Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2001, 13 E 686/00

Entschieden
01.02.2001
Schlagworte
Lizenz, Räumlicher geltungsbereich, Unternehmen, Wettbewerber, Zahl, Konkretisierung, Ermessen, Zukunft, Mitbewerber, Offenkundig
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 686/00

Datum: 01.02.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 E 686/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 22 K 10215/98

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in Höhe von 50.000,-- DM begegnet keinen Bedenken. Das Vorbringen der beschwerdeführenden Klägerin und der übrigen Beteiligten in diesem Verfahren gibt dem Senat auch keine Veranlassung zu einer Änderung des Streitwertrasters, das im - vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen - Beschluss vom 20. Juni 2000 (13 E 133/00) für Verfahren der vorliegenden Art dargelegt worden ist.

4Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil dieses lediglich auf den Beschluss des Senats vom 20. Juni 2000 Bezug genommen hat. Dem Begründungserfordernis für gerichtliche Entscheidungen wird auch dadurch genügt, dass das Gericht auf eine andere Entscheidung Bezug nimmt, die den Beteiligten bekannt ist oder von der sie ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können,

5BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1992 - 5 B 73.92-, Buchholz 310, § 108 VwGO Nr. 245; Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 108 Rdn. 7.

6Davon, dass der Beschluss des Senats vom 20. Juni 2000 gerade auch der Klägerin bekannt war, kann ausgegangen werde.

7Nach der Systematik des für Streitwertfestsetzungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgebenden § 13 Abs. 1 GKG soll seinem Satz 1, wonach der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist, grundsätzlich Vorrang zukommen und eine Streitwertfestsetzung mit dem Auffangwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39/87 -, BVerwGE 82, 260 = NVwZ 1990, 8

161; Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4/85 -, JurBüro 1989, 809; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 13 GKG Rdnrn. 14 ff.; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: Dezember 2000, Abschn. 6.1, Vorbemerkungen zu § 13 GKG und Stichwort "Festsetzung des Streitwerts".

Die sich aus dem Antrag des Klägers ergebende Bedeutung der Sache i.S.d. - mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbaren, 9

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90 -, NVwZ 1999, 1104, - 10

11§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG richtet sich dabei nicht nach dem subjektiven Interesse des Klägers, sondern ist objektiv zu bemessen. Da eine Streitwertfestsetzung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG nur ausnahmsweise in Betracht kommt, zwingt diese Bestimmung auch nicht dazu, den dort genannten Auffangwert zu Grunde zu legen, wenn die Bedeutung des Antrags in ihrem Wert erkennbar über oder unter 8.000,-- DM liegt. Vielmehr ist in einem solchen Fall nach der in § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG enthaltenen Grundregel der Streitwert entsprechend höher oder niedriger festzusetzen.

Vgl. Hartmann, a.a.O., § 13 GKG Rdnr. 18. 12

13Mit der Befugnis im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen, sich einer weitgehenden Schematisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren. Die Möglichkeit zu pauschalierten und schematisierten Streitwertfestsetzungen beruht auf der Überlegung, dass eine zeitaufwändige und unter Umständen mit erheblichem Ermittlungsaufwand verbundene Streitwertfestsetzung, die alle Besonderheiten eines jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt und die Streitwertfestsetzung in nicht wenigen Fällen zur eigentlichen Hauptsache machen würde, nicht opportun ist. Insbesondere gilt dies gerade in gleich gelagerten Verfahren bezüglich einer ansonsten zur Einschätzung der Bedeutung der Sache erforderlichen konkreten Berechnung und einer etwaigen daran anknüpfenden Notwendigkeit für das Gericht, konkrete Unterlagen und Nachweise anzufordern und auszuwerten; insbesondere ist auch eine Beweiserhebung zur Ermittlung der für § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebenden Merkmale nicht zulässig.

14Von diesen Kriterien hat sich der Senat vor dem Hintergrund einer entsprechenden Handhabung auch in anderen Fällen bei seinem Beschluss vom 20. Juni 2000 - 13 E 133/00 - leiten lassen. Der Senat mußte einerseits der gesetzlichen Pflicht zur Festsetzung eines Streitwerts genügen (vgl. § 25 Abs. 2 GKG) bzw. im Rahmen eines Rechtsmittels den Streitwert festsetzen, andererseits konnte er aber weder auf den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605) noch auf konkrete Angaben der Klägerin, die in erster Linie gehalten ist, die Festsetzung eines Streitwertes ermöglichende Angaben zu machen, zurückgreifen.

15Bezüglich der im Beschluss vom 20. Juni 2000 genannten Wertbestimmungen, die in Orientierung an der Einstufung eines Konkurrenzunternehmens als kleines, mittleres oder großes Unternehmen erfolgt sind, bestand seinerzeit keine Veranlassung zu einer weiteren Konkretisierung der für die Unternehmenseinstufung relevanten Umstände, weil in jenem Verfahren letztlich der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert in Höhe von 8.000,-- DM als richtig bestätigt wurde und deshalb den im Beschluss

angesprochenen höheren Streitwerten keine Bedeutung zukam. Inzwischen sieht der Senat vor dem Hintergrund weiterer Erfahrungen mit der in Frage stehenden Materie und insbesondere auf Grund der Angaben der Klägerin gerade auch in diesem Verfahren (vgl. Schriftsatz vom 29. November 2000) die Möglichkeit, die Streitwertbemessung in Verfahren dieser Art zu konkretisieren.

Ausgangspunkt für die Streitwertfestsetzung ist an sich der der Klägerin als Folge der einem Wettbewerber erteilten Lizenz entgehende Gewinn, der sich aus der Umsatzrendite ergibt. Zwar sind die insoweit relevanten Zahlen zu Beginn eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens oder bei Einlegung eines Rechtsmittels regelmäßig nicht bekannt und können deshalb auch von der Klägerin nicht benannt werden. Hilfreiches Indiz für eine am entgangenen Gewinn der Klägerin orientierte Streitwertfestsetzung kann aber, auch wenn die wirtschaftliche Bedeutung für einen beigeladenen Wettbewerber grundsätzlich nicht streitwertbestimmend ist, der vom Wettbewerber auf Grund der streitbefangenen Lizenz erwartete Umsatz sein. Aus ihm lassen sich nämlich - jedenfalls tendenziell - Rückschlüsse auf etwaige Gewinneinbußen der Klägerin als Inhaberin der Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG ziehen. Denn es spricht - auch bei der insoweit gebotenen zurückhaltenden Betrachtung - eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der von einem Wettbewerber erwartete Umsatz auf Grund einer erteilten Lizenz in etwa in derselben Größenordnung als Umsatzrückgang bzw. Gewinneinbuße bei der Klägerin in Erscheinung tritt. Dementsprechend lassen sich dem erwarteten Umsatz bei dem Wettbewerber auch Anhaltspunkte für die wertmäßige Bedeutung der Sache für die Klägerin entnehmen. Da aber die Umsatzerwartung eines Wettbewerbers nach Erteilung einer postrechtlichen Lizenz, die sich regelmäßig nicht auf den Zeitraum eines Jahres, erst recht nicht auf den des ersten Jahres nach der Lizenzerteilung, beschränken, sondern auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet sein wird, zu Beginn eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ebenfalls nicht als konkret greifbare Größe bekannt ist und der Umsatz von der durch verschiedene Faktoren (z.B. Kundeninteresse, räumlicher Geltungsbereich der Lizenz, betriebliche Struktur einschließlich Zahl der Mitarbeiter usw.) beeinflussten künftigen Entwicklung abhängt, hält es der Senat - auch in der Erkenntnis der damit verbundenen Generalisierung - für angezeigt, für eine umsatzmäßige Kategorisierung auf Anhaltspunkte mit einer größeren Verifizierbarkeit zurückzugreifen. Diesbezüglich kommen u.a. die Zahl der Mitarbeiter beim Konkurrenzunternehmen, Zahl, Art und Ausstattung der einzusetzenden Fahrzeuge, die sonstige Betriebsstruktur, der räumliche Geltungsbereich der Lizenz, die Kundennachfrage nach bestimmten Leistungen und die erwartete Briefbeförderungsmenge als Anknüpfungspunkt in Betracht. Von diesen Parametern sind aus den Lizenz- Antragsunterlagen neben dem räumlichen Geltungsbereich der Lizenz regelmäßig die Zahl der Mitarbeiter und die Fahrzeugausstattung feststellbar, während zumeist die erwartete tägliche Beförderungsmenge an Briefen als in der Zukunft liegender Faktor hingegen nicht greifbar ist; diesbezüglich haben sich aber zwischenzeitlich - von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht dezidiert in Frage gestellte - Erfahrungswerte bei der Klägerin ergeben, wie deren Schriftsatz vom 29. November 2000 in diesem Verfahren erkennen läßt.

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Unter Einbeziehung der Angaben der Klägerin hält der Senat eine zusätzliche Konkretisierung für die Einstufung der Wettbewerber in die Unternehmenskategorien klein, mittel und groß in der Weise für möglich und vertretbar, dass ein kleines Unternehmen angenommen werden kann bei bis zu 10 Mitarbeitern (dies entspricht insoweit auch der Handhabung der Regulierungsbehörde, die ein Unternehmen bis zu 16

10 Mitarbeitern als kleines und ein Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern als Großunternehmen betrachtet) und/oder einer täglichen Beförderungsmenge von bis zu 2.000 Briefen, ein mittleres Unternehmen bei 11 bis 25 Mitarbeitern und/oder einer täglichen Beförderungsmenge von über 2.000 bis 5.000 Briefen und ein großes Unternehmen bei mehr als 25 Mitarbeitern und/oder einer täglichen Beförderungsmenge von mehr als 5.000 Briefen. Bieten die Verwaltungsvorgänge oder die Angaben der Verfahrensbeteiligten keinerlei Anhaltspunkte für die umsatzmäßige Einstufung, unterliegt diese der Einschätzung durch das Gericht.

18Die im Beschluss vom 20. Juni 2000 (13 B 133/00) genannten Streitwerthöhen (50.000,- - DM, 200.000,-- DM, 500.000,-- DM) hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Klägerin und der nicht verkannten argumentativen Angreifbarkeit von Schematisierungen und Pauschalierungen bei der Streitwertfestsetzung in Lizenzstreitigkeiten weiterhin für vertretbar und angemessen. Es handelt sich um Anhaltswerte, die die streitwertmäßige Erfassung der meisten Verfahren zu postrechtlichen Lizenzen ermöglichen, die andererseits aber auch in begründeten Einzelfällen einer davon abweichenden Streitwertfestsetzung zugänglich sind. Auch der Hinweis der Klägerin auf eine im Verhältnis zum Telekommunikationsbereich regelmäßig geringere Gewinnspanne bei Postdienstleistungen gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer Reduzierung der angegebenen Streitwerte; dies vor allem deshalb, weil der ein gleiches Streitwertraster enthaltende Beschluss des Senats vom 4. Juli 2000 - 13 E 405/00 - eine telekommunikationsrechtliche Zusammenschaltungsanordnung betraf, hingegen nicht eine - insoweit allenfalls mit diesem Verfahren vergleichbare - Lizenzerteilung an einen Mitbewerber. Der Senat hält auch eine generelle Reduzierung des Streitwertes allein deswegen, weil es sich um eine Konkurrentenklage handelt und in anderen Rechtsgebieten dabei allgemein Streitwertabschläge gemacht werden (vgl. Streitwertkatalog 1996, Tabelle 43.1.2, 46.8), nicht für angezeigt, weil - wie diese ebenfalls zugesteht - wegen der gesetzlich vorgesehenen Exklusivlizenz für die Klägerin eine der Konkurrenzsituation in jenen Fällen vergleichbare und einen generellen Streitwertabschlag rechtfertigende Situation nicht gegeben ist. Dass die hiernach anzusetzenden Streitwerte im Verhältnis zu den tatsächlichen Umsatzzahlen der Klägerin unrealistisch hoch sind, ist angesichts der veröffentlichten Unternehmenszahlen, in denen beispielsweise eine Umsatzrendite von 5 % für 1999 (vgl. Information der Deutschen Post World Net zur "Aktie Gelb") und ein Betriebsergebnis für den Unternehmensbereich Brief von 1.971 Milliarden DM bei einem Umsatz von 20.028 Milliarden DM für 1999 (vgl. Zeitschrift Capital, Heft 19/2000) angegeben werden, nicht ersichtlich. Erst recht ist nicht erkennbar, dass die in Verfahren der vorliegenden Art in Betracht kommenden Streitwerte in einer den Zugang zu den Verwaltungsgerichten unzumutbar erschwerenden und daher verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Höhe liegen oder gar willkürlich sind,

19vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1996 - 1 BvR 1074/93 -, NJW 1997, 311, und vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90 -, a.a.O.; Hartmann, a.a.O., § 13 GKG Rdnr. 14.

20Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen bestehen keine Bedenken gegen die Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht. Dass die Bedeutung der Sache für die Klägerin mit dem Auffangstreitwert von 8.000,-- DM bei weitem nicht angemessen erfasst würde, ist offenkundig und erhellt schon aus dem Umstand der zahlreichen Klagen der Klägerin gegen Wettbewerbern erteilte Beförderungslizenzen, die bei einer erwarteten Gewinneinbuße von (nur) 8.000,-- DM auf Grund einer einem Wettbewerber erteilten Lizenz kaum erklärlich wären. Nach den die Lizenz für die Beigeladene

betreffenden Verwaltungsvorgängen, aus denen sich als Lizenzgebiet die Stadt T. und die Gemeinden C. T. und X. sowie eine Zahl von etwa 3 bis 4 Mitarbeitern ergeben, ist die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts entsprechend dem dargestellten Raster gerechtfertigt.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil