Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2007, 12 A 2888/06

Entschieden
21.12.2007
Schlagworte
Nationalität, Ausreise, Verfügung, Anforderung, Sorgfalt, Verwaltungsakt, Datum, Subsumtion
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2888/06

Datum: 21.12.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2888/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 9776/02

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin nach § 51 VwVfG auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens bestehe nicht, nicht in Frage zu stellen.

4Entgegen der Auffassung des Klägerin handelt es sich bei dem Bescheid vom 28. März 2002 nicht um einen Zweitbescheid. Eine erneute materiell-rechtliche Entscheidung über das bestandskräftig abgelehnte Aufnahmebegehren ist damit ersichtlich nicht erfolgt. Die Begründung des Bescheides zu den Voraussetzungen des § 6 BVFG steht ausschließlich im Kontext der ausdrücklich getroffenen Regelung - Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens - und des hierzu im Bescheid geprüften Wiederaufnahmegrundes des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Die Feststellung, ob sich i.S.d. genannten Regelung die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat, setzt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - eine vergleichende Bewertung der ursprünglichen Rechtslage und der neuen Rechtslage sowie die Subsumtion der im konkreten Einzelfall vorliegenden Tatsachen und individuellen Merkmale unter die jeweilige Rechtslage voraus, ohne dass damit zugleich eine erneute, die gerichtliche

Überprüfung eröffnende materiell-rechtliche Entscheidung über das bestandskräftig beschiedene Begehren zu sehen ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesverwaltungsamt in seinem Bescheid vom 28. März 2002 über die aus dem Bescheid ersichtliche Regelung der Ablehnung des Wiederaufgreifens hinaus nochmals eine originäre materiell-rechtliche Entscheidung über das bestandskräftig abgelehnte Aufnahmebegehren hat treffen wollen, sind weder vorgetragen noch sonst im Ansatz ersichtlich.

5Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Wie oben ausgeführt, ist ohne Schwierigkeiten festzustellen, dass die Beklagte einen Zweitbescheid nicht erlassen hat.

6Auch die Ausführungen zur Verwertbarkeit des Sprachtestergebnisses zeigen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu treffende Feststellung, ob sich die Sach- und Rechtslage zu Gunsten der Klägerin geändert hat, hängt nicht allein davon ab, ob ein einzelnes Tatbestandsmerkmal (in der Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung) günstiger ausgestaltet worden ist, wie hier die geltend gemachte Herabstufung der Anforderungen an das Sprachvermögen. Die "Rechtslage" i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist durch die Gesamtheit der einschlägigen materiell- rechtlichen Regelungen und damit insbesondere durch die Gesamtheit der Tatbestandsvoraussetzungen gekennzeichnet, die erfüllt sein müssen, um den geltend gemachten Anspruch zu tragen. Wie sich schon aus dem Bescheid vom 28. März 2002 ergibt, beschränkte sich die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG zum 7. September 2001 durch Art. 1 Nr. 1 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2266, nicht nur auf das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG n.F.); sie erfasste vielmehr auch das Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. war ein durchgehendes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum bis zur Ausreise erforderlich; ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erst im Zeitpunkt der Ausreise genügte nicht mehr. Ein solches durchgehendes Bekenntnis hat das Verwaltungsgericht nicht für überwiegend wahrscheinlich gehalten, weil die Klägerin in der im Jahre 1993 ausgestellten Geburtsurkunde ihrer Tochter mit russischer Nationalität eingetragen sei und im Regelfall angenommen werden könne, dass die Übernahme der Nationalitäteneintragung mit Sorgfalt erfolgt sei, so dass etwa von der Eintragung in sekundären Urkunden auf die Eintragung im Inlandspass geschlossen werden dürfe. Soweit dem gegenüber vorgetragen wird, Mutmaßungen oder Spekulationen hinsichtlich des Nationalitätseintrages seien für die Feststellung eines Gegenbekenntnisses nicht ausreichend, wird die verfahrensrechtliche Stellung der Klägerin verkannt. Sie ist zur Begründung ihres geltend gemachten verfahrensrechtlichen Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und um ihrer Darlegungsobliegenheit im Zulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu genügen, gehalten, zu der sie begünstigenden Änderung der Rechtslage und nicht nur zu einem sie - nach ihrer Auffassung - begünstigenden einzelnen Tatbestandsmerkmal schlüssig vorzutragen. An einem diesbezüglichen schlüssigen Vortrag fehlt es jedoch, weil die Klägerin die vom Verwaltungsgericht begründeten Zweifel an ihrer Behauptung, die Eintragung der russischen Nationalität in der Geburtsurkunde ihrer Tochter beruhe auf einem behördlichen Fehler, nicht durch entsprechenden nachvollziehbaren Sachvortrag ausgeräumt hat.

Die Rechtssache hat schließlich keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 7

3 VwGO. Soweit geltend gemacht wird, es sei grundsätzlich zu klären,

8"wodurch sich der Zweitbescheid von der lediglich wiederholenden Verfügung unterscheidet",

9handelt es sich um eine Klärung, die maßgeblich von den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt und damit der Rechtssache keine verallgemeinerungsfähige, über den Einzelfall hinaus wirkende Bedeutung zu vermitteln vermag.

Die des weiteren aufgeworfene Frage, 10

11"ob die Änderung des Gesetzes, die während eines Verfahrens auf Wiederaufgreifen des Verfahrens eintritt, die später auf Grund höchstrichterlicher Rechtsprechung eindeutig als Änderung der Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen bewertet wird, die Beklagte nicht verpflichtet, i.S. einer echten Ermessungsreduktion auf Null nunmehr eine Sachentscheidung zu treffen",

12betrifft lediglich ein Tatbestandsmerkmal der geänderten Rechtslage, nämlich die Anforderung an die Sprachkompetenz, dem es mit Blick auf das nicht dargelegte weitere Tatbestandsmerkmal der geänderten Rechtslage, hier dem durchgehenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum, an der Entscheidungserheblichkeit mangelt.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

14Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig

124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 15

16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil