Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2005, 22 B 2039/04

Entschieden
10.01.2005
Schlagworte
Grundstück, Aufschiebende wirkung, Wohnhaus, Ausfahrt, Toilettenanlage, Umweltschutz, Auflage, Lärm, Verbraucherschutz, Naturschutz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 22 B 2039/04

Datum: 10.01.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 22. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 B 2039/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 1942/04

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Antragsteller zu je ½. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen sind begründet. Die in den Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe führen zur Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 18. März 2004 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 16. August 2001 angeordnet hat.

3Der Antrag der Antragstellerin kann mangels Antragsbefugnis schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie nicht Eigentümerin des Grundstücks ist, für das nachbarliche Abwehrrechte geltend gemacht werden. Eigentümer des Grundstücks C.-----straße 356 (bzw. 360 in dem zur streitigen Baugenehmigung gehörenden Lageplan) und damit Inhaber öffentlichrechtlicher Nachbaransprüche ist allein der Antragsteller. Dessen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob durch den Bescheid vom 16. Februar 2004 die Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 16. August 2001 verlängert worden ist oder der Bescheid vom 16. Februar 2004 als neu erteilte Baugenehmigung zu werten ist. Bei summarischer Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass die Baugenehmigung vom 16. August 2001 oder die inhaltsgleiche Baugenehmigung vom 16. Februar 2004 mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit gegen den Antragsteller schützende baurechtliche Vorschriften verstößt. Das Interesse des Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung überwiegt daher das Interesse des Antragstellers, die Durchführung des Bauvorhabens einstweilig zu verhindern.

Eine Verletzung des hier allein in Rede stehenden bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme zu Lasten des Antragstellers ist nicht wahrscheinlich. Grundlage dieser Bewertung ist das Vorhaben, dessen Genehmigung der Antragsteller mit seinem Widerspruch vom 18. März 2004 angreift. Das hier in Rede stehende genehmigte Vorhaben des Beigeladenen umfasst die Errichtung einer Toilettenanlage, von Lager- und Wirtschaftsräumen und einer Luftgewehrhalle auf dem Grundstück C.-----straße 354, wo der beigeladene Schützenverein seit Jahrzehnten eine Schießanlage betreibt. Die Toilettenanlage und die Lager- und Wirtschaftsräume, zu denen neben einer Umkleide und Garderobe auch ein Abstellraum und eine Küche gehören, dienen der gesamten Schießstätte des Beigeladenen, weil sie nach den genehmigten Bauvorlagen nicht nur an die neu zu errichtende Luftgewehrhalle, sondern auch an das Gebäude der bestehenden Schießhalle bautechnisch angebunden sind. Insoweit weist der Antragsteller zwar zu Recht darauf hin, dass dieser Umstand bei der Prüfung der Nachbarverträglichkeit insbesondere des genehmigten Küchenraumes mit zwei Fensteröffnungen zum Grundstück des Antragstellers Berücksichtigung finden muss. Dass die Nutzung der etwa 16 qm großen Küche und auch der übrigen genannten Nebenräume im Rahmen des genehmigten Betriebes als Schießanlage zu dem Antragsteller unzumutbaren Geräusch- oder Geruchsimmissionen führt, ist indes nicht erkennbar. Dafür ist auch nichts dargetan. Als untergeordnete Nebenanlage zur Beköstigung von Vereinsmitgliedern und Besuchern dient die Küche lediglich dem genehmigten Hauptzweck als Schießstätte. Die vom Antragsteller wiederholt angeführte Nutzung der bestehenden Schießanlage als "Vereinslokal" für bis in die Morgenstunden gehende private Feiern von Vereinsmitgliedern oder Dritten hat außer Betracht zu bleiben, da sie - was auch der Antragsteller nicht verkennt, wenn er auf die formelle Illegalität dieser Nutzung hinweist - weder Gegenstand der hier in Rede stehenden Baugenehmigung noch der früher erteilten Baugenehmigungen für das fragliche Grundstück ist. Mit dem Hinweis auf baurechtlich nicht legalisierte Nutzungen vermag der Antragsteller die Nachbarrechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung nicht zu begründen. Sollten die Baulichkeiten auf dem fraglichen Grundstück nach den Behauptungen des Antragstellers regelmäßig ohne Zusammenhang mit dem baurechtlich allein zugelassenen Betrieb einer Schießanlage genutzt werden, bestünde für die Antragsgegnerin nicht zuletzt zur Wahrung der Nachbarrechte des Antragstellers Anlass zur Prüfung, ob gegen diese Nutzung mit bauaufsichtlichen Mittel einzuschreiten ist.

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Dass die Nutzung der Luftgewehrhalle mit 18 Luftgewehrständen und einem etwa 84 qm großen Zuschauerraum zu im Sinne des Rücksichtnahmegebotes unzumutbaren Beeinträchtigungen des Antragstellers führt, ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ebenfalls nicht wahrscheinlich. Die streitige Luftgewehrhalle weist weder in der zum Grundstück des Antragstellers gerichteten Außenwand noch im Dachbereich Öffnungen auf. Eine vom Antragsteller behauptete Ausführung der Außenwand mit Glasbausteinen, die eine Lärmabschirmung nach seiner Ansicht nicht gewährleisteten, ist den genehmigten Bauvorlagen nicht zu entnehmen. Nach diesen soll die Außenwand mit 24 cm starken Kalksandsteinen ausgeführt werden. Eine Entlüftung erfolgt mittels der in der westlichen Außenwand vorgesehenen Fensteröffnungen. Der vom Schießen mit Luftgewehren ausgehende Lärmpegel dürfte daher auf dem Grundstück des Antragstellers aller Voraussicht nach nicht wahrnehmbar sein. Vor diesem Hintergrund einer zum Grundstück 4

des Antragstellers geschlossenen Fassade hat daher auch das sachverständige staatliche Umweltamt E. in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2001 keine Bedenken gegen die Luftgewehrhalle erhoben. Der vom Antragsteller geforderten Aufnahme besonderer bautechnischer Anforderungen an die Luftgewehrhalle bzw. von Regelungen über die Betriebszeiten zur Lärmvorsorge bedurfte es nach alledem nicht.

Schließlich ist nicht wahrscheinlich, dass die Nutzung der genehmigten Stellplätze dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos ist. Die gegenteilige Annahme des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss ist durchgreifend erschüttert. Die Antragsgegnerin und der Beigeladene haben innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ein Gutachten des RW TÜV vom 17. September 2004 mit Ergänzung vom 2. November 2004 vorgelegt, nach der die von der streitigen Stellplatzanlage auf das Wohnhaus des Antragstellers einwirkenden Lärmimmissionen die einschlägigen Richtwerte deutlich einhalten. Die Gutachten halten einer summarische Prüfung im vorliegenden Eilverfahren stand. Die dagegen vom Antragsteller vorgetragenen Einwendungen greifen voraussichtlich nicht durch.

7Das Gutachten des RW TÜV vom 17. September 2004 zieht als Beurteilungsgrundlage die 18. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 heran. Dies dürfte mit Blick auf § 1 Abs. 1 Satz 1 der 18. BImSchV rechtlich nicht zu beanstanden sein. Anknüpfungspunkt für diese Bewertung bildet auch hier allein die genehmigte Nutzung als Anlage zur Ausübung des Schießsportes. Der Hinweis des Antragstellers auf eine - nicht genehmigte - Nutzung des Gebäudebestandes für Feierlichkeiten verschiedener Art ist daher für die Anwendbarkeit der 18. BImSchV ohne rechtlichen Belang. Der bereits angesprochene, mit der streitigen Baugenehmigung legalisierte Küchenraum stellt ebenso wie der bestehende, zuletzt mit Baugenehmigung vom 25. April 1994 zugelassene "Ausschank"-Raum eine untergeordnete Nebeneinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 der 18. BImSchV dar, deren bestimmungsgemäße Nutzung im zeitlichen und betrieblichen Zusammenhang mit der Schießanlage die grundsätzliche Anwendbarkeit der 18. BImSchV nicht in Frage stellt.

8Vgl. für einen Mehrzweckraum innerhalb einer Sporthalle: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 10 B 925/04 -, NWVBl. 2004, 431.

9Im Übrigen hat der RW TÜV in seinem ergänzenden Gutachten vom 2. November 2004 die auf das Wohnhaus des Antragstellers einwirkenden Lärmimmissionen alternativ auf der Grundlage der sogenannten Freizeitlärmrichtlinie (Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen, Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 15. Januar 2004 - V-5-8827.5) beurteilt, die im Wesentlichen auf die Prognose- und Beurteilungsgrundsätze der TA Lärm 1998 verweist, und auch insoweit eine Überschreitung der einschlägigen Immissionsrichtwerte nicht feststellen können.

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Nach der auf der Grundlage der 18. BImSchV vorgenommenen Untersuchung des RW TÜV vom 17. September 2004 halten die mit der Nutzung der Stellplatzanlage verbundenen auf das Wohnhaus des Antragstellers einwirkenden Lärmimmissionen die Richtwerte der 18. BImSchV ein. Die dagegen vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im Schriftsatz vom 18. Oktober 2004 erhobenen Einwendungen hat der RW TÜV in seinem ergänzenden Gutachten vom 2. November 2004 aufgegriffen. Neben der alternativen Beurteilung nach der Freizeitlärmrichtlinie hat er die vom Antragsteller geforderten Rechnungsansätze der sogenannten Parkplatzlärmstudie (Untersuchung von 6

Schallimmissionen aus Parkplätzen, Autohöfen und Omnibusbahnhöfen sowie von Parkhäusern und Tiefgaragen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz, 4. Auflage, August 2003) herangezogen. Anhand der Berechnungsformel auf Seite 61 der Parkplatzlärmstudie (Abschnitt 8.2.1.1: Parkplätze mit bis zu etwa 150 Stellplätzen) hat der RW TÜV unter Berücksichtigung eines Parkplatzartzuschlages von 4 dB(A) (für einen - mit der streitigen Baugenehmigung allerdings nicht genehmigten - Diskothekenparkplatz; vgl. Abschnitt 7.1.4, Seite 55 der Parkplatzlärmstudie) sowie eines weiteren Zuschlages von 4 dB(A) für die Impulshaltigkeit der auf dem Parkplatz zu erwartenden Geräusche (Nebengeräusche von Gesprächen und Autoradios; vgl. Tabelle 31, Seite 61 der Parkplatzlärmstudie) auf das Wohnhaus des Antragstellers (Immissionspunkt 1) einwirkenden Beurteilungspegel von bis zu 30 dB(A) (bei einer maximalen Zahl von Fahrzeugbewegungen pro Stellplatz und Stunde von 0,2) ermittelt. Der vom RW TÜV gewählte Immissionspunkt 2 stellt nach dem zur streitigen Baugenehmigung gehörenden Lageplan ein Stallgebäude dar und kann deshalb außer Betracht bleiben. Der Wert liegt weit unterhalb der einschlägigen Richtwerte von 60 dB(A) tags bzw. 45 dB(A) nachts sowie von 55 dB(A) innerhalb der Ruhezeiten. Nach der Berechnung des RW TÜV erhöht sich der Beurteilungspegel am Immissionspunkt 1 bei Annahme einer Fahrzeugbewegung je Stellplatz und Stunde auf 37 dB(A) und bleibt damit auch insoweit klar unterhalb der Richtwerte.

11Dass diese auf der Grundlage der Freizeitlärmrichtlinie unter Berücksichtigung der Parkplatzlärmstudie ermittelten Immissionspegel bei Anwendung der hier voraussichtlich einschlägigen 18. BImSchV (bei gleichzeitiger Berücksichtigung der soeben dargestellten Zuschläge bzw. der Anzahl von Fahrzeugbewegungen) deutlich höher liegen, ist nicht anzunehmen und auch vom Antragsteller nicht behauptet worden.

12Die von ihm vermisste "Aufteilung des Parkplatzes in Einzelflächen mit unterschiedlichen Verkehrsvorgängen" ist nach den Angaben des RW TÜV in seinem ergänzenden Gutachten vom 2. November 2004 mit dem von ihm verwendeten "Schallausbreitungsprogramm Cadna/A" vorgenommen worden. Das Gericht hat im Rahmen summarischer Prüfung insoweit keinen Anlass zu Zweifeln, zumal die vom Antragsteller geäußerten Bedenken an der Geeignetheit des Computerverfahrens nicht ansatzweise substantiiert worden sind.

13Ob der vom RW TÜV in Ansatz gebrachte maximale Emissionspegel für kurzzeitige Geräuschspitzen von 74 dB(A) zutreffend oder nach Ansicht des Antragstellers bei etwa 76 dB(A) anzusiedeln ist, kann offen bleiben. Nach gegenwärtiger Erkenntnislage spricht nichts dafür, dass bei Annahme dieses höheren Maximalpegels der Spitzenpegel am hier maßgeblichen Immissionspunkt 1 den zulässigen Wert von 65 dB(A) (für die hier allein fragliche Nachtzeit) überschreitet. Der vom Antragsteller gezogene Vergleich zu Spitzenpegeln auf Diskothekenparkplätzen und seine nicht näher konkretisierte Behauptung, bei regelmäßigen Festveranstaltungen in einem Vereinslokal seien "nochmals höhere Spitzenpegel zu erwarten" gehen fehl, weil - wie oben dargelegt - eine derartige Nutzung nicht Regelungsgegenstand der streitigen Baugenehmigung ist. Deshalb greift auch der Hinweis auf einen gemessenen Beurteilungspegel von 65,7 dB(A) bei einer Feier auf dem Vereinsgelände nicht, bei der Musik auch mittels im Freien stehender Lautsprecher abgespielt worden sein soll. Im Übrigen sind bei der Nutzung der fraglichen Stellplätze im Rahmen der hier streitgegenständlichen Baugenehmigung voraussichtlich keine Spitzenpegel zu erwarten, die bei der Nutzung von Diskothekenparkplätzen typischerweise auftreten.

14Ob der RW TÜV in seiner Begutachtung tatsächlich den von der streitigen Baugenehmigung nicht erfassten zweiten Bauabschnitt in Gestalt der zukünftig geplanten Kleinkaliberhalle berücksichtigt und seiner Berechnung zugrunde gelegt hat, lässt sich den oben zitierten Gutachten nicht eindeutig entnehmen. Allerdings ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, dass die vom RW TÜV ermittelten Lärmwerte durch eine Einbeziehung des Bauabschnitts II in einem Maße verfälscht worden sein könnten, dass eine Erhöhung des Beurteilungspegels am Wohnhaus des Antragstellers ernsthaft in Betracht kommt.

15Schließlich ist die Annahme des Antragstellers, die Ein- und Ausfahrt der Stellplatzanlage befinde sich direkt an seiner Grundstücksgrenze, ersichtlich falsch. Vielmehr ist die offenbar bisher an dieser Stelle vorhandene Ein- und Ausfahrt nach der streitigen Baugenehmigung zukünftig ca. 50 m weiter westlich und damit weiter abgerückt vom Grundstück des Antragstellers vorgesehen, so dass diese Maßnahme im Zusammenwirken mit der hinsichtlich des Stellplatzverkehrs schallabschirmenden Funktion der geplanten Luftgewehrhalle aller Voraussicht nach sogar eine Verbesserung der Lärmsituation für den Antragsteller ergeben wird. Denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beigeladenen im Schriftsatz vom 8. September 2004 haben sich Stellplätze früher direkt an der Grenze zum Grundstück des Antragstellers befunden.

16Nach alledem kann offen bleiben, ob dem Antragsteller in Bezug auf das streitige Vorhaben eine Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte entgegen gehalten werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. 17

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. 18

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil