Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2008, 8 B 215/07

Entschieden
23.01.2008
Schlagworte
Stand der technik, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Lärm, Aufschiebende wirkung, Wohnhaus, Wirtschaftliches interesse, Stadt, Schattenwurf, Umweltrecht, Auflage
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 215/07

Datum: 23.01.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 B 215/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 1656/06

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

7.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Beigeladene beantragte unter dem 30. Mai 2005 bei der Antragsgegnerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen vom Typ Nordex S 77 mit 100 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 77 m und einer Nennleistung von 1,5 MW auf den Grundstücken Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000 (WKA 1), Flur 0, Flurstück 000 (WKA 2), und Flur 00, Flurstück 000 (WKA 3), in L. . Die Standorte der Anlagen liegen in einer mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt L. ausgewiesenen Konzentrationszone für Windkraftanlagen.

4Der Antragsteller ist Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs in L. und unter anderem Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke C.----------weg und in L. . Unmittelbar an die Wohnhäuser angrenzend befinden sich Gewächshäuser und gartenbaulich genutzte Freiflächen.

5Der Abstand der nächstgelegenen WKA 2 zum Wohnhaus C.----------weg beträgt ca. 477 m und zum Wohnhaus C.----------weg ca. 552 m.

6In dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren legte die Beigeladene ein schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 15. März 2005 vor. Daraus ergibt sich eine Gesamtbelastung mit Lärmimmissionen durch die drei Windkraftanlagen bei einem leistungsreduzierten Nachtbetrieb (WKA 1 und WKA 2: 1.200 kW, WKA 3: 850 kW) am Wohnhaus C.----------weg (IP 5) von 42,3 dB(A). Der Antragsteller wandte unter anderem im Genehmigungsverfahren gegen das schalltechnische Gutachten ein, es berücksichtige nicht die durch die in den Gartenbaubetrieben vorhandenen Anlagen hervorgerufenen Lärmbelastungen zur Nachtzeit. In einer Stellungnahme vom 27. Oktober 2005 regte das Staatliche Umweltamt L. an, weitere Immissionspunkte zu berücksichtigen und die durch die Gartenbaubetriebe verursachten Lärmvorbelastungen zu ermitteln. Daraufhin erstellte das Büro S. & I. unter dem 31. Januar 2006 einen Nachtrag zu seinem schalltechnischen Gutachten, in dem es ausführt, es seien bei einer Begehung der im Gutachten aufgeführten Immissionspunkte am 23. November und 16. Dezember 2005 bei 1 Grad Celsius bzw. 8 Grad Celsius keine Geräusche von den Gewächshäusern hörbar gewesen, sodass sich Messungen erübrigt hätten; im Übrigen ergebe sich am Wohnhaus C.----------weg (IP 26) ein Schallleistungspegel von 42,5 dB(A).

7Nachdem die Antragsgegnerin festgestellt hatte, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, erteilte sie der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. Juni 2006 die beantragte Genehmigung mit der Maßgabe, dass die Windkraftanlagen nachts entsprechend der in dem schalltechnischen Gutachten zugrunde gelegten Leistungswerte zu betreiben seien. Der Genehmigungsbescheid enthält für die WKA 1 folgende "Nebenbestimmung" Nr. 70:

8"Aus Sicherheitsgründen ist ein Abstand von 138,50 m (Nabenhöhe und 1/2 Rotordurchmesser) vom Fahrbahnrand der L 361 bzw. L 486 einzuhalten."

9Der tatsächliche Abstand des geplanten Standorts der WKA 1 zur Fahrbahn der L 486 beträgt ca. 60 m.

10Gegen den Genehmigungsbescheid legte der Antragsteller unter dem 19. Juli 2006 Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete die Antragsgegnerin unter dem 7. August 2006 die sofortige Vollziehung ihres Genehmigungsbescheides an.

