Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2000, 18 B 1706/99

Entschieden
17.02.2000
Schlagworte
Wirkung ex tunc, Staatsangehörigkeit, Auflage, Anfechtung, Vaterschaft, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1706/99

Datum: 17.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1706/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 4471/98

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aus den von den Antragstellern in ihrer Antragsschrift dargelegten Gründen nicht herleiten lassen.

Das gesamte Antragsvorbringen basiert auf der Ansicht, die Antragstellerin zu 2. besitze die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Rechtsauffassung ist aber unzutreffend. Da das Amtsgericht D. in dem Verfahren C / durch Urteil vom 31. März 1998 die Nichtehelichkeit der Antragstellerin zu 2. rechtskräftig festgestellt hat und der ivorische Staatsangehörige B. L. M. für diesen Fall seine Vaterschaft - mit Zustimmung der Amtspflegerin - bereits zuvor anerkannt hatte, steht (mit Wirkung inter omnes) fest, dass diese keine deutsche Staatsangehörige ist, wobei dahinstehen mag, ob insoweit ein Staatsangehörigkeitserwerb gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG nach dem (deutschen) Scheinvater gar nicht stattgefunden hat,

vgl. dazu Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Juni 1998, RuStAG § 4 Rn. 13,

oder ob die vom (deutschen) Scheinvater abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund der erfolgreichen Anfechtung der Ehelichkeit mit Wirkung ex tunc fortgefallen ist.

Vgl. VG D. , Urteil vom 10. September 1985 - 17 K 10.419/85; Palandt- Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 57. Auflage 1998, § 1593, Rn. 6

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses wird abgesehen 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 12.000,-- DM festgesetzt (vgl. § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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