeinwirkungen zu Lasten des Antragstellers

ist auf der Grundlage des angefochtenen Genehmigungsbescheides nicht zu erwarten.

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs

des Antragstellers zu Recht nur auf die von den WKA 2 und 3 verursachten

Lärmimmissionen abgestellt. Dieser Prognoseansatz rechtfertigt sich entgegen der

Auffassung der Beschwerde auch ohne eine förmliche, die Genehmigung zur Errichtung

und zum Betrieb der WKA 1 beseitigende Teilaufhebung des Genehmigungsbescheids

durch die Antragsgegnerin, weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass

es für die Entscheidung über den Widerspruch bzw. im Hauptsacheverfahren nur noch

auf die Immissionsbeiträge der WKA 2 und 3 ankommen wird.

Dabei kann dahinstehen, ob die "Nebenbestimmung" Nr. 70 zum

Genehmigungsbescheid, die nicht als Nebenbestimmung im Sinne von § 36 VwVfG

NRW, sondern als sogenannte modifizierende Auflage und somit als unselbständige

konkretisierende Inhaltsbestimmung des Verwaltungsakts aufzufassen sein dürfte, zur

Teilnichtigkeit des Genehmigungsbescheids führt, weil diese Bestimmung den im

Genehmigungsbescheid festgelegten Anlagenstandort ausschließt. Denn auch wenn

man zugrunde legt, dass der Genehmigungsbescheid bezüglich der WKA 1 eine

wirksame Regelung trifft, kommt der Genehmigung für die WKA 1 keine Bedeutung

mehr zu. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene gehen davon aus, dass die WKA 1

an dem geplanten Standort nicht realisierbar ist, nachdem der Landesbetrieb

Straßenbau Nordrhein-Westfalen unter dem 7. November 2006 mitgeteilt hatte, dass der

geforderte Abstand zu den klassifizierten Straßen keinesfalls unterschritten werden

dürfe. Danach wird sich der Streit zwischen den Beteiligten bei realistischer Betrachtung

im weiteren Verfahrensverlauf auf die WKA 2 und 3 beschränken.

Es ist auch auszuschließen, dass der Antragsteller in der Zeit bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Hauptsacheverfahrens durch den zusätzlichen Betrieb der WKA 1

belastet werden wird, weil der Genehmigung insoweit die aufschiebende Wirkung

seines Widerspruchs entgegen steht.

Die von den WKA 2 und 3 hervorgerufenen Lärmimmissionen übersteigen das vom

Antragsteller hinzunehmende Maß nicht. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon

ausgegangen, dass Bewohner des Außenbereichs von Windkraftanlagen ausgehende

Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für

Mischgebiete nach der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerten zuzumuten sind.

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Urteile vom 18. November 2002 - 7

A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (178), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, juris

(Rn. 76).

Auf der Grundlage der Schallprognose des Büros S. & I. vom 15. März 2005 mit

Nachtrag vom 31. Januar 2006 bestehen auch in Anbetracht der

Beschwerdebegründung keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass diese

Richtwerte entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 6 des angefochtenen

Genehmigungsbescheides eingehalten werden. Der nächtliche Immissionsrichtwert von

45 dB(A) wird nach den Feststellungen dieser Schallprognose beim Betrieb der WKA 2

und 3 voraussichtlich nicht überschritten werden.

Am Wohnhaus auf dem dem Antragsteller gehörenden Grundstück C.----------weg ist auf

der Basis der für die WKA 2 und 3 in der Schallprognose des Büros S. & I.

angegebenen Teilpegel von 39,8 dB(A) bzw. 28,2 dB(A) mit einem Beurteilungspegel

von 40,0 dB(A) zu rechnen.

Für das Wohnhaus auf dem ebenfalls im Eigentum des Antragstellers stehenden

Grundstück C.----------weg ergibt sich unter Berücksichtigung der für die WKA 2 und 3 in

der Schallprognose des Büros S. & I. angegebenen Teilpegel von 22,7 dB(A) bzw. 10,7

dB(A) ein Beurteilungspegel von 22,9 dB(A). Selbst wenn der Immissionspunkt von der

den WKA 2 und 3 abgewandten Gebäudeseite vor die südliche Außenwand verlegt

würde, wäre nicht mit einer Überschreitung des für die Nachtzeit geltenden

Immissionsrichtwertes zu rechnen. Das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen geht in

seinem Schreiben vom 17. November 2006 davon aus, dass der Beurteilungspegel am

Immissionspunkt IP 5 (C.----------weg ) auch ohne Berücksichtigung einer

Eigenabschirmung 38,2 dB(A) nicht überschreitet. Bei der Wahl eines

Immissionspunktes an der südlichen Außenwand des Wohnhauses C.---- ------weg

ergibt sich demgegenüber kein wesentlich erhöhter Wert.

Durchgreifende Bedenken gegen die der Genehmigung zugrunde liegende

Schallprognose des Büros S. & I. bestehen nicht. Sie genügt bei der gebotenen

summarischen Betrachtung den in der Rechtsprechung

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (179

f.) -

entwickelten Anforderungen. Dies wird durch die Stellungnahmen des Staatlichen

Umweltamts L. vom 2. Februar 2006 und des Landesumweltamts Nordrhein-Westfalen

vom 10. Oktober und 17. November 2006 hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren

vom Antragsteller geäußerten Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von

Zuschlägen für Tonhaltigkeit und die Ansätze für Schallreflexionen bestätigt. Dagegen

wendet sich das Beschwerdevorbringen nicht.

Die der angefochtenen Genehmigung zugrunde gelegte Schallprognose ist auch nicht

deshalb fehlerhaft, weil sie die vom Antragsteller angeführte Vorbelastung,

insbesondere durch den Betrieb von Heiz-, Kühl- und Bewässerungsanlagen in den

vom Antragsteller betriebenen und umliegenden Gewächshäusern unberücksichtigt

gelassen hat.

Bei der Beurteilung der Gesamtbelastung des Antragstellers mit nächtlichen

Geräuschimmissionen sind die von den Heizaggregaten der Gewächshäuser und den

Lüftungsaggregaten des Schweinezuchtbetriebs C.----------weg verursachten

Geräuschimmissionen bei der Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 TA Lärm entgegen der

Auffassung des Antragstellers nicht als Vorbelastung im Sinne der Nr. 2.4 Abs. 1 TA

Lärm anzusetzen.

Es spricht vieles dafür, dass die TA Lärm auf diese Aggregate nicht anwendbar ist und

sie deshalb nach der Begriffsbestimmung in Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm keine für die

Regelfallprüfung relevante Vorbelastung verursachen. Nach dieser Bestimmung ist

Vorbelastung die Belastung eines Ortes mit Geräuschimmissionen von allen Anlagen,

für die die TA Lärm gilt, ohne den Immissionsbeitrag der zu beurteilenden Anlage.

Gemäß Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm sind von der Anwendung der TA Lärm nicht

genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen ausgenommen. Dies gilt auch für

Nebeneinrichtungen, die - wie die Heizaggregate in Bezug auf die Gewächshäuser -

dem Zweck der Kernanlage dienen.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm

Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht,

Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn. 17.

Unter landwirtschaftlichen Anlagen sind Anlagen zu verstehen, die im Rahmen der

Urproduktion der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Zubereitung,

Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger Erzeugnisse dienen. Zur

Abgrenzung dürfte auf die in § 201 BauGB gegebene Definition des Begriffs der

Landwirtschaft abzustellen sein.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm

Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht,

Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn. 17.

Danach gehört auch die gartenbauliche Erzeugung zur Landwirtschaft. Sie ist selbst

dann gegeben, wenn Tischkulturen in Gewächshäusern erzeugt werden, ohne dass die

Wurzeln in den Boden eindringen.

Vgl. Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 10. Auflage, 2007,

§ 201 Rn. 5; Roeser, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum

Baugesetzbuch, Band 2, § 201 Rn. 6.

Unabhängig davon stünde jedenfalls am Wohnhaus C.----------weg die vorhandene

Geräuschbelastung durch die Aggregate der Gewächshäuser und des

Schweinezuchtbetriebes der Genehmigung der WKA 2 und 3 nach den Bestimmungen

der TA Lärm zur Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 auch deshalb nicht entgegen, weil der

von ihnen verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht

relevant anzusehen ist (Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm). Nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2

TA Lärm ist der Immissionsbeitrag der zu beurteilenden Anlage in der Regel irrelevant,

wenn die von ihr ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA

Lärm am maßgeblichen Immissionsort - hier also 45 dB(A) - um mindestens 6 dB(A)

unterschreitet; in diesem Fall bedarf es einer Ermittlung der vorhandenen

Geräuschbelastung nicht (Nr. 3.2.1 Abs. 6 TA Lärm). Angesichts der geringen Teilpegel

von 22,7 dB(A) bzw. 10,7 dB(A) und des sich daraus ergebenden Gesamtpegels von

22,9 dB(A) liegt es auf der Hand, dass die Zusatzbelastung durch die WKA 2 und 3

dieses Irrelevanzkriterium erfüllt. Auch bei Wahl eines Immissionspunkts auf der den

WKA 2 und 3 zugewandten Gebäudeseite ist nicht ersichtlich, dass die

Irrelevanzschwelle überschritten wird.

Das Zulassungsvorbringen legt auch nicht dar, dass wegen der durch die Aggregate der

Gewächshäuser und des Schweinezuchtbetriebs hervorgerufenen

Geräuschimmissionen auf Grund einer ergänzenden Prüfung im Sonderfall gemäß Nr.

3.2.2 TA Lärm die Genehmigung zu versagen gewesen wäre.

Vgl. zur Berücksichtigung der Vorbelastung durch der TA Lärm nicht unterliegende

Anlagen im Rahmen der Sonderfallprüfung: Hansmann, in: Landmann/Rohmer,

Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 2, Rn. 28; Feldhaus/Tegeder, in:

Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 2, Rn.

42.

Einer Berücksichtigung der vorhandenen Geräuschbelastungen am Wohnhaus C.---------

-weg zu Gunsten des Antragstellers im Wege einer Sonderfallprüfung steht schon

entgegen, dass die Zusatzbelastung durch die nach dem oben Gesagten allein zu

betrachtenden WKA 2 und 3 aller Voraussicht nach unterhalb der Relevanzschwelle

von 39 dB(A) liegen wird und besondere Geräuschcharakteristika nicht ersichtlich sind.

Hinsichtlich des Wohnhauses C.----------weg ist zunächst zu beachten, dass die von dem

Blockheizkraftwerk des Antragstellers ausgehenden Schallemissionen nicht als

Vorbelastung im Sinne von Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm anzusehen sind. Das

Blockheizkraftwerk ist nach eigenem Bekunden des Antragstellers im Erörterungstermin

vom 18. Dezember 2007 erst im Zeitraum September/Oktober 2006 und damit nach

Erteilung der Genehmigung für die WKA 2 und 3 errichtet worden. Nach

Genehmigungserteilung eintretende Veränderungen sind aber unbeachtlich. Entgegen

der Ansicht des Antragstellers ist in Fällen der Genehmigungsanfechtung durch Dritte -

wie hier - der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung und nicht der Zeitpunkt der letzten

behördlichen Entscheidung maßgeblich.

Vgl. hinsichtlich der Drittanfechtung von Baugenehmigungen: OVG NRW, Urteil vom 28.

November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris, Rn. 47 ff.

Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen einer Sonderfallprüfung alle

die Zumutbarkeit beeinflussenden konkreten Gegebenheiten im Sinne einer

Güterabwägung in Betracht zu ziehen und zu bewerten sind.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm

Nr. 3, Rn. 48; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht,

Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 3, Rn. 53.

Ausgehend von einer solchen Güterabwägung ist dem Antragsteller zuzumuten, die in

Rede stehenden Geräuschimmissionen während der Nachtzeit am Wohnhaus C.----------

weg auch dann hinzunehmen, wenn sie aufgrund der Vorbelastung erhöht sind. Denn

eine beachtliche Vorbelastung geht insofern allenfalls von den in den Gewächshäusern

des Antragstellers vorhandenen Anlagen aus, die zu reduzieren, der Antragsteller in der

Hand hat. Dabei ist es gerechtfertigt, den Antragsteller und nicht die Beigeladene auf

Maßnahmen zur Schallreduzierung zu verweisen. Das besonders lärmintensive

Blockheizkraftwerk ist entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG nicht so errichtet

worden und wird nicht so betrieben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert

werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Es ist nach den im

Erörterungstermin vom 18. Dezember 2007 gewonnenen Erkenntnissen unzureichend

schallisoliert worden. Die das Blockheizkraftwerk umgebenden Absorptionsplatten aus

Lochblech bieten keinen ausreichenden Schallschutz. Auch die vom Antragsteller aus

diesem Grund zusätzlich errichteten, aus zwei Spanplatten mit dazwischen liegender

Dämmwolle bestehenden und an einigen Stellen Öffnungen aufweisenden Wände von

18 cm Stärke führen zu keiner dem Stand der Technik entsprechenden Schallisolierung.

Aus der Sicht des Schallschutzes wiegt dabei neben dem Umstand, dass die

beschriebene Schallisolierung nicht auf den Blockheizkraftwerkstyp abgestimmt ist,

besonders schwer, dass die südöstliche Außenwand zum Zwecke der Lüftung des

Blockheizkraftwerks Öffnungen aufweist, über die der Schall mehr oder minder

ungehindert nach Außen tritt.

Auch das lärmintensive Gebläse an der Rückseite der Kohleheizung weist keine

erkennbaren der Schallisolierung dienenden Einrichtungen auf.

Demgegenüber ist nichts dafür ersichtlich, dass die genehmigten Windkraftanlagen der

Beigeladenen nicht dem Stand der Technik entsprechen.

3. Dass der Antragsteller möglicherweise zu Recht befürchtet, vom Eigentümer des

Grundstücks C.----------weg oder von der zuständigen Überwachungsbehörde gemäß §

24 Satz 1 BImSchG, Nrn. 5.2 und 5.3 TA Lärm mit der Forderung von

Lärmminderungsmaßnahmen konfrontiert zu werden, rechtfertigt mit Blick darauf, dass

sowohl bei dem Blockheizkraftwerk als auch bei dem Gebläse an der Kohleheizung

keine dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schallschutz ergriffen

wurden, nicht die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung.

4. Das genehmigte Vorhaben erweist sich dem Antragsteller gegenüber auch nicht im

Hinblick auf etwaige durch Lärmimmissionen bedingte Einschränkungen der

Erweiterungsmöglichkeiten seines gartenbaulichen Betriebes als rücksichtslos. Das

dahingehende Vorbringen des Antragstellers legt zugrunde, dass die Windkraftanlagen

der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unterliegen und damit weniger

schutzwürdig sind als sein Betrieb. Dies ist aber nach den obigen Ausführungen bereits

unzutreffend. Im Übrigen ist nicht dargelegt oder sonst ersichtlich, warum einem bereits

errichteten, nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb ein

besonderer Schutz im Verhältnis zu anderen privilegierten Nutzungen zukommen soll,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 10 B 778/02 -,

zumal vorliegend lediglich eine künftige Erwerbsaussicht gesichert werden soll.

5. Zu Unrecht rügt der Antragsteller, sein Betrieb werde nicht ausreichend gegen

Schattenwurf geschützt. Entgegen seiner Einschätzung werden nicht nur die in dem

Schattenwurfgutachten vom 18. März 2005 bzw. in dem Nachtrag vom 29. November

2005 genannten Immissionspunkte erfasst. Nach der Nebenbestimmung Nr. 13 sind

vielmehr alle Grundstücke mit zu schützender Bebauung, an denen Schattenwurf

möglich ist, bis zu einer Entfernung von 1.300 m vom Mittelpunkt der jeweiligen Anlage

zu erfassen. Hierzu zählen, wie sich aus dem Verweis auf die Nebenbestimmung Nr. 11

ergibt, auch Arbeitsplätze im Sinne von § 2 Abs. 2 ArbStättVO.

Vgl. zum Begriff des Arbeitsplatzes: Länderausschuss für Arbeitsschutz und

Sicherheitstechnik, Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung, Stand: 25. April 2005, S. 9.

6. Die vom Antragsteller befürchtete Gefahr eines Rotorblattbruches ist vernachlässigbar

gering. Nach dem Gutachten des TÜV Nord vom 25. Oktober 2006 kommt es im

statistischen Mittel lediglich alle 1.000 Betriebsjahre zu einem Bruch des Rotorblattes.

7. Ist nach alldem davon auszugehen, dass die angefochtene Genehmigung

voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, begegnet die

Einschätzung des Verwaltungsgerichts keinen Bedenken, dass das Interesse der

Beigeladenen daran überwiegt, von der ihr erteilten Genehmigung bezüglich der WKA 2

und 3 schon während des Widerspruchsverfahrens uneingeschränkt im genehmigten

Umfang, d. h. auch hinsichtlich der Nachtzeit, Gebrauch zu machen. Das

Beschwerdevorbringen stellt nicht in Frage, dass die Beigeladene ein wirtschaftliches

Interesse an dem Betrieb der Anlagen hat. Ein dieses Interesse überwiegendes

Aussetzungsinteresse des Antragstellers ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht

ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der

Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

aufzuerlegen. Die notwendig Beigeladene hatte hinreichenden Anlass, sich in das

Verfahren mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das Verfahren

wesentlich gefördert.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Dabei

orientiert sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem

vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nrn. 2.2.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für

die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 =

NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3

Satz 3 GKG).