11Mit dem dagegen gerichteten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hat der Antragsteller im Wesentlichen geltend gemacht: Der Genehmigungsbescheid sei hinsichtlich der WKA 1 unbestimmt, weil die "Nebenbestimmung" Nr. 70 den bewilligten Standort ausschließe. Dennoch seien der Beurteilung der Lärmimmissionen die Belastungsanteile aller drei genehmigten Windkraftanlagen zugrunde zu legen, da die Genehmigung der WKA 1 nicht aufgehoben worden sei. Das von der Beigeladenen beigebrachte schalltechnische Gutachten sei unzureichend, weil es die Immissionsorte nicht fehlerfrei bestimme und zu Unrecht einen Tonhaltigkeitszuschlag außer Ansatz lasse. Darüber hinaus sei im Genehmigungsverfahren die Vorbelastung durch die in den Gewächshäusern verschiedener Gartenbaubetriebe installierten Heiz-, Kühl- und Bewässerungsaggregate nicht richtig ermittelt worden. Die Feststellungen in dem Nachtrag zu dem Schallgutachten des Büros S. & I. vom 31. Januar 2006 seien

unzureichend. Die Auflage Nr. 7 des angefochtenen Genehmigungsbescheides sei nicht geeignet, die Einhaltung des für die Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwertes sicherzustellen. Im Übrigen stelle der Genehmigungsbescheid keinen ausreichenden Schutz vor Schattenwurf sicher.

Der Antragsteller hat beantragt, 12

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006 wiederherzustellen. 13

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben beantragt, 14

den Antrag abzulehnen. 15

16Die Antragsgegnerin hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Bedenken des Antragstellers wegen der Vorbelastung durch die Aggregate der Gewächshäuser zur Nachtzeit sei durch die ergänzenden Feststellungen des Büros S. & I. ausgeräumt worden. Im Übrigen seien die Immissionen eigener Aggregate bei der Ermittlung der Lärmbelastung des Antragstellers nicht als Vorbelastung im Sinne der TA Lärm anzusehen. Bei einer weiteren Ortsbegehung durch das Büro S. & I. am 23. Oktober 2006 sei zudem wiederum kein hörbares Geräusch an den Gewächshäusern aufgetreten. Die Nebenbestimmungen Nr. 11 bis 16 stellten einen ausreichenden Schutz vor Schattenwurf sicher.

17Die Beigeladene hat hinsichtlich der streitigen Lärmimmissionen im Wesentlichen geltend gemacht, der Genehmigungsbescheid stelle durch Nebenbestimmungen sicher, dass der Immissionsgrenzwert von 45 dB(A) am Wohnhaus des Antragstellers nicht überschritten werde.

18Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen der Antragsgegnerin auf Nachfrage unter dem 7. November 2006 mitgeteilt hatte, dass von der Nebenbestimmung Nr. 70 zum Schutz des Straßenverkehrs nicht abgesehen werden könne, hob die Antragstellerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der WKA 1 mit Verfügung vom 20. November 2006 auf. Daraufhin haben die Beteiligten das Eilverfahren insoweit für erledigt erklärt.

19Mit Beschluss vom 17. Januar 2007 hat das Verwaltungsgericht den hinsichtlich der WKA 2 und 3 aufrecht erhaltenen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Immissionsbeitrag der WKA 2 und 3, auf den es nach Wegfall der WKA 1 allein noch ankomme, sei nach Nr. 3.2.1 TA Lärm irrelevant. Zudem sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass Heizgebläseanlagen in Gewächshäusern an den Immissionspunkten messbare Anlagengeräusche hervorriefen.

20Mit der am 31. Januar 2007 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Die beantragten Windkraftanlagen seien bauplanungsrechtlich nicht privilegiert und müssten deshalb hinter den Belangen seines gartenbaulichen Betriebs zurückstehen. Dies ergebe sich daraus, dass der Flächennutzungsplan der Stadt L. insoweit unwirksam sei, als er die Standorte der von der Beigeladenen geplanten Windkraftanlagen als Konzentrationszone ausweise. Dagegen seien die Ausweisungen zweier anderer Konzentrationszonen wirksam. Der Antragsteller legt

darüber hinaus einen Messbericht des Ingenieurbüros C. & C. vom 15. Februar 2007 vor. Gegenstand dieses Berichts sind Messungen der Geräuschimmissionen von Heizungsanlagen verschiedener Gewächshäuser an verschiedenen Immissionspunkten, darunter an den Immissionspunkten MP 1 (C.----- -----weg ) und MP 2 (C.----------weg ), für die darin eine Vorbelastung zur Nachtzeit von 45,5 bzw. 45,7 dB(A) dargestellt wird. Er müsse befürchten, vom Eigentümer des Grundstücks C.---------weg oder von der zuständigen Überwachungsbehörde mit der Forderung von Lärmminderungsmaßnahmen konfrontiert zu werden, die er ohne das Hinzutreten der Windkraftanlagen nicht ergreifen müsse. Das Blockheizkraftwerk sei trotz seiner Errichtung nach Genehmigungserteilung als Vorbelastung zu berücksichtigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

Der Antragsteller beantragt, 21

22den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2007 zu ändern und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen, 23

die Beschwerde zurückzuweisen. 24

25Die Antragsgegnerin trägt im Wesentlichen vor: Es sei für das Verfahren unerheblich, ob die 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt L. wegen Abwägungsmängeln unwirksam sei, da ein solcher Planungsfehler zur Unwirksamkeit der Ausweisung sämtlicher Konzentrationszonen führen würde, sodass die beantragten Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert wären. Der vom Antragsteller vorgelegte Messbericht des Ingenieurbüros C. & C. lasse nicht erkennen, welche Heizungsanlagen konkret betrachtet worden seien.

26Die Beigeladene trägt ergänzend unter anderem vor: Die Vorbelastungsermittlung durch das Ingenieurbüro C. & C. sei unbrauchbar, weil künstlich ein Zustand erheblicher Lautstärke erzeugt worden sei. Zudem dürften nur Anlagen als Vorbelastung berücksichtigt werden, die der TA Lärm unterlägen; landwirtschaftliche Anlagen seien ausdrücklich ausgenommen. Insbesondere sei das Blockheizkraftwerk des Antragstellers nicht zu berücksichtigen. Dieses sei erst nach Genehmigung der WKA 2 und 3 errichtet worden.

27Der Erörterungstermin am 18. Dezember 2007 hat ergeben, dass Schallemissionen von Anlagen der Gartenbaubetriebe ausgehen. Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Feststellungen wird auf das Protokoll vom 18. Dezember 2007 verwiesen.

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 29

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 30

31Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Aufschubinteresse des Antragstellers größeres Gewicht beizumessen als dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen, nicht in Frage. Insbesondere greifen die Einwände des Antragstellers gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht durch, der angegriffene Genehmigungsbescheid vom 14. Juni 2006 sei nicht wegen der Verletzung immissionsschutzrechtlicher, dem Schutz des Antragstellers dienender Vorschriften offensichtlich rechtswidrig.

321. Der Antragsteller wendet ein, die genehmigten Windkraftanlagen seien wegen entgegenstehender öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bauplanungsrechtlich nicht privilegiert, weil der Flächennutzungsplan der Stadt L. bezüglich der Konzentrationszone für Windkraftanlagen am Standort der streitigen Vorhaben unwirksam sei, an anderer Stelle aber wirksam Flächen für die Windkraft ausweise. Aus diesem Vorbringen ist für ein Aufschubinteresse des Antragstellers nichts herzuleiten. Es kann dahinstehen, ob die Einwände des Antragstellers gegen die planerischen Erwägungen der Stadt L. zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zutreffen. Aus etwaigen Abwägungsmängeln der fraglichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans erwächst dem Antragsteller jedenfalls kein Abwehrrecht gegen die genehmigten Windkraftanlagen.

33Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans, mit der mehrere Konzentrationszonen ausgewiesen worden sind, lässt sich - bei unterstellten Abwägungsmängeln - nicht im Sinne des Beschwerdevorbringens in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil aufspalten. Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan ist insgesamt nichtig, wenn der Planung - wie es der Antragsteller geltend macht - Abwägungsfehler anhaften und der Konzentrationsplanung deshalb kein schlüssiges gesamträumliches Konzept zugrunde liegt.

34Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 118, 33 ff.; OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, ZNER 2007, 237 (240), und Beschlüsse vom 27. August 2007 - 8 B 199/07 - und - 8 B 213/07 -.

35Das bedeutet für die vorliegende Fallgestaltung: Sollte die 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt L. unwirksam sein, fehlte es an einer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, weil der Flächennutzungsplan dann keine Konzentrationszone ausweisen würde. Sollte die 7. Änderung des Flächennutzungsplans dagegen wirksam sein, lägen die Standorte der vorliegend streitigen Windkraftanlagen in einer ausgewiesenen Konzentrationszone.

362. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin verstoße mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen den Antragsteller schützende Bestimmungen, wird durch das Beschwerdevorbringen auch nicht im Hinblick auf den gebotenen Schutz des Antragstellers vor unzumutbaren Lärmimmissionen in Frage gestellt.

37Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen 3 Abs. 1 BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die

Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen in Gestalt der vorliegend allein in Rede stehenden nächtlichen Lärmeinwirkungen zu Lasten des Antragstellers ist auf der Grundlage des angefochtenen Genehmigungsbescheides nicht zu erwarten.

38Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers zu Recht nur auf die von den WKA 2 und 3 verursachten Lärmimmissionen abgestellt. Dieser Prognoseansatz rechtfertigt sich entgegen der Auffassung der Beschwerde auch ohne eine förmliche, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der WKA 1 beseitigende Teilaufhebung des Genehmigungsbescheids durch die Antragsgegnerin, weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass es für die Entscheidung über den Widerspruch bzw. im Hauptsacheverfahren nur noch auf die Immissionsbeiträge der WKA 2 und 3 ankommen wird.

39Dabei kann dahinstehen, ob die "Nebenbestimmung" Nr. 70 zum Genehmigungsbescheid, die nicht als Nebenbestimmung im Sinne von § 36 VwVfG NRW, sondern als sogenannte modifizierende Auflage und somit als unselbständige konkretisierende Inhaltsbestimmung des Verwaltungsakts aufzufassen sein dürfte, zur Teilnichtigkeit des Genehmigungsbescheids führt, weil diese Bestimmung den im Genehmigungsbescheid festgelegten Anlagenstandort ausschließt. Denn auch wenn man zugrunde legt, dass der Genehmigungsbescheid bezüglich der WKA 1 eine wirksame Regelung trifft, kommt der Genehmigung für die WKA 1 keine Bedeutung mehr zu. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene gehen davon aus, dass die WKA 1 an dem geplanten Standort nicht realisierbar ist, nachdem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen unter dem 7. November 2006 mitgeteilt hatte, dass der geforderte Abstand zu den klassifizierten Straßen keinesfalls unterschritten werden dürfe. Danach wird sich der Streit zwischen den Beteiligten bei realistischer Betrachtung im weiteren Verfahrensverlauf auf die WKA 2 und 3 beschränken.

40Es ist auch auszuschließen, dass der Antragsteller in der Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens durch den zusätzlichen Betrieb der WKA 1 belastet werden wird, weil der Genehmigung insoweit die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs entgegen steht.

41Die von den WKA 2 und 3 hervorgerufenen Lärmimmissionen übersteigen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß nicht. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Bewohner des Außenbereichs von Windkraftanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerten zuzumuten sind.

42Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Urteile vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (178), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, juris (Rn. 76).

43Auf der Grundlage der Schallprognose des Büros S. & I. vom 15. März 2005 mit Nachtrag vom 31. Januar 2006 bestehen auch in Anbetracht der Beschwerdebegründung keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass diese Richtwerte entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 6 des angefochtenen Genehmigungsbescheides eingehalten werden. Der nächtliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) wird nach den Feststellungen dieser Schallprognose beim Betrieb der WKA 2 und 3 voraussichtlich nicht überschritten werden.

44Am Wohnhaus auf dem dem Antragsteller gehörenden Grundstück C.----------weg ist auf der Basis der für die WKA 2 und 3 in der Schallprognose des Büros S. & I. angegebenen Teilpegel von 39,8 dB(A) bzw. 28,2 dB(A) mit einem Beurteilungspegel von 40,0 dB(A) zu rechnen.

45Für das Wohnhaus auf dem ebenfalls im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstück C.----------weg ergibt sich unter Berücksichtigung der für die WKA 2 und 3 in der Schallprognose des Büros S. & I. angegebenen Teilpegel von 22,7 dB(A) bzw. 10,7 dB(A) ein Beurteilungspegel von 22,9 dB(A). Selbst wenn der Immissionspunkt von der den WKA 2 und 3 abgewandten Gebäudeseite vor die südliche Außenwand verlegt würde, wäre nicht mit einer Überschreitung des für die Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwertes zu rechnen. Das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen geht in seinem Schreiben vom 17. November 2006 davon aus, dass der Beurteilungspegel am Immissionspunkt IP 5 (C.----------weg ) auch ohne Berücksichtigung einer Eigenabschirmung 38,2 dB(A) nicht überschreitet. Bei der Wahl eines Immissionspunktes an der südlichen Außenwand des Wohnhauses C.---- ------weg ergibt sich demgegenüber kein wesentlich erhöhter Wert.

46Durchgreifende Bedenken gegen die der Genehmigung zugrunde liegende Schallprognose des Büros S. & I. bestehen nicht. Sie genügt bei der gebotenen summarischen Betrachtung den in der Rechtsprechung

47- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (179 f.) -

48entwickelten Anforderungen. Dies wird durch die Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamts L. vom 2. Februar 2006 und des Landesumweltamts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober und 17. November 2006 hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren vom Antragsteller geäußerten Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von Zuschlägen für Tonhaltigkeit und die Ansätze für Schallreflexionen bestätigt. Dagegen wendet sich das Beschwerdevorbringen nicht.

49Die der angefochtenen Genehmigung zugrunde gelegte Schallprognose ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie die vom Antragsteller angeführte Vorbelastung, insbesondere durch den Betrieb von Heiz-, Kühl- und Bewässerungsanlagen in den vom Antragsteller betriebenen und umliegenden Gewächshäusern unberücksichtigt gelassen hat.

50Bei der Beurteilung der Gesamtbelastung des Antragstellers mit nächtlichen Geräuschimmissionen sind die von den Heizaggregaten der Gewächshäuser und den Lüftungsaggregaten des Schweinezuchtbetriebs C.----------weg verursachten Geräuschimmissionen bei der Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 TA Lärm entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht als Vorbelastung im Sinne der Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm anzusetzen.

51Es spricht vieles dafür, dass die TA Lärm auf diese Aggregate nicht anwendbar ist und sie deshalb nach der Begriffsbestimmung in Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm keine für die Regelfallprüfung relevante Vorbelastung verursachen. Nach dieser Bestimmung ist Vorbelastung die Belastung eines Ortes mit Geräuschimmissionen von allen Anlagen, für die die TA Lärm gilt, ohne den Immissionsbeitrag der zu beurteilenden Anlage. Gemäß Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm sind von der Anwendung der TA Lärm nicht

genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen ausgenommen. Dies gilt auch für Nebeneinrichtungen, die - wie die Heizaggregate in Bezug auf die Gewächshäuser - dem Zweck der Kernanlage dienen.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn. 17.

53Unter landwirtschaftlichen Anlagen sind Anlagen zu verstehen, die im Rahmen der Urproduktion der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Zubereitung, Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger Erzeugnisse dienen. Zur Abgrenzung dürfte auf die in § 201 BauGB gegebene Definition des Begriffs der Landwirtschaft abzustellen sein.

54Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn. 17.

55Danach gehört auch die gartenbauliche Erzeugung zur Landwirtschaft. Sie ist selbst dann gegeben, wenn Tischkulturen in Gewächshäusern erzeugt werden, ohne dass die Wurzeln in den Boden eindringen.

56Vgl. Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 10. Auflage, 2007, § 201 Rn. 5; Roeser, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Band 2, § 201 Rn. 6.

57Unabhängig davon stünde jedenfalls am Wohnhaus C.----------weg die vorhandene Geräuschbelastung durch die Aggregate der Gewächshäuser und des Schweinezuchtbetriebes der Genehmigung der WKA 2 und 3 nach den Bestimmungen der TA Lärm zur Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 auch deshalb nicht entgegen, weil der von ihnen verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist (Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm). Nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm ist der Immissionsbeitrag der zu beurteilenden Anlage in der Regel irrelevant, wenn die von ihr ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort - hier also 45 dB(A) - um mindestens 6 dB(A) unterschreitet; in diesem Fall bedarf es einer Ermittlung der vorhandenen Geräuschbelastung nicht (Nr. 3.2.1 Abs. 6 TA Lärm). Angesichts der geringen Teilpegel von 22,7 dB(A) bzw. 10,7 dB(A) und des sich daraus ergebenden Gesamtpegels von 22,9 dB(A) liegt es auf der Hand, dass die Zusatzbelastung durch die WKA 2 und 3 dieses Irrelevanzkriterium erfüllt. Auch bei Wahl eines Immissionspunkts auf der den WKA 2 und 3 zugewandten Gebäudeseite ist nicht ersichtlich, dass die Irrelevanzschwelle überschritten wird.

58Das Zulassungsvorbringen legt auch nicht dar, dass wegen der durch die Aggregate der Gewächshäuser und des Schweinezuchtbetriebs hervorgerufenen Geräuschimmissionen auf Grund einer ergänzenden Prüfung im Sonderfall gemäß Nr. 3.2.2 TA Lärm die Genehmigung zu versagen gewesen wäre.

59

Vgl. zur Berücksichtigung der Vorbelastung durch der TA Lärm nicht unterliegende Anlagen im Rahmen der Sonderfallprüfung: Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 2, Rn. 28; Feldhaus/Tegeder, in: 52

Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 2, Rn. 42.

60Einer Berücksichtigung der vorhandenen Geräuschbelastungen am Wohnhaus C.--------- -weg zu Gunsten des Antragstellers im Wege einer Sonderfallprüfung steht schon entgegen, dass die Zusatzbelastung durch die nach dem oben Gesagten allein zu betrachtenden WKA 2 und 3 aller Voraussicht nach unterhalb der Relevanzschwelle von 39 dB(A) liegen wird und besondere Geräuschcharakteristika nicht ersichtlich sind.

61Hinsichtlich des Wohnhauses C.----------weg ist zunächst zu beachten, dass die von dem Blockheizkraftwerk des Antragstellers ausgehenden Schallemissionen nicht als Vorbelastung im Sinne von Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm anzusehen sind. Das Blockheizkraftwerk ist nach eigenem Bekunden des Antragstellers im Erörterungstermin vom 18. Dezember 2007 erst im Zeitraum September/Oktober 2006 und damit nach Erteilung der Genehmigung für die WKA 2 und 3 errichtet worden. Nach Genehmigungserteilung eintretende Veränderungen sind aber unbeachtlich. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist in Fällen der Genehmigungsanfechtung durch Dritte - wie hier - der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung und nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich.

62Vgl. hinsichtlich der Drittanfechtung von Baugenehmigungen: OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris, Rn. 47 ff.

63Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen einer Sonderfallprüfung alle die Zumutbarkeit beeinflussenden konkreten Gegebenheiten im Sinne einer Güterabwägung in Betracht zu ziehen und zu bewerten sind.

64Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 3, Rn. 48; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 3, Rn. 53.

65Ausgehend von einer solchen Güterabwägung ist dem Antragsteller zuzumuten, die in Rede stehenden Geräuschimmissionen während der Nachtzeit am Wohnhaus C.---------weg auch dann hinzunehmen, wenn sie aufgrund der Vorbelastung erhöht sind. Denn eine beachtliche Vorbelastung geht insofern allenfalls von den in den Gewächshäusern des Antragstellers vorhandenen Anlagen aus, die zu reduzieren, der Antragsteller in der Hand hat. Dabei ist es gerechtfertigt, den Antragsteller und nicht die Beigeladene auf Maßnahmen zur Schallreduzierung zu verweisen. Das besonders lärmintensive Blockheizkraftwerk ist entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG nicht so errichtet worden und wird nicht so betrieben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Es ist nach den im Erörterungstermin vom 18. Dezember 2007 gewonnenen Erkenntnissen unzureichend schallisoliert worden. Die das Blockheizkraftwerk umgebenden Absorptionsplatten aus Lochblech bieten keinen ausreichenden Schallschutz. Auch die vom Antragsteller aus diesem Grund zusätzlich errichteten, aus zwei Spanplatten mit dazwischen liegender Dämmwolle bestehenden und an einigen Stellen Öffnungen aufweisenden Wände von 18 cm Stärke führen zu keiner dem Stand der Technik entsprechenden Schallisolierung. Aus der Sicht des Schallschutzes wiegt dabei neben dem Umstand, dass die beschriebene Schallisolierung nicht auf den Blockheizkraftwerkstyp abgestimmt ist, besonders schwer, dass die südöstliche Außenwand zum Zwecke der Lüftung des Blockheizkraftwerks Öffnungen aufweist, über die der Schall mehr oder minder

ungehindert nach Außen tritt.

66Auch das lärmintensive Gebläse an der Rückseite der Kohleheizung weist keine erkennbaren der Schallisolierung dienenden Einrichtungen auf.

67Demgegenüber ist nichts dafür ersichtlich, dass die genehmigten Windkraftanlagen der Beigeladenen nicht dem Stand der Technik entsprechen.

683. Dass der Antragsteller möglicherweise zu Recht befürchtet, vom Eigentümer des Grundstücks C.----------weg oder von der zuständigen Überwachungsbehörde gemäß § 24 Satz 1 BImSchG, Nrn. 5.2 und 5.3 TA Lärm mit der Forderung von Lärmminderungsmaßnahmen konfrontiert zu werden, rechtfertigt mit Blick darauf, dass sowohl bei dem Blockheizkraftwerk als auch bei dem Gebläse an der Kohleheizung keine dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schallschutz ergriffen wurden, nicht die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung.

694. Das genehmigte Vorhaben erweist sich dem Antragsteller gegenüber auch nicht im Hinblick auf etwaige durch Lärmimmissionen bedingte Einschränkungen der Erweiterungsmöglichkeiten seines gartenbaulichen Betriebes als rücksichtslos. Das dahingehende Vorbringen des Antragstellers legt zugrunde, dass die Windkraftanlagen der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unterliegen und damit weniger schutzwürdig sind als sein Betrieb. Dies ist aber nach den obigen Ausführungen bereits unzutreffend. Im Übrigen ist nicht dargelegt oder sonst ersichtlich, warum einem bereits errichteten, nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb ein besonderer Schutz im Verhältnis zu anderen privilegierten Nutzungen zukommen soll,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 10 B 778/02 -, 70

zumal vorliegend lediglich eine künftige Erwerbsaussicht gesichert werden soll. 71

725. Zu Unrecht rügt der Antragsteller, sein Betrieb werde nicht ausreichend gegen Schattenwurf geschützt. Entgegen seiner Einschätzung werden nicht nur die in dem Schattenwurfgutachten vom 18. März 2005 bzw. in dem Nachtrag vom 29. November 2005 genannten Immissionspunkte erfasst. Nach der Nebenbestimmung Nr. 13 sind vielmehr alle Grundstücke mit zu schützender Bebauung, an denen Schattenwurf möglich ist, bis zu einer Entfernung von 1.300 m vom Mittelpunkt der jeweiligen Anlage zu erfassen. Hierzu zählen, wie sich aus dem Verweis auf die Nebenbestimmung Nr. 11 ergibt, auch Arbeitsplätze im Sinne von § 2 Abs. 2 ArbStättVO.

73Vgl. zum Begriff des Arbeitsplatzes: Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung, Stand: 25. April 2005, S. 9.

746. Die vom Antragsteller befürchtete Gefahr eines Rotorblattbruches ist vernachlässigbar gering. Nach dem Gutachten des TÜV Nord vom 25. Oktober 2006 kommt es im statistischen Mittel lediglich alle 1.000 Betriebsjahre zu einem Bruch des Rotorblattes.

757. Ist nach alldem davon auszugehen, dass die angefochtene Genehmigung voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, begegnet die Einschätzung des Verwaltungsgerichts keinen Bedenken, dass das Interesse der Beigeladenen daran überwiegt, von der ihr erteilten Genehmigung bezüglich der WKA 2 und 3 schon während des Widerspruchsverfahrens uneingeschränkt im genehmigten

Umfang, d. h. auch hinsichtlich der Nachtzeit, Gebrauch zu machen. Das Beschwerdevorbringen stellt nicht in Frage, dass die Beigeladene ein wirtschaftliches Interesse an dem Betrieb der Anlagen hat. Ein dieses Interesse überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht ersichtlich.

76Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die notwendig Beigeladene hatte hinreichenden Anlass, sich in das Verfahren mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das Verfahren wesentlich gefördert.

77Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Dabei orientiert sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nrn. 2.2.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).

78Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

79

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil